Haben wir doch keine Meinungsfreiheit?

18 Antworten

Nun, aus juristischer Hinsicht, bedeutet die Meinungsfreiheit zuallererst, dass man keine Angst davor haben muss, für seine geäußerte Meinung in strafrechtlicher Hinsicht verfolgt und belangt zu werden. Andere Dinge wie zum Beispiel privat geschlossene Verträge und Arbeitsverhältnisse, sind davon nicht direkt erfasst. Ein Vertragspartner hat durchaus das Recht dazu, eine Zusammenarbeit mit Personen abzulehnen oder aufzukündigen, wenn diese eine bestimmte Meinung vertreten. Dies ist von der Vertragsfreiheit umfasst. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Die Meinungsfreiheit endet, wenn die geäußerte Meinung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen die allgemeinen Strafgesetze oder gegen die persönliche Ehre verstößt. Ist diese Grenze überschritten worden, dann kann auch eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung stattfinden. Kritisch ist hier insbesondere der Punkt "die allgemeinen Strafgesetze", da diese mit einer einfachen politischen Mehrheit beschlossen und abgeändert werden können.

Mfg

Haben wir doch keine Meinungsfreiheit?

Doch doch haben wir. Viel wahrscheinlicher ist es dass du nicht Verstanden hast was Meinungsfreiheit heißt.

Meinungsfreiheit heißt für mich man muss keine Angst haben seine Meinumg zu äußern.
Mann kan sie äußern ohne negative konsequenzen wie jobverlust zu haben.

Das ist aber gar nicht Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit heißt der Staat bestraft dich nicht für deine Meinung oder das Äußern dieser. (Aber selbst das Äußern findet schon wieder Grenzen durch Gesetze.)

Meinungsfreiheit heißt aber NICHT dass du alles sagen darfst und andere daraus keine Konsequenzen ziehen dürfen. Es heißt nicht dass andere dir nicht Widersprechen dürfen.

Meinungsfreiheit ist ein Recht gegenüber dem Staat. Nicht gegenüber anderen Menschen dass diese deine Meinung völlig ohne persönliche Konsequenzen daraus zu ziehen akzeptieren müssten...

Schaut euch mal die armen politiker an wie die sich im tv verbiegen und so viel reden, aber ihre eigene meinung niemals sagen würde.

ja was willst du denn? Dass Wähler kein Recht mehr haben ihre Wahlentscheidung auf Grund der Äußerungen eines Politiker als Konsequenz zu überdenken?

Auf die straße kann ich mich auch nicht einfach stellen. Jem ruft die bullen und schwupps wird versammlung aufgelöst.

Wie kommst du darauf? Das Recht eine spontan Versammlung durch zu führen hast du grundlegend. Das kann nur mit Gründen eingeschränkt werden.

Man darfs nur machen wenn man vorher n antrag stellt und es passt, was für ne freiheit lol.

Nein auch für eine geplante Demo musst du KEINEN Antrag stellen. Du musst die Demo anmelden. Das ist KEIN Antrag. Ein Antrag wäre um Erlaubnis Fragen. Das tust du bei der Demo nicht. Du Informierst die Behörde dass du die Demo durchführen wirst. (Und die Behörde kann dann, wenn sie gute Gründe hat, die Demo untersagen. das ist aber etwas anderes als um Erlaubnis zu Fragen.)

Trotzdem werden demos verboten lol

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@borealos

Ich sehe meine Antwort übersteigt deine Geistigen Fähigkeiten. Bitte gib deine Gene nicht weiter.

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@borealos
Trotzdem werden demos verbote

Ja und?

Inwiefern widerspricht das den Aussagen von HotSauceBBQ?

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Nein es besteht keine völlige Meinungsfreiheit, da es Regeln gibt.

Rätsel gelöst.

Hier wiederhole ich mich gerne: Hetze ist keine Meinung.

Auch wenn das gewissen Leuten nicht gefällt.

https://www.anwalt.org/meinungsfreiheit/

Wo endet die Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit kann durch andere Gesetze eingeschränkt sein. So sind Beleidigungen zum Beispiel nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Auch offensichtliche Unwahrheiten wie die Leugnung vom Holocaust oder das Verbreiten von Fake News sind nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.
Gilt die Meinungsfreiheit im Internet?
Auch im Internet gilt ein grundsätzliches Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings sind beispielsweise Fake News oder Hasskommentare klar davon abzugrenzen und können strafrechtlich verfolgt werden.

Meinungsfreiheit heißt Meinungsfreiheit. Ich darf egal welche Meinung ich vertrete, sie auch ungestraft äußern. Die Meinung entspringt dem individuellen Menschen. Wir bekommen teils aufgedrückt was richtig, falsch, oder sonst etwas ist.

Es ist richtig gewisse Meinungen und Äußerungen nicht zu gestatten. Aber sobald ich meine Meinung verheimlichen muss, entfällt die Meinungsfreiheit.

Wir haben halt gesetzte Grenzen die teils richtig sind, aber einer absoluten Meinungsfreiheit durch Maßregelung trotzdem widersprechen.

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