Gesetz – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024?

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Wahlen im Jahr 2024 versprechen eine spannende politische Zeit.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl (RTL, n-tv) im Februar 2024

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer hätten 30 Prozent der befragten Personen die CDU/CSU gewählt, wenn am Sonntag nach der Befragung wirklich Bundestagswahl gewesen wäre. Die SPD wäre mit 15 Prozent der Stimmanteile nur drittstärkste Kraft, 15 Prozentpunkte hinter der Union. Die AfD ist seit Sommer 2023 in einem Umfragehoch und erreichte in der Sonntagsfrage von Forsa 17 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent der Stimmen. Die Linke lag mit drei Prozent der Stimmanteile unter der 5-Prozent-Hürde, ebenso das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), das in der Forsa-Sonntagsfrage vier Prozent erreichte.

Was ist die Sonntagsfrage?

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn bereits am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellt jede Woche im Auftrag der Fernsehsender RTL und n-tv die Sonntagsfrage. Zudem wird regelmäßig gefragt, wen die befragten Personen direkt zum Kanzler/ zur Kanzlerin wählen würden.

Wahl des Bundestages in Deutschland

Die Wahl des deutschen Bundestages findet alle vier Jahre statt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielten die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und der SSW Einzug in das gesetzgebende Organ. Die aktuelle Regierung stellen die Parteien aus SPD, den Grünen und der FDP unter Führung des SPD-Politikers Olaf Scholz. Die nächste Bundestagswahl findet aller Voraussicht im Jahr 2025 statt.

| Bild zur aktuellen Lage (Stand: Februar 2024):

| Quelle:

Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024 | Statista

| Frage:

Welche Partei würdet Ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

  • Und aus welchen Gründen?

Außerdem bitte ich euch alle um eine Sachliche und Respektvolle Diskussion.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 48%
| FDP 11%
| SPD 11%
| BSW 7%
| Die Grünen 7%
| Die Linke 7%
| CDU/CSU 7%
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Wieso wird es immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge abschieben wollen?

Deutschland ist überlastet und die Ampel kriegt das Problem trotz Versprechungen nicht in den Griff. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland sondern auch Illegale, Kriminelle, Integrationsverweigerer usw. die den Steuerzahler jede Menge Geld kosten, was am Ende im ganzen Haushalt fehlt. Das ruft Andere auf den Plan, die bei dem Problem mit anpacken und vorankommen wollen, denn die Probleme werden immer größer und müssen angegangen werden, ob das den Leuten passt oder nicht.

Jedoch wird es von einem ganz bestimmten Wähler-Klientel immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge, die per se rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen, abschieben wollen, was soll das? Neben Verleumdung und Lüge ist das auch hochgradig gesellschaftsspaltend und demokratiegefährdend und gefährdet zunehmend die innere Ordnung und Sicherheit siehe Ausschreitungen usw.

Wieso also diese verkorkste verdrehte Darstellung, gehts denen nur darum UNfrieden zu stiften, ist der eigene Frust so groß? Was hat das noch mit Rechtssaatlichkeit, Verfassung, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun? Logikfolgend würde es also heißen, Deutschland weiterhin mit allen möglichen Migranten zu fluten, wie will dieses Wähler-Klientel ein solches Land wieder in den Griff kriegen, davon hört man komischerweise nie etwas bei deren Dauer-Beschimpfung gegen angebliche Nazis. (dass der Vergleich eine Sauere* ist, weil so etwas wie damals nie geplant und darum der Vergleich eine Unterstellung ist, die strafrechtlich angezeigt werden sollte UND so etwas rechtlich gar nicht mehr möglich ist, braucht man hoffentlich nicht zu erwähnen.)

Europa, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Remigration

Wie ist die belgische Exklave Baarle-Hertog entstanden und wie kann so etwas verwaltungstechnisch sowie gesetzlich (rechtlich) funktionieren?

