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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Habe ich noch eine Chance den Rechtsstreit zu gewinnen?

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

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Vinted: Artikel gekauft, Probleme beim Versand - wer ist schuld?

Hallo

ich habe auf Vinted eine gebrauchte Jacke von einem anderen Nutzer gekauft. Wir haben uns geeinigt, dass ich 18 € inkl. Versand bezahle. Weil ich diesen Beitrag dem Verkäufer vorzeige und ich nicht vorgeworfen bekommen möchte, dass ich Tatsachen anders darstelle, ist hier der relevante Chatverlauf:

Ich: "Verschickst du es als DHL-Paket? Weil dann würde ich dir meine Adresse von der Packstation geben"

Er: "Ja wird ein dhl Paket"

Ich: [ich nenne die Adresse einer Postfiliale]

Er: "Ich gebe dir Bescheid wenn ich es versendet habe"

Letztlich stellte sich heraus, dass er es nicht als Paket, sondern als Päckchen verschickt hat. Folglich wurde die Sendung bei der Postfiliale nicht angenommen und die Sendung an ihn zurückgesandt. Päckchen werden von Postfilialen nicht angenommen - ich wusste das, er offensichtlich nicht. Jetzt sind wir uns uneinig darüber, wer "schuld" ist.

Er sagt, dass ich ihm die Adresse einer "Packstation" (er meint wahrscheinlich "Postfiliale") gegeben habe. Dann sagt er "Hättest du mir die Adresse von dir geben wär das Paket angekommen. Wenn du mir eine Adresse nennst wo das Paket abgelehnt wird, ist das nicht mein Fehler mein Freund. Die Adresse stimmt 1 zu 1 über ein"

Aus meiner Sicht liegt der Fehler nicht bei mir. Er ist für einen ordnungsgemäßen Versand zuständig. Aus meiner Sicht muss ich ihn nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Postfiliale kein Päckchen annimmt, wenn er sagt, dass er es als Paket versendet. Zumal ich ja auch nicht wusste, dass es ein Päckchen wird. Hätte er das gesagt, hätte ich ihn auf die Problematik hingewiesen.

Er will für einen erneuten Versand nicht aufkommen. Das Geld würde er mir zurückerstatten, jedoch nach Abzug der Versandkosten. Letztlich würde ich auf dem Versand (ca. 5€) sitzenbleiben. Der Vinted-Support hilft nicht weiter, weil ich nicht über das Vinted-Bezahlsystem bezahlt habe, sondern über PayPal (Familie und Freunde).

Wie ist die Sachlage hier?

Ich bin gespannt und bedanke mich schon einmal für eure Antworten.

Versand, Betrug, Recht, Post, Bestellung, DHL, Lieferung, Rechtslage, Vinted

Handwerker Termin für die Wohnung verschoben, konsequenz?

Hey,

und zwar habe ich ein folgendes Problem.

Seit ca. 4-6 Monaten läuft das Wasser über die Dachrinne von der Wohnung über mir auf meinem Balkon. Das Abflussrohr sowie die Dachrinne sind verstopft. Nach bemerken dieses Problems, habe ich gemäß der Anzeigepflicht dies der Bevollmächtigten meiner Vermieterin gemeldet und via Bilder und Videos zukommen lassen. Im selben Atemzug hat sich herausgestellt, dass dadurch das Wasser die Wände runter floss und somit ein Feuchtigkeitsschaden in meiner und der Wohnung unter mir entstanden ist. Als die Firma dann vor 4-6 Monaten dann erschien, konnte diese feststellen, dass mein Balkon undichte Fugen hat, welche dafür verantwortlich sind, dass die Wohnung unter mir feuchte Wände hat. Nachdem Bilder gemacht worden sind von der Firma sowie Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt worden sind, habe ich nie wieder was von der Firma gehört.

Gestern am späten Nachmittag schrieb die Bevollmächtigte meiner Vermieterin, dass die Firma heute in der Früh spontan vorbeikommen würde, da diese jetzt wohl einen freien Termin hat und sich mal gerne alle Wohnungen anschauen würde. Ich sagte meiner Vermieterin aber, dass ich heute meine Schwester vom Flughafen abholen muss, ich es aber morgens schaffen könnte den Termin wahrzunehmen. Heute morgen merkte ich aber, dass dieser Termin aufgrund von Zeitdruck nicht wahrgenommen werden kann und sagte diesen Termin telefonisch ab. Mir reicht es aber auch langsam, dass ich ständig kurzfristige Termine von Handwerkern bekomme, da die Ankündigungen teils weniger als einen Tag betragen.

