Rechtslage – die neusten Beiträge

Kann man die Dsl-Büchse mit einer Kabel-Büchse austauschen?

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Ich bin umgezogen und hatte in der alten Wohnung einen Kabelvertrag bei Vodafone. Vor dem Umzug habe ich Vodafone überprüfen lassen, ob ich meinen Vertrag mitnehmen kann. Sie haben mir versichert, dass ich den Router einfach mitnehmen kann und direkt hier anschließen kann. Jetzt habe ich hier gesehen, dass es hier nur eine Dslbüchse gibt und keine für Kabel. Ich habe daraufhin beim Vermieter nachgefragt und er hat mir gesagt, dass es hier keine Hausverkabelung existiert. Also habe ich bei Vodafone angerufen und ihnen meine Lage geschildert. Ich war auch ziemlich verstimmt, da ich mich auf Vodafones Aussage verlassen hatte. Ich habe allerdings zwei Mal bei Vodafone angerufen und das war wohl mein Fehler. Beim ersten Mal hat man mich verstanden und man hat mir gesagt in dem Fall könnte ich von meinem Sonderkündigungsrecht gebraucht machen. Allerdings hat man mir vorher einige Dsl Tarife angeboten. Ich habe dann nur gemeint, dass ich es mir überlegen und zurückrufen werde. Da ich ohnehin schon in der alten Wohnung unzufrieden mit Vodafone war, wollte ich nicht noch zwei weitere Jahre bei denen einen Vertrag machen. Also rief ich da wieder an und wollte Sonderkündigen. Auf einmal hieß es, dass ich das gar nicht könnte. Der Berater ist fest davon überzeugt, dass bei mir Kabel doch geht. Zu Not müsste man nur die Dsl-Büchse umtauschen. Das müsste sich dann ein Techniker angucken. Ich kann aber ohne Internet keinen Techniker empfangen, da ich kein Home Office machen kann.

Nun zu meinen Fragen: Kann man wirklich einfach so die Büchse umtauschen? Falls ja, wie soll das funktionieren, wenn laut Aussage des Vermieters keine Verkabelung vorliegt? Habe ich wirklich erst Sonderkündigungsrecht, nachdem der Techniker da war? Kann ich sonst irgendwas machen?

Internetverbindung, Rechtslage, Router

Autobahn und Erste Hilfe?

Hallo Leute,

Wie sieht es eigentlich rechtlich aus mit Erster Hilfe auf der Autobahn.

Natürlich muss man wenn es wirklich klescht und ein offensichtlichea Schadensereignis (gar mitten auf der Fahrbahn) ist anhalten und helfen, das ist mir klar und selbstverständlich.

Aber wie sieht es aus bei einem Vorfall auf dem Pannenstreifem vielleicht sogar alleine?

Man kann ja nicht wegen jeder Panne eines Autofahrers auf den Pannenstreifem fahren und nachfragen, ob er Hilfe benötigt 🤔.

Es sind ja doch öfters nur Fahrzeugpannen und nicht automatisch Herzinfarkt und Schlaganfall.

Stelle mit aber da wirklich die Frage, wie erkenne ich das als Laie aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug?!

Und wie sollte ich vorgehen, vorallem wenn ich nicht sicher bin was ist?

Einerseits hab ich keinerlei Ahnung was Mechanik angeht, sonst würde ich wahrscheinlich sowieso immer helfen probieren 😅, andererseits will ich keinen Menschen mit Lebensgefahr alleine zurück lassen.

Auch hier ist es für mich natürlich klar, wenn es offensichtlich ist, dass der Mensch ne Autopanne hat, die Motorhaube offen ist oder er am Anhänger Gurte nachziehz, weiter fahren und in Ruhe lassen.

Aber was ist in den zwischendingen. Wenn ein Mensch im Auto telefoniert kann er die Mama, die Werkstatt oder auch die Rettung alarmieren.

Was ist rechtlich am besten und was sollte man tun?

Lg

Auto, Erste Hilfe, Hilfestellung, Autobahn, Hilfeleistung, Rechtslage, Was tun

Seit 2 Jahren Bleidigungen, was tun?

Hallo zusammen,

ich schreibe für einen Verwandten, der aktuell ein ernstes Problem hat und nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Er arbeitet als Hausmeister in einem Mehrfamilienhaus. Vor zwei Jahren musste ein Mieter aufgrund einer Kündigung und Klage ausziehen. Es gab damals einen heftigen Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Der Mieter hat daraufhin heimlich Sachbeschädigungen am Haus vorgenommen und seine Miete nicht gezahlt. Mein Verwandter hat diese Vorfälle dokumentiert und dem Vermieter gemeldet. Seitdem sieht der Ex-Mieter meinen Verwandten als seinen Feind.

Der Ex-Mieter wohnt inzwischen woanders, aber er hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, meinem Verwandten das Leben schwer zu machen. Seit zwei Jahren fährt er immer wieder um das Haus herum und beleidigt und bedroht meinen Verwandten, wenn er ihn sieht.

