Glauben die AfD-Wähler eigentlich selbst, was sie verzapfen?
Hier behauptet jemand, dass man "Besuch um 6 Uhr morgens" bekommt, nur weil man Robert Habeck (der mir übrigens NICHT sympathisch ist) durch den Kakao zieht. Als Angela Merkel noch Bundeskanzlerin gewesen war, hatte ich sie nicht gemocht und ich habe meine damalige Abneigung gegen sie lautstark kundgetan. Aber ich wurde nie verhaftet? Ich habe hier auf GF auch Olaf Scholz als Fehlbesetzung bezeichnet. Es ist nicht ersichtlich, dass mein Konto gesperrt wird.
Ich frage mich, ob die AfD-Wähler selbst daran glauben, was sie von sich geben?
Wenn Deutschland eine Diktatur wäre, dann würde es lauter Festnahmen hageln - ohne wenn und aber. Und da würde kein Regierungskritiker verschont bleiben. Ich kann frei von der Leber weg sagen, dass die Ampelregierung keine gute Arbeit macht. Und jetzt? Bin übrigens bei der Bundestagswahl (obwohl nominell Mitte-Links und nicht Linksaußen) für die CDU, da ich mir von Friedrich Merz (obwohl mir der Typ auch nicht sympathisch ist) mehr verspreche als von Scholz.
10 Antworten
Hausdurchsuchungen wegen lappalien und Kleinigkeiten sind ziemlich verbreitet in den letzten Jahren.
Wegen dem schwachkopf meme sagt die Justiz folgendes:
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden."
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/bamberg/presse/2024/45.php
Dazu kommt noch der Fall mit den Plakaten über die Grünen:
wie effizient dieser politische Sicherheitsapparat inzwischen arbeitet, musste der bayrische Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee am eigenen Leib spüren, der auf seinem Privatgrundstück kritische Plakate gegen Grünen-Politiker aufstellte. In diesen verspottete, auf selbstverständlich völlig zulässige und von der Meinungsfreiheit gedeckte Art und Weise, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Unglaubliche: Obwohl Much auf seinen Spott-Plakaten z.B. nur die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zitiert, dass „Unternehmen nicht insolvent [gehen], sondern nur [zu] produzieren [aufhören]“, und launig darunter schrieb „Kann [Habeck] überhaupt bis drei zählen?“, rückte bei ihm die Polizei an – mit einer Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Beleidigung. „Auch über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, den grünen Bundesernährungsminister Cem Özdemir und die grüne Bundesaußenminister Annalena Baerbock habe sich Much in ähnlicher Weise lustig gemacht“, so „Focus“.
In Münster standen morgens um halb sieben drei Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür eines Twitter-Nutzers, der sich mit dem Vorwurf des „Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ gegenübersah. Der Mann fand sich in einer geradezu kafkaesken Situation wieder. „Grund“ für den Polizeieinsatz war, dass der Mann im Oktober vergangenen Jahres einen Tweet mit einem Bild geteilt hatte, das eine junge muslimische Frau zeigte, die auf einer Demo in New York ein Handybild mit einem Hakenkreuz präsentierte.
Das Bild, welches der Betroffene am 12. Oktober geteilt hatte, zeigte eine junge Frau, die auf einer Demo in New-York eine Handybild von einem Hakenkreuz zeigte. Eine andere Twitter-Nutzerin teilte dieses Bild in einem Meme (einer satirische Grafik). Dieser war wegen des „Verdachts d. Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ erlassen worden. Auslöser war lediglich, dass der Nutzer einen Post eines anderen Accounts teilte, der antisemitische Ausfälle auf einer Palästinenser-Demonstration dokumentierte.
Weiter geht's mit der CSU:
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hatte einen X-User angezeigt, weil er sie einen “hirnlosen Krapfen” genannt hatte. Die Hausdurchsuchung bei dem Mann fand Ende November statt, Anfang Dezember behauptete Bär, sie würde Beleidigungen nur anzeigen, wenn sie “hochdramatisch problematisch” wären.
https://x.com/RGRAnwaelte/status/1863892665403850833
Dann macht die Justiz auch vor Kinder nicht halt:
Ein TikTok-Post hat für einen 14-Jährigen in Bayern ernste Konsequenzen: Am Nikolaustag durchsuchte die Polizei das Zuhause seiner Familie. Der Jugendliche soll den Hashtag „Alles für Deutschland“ genutzt haben.