Ich mein die Schäden sind seit längerem bekannt. Für mich schien dieser Termin keine dringlichkeit zu haben, so dass ich dann einen nächsten Zeitnahen Termin vorgeschlagen habe.

Bis dato, keine Rückmeldung von der bevollmächtigten meiner Vermieterin.
Kann ich jetzt auf die Kosten sitzen bleiben?

Für mich bestand keine Möglichkeit die Wohnung während meiner Abwesenheit öffnen zu lassen.

Mieter, Mietwohnung, Vermieter, Rechtslage

Anzeige wegen Flussumleitung?

Hallo Leute,

wie ihr vielleicht schon wisst baue ich seit nun fast einen halben Jahr an einem Weiher. Bis jetzt hatte ich einige Startprobleme. Erst hatte ich das Problem, dass das ganze Wasser versickert ist, dann hatte ich Probleme das Wasser kostengünstig zu beschaffen. Mittlerweile hatte sich alles geklärt, zumindest dachte ich das. In der Nähe von dem Grundstück, dass ich für das Projekt erworben hatte befindet sich ein kleiner Bach. Das war auch wegen der Bodenfeuchtigkeit ein "must have" für die Wahl des Ortes. Nun da ich den Bauern kannte, dem das Feld zwischen dem Bach und meinem Grundstück gehörte und ich wusste, dass das Feld sowieso nicht mehr genutzt wurde, habe ich den Bauern etwas angeflunkert und ihm erzählt, dass die Gemeinde mir erlaubt hat den Bach in meinen Weiher umzuleiten und dann hatte er auch kein Problem damit. Für einige Zeit hat das auch ganz gut funktioniert, den Bagger für die Aushebung des Weihers hatte ich sowieso noch gemietet und so waren die Kosten nicht sehr hoch. Leider hat irgendein Spießbürger rausbekommen, dass mir die Gemeinde keine Genehmigung gegeben hat und jetzt stand der Bürgermeister vor meiner Tür. Der hat sich ordentlich aufgeregt und mir erzählt, dass er in seiner gesamten Zeit noch nie so etwas erlebt hatte. Ich war etwas geschockt, da ich nicht dachte, dass so riesige Konsquenzen blühen würden. Ich hatte dann echt Angst, wo er gesagt hat, dass die Gemeinde mich anzeigen wird. Gerade in der Kombination mit der Abwasserrechnung, die ich nicht zahlen konnte denke ich, dass das dieses mal echt ärger bedeuten wird. Womit kann ich jetzt rechnen? Der Bürgermeister hat mit absurden Schadenzahlen in Millionenhöhe um sich geworfen, aber das kann ich nun auch nicht wirklich glauben. Sowieso das kann ich gar nicht alles bezahlen, was sollte ich da machen. Macht doch dann gar keinen Sinn.

Ich brauche dieses mal dringend Hilfe, danke.

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Mein Instagram Account wurde gehackt und Hacker hat jetzt überall Zugriff?

Hallo

Ich habe heute bei einem Gewinnspiel teilgenommen.

Auf diesem Account

s_e_l_i_n_a187_

Es ging um 700 Euro wenn ich die Zahl richtig erkenne

Da ich die Zahl richtig erkannt hatte, sollte ich dann in meinem Konto ihre E-Mail-Adresse bestätigen, damit sie das Geld überweisen kann. Das war ein sehr großer Fehler, da sie ja jetzt mein Account führt und überall Zugriff hat. Ich komme jetzt nicht mehr in mein Account rein, da sie jetzt Passwort, Telefonnummer, Email und so weiter geändert hat. 

Was soll ich jetzt tun? Sie hat jetzt die komplette Macht über mein Account und hat bereits meinen Namen schon geändert.

Es ist mit sehr wichtig das ich meinen Account zurück bekomme, denn der Benutzer des Accounts s_e_l_i_n_a187_ kann ja jetzt alles mit meinen Account machen. Also Bilder in die Story, Nachrichten an andere Leute schicken auf meinem Account usw.

