Gesetz – die neusten Beiträge

Von Date versetzt worden?

Ich hab gestern schonmal ne Frage zu dem Thema eingestellt, da hatte ich aber noch eher destruktive Gedanken. Mittlerweile suche ich nach nem konstruktiven Umgang. Hier nochmal der Fall:

Ich hab hier auf GF eine Frau kennengelernt und mit ihr ein Date für letzten Sonntag ausgemacht. Sie hat mir ihre Adresse genannt und ich bin hingefahren, die Fahrzeit war 1,5 Stunden. Es stellte sich raus, dass sie gar nicht an der angegebenen Adresse wohnt, sie hat mir ne falsche Adresse gegeben. Ich hab versucht, sie zu erreichen, was nicht möglich war. Am Montag hat sie mich dann wortlos blockiert.

Ich war natürlich verdammt sauer, vor allem, weil sie genau wusste, dass ich insgesamt drei Stunden umsonst fahren werde. Letztlich ist unklar, was der Grund dafür war. Womöglich haben ihr meine Bilder nicht gefallen, dir wir getauscht haben/sie dachte, dass ich fake bin/... und hat sich nicht getraut, abzusagen. Oder (was auch gut denkbar ist) sie ist fake und macht sich nen Spaß aus sowas.

Ist euch schonmal was in der Richtung passiert?

Und wie geht man konstruktiv mit der Wut und Enttäuschung um?

Mir setzt sowas nämlich besonders zu, ich habe Mobbingerfahrung und ne soziale Phobie, das wird durch solche Erfahrungen natürlich getriggert.

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Wie lange hat der Unfallgeschädigter sich zu melden?

Hi. Ich habe am Sonntag Abend gegen 22 Uhr einen Spiegel leicht zerkratzt mit mit dem Auto von einem Kollegen, ein typischer Spiegel an Spiegel Situation halt. Als guter Mensch bleibt man halt stehen und gibt seine Infos weiter oder ruft die Polizei an. Hab die Polizei gerufen & sie haben den Beschädigten informiert. Ich habe von ihm/Sie noch gar nichts gehört. Gestern nach Arbeit bin ich nochmal hin & habe dort geklingelt, möchte am liebsten selbst in Bar zahlen, weil es mir ungangenhm ist, da dies nicht mein Auto ist und ich auch keins besitze. Frau hat aufgemacht & war sehr geschockt, dass ein K*na*cke vor der Tür steht & wollte mich so schnell wie möglich los werden & hat geleugnet, dass sie ein Auto fährt haha & generell sehr nervös, bin wieder weg, wollte die nicht weiterhin belästigen. 2 min Später als der Schock weg war bei ihr, hat sie mich nochmal aus dem Balkon aus gerufen & doch zugegeben, dass es ihr Auto war aber nicht Sie, sondern der Sohn es fährt. Habe ihr nochmal meine Nummer gegeben und darum gebeten, der Sohn solle sich melden, da ich den Schaden auf Wunsch begleiche. Heute kam auch nichts mehr. Ich habe nun das Gefühl, ich habe genau die Art von Mensch getroffen, die man **** ihr wisst schon was. Ich habe nun Angst, dass sie nochmal einen Anwalt, gutachter oder was weiß ich noch was dazu holen und ich am ende tausende von Euros zahlen muss.

Meine Fragen wären nun. Wie lange hat der Geschädigte Zeit, die Sache mit mir zu klären?

Kann der geschädigte auf meine Kosten den kompletten Spiegel erneuern oder muss ich nur den Kratzer bezahlen? Der Spiegel hatte schon paar Kratzer. Aber einen frischen Kratzer sieht man sofort, das hat auch die Polizei vor Ort festgestellt.

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Ausbildungsplficht Österreich?

Hi,

Vor knapp 3 monaten (Oktober) habe ich mein freiwilliges Jahr in einer polytechnischen schule abgebrochen. Den grund dafür will ich nicht nennen.

Da ich mein pflichtschulabschluss habe, gilt jetzt für mich die AUSBILDUNGSPFLICHT.

Leider ist in den letzten 3 Monaten einiges anders abgelaufen als geplant. Geplant war das ich mir eine Lehrstelle suche und mich erst etwas später beim Ams melde.

Im ersten monat ist leider meine Tante im ausland gestorben. Das Begräbnis war in meinem heimatland, wo ich geplant habe 1 woche zu bleiben und dann zurück nach Österreich zu fliegen. Leider habe ich mich dann im ausland mit den corona virus angesteckt und war ganze 3 wochen EXTREMST krank. Dementsprechend konnte nicht nach Österreich zurück.

Somit war der ganze monat schon gegessen.

Jetzt zum ganz ehrlichen Part: Die letzten 2 Monate bin ich nur rumgessen und habe ab und zu mal nach angebote gesucht. Auch meine Eltern haben mehrmals versucht mich zu motivieren und haben sogar Angebote für mich gefunden.

Leider habe ich alles ignoriert.

