Webentwickler Freelancer - wer kümmert sich um DSGVO?

Ist es üblich das ich als Webentwickler mich auch um Datenschutz texte und funktionierenden cookie banner kümmere (nur notwendige akzeptieren, nur marketing cookies, alle akzeptieren) usw. ?

Und je nachdem verändert sich die seite weil googoe fonts oder maps zugestimmt wurde.

Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch.
wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick.

oder wie würdet ihr da vorgehen ?
engagiert man da einen Anwalt ?
Aber wie kennt der sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ?

Bei diesen generatoren ist das ja nicht gegeben und cookie banner muss auch ordnungsgemäß funktionieren, kann nicht sein das er unter der haube garnichts macht.

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Muss ich zwei mal Zoll-Gebühren bezahlen?

Hallo ich bräuchte Hilfe bei einem Zoll-Problem bezüglich einer Bestellung aus China hoffe da kann mich jemanden beraten der sich damit auskennt😬 Folgendes und zwar habe ich mir ein Smartphone Ersatzteil aus eBay von einem Händler aus China bestellt das nach 3 Wochen an kam. Zoll Gebühren von 50€ bezahlt bei einem Waren Wert von 200€ alles gut, doch nach dem auspacken stellte ich Fest dass der Händler bzw seine Mitarbeiter einen Fehler machten und für das Ersatzteil nur das Werkzeug verschickten. Die Post nahm es selbstverständlich nicht mehr zurück und konnte mir auch nicht weiterhelfen. Daraufhin habe ich den Händler kontaktiert der sich entschuldigte und meinte unverzüglich das besagte Teil zu verschicken diesmal ohne weitere kosten. Wieder 3 Wochen später also Heute kam es an, leider war ich nicht Zuhause und hatte einen Abholschein im Briefkasten um es Morgen ab zu holen. Doch auf den Schein steht wieder eine Gebühr von 40€ und ein paar Zerquetschten drauf für ein Paket dessen Inhalt für mich diesmal kostenlos war😬 Die Frage ist was kann ich jetzt tun? Muss ich den Betrag jetzt nochmal bezahlen dessen Waren Wert zwar bei 200€ liegt aber mich nichts gekostet hat? Wenn ja warum musste ich dann für das Paket davor schon 50€ bezahlen dessen Waren Wert noch keine 2€ Wert waren aber mich 200€ beim Händler gekostet haben? Ich hoffe mich kann hier jemand schnell und hilfreich beraten weil ich kenn mich da null aus🙏🏼

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Bahn erstattet nicht was tun?

**Ich bin auch über nachträgliche Antworten sehr Dankbar um mir verschiedene Meinungen einholen zu können**

Hallo,

ich bin am 03.09.2023 um 23:59 Uhr mit dem Taxi von Leipzig Hbf nach Chemnitz Hbf gefahren.

Grund:

zwischen Leipzig Hbf und Leipzig-Liebertwolkwitz bestand Schienenersatzverkehr (Linie RE6, Mitteldeutschen Regiobahn). Der Busfahrer weigerte sich alle stehende Fahrgäste zu befördern, ich war also gezwungen auszusteigen und dort zu bleiben. Es handelte sich um die letzte Fahrt an diesem Tag. Eine Ankunft in Liebertwolkwitz um den Zug zu erreichen konnte laut Taxifahrer nicht gewährleistet werden, daher die Durchfahrt bis Chemnitz Hbf. Ich habe vor bevor ich die Fahrt mit dem Taxi angetreten habe bei der Mitteldeutschen Regiobahn angerufen um sicherzustellen, dass diese Kosten erstattet werden. Dies wurde mir telefonisch bestätigt, die dadurch entstandenen Kosten werden erstattet.

Die Kosten beliefen sich auf 125€ für zwei Personen. Also insgesamt 250€. Ich habe am 04.09.2023 den Antrag eingereicht, dieser wurde, wie bei der anderen mitfahrenden Person, abgelehnt.