Was soll ich tun? Die Hinweise der Instagram Support habe ich befolgt. Allerdings erfolglos, da ich ja nicht mehr registriert bin mit meiner E-Mail und so weiter. Den Support habe ich auch schon per E-Mail kontaktiert nur der wird sich ja wahrscheinlich nicht melden da ja die ganze Welt den täglich kontaktiert.

Bitte macht mir jetzt keine Vorwürfe für meine naive Dummheit mit den 700€, sondern Vorschläge was ich machen soll.

Danke

Das habe ich auch erhalten und wenn ich mein Passwort zurück setzen möchte, wird mir auch eine Vorwahl aus Nigeria angezeigt. Also das da dorthin das geschickt wird.

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Die sogenannte Killerspieldebatte war und ist wichtig, ein Verbot wäre vonnöten (✔️🆚❌)?

Killerspiel ist eine im deutschen Sprachraum verbreitete, negativ konnotierte Bezeichnung (Dysphemismus) für ein gewalthaltiges Spiel. Es werden damit in erster Linie Computerspiele bezeichnet, in denen vom Spieler gesteuerte Gewalt gegen menschliche oder menschenähnliche Spielfiguren dargestellt wird. Des Weiteren werden reale Spiele damit bezeichnet, die dafür geeignet erscheinen, die Menschenwürde der Mitspieler herabzusetzen. Eine juristische Definition besteht nicht. Der Begriff wird vorwiegend in der Diskussion über fiktionale Gewalt und in der damit verbundenen Debatte über ein mögliches Verbot der damit bezeichneten Spiele als politisches Schlagwort verwendet.
In der politischen Diskussion wurde der Begriff Killerspiel zuerst vorwiegend für reale Spiele wie Paintball und Laserdrome verwendet,[1] wobei der Begriff Killerspielautomat bereits zu Beginn der 1980er-Jahre in der Debatte um Videospielautomaten wie Space Invaders geprägt wurde.[2] Populär gemacht wurde der Begriff Killerspiel 1999 durch den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein.[3] Nach dem Amoklauf von Erfurt im Jahre 2002 wurden damit auch gewalthaltige Computerspiele bezeichnet, beispielsweise Ego-Shooter wie Counter-Strike oder Third-Person-Shooter wie Grand Theft Auto. In einem Gesetzesantrag, welcher in Reaktion auf den Erfurter Amoklauf gestellt wurde, geht es noch um ein „Verbot von Killerspielen wie Gotcha, Paintball und Laserdrome“.[1] Im Koalitionsvertrag der großen Koalition aus dem Jahr 2005 wurde die Forderung nach einem Verbot von Killerspielen eingebracht, ohne der Bezeichnung eine Bedeutung zukommen zu lassen. Seit 2006 ist konkret von Computerspielen die Rede.[4][5]

https://de.wikipedia.org/wiki/Killerspiel

Die Aussage:

Die sogenannte Killerspieldebatte war und ist wichtig, ein Verbot wäre vonnöten.

Stimme nicht Zu 97%
Enthaltung/Sontiges 3%
Stimme Zu 0%
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Wie gehe ich am besten vor, wenn einer ständig mein Kellerfenster mit seinem Fahrrad zuparkt, sodass ich meins nicht mehr dahinstellen und abschließen kann?

Hallo zusammen,

die Frage ist lächerlich ich weiß, aber wir befinden uns nun mal in Deutschland und da ist leider so eine Frage berechtigt. Denn ich bin mir nicht so sicher wie das mit der Rechtslage hierbei aussieht, wenn ich das Fahrrad einfach verschiebe ohne, dass es mein Fahrrad zuparkt.

Ich kann mir echt nicht leisten das auch noch bezahlen zu müssen, seit dem mein letztes Fahrrad geklaut wurde und das danach schon zweimal repariert werden musste. (Ich hoffe ja, dass dies nichts mit dem Nachbarschaftsstreit (s.u.) zu tun hat)

Es kam schon öfter vor, dass mein Fahrrad mit einem anderen zugeparkt wurde und da habe ich das andere Fahrrad immer bei Seite geschoben, denn irgendwie muss ich ja ran kommen und zur Arbeit los, naja. Nachdem bei dem einem Mal dabei eine Speiche rausgesprungen ist, da das Schloss am Rad begestigt war, wurde dies bisher auch nicht nochmal gemacht.

