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Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Brauchen wir einen patriotischem Staat, der aber dennoch sozial ist und sich gegen übermäßige Profitgier von bspw. Monopolisten stellt?

Wir haben in DE immer noch zu wenig Nationalstolz. Auch trauen wir uns immer noch nicht, endlich gegen die massenhafte Einwanderung vorzugehen.

Auf der anderen Seite der Politik, also der Linken, schaffen wir es immer noch nicht, einen besseren Sozialstaat zu haben. Wir nehmen zu wenig von den Reichen, und geben den Bürgergeldempfängern und auch Migranten zu viel Geld. Den Preis zahlen die Gering und Normalverdiener, die am meisten leiden unter der Krise bei vollen Abgaben. Ausgerechnet die werden am meisten belastet. Das merken vor allem die, die vlt. 1800 netto oder weniger verdienen und alleine leben.

Auch lassen wir gierigen Vermietern und Monopolisten an Raststätten freie Hand bei der Preisgestaltung. Für jeden Toilettenbesuch oder auch für ganz normale Waren einen teils 4x so hohen Preis. Dasselbe an Flughäfen, Stadien etc. Viele Anbieter nutzen die Inflation als "Vorwand" und erhöhen die Marge.

Die Leitragenden: Die Normalverdiener vor allem.

Warum stellen wir uns nicht endlich diesen "Gaunern", die gierig sind. Jeder soll finde ich auch in die Krankenkasse einzahlen und sich beteiligen, keiner soll meinen, dass er wegen Reichtum beim Thema Gesundheit bevorzugt wird! Und weshalb weisen wir nicht endlich mehr Migranten aus? Auch welche die im Bürgergeld sind.

Wir brauchen Politik für die "einfachen" Leute, die arbeiten können, und überall "faire" Preise bezahlen können, vor allem auch an Raststätten bspw. Keine Wucherpreise und Masseneinwanderung mehr sollte das Motto sein. Bitte Abgeordnete, unternimmt was!

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Findet ihr solche Preise gerechtfertigt und würdet ihr das auch bezahlen?

Was haltet ihr von solchen Apothekerpreisen wie bspw. in Mailand, wo ein Aperol Spritz auf der sog. "Terraza Aperol" beim Domplatz 21 Euro kostet? Oder wenn man in einem ganz normalen Hotel, obwohl es weit weg von der Stadt ist, man 6 € für ein Bier oder anderes Getränk bezahlt? An einer Raststätte für eine normale Pommes auch 5-6 € und jeden Toilettenbesuch 1 €.

Findet ihr da diese Standardantwort "Muss man ja nicht kaufen" etc. angebracht? Also findet ihr, man sollte bei so etwas den gierigen Besitzern wirklich freie Hand lassen und manchen auch das Monopol ausnutzen lassen? Oder doch lieber staatlich eingreifen, damit die Menschen "fairer" behandelt wären?

Ich meine, wer würde sich darüber beschweren, wenn man vorschreiben würde, dass ein Toilettengang nur 50 Cent bspw. kosten darf oder ein Hotel mit 3 Sternen die Getränke nur für ein bestimmten Preis ausschenken darf?

Meine Meinung ist: Wir Menchen sind eben zu "blöd", um weniger nach der angebotenen Ware nachzufragen, damit der Preis sinkt. Wir lassen uns zu schnell um den Finger wickeln und an steigende Preise gewöhnen. Merkt man ja an denen, die auch immer über die Preise schimpfen, aber dann trotzdem es bezahlen? Sollte hier der Staat lieber für uns mitdenken? Er macht es doch bei anderen Sachen auch (Mofahelmpflicht, Haftpflichtversicherung, Gurtpflicht)

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Die Realitäten ändern sich krass in der Welt, vielleicht auch in der europäischen Union?