Vor etwa acht Monaten kam es ebenfalls zu Beleidigungen. Der Ex-Mieter hielt damals mit dem Auto vor der Eingangstür und beschimpfte meinen Verwandten, seine Frau und Kinder aufs Übelste. Glücklicherweise wurde diese Szene von der Überwachungskamera des Hauses aufgenommen. Mein Verwandter hatte jedoch zu dieser Zeit andere persönliche Probleme und konnte deswegen nicht sofort zur Polizei gehen, um eine Anzeige zu erstatten. Leider hat er dadurch die Frist von drei Monaten zur Stellung eines Strafantrags verpasst.

Vor ein paar Tagen wiederholte sich der Vorfall: Der Ex-Mieter hielt erneut mit dem Auto vor dem Haus und beleidigte meinen Verwandten. Dieses Mal gibt es jedoch keine Zeugen und keine Videoaufnahmen, nur die Aussage meines Verwandten.

Nun ist die Frage: Wie kann ich meinem Verwandten helfen? Was kann er in dieser Situation tun, um sich zu wehren?

Mieter, Recht, Gesetz, Beleidigung, Rechtslage, Strafe, Strafrecht

Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
Kampfsport, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Extremismus, Grundrechte, Jura, öffentliches Recht, Partei, Polizeirecht, Rechtslage, Rechtswissenschaft, Rheinland-Pfalz, Strafrecht, Versammlungsfreiheit, Der III. Weg

Ist es Euch auch schon passiert, dass ein/e Amazonlieferant/ in ein Paket einfach wieder mitnehmen wollte unter fadenscheinigen Begründungen?

Mir ist heute etwas komisches passiert. eine Lieferantin von Amazon sie sagte, in gebrochenem ganz schlechten Deutsch sie wäre aus Rumänien. Sie ruderte mit Hand und Fuß und gab zu verstehen das Paket von mir wieder mitnehmen zu wollen, sagte immer "Scan, Scan", schüttelte mit dem Kopf und dem Zeigefinger und klemmte sich das Paket unter die Achsel um damit abzudüsen.

Sie sprach kein Wort Deutsch. Ich probierte dann mit ihr Englisch zu reden auch das klappte nicht. Sie wollte mir einfach mein Paket nicht herausgeben. In dem Paket war nichts Wertvolles , also ich brauchte auch kein Passwort, sondern es war einfach nur Katzenfutter drin. Dann war sie schon auf dem Treppenabsatz - ich hinterher und habe ihr das Paket entrissen. Darauf kratzte sie mich am Arm und zwar ziemlich heftig.

Daneben prangte nach kurzer Zeit auch ein blauer Fleck. Habe das natürlich Amazon gemeldet und bin auch dabei über eine Anzeige nachzudenken, nur heute schaffe ich es aus kräftetechnischen Gründen nicht mehr. Ich bin schwer erkältet.

Mir kam das Ganze eben komisch vor, weil sich solche Dinge nicht nur bei Amazon ereignen, sondern mittlerweile auch bei DHL und zwar dort am häufigsten. Außerdem weiß ich von Amazon dass wenn ein Kunde bezahlt hat die Pakete egal was passiert abgegeben werden müssen. Ich hatte dahingehend schon einige Unterhaltungen, denn ich bin schon sehr lange Kunde dort.

Von einem Bekannten von mir ist sogar zweimal mit einer Kamera aufgenommen worden, wie einer ein Paket ablieferte, es vor die Tür legte und nach einigen Minuten wieder mitnahm.

Ich schreibe mein Erlebnis heute auch deswegen hier hinein, weil hier auch schon mal eine Dame vor einigen Jahren dasselbe Problem hatte. Auch da ging es um Katzenfutter im Paket und die Lieferantin wollte das Paket nicht herausrücken. Ich meine, die können ja nicht hineinschauen, was in dem Paket drin ist oder doch? Sehr seltsam.

Auch Amazon selbst hat sich bereit erklärt, die Frau ausfindig zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, denn Körperverletzung geht gar nicht.

Zwei Bekannten von mir und einem Freund ist ähnliches mit anderen Paketdiensten passiert.

Dubios. Pech, wenn man sie dann nicht mehr wieder bekommt, denn man weiß ja auch den Namen der Lieferanten leider nicht und wenn dann keine Nachricht kommt wo du das Paket erneut abholen kannst oder wann es erneut geliefert wird ist dann schon alles im Argen und sehr seltsam.

Ein Bekannter von mir hat sein Paket nie wieder gesehen. Hat sich sehr geärgert, denn darin war ein Geburtstagsgeschenk für seinen Sohn, sieben Jahre alt. Da sowas nun öfters passiert, wie ich lesen konnte und auch im Freundes- und Bekanntenkreis erfahren habe und mir das nun auch selbst passiert ist, würde es mich interessieren wie hoch da die Dunkelziffer ist und wievielen Menschen ähnliches auch schon passiert ist.

