Gemeinderat entscheidet über Kinder und Jugendliche Hinweg und verstößt damit gegen GemO?
Hello, ich brauch mal eure Hilfe. Ich bin der Vorsitzende der Jugendvertretung bei mir im Ort. Gestern in der Gemeinderatssitzung wurde über die Erneuerung von Spielgeräten entschieden, ohne dabei die Jugendvertretung mit einzubeziehen. Eigentlich ist es nach GemO §41a so: "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen". Hat vielleicht jemand von euch schon Erfahrungen damit gemacht und kann mir weiterhelfen, an wen ich mich wenden kann, um auf das Problem aufmerksam zu machen und vielleicht auch die Entscheidung zu annullieren, um erst die Jugend mit einzubeziehen??
4 Antworten
... kann mir weiterhelfen, an wen ich mich wenden kann, um auf das Problem aufmerksam zu machen und vielleicht auch die Entscheidung zu annullieren, um erst die Jugend mit einzubeziehen??
In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an die Öffentlichkeit zu wenden und die Presse mit einem entsprechenden kritischen Kommentar zu erfreuen, die sich Kritik an der örtlichen Politik meist liebend gerne annimmt. Mit irgendwelchen Bürgermeistern und/oder Landräten zu sprechen, nutzt nichts. Die geben ein paar gute Worte - und sind froh, wenn ihr wieder weg seid!
Ob es hilft, Beschlüsse des Gemeinderats abzuändern? Wohl kaum, aber vielleicht hilft es, bei einer der nächsten, auch Kinder und Jugendliche betreffenden Angelegenheit wenigstens angehört zu werden!
Wenn der Gemeinderat sich angewöhnt, die Jugendvertretung permanent zu übergehen, dann wäre eine schriftliche Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung beim zuständigen Regierungspräsidium, bei den für deine Stadt/deinen Landkreis gewählten Landtagsabgeordneten oder sogar beim Ministerpräsidenten eures Bundeslandes anzuraten. Natürlich sollte davon auch wieder die Presse erfahren! 😉
Leider ja und leider genau so wie hier. Diese Jugendvertretungen oder auch Jugendgemeinderäte sind oft Papiertiger, mit dem die Kommunen ihr Image pflegen wollen in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Teilweise geht so was auch mit Zuschüssen über die Jugendförderung von Land und Bund einher, so dass die Gemeinde noch Geld dafür bekommt. Gehört oder berücksichtigt bzw. ernstgenommen werden derartige Gremien leider kaum - Gleiches bezieht sich auf Jugendausschüsse, die etwa ein selbstverwaltetes Jugendhaus betreuen.
War es denn überhaupt eine Entscheidung, bei der eine Beteiligung sinnvoll gewesen wäre?
Wenn ja, kontaktiere am besten den Bürgermeister / die Bürgermeisterin (=Vorsitzende(r) des Gemeinderats, verweise auf die Gemeindeordnung und bitte um eine Erklärung, warum die Jugendbertretung nicht einbezogen wurde. Außerdem kannst du fragen, wie eine Beteiligung in Zukunft geplant ist.
Ich werde mal einen offenen Brief verfassen oder sowas in der Art, danke für deien Antwort
Wende Dich an den Bürgermeister, mit einer Eingabe direkt an den Stadtrat und wenn alles nichts hilft, dann wendest Du Dich an die nächstgelegene Zeitung und machst das öffentlich.