Dazu kommt das österreich die meldepflicht beim Ams von 4 Monaten auf 3 monaten runtergeschraubt hat. Das heißt ich bin JETZT SCHON verpflichtet mich beim AMS zu melden.

Meine fragen an euch:

Soll ich mich beim Ams melden oder meine Eltern?

Was passiert wenn ich mich dann melde?

Bekommen meine Eltern schwierigkeiten da ich die letzten 3 monate nichts gemacht hab?

Habt ihr schonmal mit dem AMS und ausbildungspflicht Erfahrungen gemacht? Und wenn ja, wie lief das alles ab?



Job, Recht, Gesetz, Agentur für Arbeit, AMS, Arbeitsamt, Jobcenter, Lehre, Österreich

Rechtliche Situation: Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt – Eure Meinungen und Erfahrungen?

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

Kinder, Mutter, Schule, Umgangsrecht, Angst, Erziehung, Sorgerecht, Anwalt, Familienrecht, Vater, Trennung, Eltern, Gesetz, Gericht, Psychologie, Jugendamt, Kindergarten, Kinderschutz

Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Die Grünen, FDP, Finanzamt, Rechtslage, Rechtsstaat, SPD, Staat, Steuerrecht, Strafrecht, AfD, BSW, CDU/CSU, Finanzministerium, Freie Wähler, Rechtsstaatlichkeit, Christian Lindner, Finanzen und Recht, Sahra Wagenknecht, Finanzen und Verwaltung

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Wenn Menschen Produkt Angebote im Fernseher durch Werbung, am Smartphone durch Social Media und Werbung sehen oder auch durch das Radio hören liegen Sie meistens genauso wie das Angebot welches sie entdeckt haben. Und zwar: Falsch!

Und das wird immer öfters Bewiesen!

Gestern war ich zum Beispiel bei mir im Lidl (Essen, HBF) und habe dort einige Dinge benötigt. Aus der Werbung heraus wusste ich das ein kleines Schraubendreher-Set von Parkside "im Angebot" für 4,99 € war. Ich habe es dann natürlich in meinen Einkaufswagen gelegt und mitgenommen, weil ich es unbedingt brauche. Und es war tatsächlich das letzte in diesem Lidl. Nun Ratet mal was ich dafür am Ende bezahlt habe. Genau: 12,99 € - von wegen ein Angebot für 4,99 €!

Natürlich hat es auch auf Instagram Reels einige Videos wo Leute Angebote anschauen und dann vor Ort tatsächlich etwas total anderes feststellen müssen. Manche haben einfach das Angebotsschild weggenommen um den Original Preis anzuschauen und waren verblüfft.

Hier ein Beispiel:

1 Packung Doppelkekse - 1,49 € sind nun im Angebot. Auf dem Angebotsschild steht beim durchgestrichenen Preis aber 2,39 €. Und der Original Preis dahinter beträgt aber 2,89 €.

Sowas habe ich schon öfters in Videos aber auch selber in Geschäften entdeckt. Und ich habe irgendwie das Gefühl das man bei Angeboten nicht spart, sondern irgendwie viel eher Ärmer wird.

Oder wie seht ihr das?

| Frage:

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?
  • Und welche Rechtlichen Konsequenzen haben Fake-Preise?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Ja. Wir werden verarscht. 31%
| Nein. Wir werden nicht verarscht. 19%
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Ist das unfair/fair?

Guten Tag.

Ich bin heute morgen extra früher los wegen dem Eis. Blöderweise war grad vor meiner Arbeitststelle sehr rutschig und ich bin 2 min zu spät angekommen. Habe mich sehr schnell umgezogen und hab mich bei der Leiterin also 5 min zu spät gemeldet am Büro.

Sie war sehr sauer weil ich letzte Zeit auch nicht auf Arbeit war weil ich krankgeschrieben war und jetzt zu spät komme. Ich soll die 5 min dann mittags länger bleiben. Kein Problem.

Ich bin am arbeiten und sehe ein Azubi im 1. Lehrjahr kommt 3 Stunden später. Ich frage warum denn. Sie sagt sie hatte gewartet bis bei ihr gestreut wurde wegen Eis. Ich schockiert frage wurde dir das erlaubt sie sagt ja ich habe morgens angerufen und ich durfte später kommen. (Übrigens genau bei Arbeitsbeginn angerufen, nicht früher)

Ich gehe zur Leiterin und frage warum sie das durfte und ich für ein paar Minuten ein riesen Ärger bekomme. Begründung ich bin im 3. Lehrjahr und habe andere Anforderungen.

Mittags habe ich 5 min länger gearbeitet und möchte zum Büro der Leiterin mich abmelden, doch ein Gespräch findet statt. Ich warte 40 min, mache nebenbei Papierkram. Dann gehe ich zurück und frage Kollegin wie lange es geht. Sie sagt es geht noch mind 1 Stunde.