Im Keller wurde mein Fahrrad auch immer umgestellt, falls die Frage aufkommt, warum ich es nicht dort abstelle. Es gibt im Keller keinen einzigen freien Platz mehr und wenn ich es zu nah bei den anderen abstelle, wird es auch immer an einen Ort verschoben, wo es eigentlich nicht stehen darf.

Nun wurde diesmal mein Platz - also mein Kellerfenster - mit dem anderen Fahrrad so zugeparkt, dass ich meins nicht abstellen konnte, ohne es wieder verschieben zu müssen. Ich will meinen Vermieter mit solchen Nichtigkeiten nicht belästigen und es am liebsten selbst klären. Ich werde heute auch ein Foto ausdrucken, und an die Hauswand drankleben, um dem Nachbar zu zeigen, wie man die Fahrräder abstellen kann, sodass beide dort stehen können. Aber ich habe schon die Befürchtung, dass das nicht viel bringen wird.

Deshalb wäre ich für eine paar Ratschläge, wie ich mit der Situation umgehen kann. offen und auch wie da die rechtliche Lage so aussieht.

Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

Mein Fahrrad (weiß) zugeparkt:

(Das linke Kellerfenster ist meins und nach rechts ist noch genug Platz)

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parken, Parkplatz, Rechtslage

DHL liefert Paket mit Lebensmitteln nicht, brauchen dringend Hilfe!?

Hallo liebe Community,

Wir haben letzte Woche bei einem Online Lebensmittel Händler eine Bestellung aufgegeben. Auf der Internetseite heißt es, der Versand dauert nur 2-3 Werktage. Nun ist schon eine ganze Woche vorbei und weder das Paket hat sich weiterbewegt, noch kann oder will man uns keine weitere Auskunft darüber geben.

Die Lebensmittel haben überwiegend ein abgelaufenes MHD weshalb es umso unschöner ist, das es noch länger dauert und dem wichtigsten Aspekt und Ärger für uns: Wir sind darauf angewiesen. Leider haben wir gar kein Geld da, um uns Lebensmitteln vom Supermarkt zu holen und wir hatten noch einen Gutschein von dem Online Händler den wir uns bis zum Schluss (also bis wir kein Geld mehr hatten) aufgehoben haben um dann dort zu bestellen.

Wir haben am 13.06.23 die Bestellung durchgeführt. Am 15.06. kam die Meldung das die Sendung elektronisch bei DHL eingegangen sei und seitdem 16.06. steht: "Die Sendung wurde von DHL bearbeitet und wird für den Weitertransport in die Region des Empfängers vorbereitet.".

Wir würden nicht so ein Aufruhr darum machen wenn es nicht wichtig wäre, aber wir müssen irgendwas essen und möchten unsere Lieferung haben oder das Geld zurück.

Wir sind ratlos und brauchen dringend Hilfe bei diesem Thema.

Wie gesagt, wenn es etwas anderes, Materielles wäre, dann wäre mir das egal, bin ich ja gewohnt von der DHL.

Aber mit Lebensmitteln hört doch der Spaß auf oder?

Wir bedanken uns schon mal im Voraus für jede seriöse Hilfe!


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Wollen Kätzchen zu früh abgeben, Vereinbarung gebrochen BRAUCHE DRINGEND RAT?

Hallo,

ich habe aus einer Hobbyzucht eine heilige Birma Katze angezahlt. Normal zahlt man für eine Katze 150-200€ an, aber die Dame wollte 300€ als Anzahlung. Naja ich dachte mir nicht viel dabei, da vor Ort alles normal zu sein schien.

Die Abmachung war, dass wir die Katze 2 mal die Woche besuchen dürfen. Als wir aber mehrmals Termine machen wollten, hieße es immer man habe keine Zeit. Sprich wir haben das Tier nur 1 mal gesehen. Einzelne Bilder haben wir auch nur mit Nachdruck bekommen, da es ihr zu aufwendig sei ein einzelnes Tier zu fotografieren. Jetzt kommt der Hammer wir sollen die Katze mit exakt auf den Tag genau 8 Wochen abholen (wurde uns erst vor 1Woche mitgeteilt). Das wäre morgen früh. Natürlich weiß ich, dass das viel zu früh und für mich moralisch nicht vertretbar ist. Ich habe versucht der Frau klar zu machen, dass das so nicht geht (höflich und formell). Sie weigert sich aber wehement die Katze länger zu behalten.

