Gesetz – die neusten Beiträge

Wenn sie an die macht kommt.Im September sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Die afd führt im Umfrage. Die afd hat versprochen das weniger flüchtlinge nach Brandenburg und hat kommen dafür sehr viele abgeschoben werden. Dürfen Sie eine Grenzezaun bauen damit weniger flüchtlinge kommen?

Flüchtlinge die heute nach Deutschland kommen. Ab welcher Generation würdet ihr sagen werden deren Nachkommen zu Biodeutschen? Also schon die Kinder oder erst die Enkelkinder? Gibt es dafür ein Gesetz? Vorher sinds ja nur Passdeutsche.

Es gibt doch in Deutschland jede mögliche Kriminalität,aus jede mögliche Ländern.

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Folgende Situation, die mir vor einem Monat passiert ist.

Ich lief auf den Zebrastreifen und schaute nach hinten und 30-40 m entfernt kam ein Auto, welches jedoch, obwohl ich schon auf dem Zebrastreifen war, statt abzubremsen stark beschleunigte. Ich verlangsamte aus Angst dann meinen Schritt zur Mitte des Zebrastreifens und das Auto raste mit locker 60kmh (50er Zone) 30-40cm an mir vorbei. Wäre ich normal weitergelaufen, hätte es einen Unfall gegeben, eventuell auch einen für mich Tödlichen.

Geschockt war ich dennoch, immerhin lernte ich in all meinen Fahrschulfragen, dass vor einem Zebrastreifen deutlich geguckt werden müsse und die Geschwindigkeit reduziert werden müsse. Es ist ja kein einfacher Weg, sondern ich habe als Fußgänger Vorrang und da ich schon halb drauf war, hat er es auch gesehen, er hat ja gerade deshalb beschleunigt, ich schätze, um mir Angst zu machen und dabei meinen Tod in Kauf genommen.

2 hypothetische Szenarien:

• Der Richter und die Beweise finden heraus, dass der Autofahrer meinen Tod in Kauf genommen hätte und extra Gas gegeben hat, damit ich ihm frei mache, aber auch damit ok war, das er nicht mehr bremsen konnte, also quasi fahrlässig gehandelt hat. Die Schuld wäre eindeutig, es ist aber zu keinem Unfall gekommen, weil ich meinen Schritt reduziert habe.
• Gleiches wie in Punkt 1, nur dass der Täter Alkohol, Stress, Cannabis, andere Drogen oder auch Probleme mit dem Job hatte und deshalb Zeitdruck hatte.

Wie würde in allen Szenarien die Strafen ungefähr aussehen? Was tut der Staat und die Polizei, dass ein solches Verhalten nicht vorkommt/verhindert wird? Was kann man als Bürger dafür tun, dass die Gesetze nicht einfach nur schön herumstehen, sondern auch zum Einsatz kommen und es weh tut, das Leben anderer Menschen leichtsinnig egoistisch aufs Spiel zu setzen?

Hallo Leute,

mein Schwager ist KFZ mechatroniker, hat aber keine Werkstatt und arbeitet auch nicht in einer. Er übt eine andere Tätigkeit aus.

Er möchte einem Bekannten Freund sein Auto reparieren und für seine Arbeit will er 800€, da er seine Arbeitszeit mit einberechnet plus die Teile, die er für das Auto benötigt.

Er kann es nicht anmelden beim Staat, da er das ja normalerweise nicht als seine Arbeit ansieht. Er würde nur aus Kulanz und Freundschaft seinem Kumpel das Auto billiger reparieren als eine richtige Werkstatt, da er die Arbeit ja kennt.

Ist es gesetzlich erlaubt Geld dafür zu verlangen??

(Ist vielleicht eine merkwürdige Frage, aber egal.)

Also, ich habe gelesen, dass man durch das neue Selbstbestimmungsgesetz sein Geschlecht streichen kann, also dann quasi kein Geschlecht hinter seinem Namen stehen hat. Das macht ja Sinn für Non-binäre Menschen.
Meine Frage ist jetzt, wenn man jetzt beispielsweise als Mann geboren wurde und sein Geschlecht dann auf Papier streichen lässt und einen neuen, neutralen Namen wählt, kann man dann trotzdem eine Transfrau werden mit der Unterstützung des Staates oder gibt es da dann Probleme, weil man ja sein Geschlecht schon gestrichen und nicht zu weiblich geändert hat?