Für mich wird die neue Realität, dass die USA in 2029, nochmal ein Republikaner wie Donald Trump Präsident wird oder Demokrat, aber der auch Isolationistisch wird. China wird mit den Amis sehr starke Clashes haben und die europäische Union vor der Wahl steht.

A) Alle 27 EU Staaten integrieren sich politisch auf föderaler Ebene und werden ein einheitlicher Staat

B) Es wird eine Koalition der Willigen geben, die eine Föderation bilden werden.

AFEU Artikeln 326 bis 334

Wir haben bereits jetzt eine Koalition der Willigen zwischen 26 EU Staaten von 27. Ungarn ist der Gegner wie immer im EU Rat.

Eine Art Koalition der Willigen gab es nach dem Londoner Summit für die Ukraine.

Wir kommen exakt an den Worten von Helmut Schmidt. Als er die Europäer kritisierte, weil sie die EU Verfassung nicht unterschrieben hat und er nannte das Lissaboner Abkommen eine Schwäche schwache Replik dessen.

Interessant, dass ein Mann, der 97 Jahre lang gelebt hat und den 2ten Weltkrieg erlebte, mehr Ahnung über europäische Einigkeit hatte und Populisten und Extremisten, wie die AfDler oft ablehnte.

Ich glaube auch, dass die EU Staaten sich föderalisieren werden 67%
Nein, es werden die alten Zeiten wieder geben 33%
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VWL: Was haltet ihr von der Modern Monetary Theory (MMT)?

Hallo, wie ist eure Meinung zur MMT?

Kurz zur Erklärung, hier mal die wichtigsten Thesen der Theorie:

  • Staaten mit eigener Währung können nicht pleitegehen

Länder, die ihre eigene souveräne Währung herausgeben (z. B. USA, Japan, Großbritannien), können nie insolvent werden, weil sie ihre Schulden in eigener Währung immer durch Geldschöpfung begleichen können.

  • Staatliche Ausgaben gehen der Besteuerung voraus

In der MMT wird argumentiert, dass der Staat zuerst Geld ausgeben muss, bevor es durch Steuern oder Anleihen wieder eingezogen werden kann. Steuern dienen daher nicht primär der Finanzierung, sondern u. a. der Nachfragesteuerung und Inflationskontrolle.

  • Defizite sind nicht per se schlecht

Haushaltsdefizite sind keine ökonomische Sünde, sondern ein notwendiges Mittel, um Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Solange keine Inflation droht, kann der Staat ruhig mehr ausgeben als einnehmen.

  • Inflation ist die zentrale Begrenzung, nicht Defizite oder Schulden

Der Hauptengpass für Staatsausgaben ist laut MMT nicht das „Geld“, sondern die Kapazitätsgrenze der Volkswirtschaft. Sobald zu viel Nachfrage auf zu wenig Angebot trifft, kommt es zur Inflation – das ist laut MMT der Zeitpunkt, an dem Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nötig sind.

  • Jobgarantie als automatischer Stabilisator

MMT-Befürworter schlagen eine staatlich garantierte Arbeitsplatzgarantie vor: Der Staat bietet jedem arbeitswilligen Menschen einen Job zum Mindestlohn an – das stabilisiert Konjunktur und Einkommen.

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Ist der durchschnittliche Deutsche untergebildet in europäische Fiskalpolitik?

Ich höre ständig von Deutschen die Aussage

Ja wie?! Soll ich Italiens oder Frankreichs Schulden bezahlen?!

Wie wäre es mal mit bisschen Logik das alles zu analysieren?! Mit einer Schuldenunion helfen wir den EU Staaten ihre Schulden abzubauen, stabilisieren die Euro Währung und stärken die Bindung zwischen den EU Staaten für zukünftige Projekte.

Andersrum gesehen, Deutschland ist Land mit der Kultur der Manufaktur und des Exports. Die meisten EU Staaten kaufen intern in der EU die deutsche Ware, während ihre Ökonomie sich auf andere Branchen spezialisiert haben, da Elektronik, Automotive, Chemie und vieles andere deutsche dominiert ist. Ihre Ökonomien sind innerhalb des Eurozone und das bringt dem deutschen Exports mehr Vorteile als anderen.

