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Sollten sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben?

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Was ist ein "Dublin-Flüchtling"?
Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Keine Leistungen für Dublin-Flüchtlinge, kein Pull-Faktor. 75%
Weiter so. Aufnahme von Dublin-Flüchtlingen plus Leistungen. 17%
Unentschlossen/Andere Meinung. 8%
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Welchen Beruf als Vater?

Hallo Community,

Ich bin Vater von Söhnen. einer 2Jahre & 3 Monate alt. der andere Anfang Januar 2025 geboren.

Wie ihr euch vermutlich denken könnt, haben die Kleinen und auch die Eltern immer wieder mal Termine. Der 2-jährige Sohn geht zwar Kita, aber so durchschnittlich 1x pro Monat (speziell jetzt in der Winterzeit) wird er krank und muss zum Arzt oder zu Hause bleiben. Soweit ja alles normal.

Meine Frau ist aufs Jahr betrachtet leider relativ häufig krank.

Gerade kürzlich hat sich die Kaiserschnittnarbe entzündet. Danach Magen-Darm Beschwerden als Begleiterscheinung vom Antibiotika. Danach sehr starke Nackenschmerzen die sie mit einer 5-Tägigen Schmerztherapie beim Arzt behandeln ließ & jetzt hat sie noch eine Erkältung mit starken Husten und Halsbeschwerden. Wohl vermerkt: Alles in einem Zeitraum von 03/01 bis heute 26/01.

Zur Unterstützung haben wir meine Oma. Anfang 60. wohnt aber 30km entfernt in einem höher gelegenen Dorf. Vater meinerseits ist was Kinderbetreuung betrifft eher nicht so geeignet.

Die Eltern von meiner Frau wohnen in der gleichen Stadt aber leben getrennt. Ihre Mutter hat psychische Probleme. (Niemand den man sein Kind anvertrauen möchte) Ihr Vater ist schon über 70 Jahre alt. Leider etwas schwerhörig und berufstätig ist er auch noch (also auch nicht wirklich geeignet das der mal schnell kommt auf die Kids aufpassen für paar Stunden)

Sie hat ne zwar ne beste Freundin die in der Nachbarschaft wohnt, die ist aber teilzeitbeschäftigt und hat selbst 2 Kinder. (Die kann nur mal am Wochenende aushelfen aber da bin ich ja selbst zuhause)

JETZT IST SO:

Meine Frau meldet sich bei mir immer wenn sie irgendwas hat und verlangt von mir das ich meinem Arbeitstag abrupt beende um nach Hause zu kommen die Kinder zu betreuen. (Bin Vollzeitbeschäftigt)

Pflegeurlaub oder normalen Urlaub zu gehen ist ja rechtlich gesehen in Ordnung. (Pflegeurlaub muss glaube ich genehmigt werden vom Arbeitgeber)

Bei uns wird er zwar toleriert (weil die Firma nach aussen sicher ihren Ruf wahren möchte) nur intern sind meine Kollegen schon ziemlich angefressen wegen der Häufigkeit und auch mein Abteilungsleiter meinte kürzlich das die familiären Zwischenfälle irgendwie Überhand übernehmen.

Ich habe das meiner Frau geschildert aber die meinte nur: „Die wissen nicht wie das ist mit 2 Kindern und so quasi soll ich sie alleine lassen!?!“

(Nicht gerade hilfreich)

Von der Idee wegen evtl. einen Babysitter anzuheuern - hält sie leider überhaupt nichts.

Langfristig könnte es sein das ich wegen diesen Umständen den Job verliere oder die mich versuchen werden zu vergraulen. (Erste Anzeichen dafür gab es leider schon)

Hat jemand von euch ne Idee welcher Arbeitgeber/Branche für mich geeignet wäre alternativ? Eigene Idee wäre eventuell etwas wo es ne Nachmittagschicht gibt. (da wär ich dann immer vormittags zu Hause)

Was denkt ihr?

Kinder, Mutter, Geld, Vater, Eltern

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