Im September sind im Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen. Und die afd führt im Umfrage. Deswegen meine Frage. Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen wie zum Beispiel in den USA an der Grenze zu Kanada und Mexiko. Und kommt dann weniger flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen?

Was meint ihr?

Moin, war heute morgen aufn weg zur Arbeit und hatte es recht eilig. Nichts desto trotz war ich gut gelaunt. So gut gelaunt das ich einen Blitzer vergas der üblicherweise auf meinem Weg liegt und erst als ich wusste ok der kriegt mich da hilft auch kein abbremsen hab ich es hingenommen und nochmal daumen hoch gezeigt und gelächelt.

Fand die Situation ganz lustig aber angehörige sagten mir jetzt könnte man mir vorsatz nachwerfen. Meint ihr da kommt jetzt mehr als nur ein Bußgeld?

Bei tiktoks von menschen aus deutschland kann man die videos ja nicht in die galerie sichern, bei einer tiktokerin kann man ihre tiktoks in die galerie speichern. Heisst das dass diese tiktokerin nicht aus deutschland ist? Weil ich habe es in erinnerung dass sie mal auf deutsch geantwortet hat aber von deutschen kann man doch garkeine tiktoks speichern.

Hallo meine Klasse fährt am Dienstag in die Stadt weimar um eine Stadtreli zu machen. Heute wurde uns mitgeteilt das wir die Handys auf der Hinfahrt abgeben müssen(auf der Rückfahrt dürfen wir unsere Handys verwenden). Wir sollen uns also 3 Stunden mi reden im Bus beschäftigen. Erfahrungsgemäß wird unsere Lehrerin aber selbst die ganze Zeit am Handy sein. Da sie es bei allen letzten Ausflügen auch machte.

Ist das einsammeln von Handys erlaubt ohne grund da sie es ja direkt am Anfang einsammeln will in unserer Schulordnung ist aber nur das benutzen von Handys verboten nicht das dabei haben.

Habt ihr sonst noch irgendwelche Ideen wieman so etwas verhindern könnte?

Danke im voraus.

Das tragen vom Niqab? Gibt es dazu schon Belege?

.bei einer "wohnung"🤣

die haben zugestimmt den befristeten vertrag zwei monate früher zu kündigrn😭es gibt katastrophale umstände hier. aber nur ende Juli🙄.

Ja ich weiss besser als nichts aber kann man das anwaltlich oder anders noch früher rauskriegen so ende Mai zb

Gestern ist mir es wieder aufgefallen das in der Sendung 3/4 der Täter solche Menschen sein sollen !?

Oder sind sie davon befreit, sich amtlich ausweisen zu müssen? Ich mein, kennen tut ja jeder die und dann verreisen die ja nur im Privatjets und so.

Ich bin kunde beim Vodadone,

ich bin ein straffreier mensch , mit unterstellung BtM handel tatvorwurf wurde meine Wohnung durchsucht und mangels hinreichender tatverdacht eingestellt das verfahren, es kam nicht zum gerichts verfahren , anwalt wurde nicht beauftragt weder akteeinsicht sonst noch was, sicherlich wurde ich observiert, sicherlich wurde mein telefon und internet überwacht, ich will mich als kunde beim Vodadone gmbh erkundigen von wann bis wann mein festnetz telefon abgehört und internet überwacht wurde, ,

wird mir da Vodadone gmbh auskunft geben ?

Wer hat die Lüge erfunden? Es ist ja bekannt steht auch in ihrem Wahlprogramm dass es um langzeitarbeitslose Ausländer und kriminelle Ausländer geht.

Keiner wird deutsche mit Migrationshintergrund abschieben!

Aber warum verbreiten viele die Lüge? Extra hetzte gegen AfD?

oder kontextabhängig?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-spionage-sabotage-festnahmen-100.html

Wenn man so hört wo sich überall Jugendliche bzw Kinder halb Tot bis Tot schlagen. Oder die Zahl der Einbrüche und Raubüberfälle , Geldautomatrn gesprengt werden ? Das ist doch ersten die letzten 2 Jahre so massiv geworden! ? Was denkt ihr?

