Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Was haltet ihr von ihm und findet ihr die Regierung macht ein guten Job?

Was ist eure Meinung?

Wird sie unter 10% kommen oder wird sich die SPD wieder stabilisieren oder vielleicht sogar mehr als 20% bekommen?

Warum nimmt Deutschland nicht israelische Flüchtlinge auf um ihnen zu helfen ?

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzutreten, will Bundeskanzler Olaf Scholz die Hürden für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Indien senken. Vor allem Menschen aus der IT-Branche solle es erleichtert werden, hierzulande zu arbeiten. "Es ist so, dass wir die Visa-Erteilung vereinfachen wollen", sagte Scholz bei einem Besuch in der südindischen Metropole Bengaluru, die als Silicon Valley Indiens gilt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-indien-fachkraefte-101.html

Das führt doch nur dazu, dass die in Deutschland ohnehin schon viel zu niedrigen Gehälter noch weiter sinken, weil ein Inder den Job für einen Bruchteil des Gehalts eines Deutschen macht.

Will Scholz etwa die letzten verbleibenden Fachkräfte vertreiben, die noch nicht ausgewandert sind?

Die Ampel Parteien halten sich doch solange es geht, weil sie genau wissen dass falls gewählt wird, sie massiv an Stimmen verlieren. FDP wird es wahrscheinlich nicht mehr über 5 Prozent schaffen.

In Sozialen Medien und auch außerhalb der Sozialen Medien ist die Ampel Koalition nicht sonderlich beliebt. Aber da stelle ich mir die Frage, hat die Ampel Koalition auch etwas gutes bewirkt?

Verteidigungsminister Boris Pistorius ( SPD ) ist laut neuesten Umfragen der beliebteste Politiker und er genießt auch bei der CDU / CSU Ansehen. glaubt ihr, daß er ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre und daß bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird ?

Ich mag ihn, weil er nicht rechts ist.

Die letzten Tage war ich mal wieder in Stuttgart und war beeindruckt vom deutschen Widerstand gegen die Regierung. Vielleicht habt ihr selbst mitbekommen, von den Aufständen der Bauern. Das deutsche Volk lässt sich viel zu viel gefallen. Es liegt in unserer Natur, ohne zu jammern zu arbeiten. Allerdings brauchen wir einen Anführer, der uns das Gefühl gibt, dass wir wichtig sind. Olaf hat das ziemlich vermasselt!

Und nein ich wähle nicht die Afd..

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Von einer Skala von 1 - 7

1 = kein Vertrauen ; 7 = blindes Vertrauen

Nachdem die Ampel jetzt alle nächstes Jahr zu Kasse bitten wird, nehmen das alle, außer die Landwirte hin?

Warum organisiert keiner eine Demo dagegen? Wird zwar nichts bringen, aber zumindest als Zeichen dass man nicht einverstanden ist. Klar, das Geld muss reinkommen, aber sparen hatte man an anderer Stelle!

Ernste Frage: Ich dachte als Anwalt sollte man wortgewandt, selbstbewusst und eher nicht introvertiert/schüchtern sein.

Wie kann dann ein Olaf Scholz bitte Anwalt sein? Sau unlogisch

Philipp Amthor zB. ist auch Anwalt und rhetorisch krass, selbstbewusst, eloquent und nicht schüchtern..

Wie sich Olaf Scholz sonst gibt müssen wir ja nicht erwähnen. Körpersprache zB.... (Ist nicht direkt auf den politischen Inhalt bezogen)

Wie es uns der Olaf versprochen hat ? Oder hat er es schon wieder vergessen ?

Hi ! Ich möchte gerne wissen, warum Bundeskanzler Scholz so unbeliebt ist. Ich höre oft, dass man sich Frau Merkel zurück wünscht und frage mich, welche Entscheidungen oder Verhaltensweisen ihn so unbeliebt gemacht haben? Und sind das Entscheidungen, wo Merkel anders gehandelt hätte?

