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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Busfahrer äußert sich rassistisch gegen Fahrgast. Wie vorgehen?

Ich hatte heute Vormittag ein sehr unschönes, um nicht zu sagen unfassbares, Erlebnis, als ich mit dem Bus gefahren bin.

Es war ein Gelenkbus. Ich saß zusammen mit einem muslimischen Fahrgast und einigen anderen Fahrgästen ziemlich in der Mitte des Busses. Der muslimische Fahrgast telefonierte länger mit seinem Handy, ohne Kopfhörer zu tragen. An einer Haltestelle stand der Busfahrer plötzlich auf, kam zu uns und sagte: „Sei leise. Sonst werfe ich dich raus. Islamisten und Terroristen wie dich würde ich gar nicht durch die Gegend fahren, wenn ich es nicht müsste.“

Ich hatte das Gefühl, dass der muslimische Fahrgast das nicht richtig verstanden hat, aber er hörte danach trotzdem auf, zu telefonieren. Ich halte die Bemerkung des Busfahrers unglaublich und finde, dass er bestraft werden sollte. Ich habe mir die Wagennummer des Busses und den Namen des Busunternehmens gemerkt. Ich bin leider kein Jurist und weiß daher nicht, was genau ich nun machen kann, um gegen den Busfahrer vorzugehen? Sollte ich mich beim Busunternehmen beschweren, Strafanzeige erstatten oder versuchen, die anderen Fahrgäste ausfindig zu machen?

Edit: Ich wusste, dass der Fahrgast ein Moslem ist, weil wir uns, nach der Beleidigung des Busfahrers, noch kurz unterhalten haben und ich ihn gefragt habe, ob es ihm gut geht. Im Zuge dessen hat er mir gesagt, dass er Moslem ist. Also nein, es handelt sich nicht um „Paulanergarten-Erzählung“.

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Anhörung vom Chef bekommen, was mach ich falsch?

Guten Tag

Ich bin im 2 Lehrjahr meiner Ausbildung als KFZ mechatroniker. Wenn ich auf Arbeit nichts zutun habe soll ich mir eine Beschäftigung suchen, ich habe als einen Satz Winterräder genommen auf dem oben neue Reifen drauf lagen um diese umzuziehen, so wie es sonst auch immer bei uns gemacht wird. Beim wechseln sah ich dass die Altreifen in einem guten Zustand waren.

Da Arbeitskollegen mir mal erzählt hatten dass wenn ich sowas finde Ich diese auch mal mit nachhause nehmen kann. Dann hab ich mich entschieden diese mit nachhause zu nehmen. Heute ist Räderwechsel Tag und heute früh wurde ein Satz Räder aus dem Keller geholt für den die neuen Reifen eigentlich gedacht waren. Bis dahin erstmal kein großes Problem, dann wurden eben die alten Reifen wieder gesucht. Als dann nun rauskam dass ich sie zuhause hatte, brachte ich sie wieder auf arbeit und dann gab es natürlich Ärger und eine Anhörung in der ich bis nächste Woche schriftlich den Vorfall erläutern soll. Der eigentliche Verursacher der ganzen Situation ist ein Arbeitskollege der die Reifen nicht beschriftet hat.

Das ist aber nicht der Hauptsinn der Frage, ähnliches passierte mir nun in Vergangenheit des öfteren, als ich ein FSJ gemacht habe kam es auch zu Vorfällen hinter denen keine Böse Absicht steckte und ich eigentlich dachte alles richtig gemacht zu haben, es handelte sich jedes mal um unnötige Dumme sinnlose Missverständnisse etc.. meistens entstehen diese Vorfälle auch durch andere.

Ich wurde aus dämlichen Grunden von meinem FSJ gekündigt, solche Dinge passierten nun auch hier auf Arbeit und nun steh ich wieder kurz vor einer Kündigung.

Ich versteh einfach nicht was ich falsch mache, ich lebe einfach ganz normal mein Leben, gehe Arbeiten, bin interessiert in meine Lehre und versuche alles richtig zu machen und dennoch kommt es jedes mal zu solchen Dingen

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