Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Bei der Europawahl!

Die Frage sagt schon alles.

Jetzt nicht wegen Fasching oder so, sondern wegen Verletzungen. Hat Olaf Scholz ja letztes Jahr Mal gehabt.

https://www.monopol-magazin.de/der-einaeugige-olaf

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Was denkt ihr von Olaf Scholz Was denkt ihr über seine Politik?

Nach dem Mannheimer Mord zeigt sich Olaf Scholz empört und möchte straffällige Asylanten künftig in ihre Heimatländer abschieben:

"Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen"

Das Innenministerium (ebenfalls SPD) arbeitet bereits an der Umsetzung. Gleichzeitig warnt er davor, alle Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Ich finde seine Reaktion genau richtig. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

Abschiebungen von Straftätern haben sich AfD Wähler doch immer gewünscht. Also wozu eigentlich noch AfD wählen? Die AfD macht übrigens eine falsche Sicherheits - und Migrationspolitik für das Attentat verantwortlich, obwohl der Täter den Behörden unbekannt war und strafrechtlich nie in Erscheinung getreten ist.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden.

In Deutschland finden viele die Migrations-, Klima- und Wirtschaftspolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch. Viele wählen deshalb die AFD, dabei vergessen aber viele, dass in dieser Partei nicht nur "normal" Rechte, sondern auch Extreme sind. Punkte wie eigene Währung, aus EU austreten passen mir überhaupt nicht. Dann ist mir das Programm des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) aufgefallen, da passt mir auch nicht alles, aber es spricht die oben genannten Punkte gut an. Findet ihr es ist eine Alternative zur Alternative 😂 oder nicht?

Was haltet ihr von der ältesten noch bedeutsamen Partei in Deutschland?

Ihr kennt doch bestimmt alle noch den Sylt "Skandal", in den Medien ist danach alles aufgepusht worden. Von irgendwelchen sind Namen geleakt worden Politiker forderten hohe Strafen. Alle Politiker haben gesagt, dass ist geschmacklos, eklig..., im großen und ganzen schon richtig. Früher hätte ich das auch gesagt, aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass die "Migration" von der Politik völlig falsch wahrgenommen genommen wird. Alle denken es sind die braven, die sich an Regeln halten, Arbeiten, unsere Werte akzeptieren. Die mag es geben, aber jetzt, dass in was Mannheim passiert ist, hat mich zum Nachdenken angeregt. Und jetzt zurück zu Sylt, die Menschen die das gesungen haben, sehen jetzt nicht wie Nazis aus, ich glaube, dass das Lied mehr und mehr die Gesellschaft (zu teil) wieder spiegelt. Wenn man "gegen" Ausländer etwas sagt oder Deutschland den Deutschen... singt wird man direkt in die Rechtsextreme Richtung geschoben.

Wie lange bleibt er noch an der Spitze?

Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist.“

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Könnte man das Grundgesetz abschaffen? 

Viele sagen ja wegen des Artikels 146 Grundgesetz. Stimmt das?

Moin,

könnte Olaf Scholz Baerbock einfach das Amt entziehen, oder müsste man da abstimmen bzw. die Politiker?

Würdet ihr das so unterschreiben?

Wie sehen eure Augen unseren lieben Scholzi? Macht er alles richtig? oder haltet ihr ihn für den schlechtesten seiner Sorte die es je gab?

Ist er wirklich so scheiße wie viele in Deutschland behaupten?

Viele werfen Scholz eine Putinfeindliche Politik vor. Er betreibt bewusst Politik gegen Russland. Seit Scholz an der Macht ist, ist die Politik sehr Antirussisch geworden, was nicht gut ist. Deswegen ist das Verhältnis jetzt so schlecht. Was glaubt ihr.

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Über 65% der Deutschen wollen Olaf Scholz nicht als Bundeskanzler.

Im letzten Jahr kamen etwas über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Auch im ersten Quartal 2024 waren es über 90.000. Die arabisch-türkische Masseneinwanderung auf dem Asylweg geht also ungebremst weiter. Und das obwohl die Menschen fast alle auf dem Landweg zu uns kommen; also bei der Einreise nach Deutschland nicht bedroht waren.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist gleichzeitig im ersten Quartal 2024 nicht bedeutsam gestiegen. Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt knapp 5.000 Menschen abgeschoben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 3.500 gewesen. Das sind sehr geringe Zahlen im Vergleich zum Zustrom neuer Asylbewerber. Auch im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Ausländern (243.000 Menschen Ende 2023).

Was ist da los? Hat Olaf Scholz uns getäuscht, oder kommen die „Abschiebungen im großen Stil“ noch?

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

Seit 2021 haben wir ja diese richtig gute ampelkoalition - Nicht!!!!!