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Hallo ich bin im 1 Ausbildungsjahr als Kauffrau für Büromanagement. Ich muss jetzt 1 Monat lang ein Praktikum im anderen Betrieb machen, da mein Betrieb zu Kleid ist und die hier nicht viel machen was der Ausbildungsrahmenplan besagt. Man sollte diese Vereinbarung eigentlich vor der Ausbildung machen aber mein Betrieb hat es vergessen. Wie soll jetzt das Vereinbarung/ Praktikumsvertrag geschrieben werden oder wie sieht es aus. Im Internet finde ich nichts. Gibt es noch dazu irgendwelche Gesetzte?
Danke.

Wir wissen nichts über die Vorfahren väterlichen seits. Wissen nicht, wer der Papa von Adolf Hitlers Papa war. Außerdem hat persönlich Bomben auf einen Österreich Friedhof geworfen. Da wo seine Oma von Papa begraben war. Was versucht er zu verstecken? War seine Oma vielleicht eine Jüdin?

Ist es illegal, wenn ich auf der Arbeit behaupte, aus Indien zu kommen, obwohl ich Russe bin?

Dadurch täusche ich ja den Arbeitsgeber

Auf Strassen.

Heute im Unterricht haben wir drüber gesprochen, wer schon einen Praktikumsplatz hat und dabei wurde ich gefragt, ob ich schon einen hab und ich wurde bloßgestellt, dass ich keinen habe, jedoch hab ich noch 2 Monate Zeit um einen Platz zu finden. Und obwohl auch andere noch keinen hatte meinte die Lehrkraft nur zu mir, dass ich heute mal schön telefonieren kann und morgen davon berichten soll. So soll nur ich also bis morgen einen Platz finden. Das Problem liegt jedoch daran, dass ich erst um 18 zuhause bin, weil ich gerade unterwegs bin und um 18 geht teilweise keiner mehr ans Telefon?

Darf die Lehrkraft das einfachso und vorallem nur bei einem Schüler?

MfG

Hallo, ich habe vor geraumer Zeit eine Immobilie gekauft. Beim Anbau (genehmigte Grenzbebauung) war eine Art Keller Fenster, (ebenerdig) welches vor den Kauf bereits vom Nachbar zu verputzt wurde...

Ist das rechtens? Dürfte ich auch ohne Genehmigung von ihm das wieder öffnen? Wie ist die Rechtslage?

Der Anbau war undicht und hat jetzt ein neues Dach. Aber es war das einzige Fenster. Ohne Frischluft sehr ich schwarz.

Er wollte es wieder öffnen, hat es aber noch nicht. Ich verstehe mich mit ihm relativ gut. Lt. Ihm hatte er Angst vor der Großfamilie welche das Haus davor kaufen wollte.

Ich suche nochmal das Gespräch, hätte aber gerne eine Auskunft über die Rechtslage.

Merci

Hab mir am Freitag von Toom zwei Metallbohrer gekauft weil ich was bohren musste. Hab die Bohrer aber doch nicht gebraucht, sondern hatte noch passende Bohrer bei mir im Werkzeugkasten. Die beiden Bohrer sind noch verpackt. Kann ich Geld wieder zurückverlangen? Oder geht das nicht weil die ja in Ordnung sind, aber ich die nicht gebraucht hab?

Hey, ich bin vor kurzem 18 geworden und Freunde wollen in nächster Zeit mit mir chillen. Ich hab gesagt das ich nicht mit denen Alkohol trinken darf weil ich mich sonst straffällig mache (die einen zwei sind 15, werden bald 16 - die anderen sind alle 16/17) jetzt meinten die das die Hugo mitbringen (kritisch wegen den noch 15 jährigen) aber ich kann mir eine Anzeige etc. Nicht leisten wegen meiner Ausbildung… was soll ich tun? Ich kaufe denen denen den Alk nicht und trinke selbst nicht mit, aber was wenn ich so dargestellt werde als hab ich es ihnen verkauft und wolle sie abfüllen? So das sind mein Freunde und ich hab kein bock am Ende für alle grade stehen zu müssen

Mit den kommenden selbstbestimmungsgesetz, soll es ja angeblich erlaubt sein. Frauen, als Mann zu Imitieren. Aber ist das nicht gegenüber jeder echten Frau, eben so sehr Diskriminierend. Wie, wenn man sich als Rosen Inder verkleidet und einen deshalb Rassismus vorgeworfen wird (wegen Blackfacing) ?