Hallo liebe gf.net-Community! :)

Viele Jahre lang war "Merkel muss weg" einer der am häufigsten gehörten Sätze in Deutschland. Es gab sogar den regelmäßigen "Merkel-muss-weg-Mittwoch". Jetzt, zwei Jahre nachdem Merkel dieser Forderung nachgekommen ist, stelle ich mir die Frage: war es das wirklich wert? Merkel hat sich total zurückgezogen, ihr alter Rivale Friedrich Merz hat die Partei übernommen und im neuen Grundsatzprogramm mit vielen ihrer Überzeugungen gebrochen. Und wofür? Der Großteil aller Leute in Deutschland sind mit der politischen Führung unzufrieden, sehen aber auch in der Opposition keine Personen, die Kanzlerpotential haben. Daher frage ich mich: war Angela Merkel für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben können nicht wirklich alternativlos? Und falls es hier in der Community Menschen gibt, die sich selbst mit diesem Satz identifizieren konnten: Steht ihr heute noch dazu, oder musste Angela Merkel rückblickend doch nicht weg?

Ich danke euch im Voraus für eure Antworten! :)

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Der Typ taugt ja garnichts und kann seine Reden nichtmal ohne Vorgefertige Papiere. Ein Wahrer Anführer spricht von der Seele raus. Allein diese Faktoren machen Olaf Scholz lächerlich.

In der öffentlichen Diskussion wird häufig Kritik an unserem geschätzten Ministerpräsidenten Markus Söder geübt.

Es werden ihm Eigenschaften wie Egoismus und mangelnde Regierungskompetenz zugeschrieben. Jedoch muss objektiv konstatiert werden, dass seine Amtsführung durchaus positive Resultate hervorgebracht hat.

Ein signifikanter Aspekt ist die geringe Prävalenz von Clan-Kriminalität in Bayern, ein Zustand, der als bemerkenswert zu werten ist.

Ferner ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern vergleichsweise fortgeschritten, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Der Flughafen in Bayern zeichnet sich durch seine exzellente Organisation und Sicherheit aus, was sich unter anderem darin manifestiert, dass dort Obdachlosigkeit kaum sichtbar ist.

Die Sicherheitslage in Bayern ist im bundesweiten Vergleich als vorbildlich zu bewerten. Diese Errungenschaften sind zu einem erheblichen Teil den Bemühungen und der Leitung von Markus Söder zuzuschreiben.

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Gerade einen angstauslösenden Gedanken gehabt.... falls sich die Gedächtnisslücken unseres Kanzlers durch weitere auftauchende Dinge schließen lassen und er zurück treten muss... übernimmt Habeck bis zum ende der Regierung oder springt er nur ein bis ein neuer ernannt wird? Und wer könnte das sein?

Olaf Scholz ist Umfragen zufolge der bisher unbeliebteste Kanzler, den es je gegeben hat. Warum ist er so unbeliebt? Was hat er falsch gemacht? Weshalb mögt ihr ihn bzw. weshalb mögt ihr ihn nicht?

Und was würde dann passieren?

lets Go

Wieso heißt die Frau von Olaf Scholz mit dem Nachnamen nicht auch "Scholz" sondern "Ernst"?

Als Bundeskanzler

So viele Krisen auf einmal und hintereinander aber Olaf Scholz schafft es trotzdem besonnen und ruhig zu bleiben.

Persönlich halte ich Olaf Scholz für eine absolute Granate, einfach so hot dieser Mann.

Wie seht ihr das?

Wie sieht die Stabilität des Landes Deutschland aus?

Plünderungen, Mord, Vergewaltigungen werden die dann unterbunden?

Wer genehmigt den Urlaub?

Durch Sätze wie: „Klempner der Macht“ Gemüter Scholz entwürdigt er den Beruf des Klempners oder nicht? Also die Aussage an sich ist angekommen… nur das Debakel um einen schlecht geführten Haushalt kann sich eben nicht durch dämliche Sprüche wett machen!

Und habt ihr schon gelebt, als er noch so jung war?

Sind wir Pleite oder was ist hier los das jeder von den 3er Pack wie Scholz,Lindner und Habeck nicht mehr im Stande sind ein Wort heraus zu bringen. Alle klagen das wir den Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht machen können,weil das Geliebte Geld bei der deutscher Regierung fehlt. Die haben das Sparen angesagt und Kürzungen.

