Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Internet, Europa, Energie, Deutschland, Regierung, Modernisierung, Arbeitnehmer, Bevölkerung, Bundeskanzler, Bundestag, CDU, Digitalisierung, Migration, ÖPNV, Pakt, Partei, SPD, Kanzler, Arbeitgeberverband, Fachkräftemangel, Koalition, Merz, Energiewende, Olaf Scholz, Ladesäulen, Friedrich Merz, Meinung des Tages
Hälfte der Deutschen befürchtet laut Umfrage den Absturz der Wirtschaft - was sagt ihr dazu?

Lange gehört die Bundesrepublik nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen – davon geht laut einer Erhebung die Hälfte der Bevölkerung aus. Auch bei den Führungskräften herrscht gedrückte Stimmung.

© Daniel Reinhardt / dpa

Das Vertrauen der Deutschen in die Stärke des Landes ist laut einer neuen Umfrage zuletzt dramatisch gefallen: Laut einer Allensbach-Studie glauben 50 Prozent der Deutschen, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird – 2022 waren dies nur 30 Prozent.

Umgekehrt sind nun nur noch 31 Prozent von einer führenden Rolle des Landes überzeugt (2022: 48), heißt es in einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie. Diese wurde am Donnerstagabend im geschäftsführenden Vorstand der Unions-Fraktion vorgestellt.

Laut der Erhebung hat sich die Stimmung in der Bevölkerung und der Wirtschaft massiv eintrübt. 58 Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft gaben an, dass Deutschland seinen Zenit überschritten hat. 68 Prozent der Bevölkerung sehen eine nachhaltige Schwächung der Industrie – eine ähnlich große Zahl hält dies für ein großes Problem. 76 Prozent der Führungskräfte halten zudem die Sorge für berechtigt, dass die hohen Energiekosten zu einer Deindustrialisierung führen.

Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr erneut nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von April bis Juni im Vergleich zum ersten Quartal, wie das Statistische Bundesamt Ende Juli mitteilte. Davor war es zwei Quartale in Folge geschrumpft, was Ökonomen als technische Rezession bezeichnen. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass die lahmende Konjunktur wieder ankurbeln soll. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach davor gewarnt, das Land in eine Krise zu reden.

Uns interessiert, was ihr zur unserer Wirtschaft sagt. Ist sie wirklich kurz vorm Absturz? Was könnte man dagegen machen?

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Bild: Zeit Online
Bericht: DER SPIEGEL

Bild zu Frage
Ja, sie stürzt ab. (Bitte schreib dazu auch gerne was, warum?) 65%
Nein, ist alles noch im grünen Bereich. 35%
Krise, Wirtschaft, Deutschland, CDU, Wirtschaftswissenschaft, Absturz, Olaf Scholz
Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Arbeit, Wirtschaft, Regierung, Recht, Gesetz, Klimaschutz, Ampel, Asyl, Bürokratie, Bundestag, Die Grünen, digital, Digitalisierung, FDP, Georgien, Partei, Politik und Wirtschaft, SPD, Spionage, Bundesregierung, BND, Bundesnachrichtendienst, Herkunftsland, Moldau, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Olaf Scholz, Bundesregierung Deutschlands , Ampelkoalition, Politik und Gesundheit, Ampel-Regierung, Meinung des Tages
Welche fiktive Partei würdest du wählen?

Beschreibungen der Parteien:

Demokratische Union: Mittlere Partei, die sich bei kaum etwas einig ist und Mitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum beinhält. Die Partei will wenig Fortschritt und setzt auf Stabilität.

Sozialkonservative Partei: Abspaltung der früheren Konservativen Partei, die eher mittig ist und auch linke Positionen vertritt. Sie setzt Freiheit über alles und will für Bürger viel tun.

Die Sozialliberale: Mitte-links-Partei, die schon etwas mehr Fortschritt verlangt und die Erderwärmung stoppen möchte. Der Klimawandel sowie soziale Gerechtigkeit sind große Faktoren der Partei.

Grüne Partei: Partei, die sich hauptsächlich für Umweltschutz einsetzt und eine etwas radikalere Veränderung des Konsums haben will. Sie ist allerdings auch als Verbotspartei bekannt und unterstützt das, was einige Menschen "Genderwahn" nennen würden.

Nationalkonservative Partei: Rechtsextreme Partei, Abspaltung der früheren Konservativen Partei. Lehnt den Fortschritt eher ab und vertritt auch extremistische Positionen aus der NS-Zeit.

Partei der Arbeit: Linksextreme Partei, die jeden gleich machen möchte und traditionelle Werte reformieren möchte. Sie will die Steuern der Unter- und Mittelschicht senken und Reiche belasten. Die DDR soll laut dieser Partei wieder existieren, auf gesamtdeutschen Staatsgebiet.

Tierpartei: Partei, die sich hauptsächlich für Tiere einsetzt, hat eine sehr gute Beziehung mit der Grünen Partei. Will auch radikaleren Klimaschutz. Die Partei will Fleisch verbieten und jeden zum Veganer machen und will damit Armut überall bekämpfen.

Die Sozialliberale (mitte-links) 31%
Sozialkonservative Partei (mitte-rechts) 22%
Nationalkonservative Partei (rechtsextrem) 19%
Grüne Partei (links) 14%
Partei der Arbeit (linksextrem) 8%
Tierpartei (mitte-links) 6%
Demokratische Union (mitte) 0%
Europa, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Alltag, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Gesellschaft, konservativ, national, Partei, Progressive, Russland, SPD, Ukraine, Wahlen, AfD, CDU/CSU, fiktiv, Liberal, Politik und Gesellschaft, Olaf Scholz, Umfrage, allgemein, Biden

Meistgelesene Fragen zum Thema Olaf Scholz