Extern habe ich erfahren, dass Anträge für Fahrgastrechte und Erstattungsanträge bei der MRB bei der Erstbeantragung immer abgelehnt werden um Kosten zu sparen. Erst bei Widerspruch oder einem zweiten Antrag werde dieser wirklich erst bearbeitet. Dies würde auch erklären, warum wir beide die selbe E-Mail bekommen haben.

Selbstverständlich haben wir beide Widerspruch eingelegt. Wir haben dann beide erfahren, dass der Antrag nicht für die Inanspruchnahme eines Fahrgastrechtes, sondern über die Beschwerdeabteilung (?) bearbeitet wurde. Außerdem haben wir erfahren, dass wir das falsche Formular von den Mitarbeitern bekommen haben. Nach einem Monat haben wir beide eine Rückmeldung bekommen.

Die Antwort auf seinen Widerspruch:

„Da es schwierig ist die beschriebene Situation zu rekonstruieren, haben wir beschlossen Ihnen die Kosten zu erstatten, welche Ihnen bei einem Ausfall gemäß Fahrgastrechten zusteht.

"Bei einer zu erwartenden Verspätung am Zielort von mindestens 60 Minuten und einer planmäßigen Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr, können Sie ein anderes Verkehrsmittel nutzen. Die Kosten werden bis maximal 120 Euro erstattet"

Die Überweisung der 120,00 Euro erfolgt innerhalb der nächsten 14 Tage auf das von Ihnen angegebene Konto.“

Und die Antwort auf meinen:

„Wir bedauern, dass wir Ihren Erwartungen an unsere Antwort nicht entsprechen konnten.

 Um es gleich an den Anfang zu stellen, sie haben einen Fahrgastrechteantrag unter der Vorgangsnummer XXX eingereicht. Dieser wird von einer anderen Fachabteilung bearbeitet, weshalb Sie von dieser eine separate Antwort erhalten.

 Wir können uns an dieser Stelle nur dafür entschuldigen, dass Ihr Reiseverlauf nicht wie geplant verlaufen ist. Seien Sie versichert, dass wir alle Hinweise und Anregungen in der Nachbereitung eingehend Auswerten werden. Nur so ist es uns möglich, den Erwartungen unserer Fahrgäste künftig in vergleichbaren Situationen entsprechen zu können.

 Wir hoffen, dass Sie uns die Möglichkeit einräumen, Sie in Zukunft positiv von unserer Dienstleistung überzeugen zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Woche.“

Eine Antwort habe ich einen halben Monat später immer noch nicht erhalten. Habe mich mit der MRB in Kontakt gesetzt und das ganze nochmal gemacht.

Nun die Rückmeldung:

“Wir haben Ihr Anliegen geprüft. Gemäß den Fahrgastrechten steht Ihnen aufgrund der Nutzung des Deutschland-Tickets ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 1,50€ zu. Wir möchten darauf hinweisen, dass gemäß unserer Richtlinien Entschädigungszahlungen unter 4€ in der Regel nicht ausgeführt werden.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Antwort möglicherweise nicht Ihren Erwartungen entspricht Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass als öffentlich bestellter Nahverkehrsanbieter wir verpflichtet sind, die gesetzlichen Fahrgastrechte einheitlich und unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Fahrgäste anzuwenden. Selbst wenn wir in bestimmten Fällen eine andere Sichtweise vertreten, können wir dennoch nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.

Als Ausgleich für die entstandenen Unannehmlichkeiten bieten wir Ihnen gerne einen Gutschein für die MRB an. Wir würden uns über Ihr Einverständnis freuen, diesen Gutschein als Kompensation zu akzeptieren. Sobald Sie uns Ihre Zustimmung mitteilen, werden wir die Versendung veranlassen.“

Was soll ich jetzt machen? Ja, es sind nur 125€, für mich als Auszubildender ist das aber eine Menge Geld. Das ganze frustriert mich sehr. Das kuriose:

Wir wollten den selben Zug nehmen, nahmen das selbe Taxi, hatten dasselbe Ticket und haben anfangs beide den selben Antrag eingereicht. Wie kann das sein?