Nein noch nie 57%
Schon mehrmals 29%
Ja, auch einmal 14%
Absolut häufig 0%
Rechte, Rechtslage

Kauf stonieren über Paypal Käuferschutz?

Hallo,

Vor zwei Tagen habe ich auf einer amerikanischen Website zwei Jacken bestellt. Leider ist mir danach aufgefallen, dass ich eine davon in der falschen Größe gekauft habe. Ich wollte die Bestellung daher stornieren und habe schonmal eine neue Bestellung mit den richtigen Größen aufgegeben, da ich wusste, dass die Jacken schnell ausverkauft sein werden.

Ich habe dem Kundenservice dann eine E-Mail geschrieben (da auf der Website stand, dass man bei Stornierungen per E-Mail Kontakt aufnehmen soll), aber bisher keine Antwort erhalten. Durch mehrere negative Bewertungen und durch deren Discord-Server habe ich nun erfahren, dass auf E-Mails fast nie geantwortet wird und viele Kunden ähnliche Probleme hatten, unteranderem dass manche ihre Klamotten gar nicht erst erhalten haben.

Ich habe bereits versucht, über Instagram und TikTok Kontakt aufzunehmen, aber da kam bisher auch nichts.

Meine Frage ist: Kann ich mein Geld über den Käuferschutz von PayPal zurückbekommen? Es geht leider um fast 300€ 😭. Die Jacken wurden noch nicht versendet, aber ich bin unsicher, ob das unter den Käuferschutz fällt, da ich ja daran Schuld bin dass ich die falsche Größe ausgewählt habe.

Vielen vielen dank jeden der versucht zu helfen 🙏🙏🙏

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Versand: Wie lange darf die Deutsche Post beim Versand von einen Brief (Standard 0,85€) mit Einschreiben (Standard) brauchen? Sind 13 Tage Versandzeit erlaubt?

Hallo Gutefrage.net Community !

Wie auch oben geschrieben, wollte ich einmal hier nachfragen, ob jemand mit solch einer Situation bei der Deutschen Post Erfahrung hat/ hatte.

Wie ist es nun bei Brief mit Einschreiben (mit Unterschrift) 3,50€? Denn hier zahlt man ja für eine extra Serviceleistung…

  • Bei mir war folgende Situation:

Ich habe einen sehr wichtigen Brief mit Dokumenten unter anderem auch Dokumente mit Fristen/ (rechtliches Verfahren) per Einschrieben+Brief (3,50€) an den Empfänger am 21.08.24 in der Filiale abgegeben / verschickt. Innerhalb D.

Nun hat sich dieser Brief trotz extra Leistung Einschreiben bis zum 25.08.24 nicht bewegt, es gab keine Information in der Sendungsverfolgung. Trotz der Abgabe in der Filiale am 21.08.- 

es kam erst am 26.08. eine Meldung, das der Brief in einem Verteilerzentrum wäre und bearbeitet werde… wurde aber immer noch nicht zugestellt. 

26.08. erster Anruf bei der DP, um zu fragen warum der Brief noch immer nicht zugestellt wurde,  da wird ich vertröstet: es kann manchmal länger dauern, man könne noch keine Nachforschung machen, da der Brief erst 7 Tage im Umlauf sein muss. Ok, 1 Tag gewartet. 

27.08 nicht zugestellt - wieder Anruf bei DP - wieder keine Unterstützung möglich. Niemand wisse was mit dem Brief für 3,50€ los sei ??! 

28.09. Noch immer nicht zugestellt , keine Änderung, auch hier DP angerufen. Nix gebracht. 

29.09. Wieder nix auf der Sendungsverfolgung, dann rief ich wieder bei der DP an, nun wurde aber gesagt eine nachforsch ist nicht möglich, da der Brief sich gestern bewegt hätte und nur an eine andere Adresse auf Wunsch des Empfängers weitergeleitet werden würde. Hier könne man nichts weiter machen, da der Brief im Umlauf ist, so der Kundenservice. 

Unglaublich aber wahr … mittlerweile mehrere Tage im Umlauf, nicht zu gestellt und meine Dokumente, die auch an Fristen gebunden sind, werden nun Verspätung haben. Da diese Dokument sehr wichtig sind, da rechtliches Verfahren im Hintergrund läuft, sind meine Dokumente und ich durch das handeln der DP im Verzug. Alles wurde von meiner Seite rechtzeitig abgegeben. 

Der Brief per Einschreiben, wurde nicht am Freitag oder Samstag zugestellt nein!

So am Di,3.9.24 wurde der Brief mit einschrieben nach 13-14 Tagen endlich zugestellt! 

Meine Dokumente somit total mit Verzug angekommen, und die Frist wurde durch die falsche Handlung der Post nun auch nicht eingehalten. 