Die frühmorgendliche Hausdurchsuchung des Kinderzimmers eines 14-Jährigen (!) am Nikolaustag durch die bayerischen Polizei, weil er auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, beweist nicht nur die Skrupellosigkeit in der Wahl der Mittel gegen die hochselektive einheimische “Tätergruppe” wegen ridikülster Bagatellen. Sie zeigt auch, wie sehr der autosuggestive Verfolgungseifer wegen konstruierter Scheindelikte im Zuge der Anti-AfD- und Gegen-Rechts-Kampagne zu einem selbstreferenziellen Wahn bei der Strafverfolgung führt. Nachdem das – historisch lange vor dem Dritten Reich verwendete und auch seither immer wieder von Linken, in der Werbung und selbst von “Spiegel”-Journalisten gebrauchte – Zitat plötzlich zur “SA-Parole” erhoben worden war (wovon zwar etliche ausgewiesene Historiker und geschichtswissenschaftliche Koryphäen an Universitäten zuvor noch nie etwas gehört hatten.
Vergesst nicht die ganzen Durchsuchungen von Fahrzeugen und Handys nur weil Leute das Lied von diesem Italiener stammt was besonders wegen Sylt durch die Medien ging.
Das beste Beispiel ist eigentlich "Pimmelgate"
Hausdurchung, weil jemand einen eher kleinen Politiker im Netz als "Pimmel" bezeichnet hat.
Solche Hausdurchsuchungen sind mittlerweile aber immer mehr Gang und Gebe, auch die Anzeigen für alles mögliche, wie klein die Beleidigung auch sein mag.
Muss gerade an "Frettchen" denken, was auch Konsequenzen nach sich gezogen hat.
Diese Hausdurchsuchung, von der du aber wahrscheinlich sprichst, war auf Antisemitismus begründet. Die Person dachte nur, es lag an der Habeck Beleidigung (Diese wurde aber auch zur Anzeige gebracht)
Die Plakate waren eher der Protest gegen die Hausdurchung. Linke haben da immer ihre eigenen Methoden, sich gegen den Staat zu wehren 🤭
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden."
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/bamberg/presse/2024/45.php
"Diese Hausdurchsuchung, von der du aber wahrscheinlich sprichst, war auf Antisemitismus begründet."
Falsch!
"Staatsanwaltschaft
Bamberg
Pressestelle
Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet -
Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge
Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis
Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eineWohnungsdurchsuchung.
Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform„X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme desBundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa.Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr.Habeck wurde Strafantrag gestellt."
Ich frage mich, ob die AfD-Wähler selbst daran glauben, was sie von sich geben?
Ja, das tue ich.
Als Angela Merkel noch Bundeskanzlerin gewesen war, hatte ich sie nicht gemocht und ich habe meine damalige Abneigung gegen sie lautstark kundgetan. Aber ich wurde nie verhaftet?
Hat ja mit dem Habeck nichts zu tun. Es wurden Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen durchgeführt. Siehe "Schwachkopf-Affäre". Man müsste google halt mal für andere Sachen als Speckfilme und Gutefrage nutzen
Die angesprochenen Hausdurchsuchunhmgen hatten mit Habecks Anzeige nichts zu tun. Du wirst das sicher nicht glauben, da das deinem Blasenglauben widerspricht.
"Die angesprochenen Hausdurchsuchunhmgen hatten mit Habecks Anzeige nichts zu tun."
Schlicht falsch:
Es wurden Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen durchgeführt. Siehe "Schwachkopf-Affäre".
Das alte Märchen schon wieder, ich könnte kotzen...
Die Durchsuchung wurde schon vor Habecks Anzeige beschlossen, aus ganz anderen Gründen.
Es gibt auch keine Affäre.
Es ist Habecks gutes Recht Beleidigungen anzuzeigen. Das macht deine überschaubar kluge Weidel wahrscheinlich auch
Und die Tatsache, dass ich hier schreiben darf "Ich mag Habeck nicht", spricht doch dafür, dass es keine Diktatur gibt. In der Türkei dürfte man nicht sagen, dass man Erdogan nicht leiden könne oder in Russland dürfte man nicht frei äußern, dass man gegen Putin ist.
Ganz genau. Dann sagen die Querdenker Afd typen: ,, Ach wir leben in einer Diktatur" und dann werden sie nicht eingesperrt sondern dürfen Demonstrieren und das Fernsehen hält ihnen die Kamera vors Gesicht damit die gesmate Republik ihre Meinung erfährt. Achja eine Diktatur also
Ich könnte auch sagen "Ich hasse Habeck" (tue ich wirklich). Oder ist es auch nicht ausreichend, um den AfDlern zu beweisen, dass Deutschland eben KEINE Diktatur ist?