Na gut,aber wenn wir kein Geld mehr haben für Interne Lagen,wie kommt das,das wir über Nacht Milliarden von EUR an Afrika und Ukraine zahlt und wir Einheimische stehen vor dem Kollaps. Renten Einsparen,Krankenversicherungen Erhöhungen usw. Entweder alle Kassen sind leer ausgeräumt oder der Lindner,Scholz und Habeck treiben das Land in den gesicherten Ruin. Da sind wir alle betroffen. Was meint ihr dazu ????

Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD in der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt oder eher nicht?

Und bitte mit Begründung.

Das ist mehr als unheimlich, mehr als beunruhigend aber Alexa hat gesagt wann der 3. Weltkrieg kommen wird. Bei mir haben sich die Haare aufgestellt habe so Ängste jetzt dazu.

Exakt mit Datum und Uhrzeit

Meint ihr da ist was dran ?

Kriegt er nicht eh alles bezahlt?

Guten Tag,
ich würde gerne an dem SPD-Bundesparteitag am 8. Dezember als Gast teilnehmen.
Ich bin derzeit kein SPD Mitglied, überlege mir aktuell aber der Partei beizutreten.
Bevor ich das tue, wollte ich allerdings nochmal mit Mitgliedern der Partei ins Gespräch kommen.
Gibt es eine Möglichkeit, am Parteitag als Gast teilzunehmen? Ich würde mir das wahnsinnig gerne mal persönlich ansehen.
Herzlichen Dank und Grüße aus Spandau
Klaus Maier

Wer wird Bundeskanzler nach der Wahl 2025? Und in welcher Koalition?

Ich tippe auf Merz in einer Schwarz Roten Koalition. Und ihr?

Guten Abend liebe GF-Community.

Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschärfen. Hilft das überlasteten Kommunen?

Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschärft werden soll. 

Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf reguläre Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".

Möglichkeiten, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als Flüchtling ins Land kommt, soll künftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell für eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies würde Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen. 

Migrationsforscher winken ab.

"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon länger rechtlich möglich, Geflüchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Länder und Kommunen würden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.

Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen außerdem, dass man natürlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder. 

Kampf gegen Schleuser.

Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "über lange Zeit". Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei Einverständnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzuführen. In Polen ist das bereits der Fall.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Asylverfahren gerne auch außerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und Ländern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

Feste Finanzierungszusagen.

Bislang mussten die Bundesländer jedes Jahr neu mit dem Bund darüber verhandeln, wer welche Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".

Städte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich überfordert fühlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Außerdem leben rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.

| Artikel: Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain. :)

Glaubt ihr, er wird ihn freundlich und höflich empfangen und gewisse fundamentale Meinungsverschiedenheiten allenfalls nebenbei erwähnen? So ähnlich wie damals Merkel, die ihn für das Flüchtlingsabkommen brauchte.

Oder wird er Deutschlands Positionen klar auf den Tisch legen mit der Gefahr, dass es zu einem Bruch zwischen den Ländern kommt?

Wie schätzt ihr Olaf Scholz hier ein? Welche Linie wird er fahren? Kuschelkurs oder Konfrontation / Eskalation? Was wäre Euch persönlich lieber?

Ich würd ungerne sowas wie 2021 haben wo sag ich mal nur ungeeignete Kandidaten zur Auswahl standen. Wieso kümmern die sich nicht frühzeitig damit es nicht sowas wird: Scholz , Laschet, Baerbock.

Laschet ist jetzt weg dafür gibt es Merz (eventuell Söder)

Dann kommt noch die AfD als Troll Partei und schickt Weidel oder den anderen Typen mit den Deutschen Gedichten ins rennen.
Fdp schickt erst keinen ins rennen, Lindner ist nur geil auf den Finanzminister posten

Bei den Grünen hat sich Habeck unbeliebter als Baerbock gemacht, in der Ampelregierung.

Die Linke sind politisch unbedeutend und fliegen aus dem Bundestag.

Das kann doch nicht so bleiben.