Das habe ich natürlich bei den DP Mitarbeiter reklamiert : Aber der DP ist meine Beschwerde relativ egal, und ich musste mich mit ca 4 unkompetente Mitarbeiter befassen, die mir alle nicht helfen konnten. Auf die Anfrage, bekomme ich nun als Entschädigung wenigstens eine Kulanz Gutschrift, da der Versnd von einem einfachen Brief per Einschreiben für 3,50€!  Ganze 13-14 Tage! gebraucht hat, hieß es nur: „der Brief wurde zugestellt, die deutsche Post hat ihre Arbeit gemacht und sie bekommen keine Erstattung oder Kulanz. Das geht nicht. Sie haben fur einen Service bezahlt, der ausgeführt wurde. Egal wie lang dieser gebraucht hat, die DP gibt keine Laufzeit Garantie. Wenn Sie das nicht verstehen, können wir Ihnen nicht helfen. Lesen Sie die AGBs.“ 

Als ich gesagt habe, dass es aber länger als 7 Tage gebraucht hat den Brief überhaupt zu bewegen, und dass laut den AGBs der Brief in diesem Zeitraum zugestellt sein sollte, wurde mir sehr unverschämt geantwortet: Nein, können Sie lesen ? Schauen Sie die AGBs und dann aufgelegt. 

Alles sehr frech und unverschämt von diesem „Kundenservice“, wenn es das überhabt noch ist. So zu nennen ist auf jeden Fall zu viel. 

Ich habe mich gemeldet: Auf Anfrage bei dem Kundenservice ob die wenigstens ein Schreiben/Bestätigung ausstellen können, dass die DP selbst Fehler gemacht und 13-14 Tage gebraucht hat um einen Brief von A nach B innerhalb Deutschlands zuzustellen, damit ich das as Unterlage und Beweise habe (Wg. Verfahren ) - hieß es: nein, das machen sie auch nicht. 

Ich kann aber eine telefonische Beschwerde einreichen, es meldet sich aber keiner bei mir. Was bringt mir das dann? Ist doch ein Scherz? Was fur ein Kundenservice ??   Die Beschwerde wurde trotzdem eingereicht.

Ich habe nun einen gewaltigen Schaden erlitten, durch das Verhalten der Deutschen Post mit der sehr langsamen Zustellung des Briefs + Einschreiben, wegen der Dokumente und der Fristen. 

Nun nach der ausführlichen Schilderung möchte ich auf meine ursprüngliche Frage beziehen, 

Darf die DP überhaupt solange einen Brief mit Einschreiben in Deutschland herum senden bis dieser 13-14 Tage später erst zugestellt wird?

Und gibt es eine Möglichkeit, zum einen die bereits viel zu viel bezahlten 3,50€ fur einen Service, den ich gar nicht wirklich erhalten habe,zurückzubekommen und auch meinen dadurch entstandenen Schaden an die DP Gültig zu machen?

Gibt es ein gesetzt das so-etwas bereits regelt: also diese Laufzeiten… von 13-14 Tagen… 

das darf doch innerhalb Deutschlands nicht erlaubt sein ….

Ich bin jedem Tipp oder Ratschlag dankbar… :)

Brief, Versand, Rechtsanwalt, Deutschland, Recht, Post, Sendung, Deutsche Post, Einschreiben, Lieferung, Postbote, Rechtslage, Sendungsverfolgung, Verspätung, Zustellung, Frist, Verfahren, Sendungsnummer

Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenwürde, Migranten, Migration, Rechtslage, Staat, Asylbewerber, illegale Einwanderung, Migrationspolitik

Kleinanzeigen Betrug, Verkäufer im Recht?

Hallo,

Ich hab vor ein paar Tagen eine Säge über Kleinanzeigen bei einem gewerblichen Nutzer gekauft. Das Gerät wurde in der Info als "Guter gebrauchter Zustand" deklariert und auf genauere Nachfrage meinte der Verkäufer dass das Gerät wenig benutzt ist und nur ein wenig zum Pflastern genutzt wurde. Auch auf den beiden Bildern waren keine großartigen Beschädigungen oder Nutzung zu erkennen. Nun kam die Säge vorgestern bei mir an und zu meiner Verwunderung kam nicht das Gerät an welches auf den Fotos zu sehen war. Es handelt sich zwar um das selbe Model aber ganz sicher nicht auf das abgebildete Gerät. Meine gelieferte Säge ist schwer beschädigt und sieht aus als wäre es 10 Jahre, jeden Tag 12 Stunden auf dem Bau eingesetzt worden. Große Risse, Rost, Dreck & generell ein katastrophaler Zustand.

Es handelt sich sicher auch nicht um die, auf den Fotos, abgebildete Säge (Meine hat besagte Beschädigungen und es fehlen Aufkleber etc.)

Ich habe dem Verkäufer daraufhin nochmals geschrieben, welcher mich seitdem ignoriert.

Er hat folgendes in der Beschreibung seines Verkaufsprofils stehen:

Haftung für Inhalte

"Alle Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit größter Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.

Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von den o.g. Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte unverzüglich entfernen."

Ist der Verkäufer damit abgesichert? Für mich, als absolut juristischer Laie, ist das klarer Betrug. Was wäre nun das sinnvollste Vorgehen?

Vielen Dank

Betrug, Kleinanzeigen, Jura, Jurist, Rechtslage, verkaufsrechte

Veurteilung von Sexualstraftätern – eure Meinung?

Anlass dieser Frage ist ein neuliches Gespräch mit einer Bekannten, die Anwältin mit Spezialisierung im Sexualstrafrecht ist. Sie meinte, dass eine Frau heutzutage, wenn sie sich an ihrem Expartner rächen möchte, nur ihm vorwerfen müsste, er hätte sie vergewaltigt oder in einer anderem Form unsittlich angegangen.

Schließlich sei es in vielen Fällen schwer, einem potentiellen Täter die Tat wirklich nachzuweisen, etwa wenn physische Beweise fehlen oder der vermeintliche Täter angibt, der Verkehr sei einvernehmlich zustande gekommen.

In diesen Fällen komme es dann zu Streitverhandlungen, die inzwischen häufig zum Nachteil des Angeklagten ausgehen. Die Anwältin nannte als Grund hierfür irgendeine Novelle des Sexualsstrafrecht (ich glaube von 2016, weiß ich aber nicht mehr genau) und den sich eben ändernden Zeitgeist, der aktuell sehr sensibel auf solche Themen reagiert.

Gewissermaßen kann ich natürlich nachvollziehen, dass man nicht möchte, dass sich Täter aufgrund des Tatsache, dass solche Taten oft schwer vor Gericht nachzuweisen sind (bzw. man sich einfach herausreden kann) sicher fühlen und die Auklärungsquote bei sexuellen Übergriffe verhältnismäßig gering ist. Denn nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für dem Angeklagten) braucht es eben handfeste Beweise für eine Verurteilung, vor allem, wenn die Strafandrohung so hoch ist wie bei vielen Sexualstraftaten. Und diese gibt es ja wie gesagt bei den wenigsten sexuellen Übergriffen, erst recht abseits der typischen Vergewatigung, bei der zumindest oft (wenn auch nicht immer) Gewalt mit im Spiel ist. (Auch hier könnte ein Täter dann z.B. angeben, dass die Verletzungen im Rahmen eines Rollenspieles zustande gekommen sind.)

Auf der anderen Seite ist die Sorge, die (angebliche) Opferpartei habe sich die Vorwürfe nur aus den Fingern gesogen auch nicht völlig aus der Luft gegriffen; man denke jetzt an Fälle wie die des Brian Banks (2002), Thomas Kennedy (1984), Steven Avery (1985) und Horst Arnold (Deutschland, 2002). Oft konnte deren Unschuld erst nach später technisch möglichen DNA-Tests oder direkte Geständnisse der "Opfer" (z.T. erst viele Jahre nach der Verurteilung, wenn ihre Falschaussagen vor Gericht verjährt sind) festgestellt werden.

Daher nun die Frage an euch: Wie denkt ihr darüber? Ist es eurer Meinung nach in diesem Bereich gerechtfertigt, öfter der Opferpartei in Streitverhandlungen zu glauben, auch auf die Gefahr hin, über die Jahre viele Fehlurteile zu fällen, die für den fälschlicherweise Verurteilten nicht nur langjährige Haftstrafen, sondern auch gesellschaftliche Stigmatisierung bedeuten?

Oder wäre es eher angebracht, für eine Verurteilung auf handfeste Beweise zu bestehen, auch um den Preis, viele tatsächliche Straftäter laufen lassen zu müssen?

MfG,

AXK

Männer, Frauen, Gesetz, Gewalt, Kriminalität, Rechtslage

Rechte der Natur zuweisen?

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Umweltschutz, Natur, Recht, Gesetz, Tierschutz, Gesetzeslage, Grundrechte, Naturschutz, Rechtslage, Strafrecht, Tierrechte, Naturrecht

Anwalt,Gericht drohung,Autoverkauf,?

Mein Partner hat sein auto verkauft bzw. sein geschäftsauto an einen anderen Unternehmer nach Polen, also Export geschäft.

Mit Gewährleistungsausschluss und Rücknahme auschluss!

Er musste die Tage den Polen vom Flughafen abholen. Der Pole ist mit meinem Partner zum Straßenverkehrsamt und hat das Auto angemeldetbzw. mit Kurzzeit kennzeichen.

Danach sind die zu dem auto gefahren und der Typ ist Probe gefahren und er sagte alles super tip top.

Der Pole wollte dann mit dem Auto zurück nach Polen fahren.

Keine 5 min. später, rief der Pole mein Partner an und sagte da würde was nucht stimmen mit dem Auto usw.

Mein Partner ist dann zu ihm gefahren, hat ihn natürlich gefragt wo er steht mit dem Auto undso.

