Gesetz – die neusten Beiträge

Als Azubi im Krankenhaus einspringen?

Hi, ich mache eine Ausbildung als Krankenpflegerin und wurde eben angerufen und gefragt ob ich morgen am Sonntag um 06:00 im Krankenhaus sein könnte , dafür würde ich unter der Woche einen Tag frei bekommen ...

Ich habe schon letzte Woche am Wochenende gearbeitet und war eigentlich nicht so begeistert weil ich morgen echt gerne frei hätte und nicht wieder am Sonntag um 04:30 aufstehen um 06:00 im Krankenhaus zu sein ...

Aber ich habe einfach okey gesagt ...

Jetzt die Frage an euch ist es so was normal vor allem in der Ausbildung ?

Und was würdet ihr in der Situation machen ? Absagen wollte ich nicht ..

Und BITTE versteht mich nicht falsch ich liebe meine Ausbildung und hab auch nichts gegen auch am Samstag und Sonntag zu arbeiten es ist OKEY für mich aber wenn es nicht geplant war ist es ja was anderes .

Was würdet ihr in der Situation machen ? Ja sagen ?

Ich wollte eigentlich morgen bisschen ausschlafen und muss jetzt wies aussieht um 04:30 aufstehen um dann um 06:00 schon im Krankenhaus zu sein ...

Vor allem wenn es jetzt noch unter der Woche wäre ,könnte ich damit noch gut leben aber am Sonntag hält sich meine Freude bisschen in Grenzen xD

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Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 47%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 33%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Sollte Framing in den Medien verboten werden?

Mir fällt es immer wieder negativ auf. Framing meint, dass Wörter durch bestimmte Adjektive 'gerahmt' werden, also eingeordnet werden. Aber auch bestimmte Bilder können zum Framing genutzt werden.

Framing kann allerdings auch leicht zum Manipulieren benutzt werden.

Z.B. wenn es um Kreuzfahrten geht:

Als vor Jahren viele Kreuzfahrtschiffe von Schweröl auf Marinediesel umstiegen, wurde das von Umweltverbänden gelobt, da dieser wesentlich umweltfreundlicher ist als Schweröl.

Mittlerweile wird jedoch auch der Marinediesel als "schmutzig" und "dreckig" geframt. So wurde AIDA z.B. kritisiert, weil Schiffe mit dem "schmutzigen Diesel" fuhren. Ungeachtet der Tatsache, dass Marinediesel vor nicht allzu langer Zeit noch als umweltfreundlich gepriesen wurde.

Aber auch mit Adjektiven wie "teilweise rechtsextrem", "umstritten" oder "sogenannt" können Personen in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ein "umstrittener Politiker" hat weniger Autorität als "ein Politiker."

Umgekehrt werden manche Wissenschaftler als "renommiert" oder "geachtet" bezeichnet, was ihnen zusätzliche Autorität verleiht.

In der Wissenschaft sind solche Framings nicht verbreitet und an unserer Uni auch verboten. Wir dürfen in Arbeiten nicht framen.

Ich würde mir ein solches Verbot auch für die Journalisten wünschen, da das Framing doch zu oft für politische Zwecke genutzt wird.

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Ich krieg die Krise was soll ich tun?

Lieber o2 Kunde, wir haben Ihr Anliegen geprüft und bearbeitet und Ihrem Kundenkonto  xxxx am 25.08.2023 aus Kulanz den Betrag von x EUR gutgeschrieben. Diesen Betrag sehen Sie auf einer ihrer nächsten Rechnungen auf Seite 1 unter der Rubrik „Zusatzleistungen“ sowie auf Seite 2 unter „Vergünstigungen/Guthaben“. Ihre Gutschrift wird direkt mit dieser Rechnung verrechnet. Ihr o2 Team

Ich will kein Guthaben ! Mir wurde am Anfang per WhatsApp geschrieben und auch am Telefon gesagt dass ich mein Geld auf mein Bankkonto bekomme.außerdem habe ich eh schon seit Anfang die Vergünstigung für junge Leute mehr brauch ich nicht ich will mein Geld auf mein Bankkonto !! Meine Güte das kann dich nicht so schwer sein . Das ist alles nur durch einen dummen Fehler von den Mitarbeitern passiert 

 Zur Vorgeschichte :

Hallo ich habe bei 02 einen Vertrag und zahle normalerweise 24,99€ im Monat für das Wlan. im Februar hat meine Home Spot Box nicht mehr funktioniert. Ich habe dort angerufen und eine neue bekommen die alte Box sollte ich zurück schicken und der Kollege wollte mir einen Link zukommen lassen, aber ich bekam keinen. Das war kurz vor meinem Urlaub. Er sagte ich könne es nach dem Urlaub zurück schicken, so im Urlaub hatte ich immer noch keinen Link bekommen und dann habe ich nach dem Urlaub immer wieder angerufen aber immer kam ich an eine lange Warteschleife und es wurde gesagt bitte rufen sie später wieder an ich habe ihnen dann per Post einen Brief zukommen lassen und habe trotzdem keine Antwort bekommen. Dann konnte ich einmal eine Kollegin erreichen und die meinte sie würde den Link an meine Email schicken auch da habe ich nichts bekommen und ich versuche mehrmals die zu erreichen ohne Erfolg, ich bekomme nur die Warteschleife und es wird gesagt bitte versuchen Sie es später einmal. Nun habe ich eine Rechnung von 104,99€ bekommen und weiß nicht was ich tun kann. Am Service geht niemand dran . Was soll ich tun?? Online Retoure klappt bei mir nicht, deswegen wollten ihre Kollegen mir einen Link schicken. Aber ich habe weder einen Retourenschein per Link, Post noch sonst irgendwie bekommen.

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Meinung des Tages: Jeder Mensch soll seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen & ändern können. Wie steht ihr zum Selbstbestimmungsgesetz?

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

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