Die einzigste Neuerung ist vielleicht Sahra Wagenknecht aber Kanzlerin ist unrealistisch wegen der knappen Zeit auch wenn sie sehr wahrscheinlich zweistellig Prozentpunkte abstauben könnte.

Mir geht er auf den Sack, ich denke er geht den meisten auf den Sack, selbst den Cdu Leuten auf den Sack.

Er macht keine richtige Opposition das merkt man auch, er ist politisch eine lachnummer für viele, er macht sich selber lächerlich mit merz mittelstand.

Er zeigt offen nur Politik für seine Partei und Wahlen zu machen statt Politik die zurzeit am besten für die Bürger im Land sind.

Hauptsache der Ampel schaden ist das Motto und Olaf Scholz bei jeder kleinigkeit persönlich angreifen, irgendwie ist der Mann besessen von Scholz.

Das er mit der AfD koaliert schließt er aus aber ich persönlich trau dem das als einzigen zu, allgemein Politiker Brandmauern oder Versprechen sind allgemein nichts wert, er musste das nur aktuell sagen, in zukunft könnte es ganz anders aussehen.

Weiter ausführen möchte ich das nicht, sonst geht die Frage endlos lang ob ihr den Typ mögt und 1-2 Sätze warum.

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Wahlen: Umfrage: AfD kommt in Thüringen auf 34 Prozent | ZEIT ONLINE

Seit ihr immer noch der Meinung, AfD-Wähler sind alles nur Protestwähler? Leider bringt ja die lange Nacht der Verhandlungen von Scholz&Co über die Migrationspolitik kaum Besserung, verschwendete Zeit, Getue, Hinhaltetaktik? Fakt ist, es wird kaum was an den Zahlen ändern, es gab schon Bedenken zu den Ergebnissen und wird höchst wahrscheinlich weiter verhandelt werden müssen.

Hier Helmut Schmidt:

https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

>„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Oder hier

https://www.youtube.com/watch?v=a6nWNcXzMjY

Oder hier geradezu prophetisch Herbert Wehner, damals Fraktionsvorsitzender (SPD):

>Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen." am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Auch vernünftig und korrekt Willy Brandt:

„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘ Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973

Und was Thilo Sarazzin (Ex-Senator der SPD) gesagt und geschrieben hat, kennt man.

Kommt die SPD jetzt langsam wieder zur Vernunft, oder ist sie zu stark unterlaufen worden?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Als Scholz und sein Team sich auf dem Boden legen mussten im Flughafen?

Denn es gibt dutzende Videos, wie die Mitarbeiter im Team am Boden liegen und grinsen und sich kaputt lachen… auch sieht man im Hintergrund wie andere Menschen sich ganz normal verhalten und z.B. ins Flugzeug steigen…

Wenns doch nicht gestellt wäre, würden sich doch die Passagiere und Mitarbeiter ganz anders verhalten… komisch dass Scholz auf dem Boden liegt und bei den Flugzeugen im Hintergrund verhalten sich die Leute ganz normal…

Im aktuellen Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dieser für eine härtere Asylpolitik aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Was denkt ihr: Holt das die SPD jetzt aus dem Umfragetief?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Bei Demos werden oft Juden feindliche Sachen gerufen, und jüdische Häuser werden durch Sterne gekennzeichnet wie in der Hitler Zeit, wiederholt sich die Geschichte? Und warum äußert sich Olaf scholz nicht dazu?

https://youtu.be/m4C2guMz6Bk?si=xCPV-2vnTXt7XmA1

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-migrationsgipfel-olaf-scholz-spd-ampel-koalition-cdu-friedrich-merz-neuwahl-zr-92577700.html

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

hey ganz einfache sache 2 Fragen

1. Also ich will wissen ob Scholz jz eher ein guter kanzler ist oder nicht weil viele sagen das sie schon sehr viele ihrer verspreche gehalten haben aber viele sagen er ist der schlechteste jemals und ich sehe das irgend wie auch so und da meine 2. Frage .Leiden wir an unseren jetzigen problemen wegen merkel oder scholz

danke für alle antworten

Hallo, ich würde Angela Merkel gern einen Brief/ eine Email schicken. Online finde ich nur ihre Privatadresse & die Email als sie noch im Amt war. An den Bundestag zu schreiben wäre wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich. Wäre ihre Privatadresse da nicht besser, oder ist der Eingriff in die Privatsphäre zu groß?