Wenn De eine Diktatur wäre dann würden sie weggesperrt, Fernsehauftritte der Afd Politiker verboten und die Wahl wäre gefälscht worden. Das ist dann eine Diktatur
Ich kann morgen frei sagen, dass ich Habeck nicht sympathisch finde. Und ich kann dir sagen, dass ich deswegen gleich nicht von der Polizei festgenommen werde. Vielleicht haben die Leute, bei denen eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, gegen Gesetze verstoßen?
Merkel wurde von Deiner Partei auch gehasst und wenn ich da sage, dass ich nicht im Knast war, passt es Dir nicht in den Kram. Und wenn ich dann morgen verkünde, dass ich keine Festnahme kriege, weil ich Habeck beleidigt habe, biegst Du Dir es so zurecht, wie es Dir passt.
Wobei: Ich muss Habeck nicht als "A*******h" bezeichnen. Habe keinen Grund dazu. Auch wenn ich ihn nicht mag.
Genau, nur weil man jemanden nicht mag, muss man sich nicht gleich auf Afd Nivau herabsetzen
Man muss halt wissen wo die Grenze zur Strafbarkeit verläuft.
Alles mit aufrufendem Charakter sollte man vermeiden.
Auch Verleumdungen sind nicht clever.
Die letzten beiden Verurteilungen, von denen ich gelesen habe betrafen einen Mann, der über Scholz gesagt hat man solle ihn mit Knüppeln durch die Stadt jagen.
Und eine Frau, die ein Baerbock-Foto mit dem Begriff "Terroristin" als Meme online veröffentlicht hat.
Die letzten beiden Verurteilungen, von denen ich gelesen habe betrafen einen Mann, der über Scholz gesagt hat man solle ihn mit Knüppeln durch die Stadt jagen.
Und eine Frau, die ein Baerbock-Foto mit dem Begriff "Terroristin" als Meme online veröffentlicht hat.
Das sind selbstredend Strafbare Handlungen und das muss niemand mit sich machen lassen.
Ach, das Foto vom Baerbock-Karnevalswagen poste ich schonmal ganz gerne. Der ist vor einer Million Menschen viele Stunden lang durch Köln gefahren und Baerbock hat das afaik nicht angezeigt. Also denke ich damit auf der sicheren Seite zu sein.
Baerbock wird als Elefant im chinesischen Porzellanladen dargestellt.
Beispiele, dass Deutschland keine (!) Diktatur ist.
Ja. Ich brauche aber keine Memes. Mir reicht es aus, dass ich sage "Ich hasse Robert Habeck" oder "Olaf Scholz ist eine Fehlbesetzung".
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden."
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/bamberg/presse/2024/45.php
Das ist wie "Stille Post". Einer hat gelesen, dass...
Und dann macht es die Runde. Wird ausgeschmückt, verfälscht, umgedichtet usw.
Viele machen sich da auch keine Mühe selbst zu recherchieren um sich klar zu werden was da nun genau hinter steckt oder um was es generell geht.
Ich frage mich, ob die AfD-Wähler selbst daran glauben, was sie von sich geben?
Ja, davon ist auszugehen. Denn wenn man Sachverhalte oder die rechtlichen Hintergründe nicht kennt, dann hat man eben nur ein begrenztes Wissen und glaubt, dass alles was man darauf aufbaut auch richtig sein muss.
Und es gibt leider auch Einige, die immer noch nicht verstanden haben, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist, auch ein Habeck nicht am Ende das Urteil spricht oder darüber befindet, ob die Anzeige überhaupt weiterverfolgt wird und vor allem will man ihm (weil er eben Habeck ist und von den Grünen, was eh schon das Feindbild Nr. 1 bei vielen AfDlern zu sein scheint) das Recht absprechen sich gegen die Auswüchse im Netz gegen seine Person zu wehren.
Auch ein Politiker muss nicht alles hinnehmen. Und was hier ständig als "das ist doch nur Kritik bzw. wenn es doch meine Meinung ist" verteidigt wird, aber dabei außer Acht gelassen wird, dass so manche Aussage eben doch den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen kann, dann wird sofort wieder rumgekreischt, dass der Habeck ein "Geschäftsmodell" daraus gemacht hätte, dass man doch eh nur zensiert wird, dass man seine Meinung ja nicht mehr frei äußern dürfe und so weiter...
