Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Glaubt ihr, dass die Bundesregierung mit ihrer israel-freundlichen Haltung auf der richtigen Seite der Geschichte steht?

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Die israelfreundliche Haltung der Regierung ist richtig. 50%
Die israelfreundliche Haltung der Regierung ist falsch. 36%
Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. 9%
Ganz was anderes, nämlich... 5%
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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

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Politik: Was haltet ihr von ChatGPT's Geschichte?

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

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Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

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Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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