Da es mir auch nicht so gut ging und es mir ehrlich gesagt zu blöd war bin ich einfach gegangen. Ich habe einfach so 40 min verschwendet, da sie mir laut stellvertretende Leiterin nicht angerechnet werden.

Jetzt meine Fragen: Was soll ich der Leiterin nur sagen das ich einfach so gegangen bin? Ich habe so Angst davor. Normalerweise bin ich zuverlässig aber ich hatte auch noch so Kopfweh und wollte einfach gehen. Ich weiß nicht ob Ausreden funktionieren werden

Und findet ihr das fair oder unfair? Ich weiß das ich andere Anforderungen habe aber ich finde es trotzdem gemein

Danke an alle

Arbeit, Schule, Gehalt, Pädagogik, Ausbildung, Recht, Gesetz, Azubi, Gesellschaft, Gesetzeslage, Jura, Kindertagesstätte, Kollegen, Streit, Auszubildener, Azubi-Rechte

Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?

 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

Politik, Instrument, Rechte, Gesetz, Artikel, Demokratie, Ethik, Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Meinungsfreiheit, AfD, Autoritarismus, Björn Höcke

Werde ich abgeschoben wenn die afd an die macht kommt?

Hallo ich bin 16 jahre alt christ komme aus dem libanon und lebe schon seit dem ich 6 bin in deutschland

ich gehe hier zur schule und begine im aufust meine ausbildunfg

ich habe nix in meiner polizei akte und hatte auch noch nie probleme mit der polizei

meine eltern arbeiten in deutschland und zahlen steuern

mein bruder geht aufs gymnasium meine schwester in die grundschule und meine andere schwester in den kindergarten

und ich habe hier 2 geschwister die in deutschland geboren worden sind

und ich glaube das die afd die wahlen gewinnt und sie habe ja vor ,,millionen fach leute abzuschieben‘‘

Werde ich auch abgeschoben?

ich meine ich verstehe viele deutsche die was gegen auslönder haben und die afd hat in vielen punkten recht auch wenn es viele rassistische aussagen der afd gab manche ausländer in DE sind echt zum kotzen die arbeiten nicht bauen misst usw. Das ist ja aber nur ein bruchteil aber ich mache mit sehr große sorgen das ich auch abgeschoben werde ich meine ja nur ich habe niemanden in meinem ursprungs land ich würde in deutschland all meine freunde meine freundin und bekannten zurück lassen und ich könnte das nicht verkraften.

hätte ich einen grund abgeschoben zu werden

(ich besitze derzeit die aufenthalts erlaubnis und bekomme mit 17 also in 9 monaten meine deutsche stattsbürgerschaft und ich sehe mich eher als deutschef als als araber)

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Produktfehler /, Mangel ohne Karton zurück gebbar? /Norma Raumentfeuchter Abzocke?

habe RaumluftentfeuchterSet und Nachfüllpackungen gekauft bei Norma am 17.12.2023 ca. 17Uhr.

Habe bereits die noch eingepackten Nachfüllpackungen bei Norma zurück gegeben (Der

kassierende Mitarbeiter wusste es noch,hat den Kassenzettel raus gesucht weil mir

Datum und Zeit vom Kauf noch bekannt war und er hat die Nachfüllpackungen entgegen

genommen)

Aber..

Habe dazu am selben Tag ein RaumluftentfeuchterSet der auch auf diesen Kassenbon sein muss.

Ist mein Recht Fehlerhafte Produkte

auch ohne die fehlende Pappummantelung und geöffnet zurück zu geben? würde diesen

jetzt auch zurück geben wollen.

heute (1monat nach aufstellen) hat sich immer noch kein Wasser Auffangbehälter gesammelt.

Habe es extra bisschen nass gemacht an eine seite klebt nur zusammen . Andere Seite auch noch trocken

Habe zum Vergleich einen von Aldi daneben das ich es erkannt habe. Der von Aldi hat schon mehrmals Wasser aus der Luft abgesammelt der von Saubermax nix das Granulat an der einen Seite wo ich kein Wasser rauf Kippte auch noch trocken. 

Das ist doch auch zusätzlich Betrug?

Das Set hat

bei Kauf die Woche 6.99€ gekostet und ich würde das Geld gerne zurück bekommen da das

Produkt fehlerhaft ist und das Set auch noch jetzt Reklamieren und zurück geben. 

Den Kassenzettel hat der Herr in Norma bei uns bei der Reklamation der Nachfüllpackungen ja schon mal raus gesucht und wusste es noch das ich das da bei ihm gekauft habe. Bloss hat mich kein norma Mitarbeiter auf meine Rückgabe Rechte hingewiesen glaube habe das mit Rückgaberecht uneingepackter Produkte bei Produktfehler möglich schon mal gelesen.

Recht, Gesetz, Verbraucherschutz, Discounter, Einzelhandel, Gesetzeslage, Luftentfeuchter, Luftfeuchtigkeit, Rückgabe, Rückgaberecht, Supermarkt, Verkäufer, Frist

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