Plötzlich fuhr das Auto nicht mehr.. der gang ging nicht mehr raus.

Ich habe im nachhinein zu meinem Partner gesagt,das Auto wurde ohne gewährleistung etc. verkauft wurde Probegefahren usw., es ist nicht mehr dein Auto.

Wir wissen nicht was der Pole plötzlich mit dem Auto angestellt hat den viele können bestätigen das der vorher gefahren ist und das ganz normal.

Der Pole wollte nichts mit der sache zutun haben hat sich Taxi bestellt und ust zurück zum Flughafen gefahren und wir standen dort.

Polizei angerufen, Situation etc erklärt machten nichts, Ordnungsamt gekommen, machten auch nichts,obwohl das Auto schon verkauft wurde und NICHT mehr auf mein Partner lief wollte dasOrdnungsamt jetzt noch von meinem Partner das er sich in das Auto setzt und das Auto woanders hin fährt. Er wurde dazu genötigt vom Ordnungsamt,das er das tut. Und sollte er das nicht tun würde es eine strafe geben, so hat das Ordnungsamt das gesagt.

Vorallem sagte mein Partner, das Auto qualmte total raus.

Jetzt droht der Pole, er will sein Geld wieder haben und droht mit vor Gericht!

Es wurde Probegefahren: Alles war Inordnung, das Auto war außerdem sehr zuverlässig und es hat all die Zeit wo wir den hatten gefahren ohne Probleme, wie schon erwähnt könnnen andere die dasAuto sich mal ausgeliehen haben bestätigen.

Und jetzt aufeinmal ist der kaputt. Das kann echt nicht sein. Das Auto wurde verkauft ohne Garantie, ohne gewährleistung, ohne Rücknahme.

Wie soll sich mein Partner jetzt verhalten?!

Gebrauchtwagen, Betrug, Rechtsanwalt, Anwalt, Kfz-Versicherung, Autokauf, Autoverkauf, Kennzeichen, kurzzeitkennzeichen, Privatverkauf, Rechtslage, Unternehmen, Zulassung

Sanierung wie viel Abweichung qm in Ausweichwohnung?

Hallo, ich möchte einfach mal ein wenig Rat, bzw rechtliche Informationen,

mein Mann und ich leben normalerweise auf 45qm die aber so aufgeteilt sind das jeder dennoch Privatsphäre hat bzw. man sich bei Krach auch mal, aus dem Weg gehen kann, das lief nun auch 12Jahre wirklich gut.

Wir leben in einem Hochhaus 11 Etagen und leben ganz oben, haben alleine durch die Fenster die alle aufgehen auch bei grosser Hitze keine Probleme

die Wohnung ist eben ein Apartment, mit offener aber grosser Küche und getrennten Bad so wie zwei Fluren.

Der Eigentümer ist eine Immobilienfirma, und möchte das Haus nun sanieren das ist auch voll ok, und wir sind absolut dafür und gern bereit mitzuwirken indem Fall

mit einem Umug in eine Ausweichwohnung,

aber da kommen nun die Probleme, diese Wohnung ist gut 15 qm kleiner, und man hat absolut Null Rückzucksort, oder Chance sich aus dem Weg zu gehen, desweiteren wird ja weiterhin die Miete für die vollen 45qm bezahlt.

Alleine die Möblierung der ausweichung ist nicht für zwei Menschen auf unsere Bitte hin unsere Couch holen zu dürfen wurde gesagt die sei ja für diese Wohnung zu gross.

Gibt es eine Möglichkeit das man entweder mehr Platz erhält, da wir auch noch Kisten mitten im Wohnraum haben, bzw wir uns kaum in der Wohnung Platzmässig bewegen können, oder man den Mietpreis mindern kann?

Die Sanierung dauert über ein Jahr, wären es nur zwei drei Monate wäre das gar nicht so tagisch aber ein Jahr kann lang werden ... lg und danke für eure Hilfe

Recht, Anwalt, Sanierung, Mieterschutz, Rechtslage

Könnte ein Familienmitglied mein gesetzlicher Betreuer sein, ohne dass ich davon was weiß?

Zum Kontext:

Ich bin über 25 Jahre alt, hatte in meiner Kindheit eine starke Entwicklungsverzögerung, musste eine Förderschule für geistig behinderte besuchen, habe in einer WfbM gearbeitet, habe mein Quali nachgeholt, fange bald eine Ausbildung an und lebe im Elternhaus, weil ich mir vom Lohn keine Wohnung leisten kann und ich nicht in einem Wohnheim oder betreuten Wohnen leben möchte.

Mein Hausarzt hat ein Attest augestellt, dass ich wegen meiner Behinderung dauerhaft auf Betreuung angewiesen wäre. Ich war nicht dabei, als der Attest ausgestellt wurde.