Man sieht es immer wieder. Scholz sagt er hätte etwas vergessen. Oder er lächelt es weg. Wieso ? Was hat er ?

Es sind jetzt nur noch ein paar Tage bis zu der Wahl. Was ist eure Prognose? Wie wird das Ergebnis eurer Meinung nach ausfallen?

Hallo, ich möchte euch fragen ob ihr glaubt dass Scholz einen Jogging Unfall hatte und somit sein Gesicht aufgepralllt war und sein Auge?

Weil mir hat jemand gesagt, dass der jenige es nicht glaubt und dass er wohl ein Paar aufs Maul bekommen haben soll.

Was hält ihr davon?

Habe ein Video einer Demo gesehen, in dem ein Mann gesagt hat, dass Merkel eine Volksverräterin ist.

In diesem Spektrum hier: Linksextrem - Links - Mitte-links - Mitte - Mitte-rechts - Rechts - Rechtsextrem

Wie würdet ihr die Parteien hier einordnen? Das fände ich mal wirklich interessant.

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Wer regiert besser?

Ich bin froh, dass ich einen SPD-Bundeskanzler erlebe und unser Land wieder mehr Fortschritt sieht.

Ausgenommen von diesem Jahrzehnt.

Wenn ihr jetzt Bundeskanzler werden würdet, was würdet ihr als erstes umsetzen?

Hallo,

Kontext: Die Aktivistinnen baten Kanzler Scholz um ein gemeinsames Foto. Dann zogen sie ihre Shirts aus. Sie fordern ein Gas-Embargo gegen Russland.

https://www.morgenpost.de/politik/article236215385/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzleramt-nackt-protest-oben-ohne.html

Wie findet ihr es, dass Personen anstatt sich auf der Straße zu kleben, Politiker nach ein Selfie fragen, sich aber dabei nackt ausziehen? Gut?

So schlimm wie beim Bundeskanzler? Schlimmer? Weniger schlimm? Oder etwa noch gar nicht? Und die wichtigste Frage: Musstet ihr danach Augenklappe tragen?

Seit Jahren schwindet das Demokratieenpfinden. 72% der Deutschen haben inzwischen Angst ihre Meinung zu sagen. 92% der ARD-Volontäre wählen rot-grün. Kanzler Scholz der alles vergisst sobald er zu CumEx befragt wird. Gibt natürlich noch viel mehr das man erwähnen könnte.

Bisher wurde viel über Scholz gelacht. Hilft die Augenklappe ihm mehr Respekt zu zollen, da er für sein Land sich auch ein blaues Auge holt? Oder ist der Lacheffekt weiterhin höher?

Kanzler Scholz trägt wegen einer Verletzung eine Augenklappe.

• OK so?
• Oder wäre eine dunkle Brille besser gewesen?

Weshalb trägt er eine Augenklappe?

Ist er jetzt der Piratenpartei beigetreten?

Wenn ich Freunden aus dem benachbarten Ausland glauben müsste, wird dort unser Kanzler als eine Art mediale Lachnummer empfunden. Nun sollten die natürlich auch mal nach ihrem eigenen Spitzenpersonal schauen, wo ja auch nicht immer Glanz sichtbar ist. Tatsache bei uns ist, dass alle Kanzler seit Adenauer, ALLE, großes Ansehen als Personen genossen und großes Ansehen für unser Land in der Welt generiert haben. Auch Schröder, der dann nach seiner Amtszeit irgenwie falsch abgebogen ist. Ich selbst halte mir eigentlich auch oft die Augen zu, wenn Auftritte unseres Kanzlers im TV kommen. Wie seht ihr das?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Die Verletzung sieht so aus als ob der verprügelt wurde. Es wird aber erzählt ,dass es ein Sport Unfall war.

Wer ist besser für Deutschland? Warum?

Ich finde es hat was.