Deutschland zieht sich seit Einführung des Binnenmarktes, Schengen Abkommens und des Euros nur die Vorteile. 2012 als die Fiskalunion notwendig war, um südliche Länder zu unterstützen durch die Finanzkrise, sagten die Deutschen Nein zur Fiskalunion.

Ich möchte errinern, dass Deutschland:

  • Ohne die Europäische Union
  • Ohne den Binnenmarkt
  • Ohne den Schengenraum
  • Ohne den Euro

Ein Land wäre, noch ärmer als Italien und Frankreich. Sogar die Spanier würden reicher als Deutschland sein.

Wir haben keine reiche Bodenschätze, Ressourcen wie Erdöl, Gas, Metalle und Uranium und Ernten, die qualitativ 0 sind im Vergleich zu Süd- und Osteuropa

Was wir haben ist Wald, Berg, Nebel und Schlamm wenn es hart regnet.

Würde mich freuen, dass Deutschland mal ihre Rolle in der europäischen Fiskalunion aufnimmt und verantwortlich ist!

Und kommt mir net vor mit "Deutschland zahlt am meisten ein"

Deutschland zahlt lächerliche 33 Milliarden Euro ein aber hat ein netto Export von über 850 Milliarden Euro. Plus Firmen wie LIDL, Kaufland, Penny, Daimler, VW, SAP, Porsche expandierten sich in ganz EU zu 0 Kosten fast. Dominieren Die lokale Märkte in andere EU Staaten und kein Wunder, dass lokale Produzenten sauer und skeptisch gegenüber der EU sind.

Nicht zu vergessen, dass es dank den EU Verträgen mit anderen Ländern, Deutschland noch mehr exportieren.

Ja... 61%
Nein 39%
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Hab das Gefühl ausgenutzt zu werden?

Guten Tag,

Ich habe das Gefühl nur ausgenutzt zu werden von meiner Mutter. Sie fragt mich ständig,ob ich jemanden von Zuhause abholen kann oder nach Hause fahren kann.Wenn ihr mal bestimmte Zutaten fehlen,um zu kochen fragt sie mich,ob ich für sie zum Supermarkt gehen kann und für sie einkaufen gehen kann.Letzten Monat an ihrem Geburtstag hatte sie vergessen Milch und so ein Krāuterlikōr zu kaufen.Dann saßen wir eben schon alle da, um Kaffee und Kuchen gemeinsam zu essen und ihr Geburtstag ausklingen zu lassen.Dann hat sie zu mir gesagt: „Gehst du bitte für mich zusammen mit Salva die Sachen kaufen gehen ?“ Ich wollte vor allen Leuten nichts sagen und habe auch dann einfach zugestimmt. Ich bin also die Sachen kaufen gegangen mit dem Partner von meiner Mutter.Er hat zwar selbst bezahlt,aber für das Benzin was ich dadurch verbrauche kriege ich nie ein Cent. Als ich wieder kam waren alle zufrieden,weil sie dann ihren Cappuccino und Likör trinken konnten,aber niemand hat sich bei mir bedankt.Mein Mutter und ihr Partner haben sich auch nicht bei mir bedankt.Wenn meine Mutter mich was kaufen schickt und ich es für sie bezahle,dann kriege ich das Geld auch später wieder zurück.Das ist ja auch gut,aber ich zahle für mein Benzin auch immer viel Geld.Die Benzinpreis sind sehr dolle angestiegen und ich muss für mein Geld auch hart arbeiten.Mir schenkt niemand Geld. Was soll ich jetzt tun? Soll ich meine Mutter mal zur Rede stellen? Ich wāre sehr dankbar für sinnvolle Ratschläge.Mit freundlichen Grüßen!

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