Mein Bruder verwaltet mein Bankkonto und macht meinen Papierkram, weil er mir das nicht zutraut. Allerdings würde ich gerne selber Überblick über meinen Finanzen haben und selber meinen Papierkram erledigen, da ich selbstständig ohne Betreuung leben möchte.

Könnte es möglich sein, dass mein Bruder mit diesem Attest zum Betreuungsgericht gegangen und ohne mein Wissen mein gesetzlicher Betreuer geworden ist?

Ich musste bisher nicht zum Betreuungsgericht und bisher hat niemand die Betreuung kontrolliert, falls mein Bruder mein gesetzlicher Betreuer ist.

Ich möchte keinen gesetzlichen Betreuer, da ich selber auf eigenen Beinen stehen möchte und ich der Meinung bin, dass eine gesetzliche Betreeung mein Leben sehr stark einschränkt.

Mache mir auch Sorgen, dass ich offiziell beim Betreuungsgericht als geschäftsunfähig gelte :/

Leider macht er das ganze nach seinem eigenen Kopf und spricht das ganze nicht mit mir ab. Wenn ich ihn auf dieses Thema oder auf ähnliche Themen anspreche, lässt er nicht mit sich reden und wird schnell laut...

Zukunft, Angst, Menschen, Recht, Behinderung, Betreuung, Betreuungsrecht, gesetzliche Betreuung, gesetzlicher Betreuer, Rechtslage, Betreuungsgericht

Dürfen Eltern PC wegnehmen/ Strom im Zimmer abdrehen?

hallo,

Ich habe seit ca. 2 Wochen mit meinen Eltern streit.
Ich bin 14 und habe 3 Jahre auf meinen PC gespart, da ich kein Taschengeld bekomme habe ich auf viel verzichtet.

Zum PC;
--Hat 930€ gekostet, meine Eltern haben die Teile Online gekauft und ich habe ihnen dann das Geld in bar gegeben.
--Ich habe ihnen schon lange vor dem Kauf gesagt das ich wie meine Freunde und Klassenkameraden RDR2, GTA5, etc. Spielen will, deswegen habe ich mich für einen Mid-Range PC entschieden.

Zum Strom;
Nach dem kauf haben sie mir verboten mir von meinem Geld (Auf die 60€ habe ich nochmal einige Monate gespart) RDR2, GTA5 oder ähnliches zu spielen. Ich hatte das dann mal satt, und habe ihnen gesagt das ich mir mit Gutscheinkarten RDR2 selbst kaufen werde, da ich in meiner Klasse immer, weil ich keine Aktuellen Spiele spiele, der Uncoole, und ein Außenseiter war.
Auf meiner neuen Schule soll das dann nicht so weitergehen. Dann haben sie mir gesagt das sie mir den PC wegnehmen/ Strom in meinem Zimmer abdrehen.

Das würde bedeuten, das ich weder Licht noch Ventilator habe, und da mein Zimmer die meiste Zeit in der Sonne ist, wird das schnell mal zum Backofen.

Bei RDR2 kann ich es verstehen, das ihnen das spiel nicht gefällt, da es doch brutal sein kann.
Aber dafür haben sie mich ohne mit der Wimper zu zucken Fallout, Bladerunner 2049, Happy Death Day und weitere Filme anschauen lasse.

Das verstehe ich nicht, weil abgetrennte Köpfe und Körperteile von echten Menschen zu sehen ist doch einiges schlimmer als ein Videospiel.

Hab ihnen auch versucht zu erklären, das die Jugend von heute sowas nunmal spielt, und wenn es diese Spiele zu ihren Jugendzeiten gegeben hätten, hätten damals die Jugendlichen die Spiele auch gespielt. Die Zeiten ändern sich eben.

Ich suche eigentlich einfach nur Antworten, wie beide Seiten zu einer Einigung kommen können, die beiden Seiten gefällt. Und ob wegen dem Strom und PC ich rechtlich möglichkeiten habe.

Danke im vorraus

Videospiele, Kinder, Mutter, Schule, Geld, Angst, Erziehung, Jugendliche, Recht, Eltern, Psychologie, Eltern überreden, Familienprobleme, Rechtslage, Streit, RDR2 PC

Kleinanzeigen mahnt ab?

Folgender Sachverhalt.

Im Account meines Mannes habe ich bei Kleinanzeigen einen " Brieföffner " eingestellt. Wohlwissend , daß es eigentlich keiner ist, aber viele andere Nutzer es auch so machen .Nach einiger Zeit wurde unsere Anzeige gelöscht mit dem Hinweis, sie sei gemeldet worden. Ich habe Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis, daß die meisten Brieföffner auch als Waffen fungieren können. Daraufhin schreibt man uns, man habe den Account geprüft und wir wären als Gewerblich anzusehen......

Ich habe einige Nutzer in Beobachtung, die teilweise über 300 Anzeigen gleichzeitig laufen haben , oft mit ähnlichen Artikel. Wie z. B. jemand der nur Edelsteine verkauft und sich als privat ausgibt.