Über eure Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Bahn, Erstattung, Rechtslage, Zug, Fahrgastrechte
Pflichtfeuerwehr? Einge Fragen?

Ich finde Feuerwehren sehr wichtig gut. ich finde es schlimm das einige Gemeinden ihren Feuerwehrleuten eher mit Zwang drohen als sie gut zu behandeln.

In dieser Frage behandele ich den Gedanken wie Gemeinden, sprich Bürgermeister und Co. sich das denken, bzw praktisch umsetzen wollen.

Ich denke nicht das eine Person die absolut nicht in der Feuerwehr sein möchte und sich dem nur beugt weil sie die Bussgelder nicht zahlen als zuverlässig einzustufen ist!?

Ich habe ein paar Dinge zu dem Thema gelesen und dachte daran, das ich schon beobachtet habe wie Leute von der freiwilligen Feuerwehr den Einsatz einfach abgeleht haben, bzw. auf nicht ereichbar waren. Zitat: "Langweilig, interessiert mich nicht!" Eine Person die nicht bei der Feuerwehr sein möchte könnte doch einfach dieses Schlupfloch nutzen?

Laut Gesetz kann geht Eigenschutz immer vor. Man kann also niemanden zwingen sich einem brennenden Haus oder Auto zu nähren. Man kann also auch niemanden zwingen sich bei Sturm zwischen Bäume zu stellen oder etwas dort zu tun, wenn die Bäume schon halbt umgefallen sind. Wie kann das Funktionieren? Klar es gibt noch andere tätigkeiten wie ausgelaufenes Öl aber der Mittelpunkt der Feuerwehr ist doch eigentlich der Brandschutz!?

Laut einem Bekannten von mir, der Feuerwehrmann ist, müssen Feuerwehranwärter diverse Prüfungen bestehen. Was passiert wenn man sich einfach dumm stellt und nicht besteht? Was passiert wenn man bei Sporttest einfach total übermüdet erscheint oder Drogen genommen hat?

Funktioniert das wirlich?

Ich meine klar, es gibt Bußgelder und wenn man diese nicht bezahlt, muss man ins Gefängnis. Also kann sich jemand mit viel Geld einfach "rauskaufen"?

Außerdem, mein Bekannter sagt in seiner freiwilligen Feuerwehr gibt es einen starken zusammenhalt. Wie soll sowas zustande kommen mit Menschen die garnicht dort sein möchten oder jede Sekunde im Dienst sichtlich verärgert sind dort sein zu müssen?

Rechtsanwalt, Feuerwehr, Brandschutz, Jugendfeuerwehr, Ehrenamt, FeuerwehrAuto, Rechtslage, Feuerwehreinsatz, Bürgermeister
Hund gefährlich und ist nicht meiner?

Hallo ihr lieben,

ich wohne NOCH in einer Wohnung eines Häftlings (sind nh wg, nur noch zu zweit nun, mein einziger mitbewohner ist der den die wg gehört und der sitzt jetzt seit März im knast). Wohne seit 2 Jahren hier und der Grund für seinen haft antritt kenne ich erst seit letzten Jahr August, bin seitdem auf Wohnungs suche..

Er hatte niemanden gefunden, der in der haft Zeit auf seinen großen Hund aufpasst, also musste ich mich drum kümmern. Erster Monat war er bei einer Freundin von ihm.

Sie wurde durchs laut werden gegenüber dem Hund gebissen, somit musste ich de Hund zu mir holen.

Seit nem halbe Jahr jetzt, war der Hund und ich ein gutes Team.

Mittlerweile hört er kaum bis gar nicht mehr, ohne kennbaren Grund... Heute wollte er mich beißen, da er das erste mal ans Katzenfutter meiner Katzen ging und hat das Futter der Katze mit dem Kater zusammen gefuttert.

Ich hab laut geh ab gerufen paar mal und dann wollte er mich angreifen weil ich das erste mal ordentlich laut geworden bin.

Angeknurrt, Zähne gefletscht, mit 2 schnellen Schritten auf mich zu.