Hallo,

es gibt ja auf Google Maps ziemlich im Süden von den Niederlanden eine belgische Exklave Baarle-Hertog (administrativ den Kempen der flämischen Provinz Antwerpen zugehörig), die vollständig an der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau (in den Kempen) grenzt und von der niederländischen Provinz Noord-Brabant umgeben ist (allerdings auch nicht mehr so weit von der belgischen Staatsgrenze entfernt ist).

https://www.google.at/maps/@51.438041,4.9445706,13.12z?entry=ttu

In Wikipedia steht auch drinnen, dass zudem die Staatsgrenze quer durch die Stadt verläuft.

Als die niederländischen Gesetze noch eine frühere Schließung von Restaurants verlangten als die belgischen, wurde dies in grenzdurchquerten Restaurants so gehandhabt, dass die betroffenen Gäste an andere Tische wechseln mussten.

Meine Fragen:

Wie ist die belgische Exklave Baarle-Hertog (die hauptsächlich von der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau umgeben ist) entstanden und wie kann so eine Exklave verwaltungstechnisch und gesetzlich (rechtlich) funktionieren?

Wie kann man da auch noch evtl. als Tourist vor Ort (in der Praxis) einen Überblick darüber bewahren, ob man sich gerade in Belgien (von H1 bis H16) oder in den Niederlanden (von N1 bis N7) befinden mag?

https://de.wikipedia.org/wiki/Baarle-Hertog#/media/Datei:Baarle-Nassau_-_Baarle-Hertog-de.svg

Und gibt es ansonsten auch noch in anderen Ländern konkrete Beispiele ähnlicher Exklaven wie z.B. anhand der belgischen Exklave Baarle-Hertog (die vollständig von der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau umgeben sei)?

Deutschland, Gesetz, Belgien, Verwaltung

Meinung des Tages: Sollten Glücksspiele in Deutschland strikter reguliert werden?

Mal eben kurz ein Los kaufen, online Pokern oder vor Ort in eine Spielhalle gehen - die Möglichkeiten des legalen Glücksspiels in Deutschland sind vielzählig. Doch auch der Schwarzmarkt, das illegale Glücksspiel, boomt. Braucht es hierzulande (noch) strengere Regulierungen?

Zahlen, Daten und Fakten

Besonders die Umsatzentwicklung der Glücksspielbranche sticht ins Auge: Waren es im Jahr 2000 26.951 Millionen Euro, so stieg die Zahl bis 2021 auf ganze 44.144 Millionen Euro an.

Die Beträge ergeben sich zusammengerechnet aus folgenden Glücksspielmöglichkeiten: Spielbanken mit Glücksspielautomaten, Spielhallen bzw. Gaststätten mit Geldspielautomaten, Sportwetten (Zahlen ab 2020), Deutscher Lotto- und Toto-Block (hierzu zählen: Zahlenlotto, Eurojackpot, Fußballtoto, Oddset, Spiel 77, Super 6, Glücksspirale, Sofort-Lotterien, Bingo, Keno, Plus 5 und Sieger-Chance), Klassenlotterie (nordwest- und süddeutsche), Fernsehlotterie (ARD Fernsehlotterie, ZDF Aktion Mensch), Sparkasse/Bank (PS-Sparen, Gewinnsparen), sowie Pferdewetten und Postcode-Lotterie.

Wie sich erkennen lässt, gibt es eine Menge an Auswahl - entsprechend ist auch die Bewertung des Suchtpotentials hoch.

Spielsucht und -gefährdung in Deutschland

4,6 Millionen Deutsche sind spielsüchtig oder stark gefährdet. Konkret sind davon 3,3 Millionen gefährdet, 1,3 Millionen sind bereits abhängig von Glücksspiel.

Besonders zugenommen haben dabei die Sportwetten, allerdings werden auch Onlineglücksspiele immer beliebter. Ein Problem, nicht nur weil die Verfügbarkeit dabei 24 Stunden, sieben Tage die Woche beträgt, sondern auch, weil besonders Jugendliche dadurch ebenso gefährdet werden.

