Ist Merkel eine Volksverräterin?
Habe ein Video einer Demo gesehen, in dem ein Mann gesagt hat, dass Merkel eine Volksverräterin ist.
Das Ergebnis basiert auf 43 Abstimmungen
3 Antworten
Ich glaube ,dass es den Straftatbestand des Volksverrates bei uns nicht gibt.
Merkel kann demzufolge auch nicht als Volksverräterin hingestellt werden.
Dass Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit sehr viele Fehler gemacht hat, ist unbestritten. Flüchtlingspolitik, Atomausstieg, Thema Pflege was sie offenbar gar nicht interessierte usw.
Diesen Scherbenhaufen müssen nachfolgende Regierungen mit viel und kostenintensivem Einsatz beseitigen.
Es gibt keine Regierung die für jeden Bürger alles zu dessen Zufriedenheit erledigt, was wir auch mit der Ampelregierung derzeit erleben.
Je mehr Parteien Regierungsverantwortung haben, umso schwieriger wird es,, Lösungen zu finden, was uns die derzeitige Regierung sehr deutlich zeigt
Nein.
Auch wenn viele das einfach nicht einsehen wollen, wir leben in einer Demokratie und haben die regierung selbst gewählt.
Das so viele unzufrieden sind mit der Regierung kommt daher, dass man hier nun mals ehr viele unterschiedliche Meinungen hat und man es so kaum jemanden recht machen kann.
Macht man es so, sind die einen verärgert, macht man es anderes sind die anderen sauer. Selbst mit einem Mittelweg sind/wären alle unzufrieden weil sie was anderes wollen.
Es gibt den Begriff "Volksverrat" im deutschen Recht nicht. Demzufolge ist eine Zuordnung des Begriffes zu einem Menschen eine beliebige Definition, für die es keinerlei Grundlage gibt. Schon damit wird klar dass Frau Merkel keine "Volksverräterin" sein kann. Das man überhaupt einen nationalsozialistischen Kampfbegriff, mit dessen Hilfe von Freissler und Konsorten hunderte Menschen ermordet wurden in unserer heutigen Demokratie derart verwenden kann ist mir unbegreiflich.
Für den rechtlichen Begriff des Landesverrates gibt es bei Frau Merkel keine Grundlage.
Ich gehe davon aus dass auch hier unsere Demokratie und unser Rechtsstaat so funktionieren wird wie vorgesehen. Das die CDU manchmal versucht die AfD (oder andere rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien) in Sachen Populismus rechts zu überholen ist ja nicht neu.
Die CDU aber potentiell schon. Ich sage nur die Forderung der CDU das Scholz Bundeswehr Details öffentlich macht. Militärische Informationen sind heikel und können das Land in Gefahr bringen.