Die leider alles gegen die Wand fahren mit den Grünen

https://www.nius.de/episodes/sie-fahren-das-land-an-die-wand/f392e154-932e-43e6-90b8-1aedf38863f6

und eig sofort ausgewechselt werden müssen

jedenfalls ist die cdu unter Kapitalist Merz seit den in der Fake-Opposition und redet nur wie schlecht die ampel ist was sie falsch machen und hetzt gegen den Mittelstand und Geringverdiener + Bürgergeldempfänger

Meine Frage

warum tut die heuchlerische cdu so als wäre sie nicht von 2005 bis 2021 in der regierung ??

warum lächelt olaf scholz der in einem der größten Steuerbetrug Skandale der welt und in europa verwickelt ist eif alles weg und schweigt lächelnd als würde man als überbezahlten clown arbeiten

wann räumen die spd und grünen ihre plätze und machen den platz für kompetente Leute frei die es wirklich können und Ahnung davon haben

wann hört die CDU auf Fake-Opposition zu spielen weil es gibt nur eine gute Opposition

wann gibt es Neuwahlen die demokratisch ablaufen

Ist der Fraktionsvorsitzende mächter als der Parteivorsitzende? Beispiel SPD. Ist Rolf Mützenich mächtiger als Saskia Esken/Lars Klingbeil? Mächtig im Bezug auf Gesetze und der Lage in DE

Wenn ich an die US-Präsidenten der Vergangenheit denke wie die Roosevelts, Kenndy, Johnson oder an Kanzler wie Brandt oder Schmidt, dann frage ich mich doch, was ist bei uns im Westen mit der Politikerkaste los?

Ist das nur Einbildung oder fehlt es in der politischen Spitzenriege zurzeit an Charisma und Format?

Und falls mein Eindruck stimmt, was könnte der Grund dafür sein?

Ich sehe es oft, oder bemalt

https://www.tagesspiegel.de/politik/teilnehmer-in-hamburg-forderten-kalifat-faeser-fordert-nach-islamisten-demo-hartes-einschreiten-des-staates-11585294.html

https://www.youtube.com/watch?v=0H4WGCL--TA

Eine mega Doku, die mal anderen Vorallem linken Wählern die Zukunft zeigt. Es ist eine super interessante Doku! Durch Berechnungen von Top Experten bliebe uns noch einige Jahr Zehnte dann sieht das fast überall so aus. Wow.
https://youtu.be/c-hs3tuuH_8?si=zOt92WfoVSY6kPgZ

Ein Briefträger soll 1800 Briefe einfach so weg geworfen haben; man bedenke 1800 Briefe in welchen Menschen wichtige Mitteilung, Geschäfte und Gefühle - ja auch Meinungen übermitteln wollten !!!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-postbote-entsorgt-brief-altpapier-container-flein-100.html

Aber wenn man den Vorgang genauer betrachtet - bildet dieses Geschehen das Lebensgefühl unserer Zeit nicht ziemlich genau ab, indem .... (siehe Umfrage)

Das sie dann mehr selber entscheiden können , und nicht immer auf Olaf Scholz hören müssen. Und das sie unabhängiger sind, und das machen können was sie wollen. Wie findet ihr meine Idee?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Also auf der seite bundeskanzler.de ist ein kontaktformular, kommt das wirklich beim Kanzler an oder liest das irgendjemand und entscheidet dann ob es wichtig genug für den Kanzler ist? Oder wie läuft das ab?

ich bin auf diese Seite gestoßen und es interessiert mich. Ich finde den Gedanken irgendwie interessant dass man einfach so dem Kanzler schreiben könnte und dieser meine Nachricht lesen könnte

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man noch die Grünen, SPD, FDP oder gar CDU wählen kann. Nicht nur das es wirtschaftlich bergab geht, die Rate an depressiven Menschen so hoch wie nie zuvor ist und diese Politik kein Versprechen wirklich einhalten kann, muss ich hier mal mein Unverständnis zur Kriegspolitik äußern. Wieso redet der Herr Bundeskanzler immer davon, wie wichtig es sei, die Ukraine zu unterstützen, aber weigert sich dann, die Taurus Marschflugkörper zu liefern? Was soll denn der Quatsch? Er ist schon eine passive Kriegspartei, indem er Waffen schickt, aber anstatt er einen klaren Kurs fährt, wird geschickt was man sich "traut" und was wirklich benötigt wird, wird verweigert. Mal wieder fängt es mit viel Gerede an und endet mit KEINEN Taten. Einfach nur peinlich

Beide standen/stehen wegen Betrugs vor Gericht, beide haben einen fragwürdigen draht zu Putin, beide gehen leichtsinnig mit Geheimdienstinformationen um (Trump Geheimdienstakten zuhause, Scholz "verplappert" sich vor der Kamera), beide gefährden die Sicherheit Europas.