Besitzer(Mitbewohner der in haft sitzt) des Hundes weiß, wenn ich mit ihm nicht mehr klar komme oder mich beißt/beißen will, muss er weg.

(ich hab eigentlich angst vor großen Hunden und hatte nie nen hund)

Er ist damit ungern einverstanden.

Darf ich den Hund in der Situation weg geben? Könnte er mich anklagen? (gibt niemanden der mit dem klar kommt im Freundeskreis)

Hab Angst, wenn er wieder aus der Haft kommt, ich eines Tages nachhause komme und meine Katzen hat er verkauft oder freigelassen, aus Rache weil ich den Hund weg gab..

Geld für nen sitter habe wir übrigens nicht.

Rechtsanwalt, Recht, Tierheim, Tierhaltung, Tierschutz, Hunderasse, Hundeerziehung, anklage, beißen, Hundehaltung, Rechtslage
Gerecht oder nicht - Urheberrechtliches No-Go?

Ich habe zuletzt im Biologie-Unterricht ein Bild von der Tafel mit meinem privaten iPad gemacht, welches ich nur für die Schule nutzen kann. Mein Lehrer hat das gemerkt und ist wutentbrannt zu mir gerannt und mich aufgefordert, dass iPad anzuschalten und das Bild zu löschen. Ich habe zu seiner Frage, ob ich ein Bild von IHM gemacht habe, aus Reflex „ne“ gesagt, da ich einfach in dem Moment geschockt war. Danach habe ich nach erneuter Aufforderung mein Tablet angeschaltet und ihm das Bild gezeigt, wo er mit der Hälfte seines Rückens drauf war (dabei hat man ihn nicht erkennen können, wie gesagt war die elektronische Tafel, das Lehrerpult und die Hälfte seines Rückens). Er hat mich erbost darüber aufgefordert, diese 3 beziehungsweise 4 nacheinander (wurden durch gedrückt halten des Foto-Buttons gemacht) gemachten Bilder zu löschen, was ich auch getan habe. Er hat dies auch gesehen. Damit waren die Bilder für mich nur eine Eigenkopie, damit ich sie abschreiben kann, da dies am iPad schwer umsetzbar war, da es eine kompliziert Abzuzeichnende Folie war und ich Zeitdruck hatte.
Er hat mir noch in der Stunde das iPad für den kompletten Chemie-Unterricht des Schuljahres verboten, was jedoch nicht so schlimm war wie das Verbot in jedem Fach.

Ich habe mich darauf per Email bei ihm auch nochmal entschuldigt.


Paar Tage später kamen dann Nachrichten von meiner Klassenleiterin bezüglich diesem Thema, dass ich das iPad für über ein Viertel Jahr nicht mehr benutzen darf- in gar keinem Fach. Dazu kommt, dass ich wahrscheinlich einen Verweis bekommen soll. Jedoch fliege ich damit nicht von der Schule, jedoch ist das ein schwerer Schlag.

Jetzt meine Fragen an euch, beziehungsweise wo ich gerne eure Meinung hören möchte.

Ist das okay beziehungsweise Rechtens, wenn mir für eine Privatkopie (zum abschreiben) das iPad verboten wird? Meine Eltern haben dafür ja knapp 3000€ bezahlt mit allem drum und dran. Dazu kommt ja noch, dass ich monatliche Zahlungen am iPad habe, welche nicht pausiert werden können. (Circa 20/25€) Außerdem wird über die Zeit gerechnet, dass ich das iPad 3 Jahre noch für die Schule nutzen werde, die Zeitspanne des Nutzens dadurch kürzer.

Das Bild ist an niemanden weitergegangen, niemand war darüber bewusst dass es gemacht wurde- bis er es halt laut in der Klasse rumgeschrieen hat.

Ist das Urheberrechtlich geschützt, was er an die Tafel packt? Niemand hat uns davor erzählt, dass wir keine Bilder von der Tafel machen dürfen. Dazu hatte ich das Bild nur auf meinem iPad.