Dies geschieht mitunter durch die sogenannten Lootbox-Angebote. Glücksspiel in Deutschland ist zwar erst ab 18 Jahren, jedoch gibt es massenweise Videospiele, die etwa schon ab null Jahren freigegeben sind und Lootboxen anbieten. Dabei handelt es sich um Überraschungspakete, die in etwa einen Euro kosten. Gewonnen werden können dabei besondere Figuren oder wichtige "Objekte", die einem helfen, im Spiel voranzukommen. 2020 betrugen die Einnahmen durch Lootboxen weltweit 15,2 Milliarden US-Dollar.

Der Suchttherapeut Christian Groß warnt vor diesen Lootboxen - viel zu gefährlich seien diese Glücksspielmomente in den Computerspielen, die ein immenses Risiko bergen, dass Kinder und Jugendliche später in eine Abhängigkeit geraten könnten.

In Belgien gelten Lootboxen seit 2018 als illegales Glücksspiel, vergangenes Jahr wurde in Wien das beliebte Spiel FIFA mit den Lootboxen das erste mal als Glücksspiel eingestuft.

In Deutschland berufen sich die Anbieter nach wie vor auf die geltenden Gesetze - gegen welche sie laut eigenen Aussagen nicht verstoßen.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert fordert, dass künftig Spiele mit Lootboxen eine eindeutige Alterseinstufung haben sollen.

Aber was geschieht nach einem Gewinn?

Auch hier gibt es immer wieder Schlagzeilen - Menschen, die hohe Summen gewonnen haben und plötzlich dennoch pleite sind? Wie ist das überhaupt möglich - wie mit einem Gewinn umgegangen werden kann, dabei beraten beispielsweise sogenannte "Gewinnberater" - pünktlich zur Volljährigkeit von gutefrage hat Verena Ober, Gewinnberaterin für Großgewinne bei Lotto Bayern, gestern Eure Fragen beantwortet. Das habt Ihr verpasst? Kein Problem, ihr könnt das spannende Special jederzeit hier nachlesen.

Unsere Fragen an Euch: Habt Ihr schon einmal ein Glücksspiel gemacht? Denkt Ihr, eine strengere Regulierung wäre nötig, etwa auch um illegalem Glücksspiel entgegenzuwirken? Oder sollte es gänzlich verboten werden? Wie schätzt Ihr die Gefahr der sogenannten Lootboxen ein?

Wir freuen uns über Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten
https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/JBSucht2023_S089_Kapitel2-4_Korrektur2.pdf
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spielhallen-suche-nach-ausweg-aus-der-schmuddelecke-19400771.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/suchtbeauftragte-will-sportwetten-staerker-regulieren-19310746.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/computerspiele-gluecksspiel-kinder-100.html


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Was denkt ihr über Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund, die sich selbst als "Türken" bezeichnen, und trotzdem die AfD wählen?

Dass die AfD Abschiebungen im großen Stil befürwortet, ist kein Geheimnis. Dies betrifft auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, sofern diese nicht assimiliert sind. Ein Deutscher, der sich selbst als "Türke" bezeichnet, ist offenkundig nicht assimiliert.

AfD-Politiker Maximilian Krah sagt zu dem Thema Folgendes:

Die heterogene Gesellschaft der Zukunft werde "die Autochthonen zu Fremden im eigenen Land machen", schreibt Krah, und "nur durch den Erhalt des Volkes" sei es möglich, "dass Europa europäisch und Deutschland deutsch bleibt". Dabei bleibt der Spitzenkandidat nicht stehen.

"Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden."

Und Björn Höcke von der AfD äußert sich so:

Im ein Jahr zuvor erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" legte er seine politischen Ansichten offen und beschwor einen Kampf gegen den "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch". Der Islam müsse aus Europa verdrängt werden. Notwendig sei ein "großangelegtes Remigrationsprojekt", das Generationen dauern werde und nach einem Hegel-Zitat "gewaltsamste Verfahren" erfordere. Auf einer Demo verkündete er jüngst, die AfD werde nicht ruhen, "bis Deutschland wieder Deutschland ist".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100316360/afd-und-ihre-freunde-der-grosse-abschiebeplan.html

Schlechte Entscheidung! 66%
Gute Entscheidung! 34%
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