Was würdet ihr machen wenn Olaf Scholz die Afd verbidet?
10 Antworten
Deine Frage schliesst das schon selber aus.
Das kann er nicht, dazu hat er kein Recht das zu tun, dann waere ja DE eine Diktatur. Darueber muessen andere Entscheiden und die Latte fuer ein Verbot liegt hoch.
Warum eigentlich, diese Partei haette durch ein Verbot, noch einen hoeheren Zulauf, so wie es aussieht. Wer schlechte Politik betreibt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Druck im Kessel steigt.
Das liegt nicht in seinem Kompetenzbereich. Daher würde ich mir, auch wenn ich die AfD selbst nicht leiden kann und sie sogar ablehne, ernsthafte Sorgen um die Verfassungstreue unseres Bundeskanzlers machen.
Das stimmt natürlich. Allerdings wäre selbst ein solcher Versuch des Kanzlers sehr bedenklich, da er seine Rechte eigentlich kennen dürfte.
Davon gehe ich mal sehr stark aus, ja. Auf dieser Plattform ist das allerdings auch nicht gerade das schwierigste Unterfangen.
Ein solches Verbot wäre völlig irrelevant, weil rechtswidrig (s. Art. 21 Abs 2 des Grundgesetzes). Selbst wenn Scholz Gehilfen fände, die das Verbot durchführen würden (z.B. AfD-Leute aus den Wahllokalen herausschmeißen u.ä.), wären die AfD-Leute berechtigt, den Bürgerkrieg zu eröffnen, z.B. auf die Gehilfen des Scholz das Feuer zu eröffnen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, die Gehilfen des Scholz an ihren rechtswidrigen Aktionen zu hindern.
Mich fragen, was mit dem Rechtsstaat los ist und was die Zuständigen in Karlsruhe dazu sagen.
Der Scholz kann die AfD nicht verbieten.
Das wäre ein schwerwiegender Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Nicht einmal eine richtige rechtsextreme Partei, ich glaube, es war die NPD, die eindeutig und unbestreitbar rechtsextreme Standpunkte vertrat, wurde verboten. Scholz ist zwar Bundeskanzler, aber er kann nicht tun und lassen, was er will.
Die NPD wurde nur nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist, nicht, weil sie die allgemeinen Kriterien nicht erfüllt hätte.
Das ist meiner Meinung nach kein Grund, um die NPD nicht zu verbieten. Alles fängt klein an.
BK Scholz kann allein keine Partei verbieten oder ausschließen. Dazu wäre ein Verfahren notwendig, wo geprüft wird ob ein Ausschluss oder ein Parteienverbot gerechtfertigt wäre oder nicht. So schnell würde das auch nicht gehen! Soweit ist man noch lange nicht. Also braucht man sich keine Gedanken zu machen was man machen würde.
Wäre sowieso nicht rechtsgültig.