Ist jetzt ganz schön viel aber ich danke jedem/jeder wer sich dies durchgelesen hat und mir vielleicht helfen kann beziehungsweise meine Fragen beantworten kann oder mal ein Feedback dazu gibt! (Schule ist in Thüringen, wenn das irgendwie hilft. Bitte bringt das nicht mit ein.)

Schule, Urheberrecht, Rechtslage
Mein Ausbilder hat Asperger?

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem und zwar, dass mein neuer "Ausbilder" Asperger hat und es offen vor mir zugegeben hat.

Er wurde mir vor ca. 2 Monaten als neuen Ausbilder zugeteilt von meinem Abteilungsleiter.

Davor hat er ungefahr seit einem Monat hier gearbeitet und wurde hier neu eingegliedert, da er vorher lange nicht arbeiten konnte. (Wahrscheinlich sein Asperger)

Was ich nicht verstehen kann ist, dass er nun als Ausbilder für die technischen Systemplaner in Versorgungstechnik, Schwerpunkt Klima-/ Lüftungstechnik ist.

Er selbst ist nur gelernter technischer Zeichner und hat noch nie was mit Versorgungstechnik oder unserem Zeichenprogramm zu tun gehabt.

Nun soll er aber unser neuer Ausbilder sein, obwohl ich ihn sogar ins Programm eingearbeitet und ihm einige Grundlagen der Lüftungstechnik beigebracht habe, wobei er heute noch oft zu mir kommt und Fragen stellt, da er noch immer vieles nicht kann.

Er ist zudem nichtmal als Ausbilder eingetragen, aber es wird so in der Firma gehandhabt, obwohl es nichts gibt, das ich von ihm lernen kann, zumal ich ihm sogar alles beibringen muss als Azubi im 3.Jahr.

Nichtmal einen Ausbilderschein hat er und er hat dementsprechend weder das Wissen, die Befugnis oder die Qualifikation dazu.

Er macht so vieles falsch, vergisst ständig Dinge, behandelt mich wie Dreck, gibt mir Strafen für Dinge die kompletter Unsinn sind und stellt mich durchgehend als mangelhaft dar.

Er verlangt viele Dinge von mir, die er selbst nicht einhält, hält sich auch nicht an unsere Absprachen, ob sie von ihm oder mir kommen oder ist dazu in der Lage, wenn er Fehler macht, diese einzugestehen und wird dann lauter, da er keine Argumente hat und macht mich dann runter, lenkt ab oder droht mit Strafen und schlechtem Arbeitszeugnis.

Schlimm ist auch, dass er ständig lügt, aber ich dann voll einen ab bekomme, da einem Azubi ja nicht geglaubt wird und in dieser Firma keiner einen Azubi respektiert, der es eigentlich sollte und die die es tun und sehen wie mit uns umgegangen wird, leider nicht die sind, die mit uns zu tun haben.

Mit allen Azubis wird so in der Richtung umgegangen, aber bei mir wird sich null zurückgehalten und komplett die sau rausgelassen.

Ich bin einfach nur sprachlos und ratlos wegen dieser Firma.

Es passieren mehr Dinge die falsch oder garnicht laufen als anders rum und kaum jemand ist zufrieden.

Monat für Monat gehen mehr Mitarbeiter und ich muss meine Ausbildung hier beenden, es sind nurnoch 1 Jahr und 4 Monate.

Kann man da irgendwas tun oder kann wenigstens jemand seinen Senf dazu geben um mir Kraft zu geben?

Keine Ahnung mehr, wie oft ich hier schon wegen dieser Firma am Ende war und meine Erfahrungen auf dieser Plattform aus diesem Grund geteilt habe.

Ich wünsche keinem das was ich durchmache, hoffentlich geht es da besser auf eurer Arbeit.

Zusatz: Mein Abteilungsleiter hat ihn in den Betrieb geholt, weiß um seine Diagnose und dass er dafür keine Qualifikation hat, aber hat ihn dennoch so positioniert.

Er steht auch auf der Seite von ihm und ihn interessiert nicht, wie es mir damit geht.