Man kann sicherlich nicht von Jedem erwarten, dass er sich mit dem Strafgesetzbuch auskennt. Aber Jedem sollte doch mal langsam klar sein, dass wildes Beschimpfen NICHTS mit Kritik zu tun hat. Und wenn Jemand sich beleidigt fühlt, dann steht es ihm frei Strafantrag zu stellen. Einem Habeck genauso wie einer Weidel, einem Höcke, einem Scholz, einem Merz und JEDEM Einzelnen von uns hier ebenfalls...
Was daran nicht zu verstehen ist kann ich nicht nachvollziehen!
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden."
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/bamberg/presse/2024/45.php
Das ist ja leider etwas, was viele AfD Wähler so gar nicht interessiert und man stur bei seiner Meinung bleibt, dass es ja "nur" eine Meinungsäußerung ist und man sich in einer Diktatur wähnt, umzingelt von bösen Mächten die der Zensur frönen.
Das es bei Menschen die Politiker anderer Parteien genauso trifft, will man auch nicht sehen. Es ist ja immer nur der "böse" Habeck, der anzeigt. Da kann man ihm doch gerne mal das Recht absprechen und es zu einem Szenario der Diktatur und Zensur um basteln.
Eigentlich haben die schon recht wenn es darum geht zu betonen dass diese hausdurchsuchung begründet wird mit Beleidigung.
Dann vielleicht auch mal alles zitieren was auf deiner verlinkten Seite steht:
Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist. Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.
Und was genau hätte das jetzt mit Habeck zu tun? Und warum sind es vor allem AfD Fans die immer solche Details unter den Tisch fallen lassen?
Bei denen geht es oft wie bei der BILD zu: Aus "Der Mann kam von der Straße ab wegen Glatteis" wird ein "Der islamistische Attentäter tötete erst 50 Biodeutsche und beging dann Suizid auf der Straße mit seinem PKW".
Manche sollten vielleicht erst denken und dann im Netz schreiben. Wobei der Herr wohl anmerkte, dass wäre doch aus dem Kontext gerissen und Sarkasmus und blabla... Aber darüber befindet eben auch ein Herr Habeck nicht, sondern die Staatsanwaltschaft verfolgt es weiter oder eben auch nicht.
Zitiere richtig... Es geht um einen anfangsverdacht aber begründet wird dies mit Beleidigung. Wie Beleidigung außerdem in einem Aktionstag passt macht auch keinen Sinn
Was ich zitierte steht in DEINEM Link.
Also? Ob das "Sinn macht oder nicht" musst du schon de Staatsanwaltschaft fragen. De erklären es dir dann vielleicht.
Denn hier geht es ja nicht um den Sinn, sondern darum, ob AfDler glauben was sie von sich geben.
Und die Meisten stellen die Situation nun mal einseitig dar, nicht vollständig, komplett verfälscht usw. Und EIN Fall und daraus wird ein Hype gemacht, der schon mehr als albern rüber kommt.
Habeck darf wie JEDER Anzeige erstatten. Das ist sein gutes Recht! Willst du es ihm absprechen? Ich glaube mal nicht.
Als Person des öffentlichen Lebens ist es unwichtig ob jemand schlechte Witze über ihn macht und da hat er auch nichts anzuzeigen. Er muss ja nicht öffentlich auftreten wenn er dagegen ist.
Du scheinst auch nichts kapiert zu haben! "Schlechte Witze"? Das soll wohl ein schlechter Witz sein, wenn man eine mögliche Straftat mit einem "Witz" vergleicht.
Rechtsverständnis irgendwo verloren gegangen? Scheint nämlich so. Denn warum zitierst du denn selbst die Paragrafen, wenn du alles für witzig hältst?
Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB ...
Was genau ist daran nicht zu verstehen?
DU möchtest also das Gesetz nur für Nicht-Politiker einführen? Sieht so also die Zukunft mit der AfD aus? Man macht sich die Gesetze wie es gerade so passt?
Sorry, aber das ist schon mehr als peinlich!
Und damit mit die Sache hier für mich auch beendet!
Wer sich von anonymen Internet benutzen beleidigt fühlt sollte sich ein paar Eier wachsen lassen. Das gilt auch für einen habeck. Beleidigung im Internet? Druf geschissen!
Auch die AfI macht so ein riesen heul Theater.
Trotzdem hat die Justiz offiziell als Grund die Beleidigung genommen und alles andere unter anfangsverdacht einsortiert und genau das ist das Problem daran.