Dieses Verhalten schadet anderen Menschen gewaltig.

Dazu hab ich leider nichts direkt online gelesen, deshalb versuche ich es mal hier.

1. Meine Wohnung und mein Bad sind voneinander getrennt. (aber nur direkt eine Tür weiter neben meiner Wohnung)

Also sperre ich mein Bad immer auf und zu. Das Problem ist, dass sich meine Nachbarn des öfteren beschweren, dass ich die ganze Zeit ins Bad gehe (die Tür ist schon sehr alt und quietsch deshalb sehr + ist das Haus sehr undicht bzw. hört man alles leicht durch)

2. schlafe ich derzeit öfters bei meiner Freundin und muss deshalb manchmal noch kurz wegen der Wäsche in den Keller (also die Wäsche wasche ich nicht bis nach 22 Uhr, aber ich gehe nach 22 Uhr manchmal noch in den Keller um meine Wäsche zu holen)

Nun würde es mich interessieren, ob meine Nachbarn sich sinnlos aufregen oder ob das denn wirklich eine Ruhestörung ist (ist meine erste Wohnung + gebe ich mir immer Mühe leise zu sein und mich auch an die Ruhestörungszeiten zu halten, bin außerdem kein Partymemsch bzw. hauptsächlich mit lernen fürs Studium beschäftigt)

Vielen Dank schonmal.

Ich bin gerade dabei die Hannibal Lectar Romane zu lesen und da wird irgendwo erwähnt das ein Boulevardblad ihn nach Rezepten gefragt hatt und da kam in mir nun die Frage auf wie das jetzt rechtlich aussieht.

Ihr wisst ja als die Leute aus postsowjetischen Raum zu uns gekommen sind mussten/dürften die ihren Vornamen in einen deutschen ändern zb Evgenij zu eugen, Wladimir zu Waldemar usw, auch dürften sie ihren Nachnamen tauschen zb auf den Mädchennamen der Mutter wenn ihr russisch war aber vom anderen Elternteil deutsch. Ist ja auch verständlich um deutscher rüberzukommen.

Aber warum wurde das nur bei denen gemacht. Warum bleiben die ganzen Mohameds, Alis und Murats so wie sie heißen aber russischstammige mussten angeblich für bessere Integration ihren namen ändern? Das nimmt doch denen ihre Identität weg?

Ich seh immer wieder wie Leute mit Kindern und Kinderwägen auf der Straße laufen müssen. Meine Frage wäre, stehen die Autos richtig? Darf man da parken?

Wieso wird die Schuldenbremse nicht abgeschafft? Kein anderes Land der Welt hat soetwas in der Verfassung ...

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Ich meine es würde viel Chaos herrschen aber wenn das vorbei ist würden die meisten Menschen sich zusammenreißen für ein friedliches Miteinander. So denk ich das

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Das Gesetz ist noch nicht draußen aber wenn es rauskommt kann man von Mann auf Frau und umgekehrt das Geschlecht auf dem Papier ändern und dann in die jeweilige andere Umkleide benutzen, oder geht das nicht?

Wenn man alte Leuchtmittel wieder in die Verpackung macht und beim IKEA zurück ins Regal stellt und die gleiche, aber eine neue die noch funktioniert mitnimmt.

Ich hab doch nichts geklaut, nur ausgetauscht? Und wie sollen die das feststellen, es fehlt ja nichts, wenn die die Schachteln durchzählen?

Ich vertrete linke und grüne Ansichten und kein Single braucht mehr als 50 Quadratmeter. Sowas sollte dem Staat und Veteranen vorbehalten werden.

Für die Mittel und Oberschicht reicht auch eine Lehmhütte wenn die nicht zum Staat gehören in anderen modernen Ländern geht das auch und den Menschen geht es gut

Gude Mittag in die Runde,

Kurze Frage:

Wen möchte die AFD abschieben? Millionen Ausländer oder wie lässt sich das verstehen?

Viele Grüße vom 3DDruckfan

Einige Leute behaupten das ja häufiger. Denkt ihr das stimmt wirklich? Ich denke nicht das dies so passieren wird.

Wie sollten wir mit dem Problem der Obdachlosigkeit umgehen?