Meine Meinung ist anders, ich denke... (Kommentar) 100%
Sowas sollte nicht zugelassen werden 0%
Ich weiß einfach nicht, was ich dazu sagen soll, bin sprachlos 0%
Asperger-Syndrom, Ausbilderschein, Rechtslage
Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ist das eine Straftat und was kann auf mich zukommen?

Ich wende mich an euch, um eine Frage zu klären, die sich auf mein Grundstück außerhalb der Stadt bezieht. Dieses Grundstück wurde mir von meiner Oma geerbt, und es handelt sich um ein ziemlich abgelegenes Gebiet, das direkt vor einem riesigen Wald liegt. In der Nähe befindet sich auch ein riesiges Feld, das der Stadt gehört und locker 5.000 bis 6.000 Quadratmeter groß ist, wenn nicht noch größer.

In den zehn Jahren, in denen ich hier wohne, habe ich nur zwei Menschen gesehen, und das war ich selbst. Es hört sich eventuell dumm an aber Ich habe das Gebiet für mich beansprucht, indem ich Schilder mit "Zugang verboten" aufgestellt und Zäune errichtet habe. Außerdem habe ich Blumen, Apfel- und Birnbäume gepflanzt. Niemand scheint sich in dieser Gegend aufzuhalten, und ich kann sogar Tische und Stühle ohne Bedenken draußen aufstellen, ohne dass etwas gestohlen wird.

Meine Frage ist nun: Ist das, was ich tue, eine Straftat oder ist es rechtlich in Ordnung? Ich bin mir nicht sicher, wie die Gesetze in dieser Hinsicht funktionieren, und ich wollte sicherstellen, dass ich keine rechtlichen Probleme bekomme. Kennt sich jemand von euch mit solchen Fragen aus oder kann mir Ratschläge geben?

Ich danke euch im Voraus für eure Hilfe und eure Meinungen zu dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Haus, Wohnung, Garten, Polizei, Hausbau, Deutschland, Politik, Recht, Erbe, Gesetz, Immobilien, Baurecht, Gesetzeslage, Grundstück, Nachbarn, Rechtslage, Strafrecht, Straftat
Meine Schülerrechte wurden aussgesetzt. Was soll ich jetzt tun?

Hej,

Der Mobber, nennen wir ihn Markus, Markus hat mich so provoziert dass ich ihn ein reingetreten habe. Dass hat die rektorin gesehen. Ich werde die ganze zeit gemobbt. Die hat uns dann in einen Raum gebracht, wo auch meine Klassenlehrerin war, und die Schulpsychologin. Die Schulpsychologin erzählte dort irgendwelche märchen über mich, dass ich dass wort nein nicht toleriere, was nicht stimmt. Die Rektorin sagte, dass wir in einer Anstalt eingelierfert werden, wo die uns zum Stuhl binden und uns blutig schlagen werden, wenn wir uns noch einmal streiten. Und dass wir dann in die selbe Anstalt kommen. Die hat dann auch gesagt, dass wir beim Sport untericht nicht bei den Spielen teilnehmen dürfen und dass unsere Schülerrechte aussgesetzt werden. Ich musste dort und Markus 50 set ups machen und dann 30 Kniebeugen. Wir dürfen auch nicht mehr bei Klassenfahrten teilnehmen, und dass wir dann normalen untericht haben werden. Und dass die Klassefahrten an tagen organisiert werden, wo wir am längsten untericht haben. Dass Personal hat teilweise alles ausgefunden. Die Schulpsychologin sagte dass ich dass wort nein nicht toleriere und dass ich andere anfasse, was ich nie gemacht habe. Markus wurden auch die Schülerrechte aussgesetzt. Kann ich da ein wiederstand einreichen oder sowas? Markus hat mich immer gemobbt also hat er mich provoziert. Und dürfen die dass einfach so machen? Muss dass nicht irgendwie eingereicht werden?

Mobbing, Schule, Angst, Recht, Hass, Nerven, Rechtslage, Schulsystem, Traurigkeit, Bestrafung
Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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