Sie hat mir darauf geantwortet, ich zitiere:

„Aber definitiv fest steht, dass meine Kitten mit 8-9 Wochen ausziehen."

Der Witz ist es sind insgesamt 4 Kitten und 2 sind noch gar nicht verkauft. Also sind die 2 sowieso noch länger bei Ihr.

Kann mir jemand sagen was das soll?

Ich habe das Gefühl hier geht es nur ums Geld.

Was soll ich jetzt machen?

Und ist das ein Vertragsbruch, wenn die Abmachungen nicht eingehalten wurden?

(Keine Sorge ich hole die Katze morgen nicht ab.)

UPDATE: Ich habe die Katze NICHT abgeholt. Die Katze wurde gleich Freitag Morgen wieder eingestellt als abgabebereit ohne Angabe des Alters von 8 Wochen.

Und ich wurde nach ein paar anfeindlichen Nachrichten ihrerseits Blockiert.

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Rechtslage bei Verlust (Online Shopping)?

Hallo.
Ich hatte vor ca 1Woche was bei einem Online Händler (Smythstoys) bestellt.

Diese Bestellung ist nicht bei mir angekommen.

Laut Sendungsnummer habe ich das aber bekommen.

DPD sagte mir, das der Fahrer das abgestellt hat, ohne Unterschrift.
(Ich habe auch keine Abstellerlaubnis o.ä. gegeben!)

Jetzt versuche ich es mit dem Händler zu klären, aber dieser will eine Erklärung von mir haben und da beginnt das Problem.

Der Händler schickt mir diese Erklärung via E-Mail.
Ich habe diese sofort digital ausgefüllt, und via E-Mail zurück geschickt.
Der Händler hat mich dann Informiert das das Digital nicht zulässig ist.

Da ich aber weder Drucker noch Scanner (und auch kein PC) habe, kann ich das nicht so ausfüllen und dem Händler schicken, wie dieser es gerne hätte.


Ich habe auch den Verkäufer darüber Informiert, und ich habe ihn gebeten mir das Formular via Post zukommen zu lassen, das kann der Händler aber nicht.

Zum Glück habe ich bei der Bezahlung PayPal benutzt, dort habe ich jetzt den Käuferschutz aktiviert, in der Hoffnung, das die helfen.


Aber bringt mich das weiter?

Wie ist da die Rechtslage? Kann der Händler verlangen das ich mit jetzt einen Drucker usw kaufen, nur damit dieser das Formular bekommt, wie er es gerne Hätte?

Wäre nett wenn einer der sich damit auskennt, mir da mal Tipps oder Hilfe geben könnte.
Ansonsten bleibt mir nur der weg zur Rechtsschutz und zum Anwalt.

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Anhänger oder kein Anhänger?

Moin Leute!

Vielleicht kann mir jemand die Rechtslage erklären, ob es sich hierbei um einen Anhänger handelt oder nicht. (Internet-Links habe ich weiter unten reingepackt)

Denn die üblichen Fahrradträger für die Anhängerkupplung gelten ja nicht als Anhänger, da sie Bestandteil des Fahrzeugs sind. Demnach gibt es für solche Anbauten zum Beispiel auch keine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit. Wobei häufig vom Hersteller eine Höchstgeschwindigkeit empfohlen wird.

Nun ist allerdings bei diesem Fahrradträger ein Stützrad vorhanden, welches die Last lediglich stützt. Der Träger selbst ist starr mit Fahrzeug verbunden und hat ein Knickgelenk, welches bei Bodenwellen Kippbewegungen zulässt. Seitenbewegungen und Drehbewegungen sind über die Kupplung nicht möglich, da das Gerät fest an der Anhängerkupplung vom Auto verschraubt ist. Eigentlich genau so wie übliche Fahrradträger.

Daherher die Frage:

Würde ein solcher Fahrradträger aufgrund des Stützrads bereits als Anhänger gelten?