Außerdem ist nicht mein Problem wenn sich irgendwelche Politiker von beiden Seiten beleidigt fühlen. Wen es stört der soll nicht Politiker werden.
Denk nur wir leben in einem Land in dem eine Beleidigung eine Straftat ist und nicht einfach behandelt wird wie die Aussage: "der pöbelnde Honk interessiert mich nicht weil er dumm ist"
Es ist überhaupt kein "Problem", sondern wird von AfDlern nur dazu gemacht!
Wenn sich Jemand beleidigt fühlt, dann steht es ihm frei eine Anzeige aufzugeben. Einem Höcke genauso wie dir, einem Habeck, einem Scholz...
Was du möchtest, ist den Tatbestand der Beleidigung wegwischen, weil Politiker ja selbst schuld sind, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen. Also am Ende das Gesetz aushebeln!
Ist das dein Rechtsverständnis?
Wer sich von anonymen Internet benutzen beleidigt fühlt sollte sich ein paar Eier wachsen lassen. Das gilt auch für einen habeck. Beleidigung im Internet? Druf geschissen!
Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum. Auch wenn du dir das zu wünschen scheinst! Und dir steht frei nicht zu handeln, wenn du beleidigt wirst. Nur es Anderen abzusprechen ist schon schräg!
Mir doch egal was irgendwelche dummen irgendwo anonym für Scheiße labern. Wenn dann ist es sowieso alles falsch und gefälscht. Wer ein Problem mit mir hat soll das persönlich mit mir ausdiskutieren und keine geistig Behinderte scheiße im Internet verzapfen. Andernfalls ein dickes fettes digitales leck mich!
Was denn habeck betrifft wen interessiert ob da einer so ein schwachkopf meme aus diesem Schwarzkopf Logo gemacht hat oder auch nicht. Bestenfalls ist das grober Unfug und eigentlich keine Aufmerksamkeit wert. Als hätte der Typ nichts wichtigeres in seinem Leben als anonyme Pfeifen im Internet. Wäre für ihn ideal gewesen das einfach zur Kenntnis zu nehmen einen digitalen stinkefinger drauf zu geben und es einfach zu ignorieren.
Das hat übrigens nichts mit Gesetz aushebeln zu tun sondern mit Handlung und Konsequenz. Die Konsequenz der Handlung dass man in der Öffentlichkeit steht ist diese das man nun mal beleidigt wird deswegen. Wer nicht öffentlich beleidigt werden will der soll nicht öffentlich auftreten.
Ich trete auch nicht öffentlich auf auch weil mir die Menschen da draußen alle zu dumm sind und ich außerdem besseres zu tun habe als mich mit pöbelnden pfeifen rum zu ärgern.
Die Konsequenz der Handlung dass man in der Öffentlichkeit steht ist diese das man nun mal beleidigt wird deswegen.
Das geistige Tiefflieger solche Annahmen haben, sollte dich nicht dazu verleiten sie zu übernehmen.
Aber Niemand erwartet auch, dass Alle sich im Strafrecht auskennen. Nur die Verweigerung zu lernen mutet immer seltsam an.
Und ich muss, um zu beweisen, dass Deutschland KEINE Diktatur ist (muss ich das?) nicht Habeck beleidigen, sondern ich kann einfach sagen "Ich hasse Habeck" oder "Ich mag Habeck nicht". Beleidigungen sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Nur geistige Tiefflieger nehmen an, dass Deutschland eine Diktatur wäre. Denn auch da fehlt es wohl an politischer Bildung, wenn man meint, dass das Anzeigen einer möglichen Straftat wie eine Beleidigung ein Indiz dafür wäre, dass man in einer Diktatur lebt.
Und du musst natürlich nicht beweisen, dass Deutschland keine Diktatur ist. Denn aus der Bubble holst du die, die das glauben eh nicht mehr raus.
Und Grüne sind noch schlimmer Mensch bleiben?
Das wo jetzt die Wirtschaft kaputt geht Arbeitslose Energie immer teurer
Bei "Pimmelgate" tauchten aber zudem über mehrere Monate in verschiedenen Stadtteilen (ich glaube in Hamburg) gefakte Plakate auf den Straßen auf. Gehalten im Layout von DER SPIEGEL mit dem Konterfei des Politikers und darüber stand anstatt "DER SPIEGEL" "DER PIMMEL".
Ich denke die haben bei der Hausdurchsung gehofft den Hersteller dieser Plakate aufzuspüren.