Wir haben aktuell die Wohnungsauflösung unserer Schwester und es gibt noch viele schöne Sachen, die ich nicht in den Müll werfen kann. Man soll heutzutage nachhaltig sein, das erlaubt man uns nicht. Vor allem, weil der Erlös meiner Schwester im Pflegeheim zugute kommt. Ich müsste jedes Wochenende auf den Flohmarkt gehen, um alles zu verkaufen.

Ich traue natürlich nicht mehr den Account meines Mannes weiter zu benutzen. Irgendwann ist ja alles weg und dafür melde ich micht nicht als gewerblicher Verkäufer an. Vor allem, weil andere damit duchkommen.

Was kann man hier tun ? Hab schon gelesen, daß man sich im Wlan eines anderen Hauses neue Email-adresse generieren kann und nach Löschen aller Caches hier im Haus wieder neu bei Kleinanzeigen anmelden kann.

Hat damit jemand Erfahrung, ob das funktioniert ?

Freue mich schon auf eure Antworten und wünsche allen ein schönes Wochenende

Kleinanzeigen, Rechtslage

Ich mache momentan ein job Coaching ( die Arbeitsagentur hat mich dafür beauftragt) jedoch ist die Dame leicht Inkompetent?

Kann ich einfach aus diesem Vertrag irgendwie aussteigen den ich unterschrieben habe? Kennt sich jemand aus der läuft bis Oktober noch EIGENTLICH. Ich war schon 7 mal dort. Einmal die Woche war das…

Die Dame meint sie müsste mir einen Tag vor Terminbeginn eine email schreiben, „ morgen ist ihr Termin um so und soviel Uhr“

davor waren wir in Kontakt und sie meinte nichts von einem Termin dieser Woche also ging ich davon aus es findet keiner statt. Überraschung heute seh ich in meinen Mails eine kurzfristige Terminangabe. Davor waren wir sogar in Kontakt und ich sollte bis Donnerstag bewerbungsbilder machen, natürlich denke ich da das kein Termin statt findet wenn sie mir da sagt das ich an dem Tag Bilder machen soll. Sie hätte direkt schreiben können darunter „und ihr Termin“ hat sie aber nicht getan, weil ihr selber erst danach bewusst wurde ein Tag davor das sie einen fest legt, den ich einen Tag danach lies!!

also rief sie mich heute morgen an, ich erzählte ihr das ich die Mail zu spät gelesen hatte da sie es erst gestern raus geschickt hatte. Am Telefon völlig aufgeregt meinte sie „ ich schreib mir die Finger wund um sie an Termine zu erinnern, obwohl dies die einzige Mail war die sie mir für einen Termin je geschickt hatte, dann hatte sie sogar noch gelogen und meinte „ ich schicke jeden alle Termine zu per mail das habe ich sicher bei ihnen auch gemacht leider löscht sich mein Postfach aber leider habe ich keine Beweise dafür“

dann meinte sie „ haben sie mal daran gedacht das die Termine fast immer donnerstags waren, das können sie sich doch denken“ danach meinte ich ich kann es doch nicht als Selbstverständlichkeit sehen jeden Donnerstag aufzutauchen ohne festen termin, da keine festen mehr bestanden. Da meinte sie“ das wird mir hier zu spooky“

sie waren nicht immer donnerstags um es dazu zu sagen.

ich direkt gekontert „ sie haben mir sicherlich keine termine alle per Mail zugeschickt, ich habe zum Glück ein Postfach was sich alles ein halbes Jahr aufhebt :)“ damit kann ich es wiederlegen. Ihre Antwort war“ ach ja sie wollten ja keine zugeschickt bekommen, stimmt jetzt erinner ich mich“ aber davor total überzeugt gewesen. Zumal sie nur 1 Monat im Voraus Termine gemacht hat und für danach keine mehr, sie meinte das reicht erstmal.

so dann meint sie ich sollte ihr doch bitte hinterher telefonieren um einen neuen Termin auszumachen, falls grade keiner besteht. Ich meinte gut dann werde ich dies tun damit sie sich bloß keine Mühe macht. Und das ich mich ja auch um Termine bemühen soll, wobei ich sehr ungerne bei der Dame mittlerweile vortrete. ( sie wird mit einer Menge Geld Megahit vom Arbeitsamt dafür)

Fakt ist, sie hat 80% der Termine über ihr privat Leben gesprochen, ansonsten nichts außer beim Lebenslauf geholfen und eine Bewerbung vorgeschrieben. Ich fande ihre Reaktion am Telefon auch mehr als frech, jetzt hat sie mir extra alle Termine auf 8:30 gestellt für die Zukunft weil sonst angeblich nix mehr frei wäre, davor komischerweise schon😂

mit der Lüge am Telefon hat sie sich mehr als unbeliebt bei mir gemacht und total unsympathisch. Ich möchte mit dieser Frau nach diesem Telefonat nicht weiter agieren. Wie kann ich jetzt vor gehen?

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