Unterschiede würde ich in ihrer "Vitalität" sehen, während Trump nicht still sein kann, schläft Scholz gefühlt 24/7.

Warum ist Friedrich Merz so erfolgreich? Woran liegt das? Noch nie war so klar wer der nächte Kanzler wird.

Ich habe gerade ein Video von ihm gesehen.

Was will er damit erreichen? 😅😂

gerne mit begründung

Referat Über Adolf Hitler zu halten ? Also rheinteroitisch hätte ich jtz nh Referat und währe es sinnvoll über Adolf Hitler zu schreiben aber aus der Perspektive der Nazis ? Also so richtig mit Rasse usw ? Und Judenhass usw ? Würde ich ne gute Note bekommen

( Ernst gemeinte Frage ist keine Diskriminierung)

Ich will eine Dönerpreisbremse ✊️😔

https://vm.tiktok.com/ZGeuM8gGL/

Wie findest du ihn persönlich? Was hältst du von seiner Arbeit als Bundeskanzler?

Bitte sachlich bleiben.

Was ist eure Meinung zur aktuellen Ampel Regierung?

Danke für die Antworten

Was macht er falsch? Was könnte er besser machen?

Natürlich sollte es nicht oberstes Ziel eines Bundeskanzlers sein, möglichst beliebt zu sein und der Beruf bringt es mit sich, sich bei manchen in der Bevölkerung auch unbeliebt zu machen.

Aber Scholz ist seit Beginn seiner Amtszeit ja gewaltig abgeruscht im Beliebtheits-Ranking. Woran lag es? Wie würdet ihr ihn Euch wünschen? Was müsste er tun, damit ihr (wieder) stolz wärt auf "unseren" Kanzler?

Ist er deswegen zurückgekommen um die merkelpolitik Rückabzuwickeln. Er will ja Kanzler werden und wird es auch.

hallo bin zwar noch nicht so alt aber für mich ist diego maradona der goat also besser als pele und cristiano ronaldo aber auf ein level mit lionel messi nur das er es geschaft hat in neapel ein gott zu sein wer ist denn für euch der goat ?

Ich weiß, dass "Ekel" Alfred Tetzlaff eine Persiflage auf konservativ denkende Menschen ist, aber dennoch ist er immer noch die intelligenste Person der Serie. Ich sehe ihn da nicht als rassistisch oder sexistisch, eher als Menschenhasser generell, der gegen den damaligen Linksruck ist. Bisserl übertrieben ja, und klar, dass solche Menschen durch die Serie durch den Kakao gezogen wird, aber auch nicht sehr realistisch, solche Aggressionen habe ich persönlich eher durch Linke gesehen.

Trotz allem sehe ich Alfred mehr als Propheten, egal ob dies im Willen von Wolfgang Menge und Heinz Schubert war oder nicht, denn wenn man sich das Deutschland von 2024 anschaut, welche seiner Prognosen stimmt dann nicht?

Wie denkt ihr, wird unser Bundeskanzler Olaf Scholz abgewählt?

Und bitte mit Begründung

Ich finde, dass die SPD vernünftige Politik macht

Die Chefs von den Ländern haben wir einen Schreiberling, weil der Präsident zum Beispiel Olaf Scholz dann ein Schreiberling hat, und der muss dann eintippen, meine Volksgenossen und Volksgenossen und so weiter und wenn man sich dann verschreibt

Was findet ihr besser?

oder ..... z.B.

Hallo habe gerade in den Narichten gelesen das Nike Adidas als Ausrüster für Deutschland ab, wie findet ihr die Entscheidung ?

Meine Meinung ist dazu, das man seine Identität Verkauft, ich hätte mir vielleicht noch PUMA vorstellen können aber Nike auch wenn ich Nike mag, ist Adidas und der DFB, das hat irgendwie gepasst aber heutzutage geht es leider nur noch ums Geld !

habe mit einer Freundin darüber diskutiert und wir finden schon

Höre sonst ja nur Gegenteiliges.

Auf mich wirkt Scholz wie ein Versager. Das sage ich nicht, weil ich etwas gegen die SPD oder so habe, sondern es geht rein um Scholz als Kanzler.

Seht ihr das auch so oder nicht?

