In linken Kreisen gilt ja die von Egon Bahr und Willy Brandt federführend entwickelte Politik des "Wandels durch Annäherung" als heiliger Gral, der Friede, Freude und Eierkuchen brachte.
Was war aber das Ziel dieser Politik tatsächlich?
In Wikipedia findet sich dazu auch Folgendes:
Wie Bahr, der mittlerweile zum Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt aufgestiegen war, im Juni 1968 in einer Denkschrift festhielt, schwebte ihm vielmehr eine neue Sicherheitsordnung in Mitteleuropa vor: Beide deutsche Staaten, die Benelux-Staaten, die Tschechoslowakei und Polen sollten, von den USA und der Sowjetunion garantiert, sich gesellschaftspolitisch einander annähern, die Unterschiede zwischen kapitalistischen und kommunistischen Staaten überwinden und gemeinsam einen „demokratischen Sozialismus“ entwickeln. Auch wenn Bahr dieses Fernziel für kurzfristig nicht erreichbar hielt, habe es eine Gefahr für die bundesdeutsche Westbindung dargestellt.
Bahrs Haltung zu Demokratie wird eventuell durch seine Haltung zu Solidarnosc verdeutlicht. Dazu Wikipedia:
Nach der Verhängung des Kriegsrechts über Polen durch den Regierungs- und Parteichef Wojciech Jaruzelski am 13. Dezember 1981 schrieb Bahr, dass der Frieden wichtiger sei als Polen.[24] In einem an Heiligabend 1981 erschienenen Artikel für die SPD-Zeitung Vorwärts verteidigte er Jaruzelski: „Es ist kein Putsch, sondern das äußerste Mittel des Staates im Rahmen seiner Allianz-Souveränität.“[25] In einem Interview antwortete er im Herbst 1981 auf die Frage, ob die Sowjetunion ein Recht gehabt hätte, in Polen zu intervenieren, falls in Warschau die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt in Frage gestellt worden wäre: „Aber selbstverständlich.“ Er begründete dies mit dem Hinweis auf den auch von Deutschland beachteten Vorrang des Friedens vor allen nationalen Ambitionen.[26][27]
Im Vorwärts bezeichnete er 1982 die mit dem Kriegsrecht verbotene Gewerkschaft Solidarność als „Gefahr für den Weltfrieden.“[28] Ebenso sorgte Bahr in Kreisen der unter Jaruzelski verfolgten polnischen Demokratiebewegung für Empörung, indem er Solidarność beschuldigte, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen, da eine Destabilisierung der Volksrepublik Polen das Gleichgewicht der Militärblöcke gefährde.[29][30] 1982 erklärte Bahr, die Grenze der Blöcke mitten durch Europa habe während der 37 Jahre seit dem Kriegsende 1945 den Frieden garantiert; sie werde auch die nächsten 37 Jahre bestehen.[31] Joachim Gauck warf Bahr vor, nicht gesehen zu haben, dass die „Konzentration auf die Meinung und die Absichten der Herrschenden“ im Grunde eine Entspannungspolitik verhindern könne.[32]
Man erinnere sich auch an unseren jetzigen Bundeskanzler, der in in 70igern JuSo-Vorsitzender war und dem marxistischen Stamokap-Flügel der SPD angehörte.
Wikipedia sagt dazu:
In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[18] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.[19]
Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. In dieser Funktion besuchte Scholz zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR, führte dort politische Gespräche, trat als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nahm an einem von der SED/FDJ organisierten „Internationalen Jugendlager“ teil.[20] Am 4. Januar 1984 reiste Scholz mit einer Juso-Delegation in die DDR, wo sie von Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED, und dem ZK-Abteilungsleiter und späteren SED-Politbüro-Mitglied Herbert Häber empfangen wurden.[21][22] Am letzten Tag führte die Delegation ein Gespräch im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft. Gemäß dem Bericht darüber hätten die Jusos „keine Fragen mit provokatorischem Inhalt gestellt“, sondern vielmehr erklärt, das Bild der DDR in den Massenmedien der Bundesrepublik müsse positiver werden.[20] 1987 trat Scholz als Juso-Vize auf einer Friedenskundgebung der DDR-Jugendorganisation FDJ in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.[23] 1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.[24] Die SED betrachtete Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO.
War also das eigentliche Ziel des "Wandel durch Annäherung" die "Überwindung" der sozialen Marktwirtschaft und der parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik hin zu einer "lenkenden Demokratie" in der ein Weg zurück für immer ausgeschlossen sein sollte?