Hi

war heute mit einem Kollegen bei der Fahrschule, er macht gerade den A2 und die haben gesagt, dass es keine Schutzkleidungspflicht gibt, auch nicht bei der Prüfung.

Ich mache A, habe letztes Jahr angefangen,aber in einer anderen Stadt(selbes Bundesland) und muss diesen Monat noch die restlichen Fahrstunden machen und damals hat man mir gesagt, dass spätestens, wenn auf der Straße gefahren wird, dass ich mit Schutzkleidung fahren muss.

Bin aus Österreich. Hat sich da jetzt was geändert? Denn auf die Frage, ob das österreichweit ist, sagten sie ja.

is ja halb drei und will mein auto draußen aussaugen.. kann mich jemand dafür anmotzen oder is das eine legitime zeit ? :,)

Wenn ich durch den Park laufe, gibt es doch auch keine Situation wo 100 Polizisten stehen und jedem die Hose runterziehen und auf Drogen untersuchen.

Es gilt doch die Unschuldsvermutung!

Gehen die wirklich mittlerweile gegen diese Kriminellen stärker vor oder ist das nur Schein ?

https://www.youtube.com/watch?v=7pg1hhW5qhM

Servus,

Ich möchte im Mai in die USA (Los Angeles) reisen.

Das Problem ist, ich wurde anfang letztes Jahr unter einfluss von thc auf dem Roller erwischt. Ende letzten Jahres hatte ich dann einen Unfall mit fahrerflucht (wieder mit thc). Beim zweiten Mal hatten die Polizisten mich eingeholt. Das zweite Verfahren ist noch im gange.

Ist es möglich trotzdem mit esta zu reisen? Für ein "normales" Visum ist es ja zu spät.

Haben die grenzbeamten vor Ort Einsicht auf mein führungszeugnis oder ähnliches?

Und was wäre die Strafe wenn ich bei den esta fragen lüge und erwischt werde(außer dass die Einreise verweigert wird).

Mein Problem ist nämlich, dass ich meinen Flug nicht stornieren kann und dann 1000€ in den Sand gesetzt hätte. Unabhängig davon das ich mich natürlich auf den Urlaub gefreut habe.

Vielen Dank für eure Antworten schon mal im voraus.

Darf man nigga oder negga sagen?

LG

Welche Strafe würde ich (16) bekommen wenn ich meinem 15 Jährigen Freund Bier oder Wein schenken würde und es rauskäme?

Die AFD hat immer bestritten Zwangs Remigration zu planen.

AFDler haben immer behauptet das nur Höcke das fordert und er ja nicht repräsentativ für die AFD sei.

Nun hat aber die AFD Brandenburg einstimmig abgestimmt Zwangs Remigration in das Wahlprogramm aufzunehmen.

------>"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! "<---------

Wird nun zum offiziellen Wahlprogramm der AFD

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

Wie werden AFD Wähler mit dem Skandal umgehen und welche Folgen wird das für die AFD Brandenburg haben?

Besteht die Möglichkeit das sich die AFD spaltet und die AFD Brandenburg abgesägt wird?

Wird der Skandal dazu führen das AFD Wähler ihre Meinung überdenken und sich von der AFD abwenden? (Ich denke da an die vielen Russen und Russlanddeutsche die AFD wählen und jetzt von der Zwangs Remigration betroffen sein werden)

Und meine letzte Frage ist, ob solche Parteiziele nicht verfassungswidrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ich selbst bin Links und fördere Migration aber wenn ich jeden Tag lokale Nachrichtenartikel von Messermorden, Prügelattacken und Waffengewalt lese weil sich Clanstrukturen aufbauen oder ein unschuldiger zur falschen Zeit am falschen Ort war wird mir komisch.

Sieht Deutschland bald wie Brasilien, Mexico etc. aus wo die Clans den Staat im Griff haben? Ich muss mir mir leider selbst eingestehen das viele Taten von Migranten begangen werden. Das kriegt man mit Recherche immer raus

Ich meine damit nicht Leute die wirklich Hilfe brauchen sondern Leute die keine Lust haben zu arbeiten, etwas an ihrem Leben zu verändern, also ich kann nicht verstehen wie man keine Vision, keine Ziele im Leben haben kann.

vorher hat mir hier ein Nutzer dazu geantwortet:

"Ich lebe dann von deinem Einkommen und nicht vom Staat. Der Staat zahlt mir nur den Anteil aus deinem Einkommen aus. Freizeit, Spaß, eine Badehose, einen günstigen Grill"

für mich bist du einfach ein Lappen ohne Ziele und wünsche im Leben, du lebst einfach freiwillig arm.