Bei uns ist ein Nachbar angezeigt worden, weil er eine Deutschlandfahne 🇩🇪 in seinem Garten hängen hat. Ich finde generell das, wenn man zum Beispiel, was "gegen" die Migrationspolitik sagt, oder sich gegen die Ampel äußert wird man direkt als Rechtsradikaler bezeichnet. Nur weil man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, ist man nicht gleich Antidemokrat, Rassist oder sonst irgendwas. An meiner Schule hängen drei Flaggen 🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱 von der Deutschlandfahne keine Spur und das man, wenn man seine eigene Nationalflagge (kei raushängt angezeigt wird ist bodenlos

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Der Jens Spahn hat nämlich gesagt, er muss jetzt ein Machtwort sprechen

Also ihre ganze Zeit als Bundeskanzlerin

Und würdet ihr sagen sie war besser als Scholz?

Wäre in der Zeit ein anderer Präsident, Kanzler würde es die Massenmigration nicht geben?

Hi, warum kann niemand Olaf Scholz leiden?

Wenn ich auf google suche gehe sehe ich überall das da ein Skandal mit Abhören war, aber finde nicht was da gesagt wurde, was das Problem ist und weshalb das ein Skandal ist. Irgendwas davon wurde auch in Russland veröffentlicht. Aber was denn?

Hallo zusammen, angenommen ich würde mich für eine Wahl für den Gemeindebürgermeister aufstellen.

Wie sieht das aus mit der Parteimitgliedschaft, ich bin letztes Jahr der Partei „SPD“ beigetreten.. diese hat sich zwar noch nicht gemeldet aber ich gehe davon aus das alles glatt gelaufen ist mit dem Antrag, da sie Anfang des Jahres schon den Mitgliedsbeitrag eingezogen haben.

Aber zu meiner Frage, „Muss“ ich für die SPD bei dieser Wahl kandidieren oder kann ich mich als „parteilos“ aufstellen bzw. Einer Bürgervereinigung beitreten? 

Ich vermute letzteres eher nicht, aber eventuell hat ja jemand hier Erfahrung.

wenn Frau dr. Angela Merkel sich erneut zur Wahl stellen würde, würde man sie wieder wählen?

Mein unangefochtene Nummer eins ist der senile Olaf Scholz.

https://www.focus.de/politik/taurus-lieferungen-bjoern-hoecke-schreibt-olaf-scholz-einen-brief-lobt-ihn-fuer-taurus-entscheidung_id_259714660.html

Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr durch zufall

Olaf Scholz bei Penny einkaufen sieht?

auch wenn unwarscheinlich , aber man weiss nie

vielle hat er gerade sehr drigend was gebraucht in penny

Es ist kein Geheimnis, dass es viele Mitläufer in unserer Gesellschaft gibt, die keine eigene Meinung haben, sondern alles nachplappern, was andere sagen. Was haltet ihr objektiv gesehen von Scholz? Was macht er gut? Was macht er schlecht?

Beim Awo gibt es Sozialpädagogen sie hatte mir und meine Mutter die Kein deutsch Spricht geholfen in lebenslagen wie anträge ausfüllen,

heute sagt sie der chef will das angebot nur für Asylbewerber anbieten , ich fühle mich ausgegrenzt es kann sein das die überfördert sind den dan soll das amt für migration und integration noch mehr Sozialpädagogen einstellen was sagt ihr dazu ?

1)

LINK

2)

LINK

3)

LINK

4)

LINK

5)

LINK

6)

LINK

Jaja Olaf stolz ist nicht gut und hat bis jetzt nur schlechtes gemacht und vergiss mehr als Joe Boden

Aber wer kann besser als Olaf stolz sein als Bundeskanzler?

Sorry wegen meine Rechtschreibung ich habe mein Sonderschule Abschluss nicht geschafft und bin jetzt im Berufschule seit 3 Jahren

Wenn euer Lieblings Kandidat bei den genannten nicht dabei sein sollte, stimmt bitte für denjenigen, der euch von den folgenden sieben, noch am meisten zusagt

Wen hättet ihr am liebsten als Bundeskanzler bei der nächsten Wahl 2025?

Bitte nur die unten aufgezählten voten !

Liebe linke Community,

Gegenwärtig gibt es ja volksaufstandartige Demonstrationen, weil einige AfD-Funktionäre einem Vortrag als Zuhörer beigewohnt haben, bei dem der rechte Aktivist Martin Sellner Abschiebungen in großem Stil gefordert hat.

Erst vor wenigen Monaten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz exakt das Gleiche:

Die damalige Reaktion der linken Community: Keine, jedenfalls keine wahrnehmbare. Die Meldung erregte in etwa so viel Aufsehen, wie der berüchtigte Sack Reis in China.

Ich möchte nicht provozieren oder streiten, ich möchte es einfach nur verstehen. Wenn der SPD-Bundeskanzler Abschiebungen im großen Stil fordert, wird das hingenommen. Wenn ein paar eher bedeutungslose AfD-Funktionäre bloß als Zuhörer bei einer Rede anwesend sind, bei der dies gefordert wird, dreht die Nation durch. Warum ist das so?