Denn folglich bräuchte dieses Teil theoretisch dann auch jedes zweite Jahr eine HU. Übliche Fahrradträger zählen, so weit ich gelesen habe, als Ladung. Diese brauchen dann auch nur eine einmalige Abnahme durch den TÜV und keine regelmäßige HU.

Zusätzlich würde mich dann auch noch interessieren, was ihr von so einem Teil haltet?

Meiner Meinung nach schon coole Idee, da das Rangieren mit dem besagten Träger einfacher wäre, als mit einem Anhänger. Allerdings bin ich bei der Konstruktion von der Radaufhängung etwas skeptisch, ob das Teil wirklich so stabil ist. Wenn ich dies mit einem normalen Anhänger vergleiche, ist das Gestänge schon ziemlich dünn. Die Zuladung soll angeblich bei 75 Kilogramm liegen.

Hier ist noch ein Video von dem besagten Fahrradträger:

https://www.youtube.com/watch?v=RL9ODMqhpSM

Und hier ist noch ein Link zum Produkt:

https://www.portevelo-mottez.com/remorque-5-velos.html

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Auto, Anhänger, Rechtslage, TÜV, Zulassung

Findet ihr auch das Ukrainische Flüchtlinge bevorzugt werden?

Hallo. In letzter Zeit ist mir irgendwie aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt werden. Ukrainische Flüchtlinge bekommen zum Beispiel direkt eine Wohnung während ein Flüchtling aus Syrien jahrelang darauf warten muss. Oder Ukrainer dürfen hier in Deutschland ganz schnell nach ihrer Ankunft schon arbeiten gehen. Oder mir ist auch aufgefallen, das Ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland ganz oft Luxus Autos fahren, während Flüchtlinge aus Arabischen- und Afrikanischen Ländern hier mit dem Zug fahren müssen.

Ich bin vor kurzem nämlich mal bei mir im Ort am Fußballverein vorbei gelaufen, und habe gesehen, das dort ganz viele Ukrainer mit ihren Luxus Autos zum Training fahren. Während ich 1 Tag später mit dem Zug gefahren bin und im Zug mehrere Arabische Großfamilien gesehen habe.

Das traurige dabei ist noch, das diese Ukrainer mit den Luxus Autos einfach so Harz IV bekommen, anstatt das sie zuerst ihre Autos verkaufen müssen. Ich habe sogar mal gelesen, das in der Schweiz gefordert wurde, das Ukrainische Flüchtlinge zuerst ihre Luxus Autos verkaufen müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Ja 72%
Nein 28%
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Was würdet ihr machen?

Eure Meinung ist sehr willkommen.

Im August 22 ist man mir hinten Stoßstange links ins Auto reingefahren und ist einfach abgehauen. Richtige tiefe Kratzer und Lackschaden. Ich bin dann durch die Nachbarschaft gelaufen und habe gefragt, ob jemand was gesehen hat, leider nicht.

Deshalb habe ich auch keine Anzeige gestellt, weil keiner was gesehen hat. Ich weiß, war ein Fehler und leider habe ich mir auch nicht die Autos aus der Nachbarschaft angeschaut.

Jetzt haben wir Mai 23 und meine Nachbarin, die auf der anderen Straßenseite ihr Parkplatz hat, und immer vorwärts in ihre Parklücke fährt, fährt recht zügig rückwärts aus ihrer Parklücke raus und knallt fast in mein Auto rein, bremste aber zum Glück vorher und fuhr dann weg.

Ich bin dann abends mal zu ihrem Auto hingegangen und sie hat auch hinten links einen Schaden an der Stoßstange und einen Lackschaden. Es könnte natürlich jetzt sein, dass sie es gewesen ist, von den Kratzern her, würde es passen.

Natürlich kann ich es nicht beweisen, ich möchte jetzt auch nicht jemanden beschuldigen. Obwohl ich mir denke, dass sie es gewesen ist. Auch der Winkel, wenn sie aus ihrer Parklücke fährt, würde passen.

Ich habe mal bei der Polizei angerufen und ich könnte noch ein Anzeige stellen aber ich müsste dann auch meine Nachbarin direkt mit angeben.

Ich bin jetzt hin und her gerissen, was ich machen soll. Wenn ich es eindeutig beweisen könnte, würde ich direkt zur Polizei gehen aber so...

Fahrerflucht, Rechtslage

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