Könntet ihr euch vorstellen, Sex gegen Geld zu haben? Wenn ja, unter welchen Umständen? Wenn nein, wieso nicht?

Hallo erstmal,

was sagt ihr eigentlich dazu, das jetzt die erste Stadt in Deutschland die Neuzulassung in Deutschland für den Einbau von Wärmepumen -Anschlüssen und der Infrastruktur der Elektromobilität für Neubauten untersagt.

Käme das bundesweit, würde das ja bei dem dringend in der Zukunft benötigten Wohnungsneubau bedeuten, dass neue Häuser entweder ohne Stromanschluss gebaut werden oder Habecks Energiewende scheitert. oder ?

Danke schonmal..

Lg, lazyjo..

Für diejenigen die nicht wissen was das ist:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

Und wie ist es bei Leuten, die (fälschlicherweise) als psychisch krank diagnostiziert wurden u unter gesetzlicher Betreuung stehen? Dürfen sie trotzdem ihren Geschlechtseintrag ändern lassen?

ich find das krank wieso ist das so

Verschiedene Initiativen, NGOs, Zivilwelt, und die Bevölkerung fordern von der Politik, dass die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt wird.

Also ähnlich wie die Leugnung des Holocaust oder aber die Leugnung von Genoziden.

Sollte also die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt werden?

Hallo

In naher Zukunft gibt es eine Veranstaltung bei uns. Nach den Veranstalter habe ich die Genehmigung bei der Veranstaltung zu fliegen und Fotos und Videos zu machen? Reicht diese Genehmigung aus sofern ich mich nur auf dem Gründstück des Veranstalters bewege oder brauche ich noch zusätzliche Genehmigungen?

Danke im voraus

Also man sieht ja immer mal wieder das z.B. in Lidl gewisse Produkte vergünstigt angeboten werden, ich dachte das wäre so weil die MHD der Produkte sich dem Ende nähert, aber mittlerweile glaube ich das nicht mehr. Das macht auch keinen Sinn, wenn ich mir so überlege thunfischdosen würde vermutlich in 2028 noch verzehrbar sein, also dürften die eigentlich nie günstiger angeboten werden.

Also meine Frage: kommen die Angebote nur zu bestimmten Anlässen bzw. gibt es festgelegte "Zeiten", wo gewisse Produkte günstiger angeboten werden und das wird dann immer in einem bestimmten Zyklus wiederholt? z.B. jedes 2. Wochenende werden keine Ahnung Milchprodukte um 15% günstiger angeboten oder sowas wenn ihr versteht was ich meine?

Oder sind diese Angebote tatsächlich einfach zufällig? also für uns Käufer jetzt dahinter steckt sicherlich immer gründe, warum sie günstiger angeboten werden wenn man z.b. von etwas zu wenig verkauft oder zu viel geliefert wurde oder so was, aber das kann man als Kunde ja nur schwer voraussehen.

Und dazu hab ich auch nochmal eine andere Frage und zwar gelten die Prospekte, die man immer in den Briefkasten geschmissen bekommt landesweit oder nur in meiner Region?

Wenn wir bald unser Geschlecht jedes Jahr ändern können und sozusagen der Eintrag eh nicht mehr mit der Realität zu tun hat. Sondern Mann als Frau eintragen kann, Frau als Mann. Warum schafft man diesen Eintrag nicht komplett ab, man würde doch eh am Passbild sehen welches Geschlecht die Person hat, das reicht doch und das echte Geschlecht steht ja in der Geburtsurkunde, sowas wie Phantasiegeschlecht hat doch in einem Pass oder Ausweis nichts zu suchen oder?

Ist doch das gleiche als würde man die Augenfarbe oder Größe nach belieben selbst aussuchen obwohl die in echt anders ist, dann würde der Eintrag ja auch kein Sinn machen.

Oder ist es etwa wieder ein Teil der lgbt Propaganda?

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie im Ausland überweisen.

Dafür stimmten das Gros der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie AfD und BSW. Dagegen waren die Union, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Quelle: ZDF-Teletextseite 122; 13.04.2024, 7:15 Uhr

Frage an die Fragen unter uns: Werdet ihr euch dann noch sicher fühlen in öffentlichen Toilette oder Umkleiden?

Weil jeder Mann seine Papier ändern kann als wäre er eine Frau und dann auch in ein Frauenknast kommt?

Wir findet ihr das? Sind wir frauen überhaupt noch geschützt?

Alles soll ins kleinste Detail geregelt sein aber wenn es wenn ihn daraus ein kleinster Nachteil entsteht heißt es oftz

Die verf..... Bürokratie

Hi

Cannabis ist jetzt ja legal. Wie würdet ihr zu einer Fentanyl Legalisierung als nächstes stehen?

Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich habe ein interessantes Thema im Internet entdeckt und ich möchte mit euch allen darüber unterhalten wie ihr das ganze so sieht. Heute möchte ich ein bestimmtes Thema ansprechen. Was darf man heute noch sagen und was nicht? Wir haben ein kleines Problem, dass es auch Menschen gibt, die so ein Gefühl von Beklemmung haben, weil man denkt, man darf nicht alles äußern, wie Deutschland, das so immer vorgibt, es herrscht die Meinungsfreiheit. Das andere Problem ist, das es auch viele Menschen gibt, die sich auch immer so künstlich aufregen. Ihr kennt wahrscheinlich dieser Begriff „Die Rassismuskeule“ oder auch die „Nazi Keule“ oder auch das „Diskriminierung Keule“ oder wie auch immer das „Homophob Keule“ und so weiterer keulen begriffe. Kann man überhaupt eine Meinungsfreiheit nennen, wenn man manche Dinge, nicht mehr frei sagen darf, weil es eben Menschen gibt, die sich so künstlich aufregen und alles, was man äußert, dass man ein Rassist ist oder dass man diskriminierter Mensch ist? Oder dass du homophob bist? Was darf man sagen, was darf man heute nicht sagen? Kann man das noch eine Meinungsfreiheit nennen? Oder sollte man eine andere Definition geben? Und sollten wir statt Meinungsfreiheit eine begrenze Meinungsfreiheit um ändern? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit? Und wieso haben viele Menschen so ein Problem, dass man seine Meinung nicht wirklich frei äußern darf? Was ist eure Meinung dazu? Und wie kann man so ein Problem lösen, das viele dieses denken, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr? Gibt es da eine gute Lösung? Bitte bleibt Sächlich ich bedanke mich für eure Antworten Liebe Grüße Gianpiero545

Hallo Community.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll hoffentlich bald in Kraft treten. Es soll das völlig veraltete "Transsexuellen-Gesetz" ablösen.

Mit dem neuen Gesetz soll es trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen leichter gemacht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Dabei gibt es eine Sperrfrist von einem Jahr.

Nun spalten sich die Meinungen dazu. Die einen finden es gut und unterstützen es, die anderen sehen es kritisch oder finden es schlecht. Daher die Frage:

Was ist eure Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Ein Schritt in die richtige Richtung, oder doch nicht?

Zusatzlich: Kann man es sich überhaupt leisten, darüber zu urteilen, wenn man selbst sowieso nicht davon betroffen sein wird?

Schreibt eure Meinung dazu, aber bleibt respektvoll.

Wer mehr dazu lesen will:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546

Ein anwalt für Steurrecht ist doch viel besser und sinnvoller weil der einen vor gericht sogar verteidigen und vertreten kann und genauso ahnung von steurrecht hat wie ein steuerberater hä😭😭was ist der große unterschied. Wer ist besser. Ka.

Unfassbar. Diese Nachricht hat mich extrem aggressiv gemacht könnte ausrasten. Unfassbar und dann noch Sperrzeit von einem Jahr als wärs ein Trend? Erklärt mir das mal. Krank.

Wieso kann man deinen Namen aber so so extrem schwer ändern lassen was ist das für ein Staat, was ist das in Relation zum anderen. 🤡🤡😡

Ich bin M/22 hasse meinen ersten Namen abgrundtief und wurde JAHRZEHNTE!!! dagür gemobbt, erndiedrigt, runtergemacht von 7 o. 8 Jahren schon bis ins Erwachsenenalter🤡 und dann so ein Gesetz mich Geschlechtern? Und 1 Jahr Sperrzeit🤣🤣🤣 Wo ist deutschland so modern sagt mal? In Norwegen und schweden odet solchen ländern kann man seinen Namen ganz leicht ändern für alle die jetzt rumflennen für meinen Vergleich.

Bitte um antwort.

Hallo.

Also ich habe gehört, wenn man gerne mit Drohne fliegen möchte, dann muss man denn Nummernschild beantragen (wie bei Auto), man braucht Drohne Führerschein, und weitere Zertifizierungen inklusive Monatliche gebühren (auch wie beim Auto).

Und dann gibt es soggar noch Strängere Regeln dass man nicht mal bei jedem Stadt oder dörfer dort fliegen darf.

Also irgendwie sind solche Zertifizierungens Gesetze sehr unpraktisch. Ich meine dass sind doch nur eine Drohne und kein Auto oder Motorrad.

Aktuell wird im Bundestag darüber diskutiert Gesetze zu schaffen, die es vereinfachen, dass Trans-Personen ihren Geschlechteintrag oder Vornamen ändern können. So soll es einfach möglich sein, beim Standesamt diese Dinge zu ändern, also eben auch sein Geschlecht.

Wie findet ihr das? Bisher muss man dafür vorher zum Arzt und sich Tests unterziehen bzw. ein Gutachten einholen

Habt ihr Veränderungen jeglicher Art festgestellt seit Canabis legal ist? Wenn ja, welche? Lg

Das Aussprechen von Fakten kann ja nicht wirklich unter Strafe gestellt werden, sonst wären wir ja wieder im Mittelalter.

"Muslime sind die ersten, die unter den Folgen von Terroranschlägen zu leiden haben", sagte Guillaume Denoix de Saint-Marc, Vorsitzender der französischen Vereinigung der Terroropfer (AFVT)

"Es ist wichtig, in Europa daran zu erinnern, denn es wird davon ausgegangen, dass diejenigen, die Terroranschläge verüben, Muslime sind und die Opfer Nicht-Muslime sind. Das ist nicht wahr."

Er sagte, dass 80 % der Terroropfer auf der ganzen Welt Muslime sind.

Damit sind die Muslime die meistverfolgte Gruppe der Welt. Ich habe davon noch nie in den westlichen Medien gehört. Warum wird dieser Fakt verschwiegen?

Wo nur die Mehrheit politisch etwas durchsetzen kann.

Also ich bin sehr oft in den Kommentaren bei Instagram unterwegs und habe so viele rassistische erschreckende Kommentare gelesen, so viel wie schon lange nicht mehr.

Es ist bei Videos die von Ausländern sind, die in Deutschland leben oder auch in Deutschland geboren sind. In den Videos machen sie überhaupt nichts schlimmes und es kommen Kommentare wie:

• Direkt abschieben
• Warum werdet ihr nicht angeschoben?
• Seid schlau wählt blau (AfD)
• Deswegen AfD
• Macht das in eurem Land und nicht hier in Deutschland
• Das gehört nicht nach Deutschland
• Raus aus Deutschland
• Ausländer raus
• Islam in Deutschland verbieten

Und sowas kommt in jedem videos von Ausländern vor die hier in Deutschland sind.

Was denkt ihr darüber? Früher gab es kaum Kommentare wie diese.

war das bei euch auch so?

Angenommen ich stelle fest mein Arbeitgeber verlangt gesetzeswidrige Leistungen von mir und ich will ihn verklagen.

Normalerweise gehe ich zum Anwalt, mache eine Klage zum deutsches Arbeitsgericht und die Lage lässt klären.

Kann ich aber direkt zum europäisches Gerichtshof um nach EU Arbeitsrecht die Lage geklärt zu bekommen?

Weil laut europäischen Verträgen steht das EU Recht über das Landesrecht.

Halloo, wollte mir ein kleines Meinungsbild zum aktuellen Selbstbestimmungsgesetz bilden lassen. Kann beide Seiten verstehen, obwohl ich selbst Trans bin. Bin aber mit der Namensänderung schon durch also juckt mich das Gesetz eh nicht. Würde mich nur über eure Meinung freuen aber bitte keine Hassrede :)

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Tessa Ganserer tritt so im Bundestag auf:

Findet ihr dasssie so im Bundestag auftreten sollte und ist damit der Respekt vor dem Bundestag gewahrt?