Gesetz – die neusten Beiträge

Wollt ihr wirklich die AFD wählen?

Hi GF Community,

ich würde ich gerne mal erzählen was ich von der AFD halte.Ich weiß das die meisten Deutschen keine Lust mehr auf Ausländer haben da viele davon sehr frech sind aber es gibt Ausländer in Deutschland die ein richtiges Herz haben ,die super nett sind und alle einfach zu bestrafen ist doff obwohl mache sehr nett sind.Ich weiß auch das die AFD auch für Deutschland super denke ich mal vertreten werden aber ihr habt doch bestimmt auch ein Freund der Ausländer ist und ihn tschüss für immer zu sagen da ihr euch hoch wahrscheinlich nicht wieder sehen wird.Manche von euch sind vielleicht Ausländer und wie würdest du dich fühlen deinen Freunden „Lebewohl“ zu sagen und wie soll die AFD an Geld kommen da wenn sie alle Ausländer Rausschmeißers was rund um 40 Millionen sind nur noch 43 Millionen im Land leben und da soweit ich weiß die Steuern senken wollen alles schön und gut aber dann wird die Regierung sehr schnelle Verluste machen oder sie steigen die Steuern was dann alles schön teuer wird.

Was ich euch sagen möchte ist das ihr bitte drüber nachdenken sollt wenn ihr wählt.

denn wenn die AFD gewählt wird wird es nie mehr richtig Deutschland seien.

Danke das ihr euch es durchgelesen habt, Bitte denkt noch mal drüber nach 😢

Ich hatte nicht vor sie zu wählen 71%
Ich wähle trotzdem die AFD 18%
Ich überlege es mir 11%
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Meinung des Tages: Nach Kritik an neuer Hinrichtungsmethode in den USA - was haltet Ihr von der Todesstrafe?

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Ich bin gegen die Todesstrafe, da... 66%
Ich befürworte die Todesstrafe, weil... 29%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 4%
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Von Date versetzt worden?

Ich hab gestern schonmal ne Frage zu dem Thema eingestellt, da hatte ich aber noch eher destruktive Gedanken. Mittlerweile suche ich nach nem konstruktiven Umgang. Hier nochmal der Fall:

Ich hab hier auf GF eine Frau kennengelernt und mit ihr ein Date für letzten Sonntag ausgemacht. Sie hat mir ihre Adresse genannt und ich bin hingefahren, die Fahrzeit war 1,5 Stunden. Es stellte sich raus, dass sie gar nicht an der angegebenen Adresse wohnt, sie hat mir ne falsche Adresse gegeben. Ich hab versucht, sie zu erreichen, was nicht möglich war. Am Montag hat sie mich dann wortlos blockiert.

Ich war natürlich verdammt sauer, vor allem, weil sie genau wusste, dass ich insgesamt drei Stunden umsonst fahren werde. Letztlich ist unklar, was der Grund dafür war. Womöglich haben ihr meine Bilder nicht gefallen, dir wir getauscht haben/sie dachte, dass ich fake bin/... und hat sich nicht getraut, abzusagen. Oder (was auch gut denkbar ist) sie ist fake und macht sich nen Spaß aus sowas.

Ist euch schonmal was in der Richtung passiert?

Und wie geht man konstruktiv mit der Wut und Enttäuschung um?

Mir setzt sowas nämlich besonders zu, ich habe Mobbingerfahrung und ne soziale Phobie, das wird durch solche Erfahrungen natürlich getriggert.

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Wie lange hat der Unfallgeschädigter sich zu melden?

Hi. Ich habe am Sonntag Abend gegen 22 Uhr einen Spiegel leicht zerkratzt mit mit dem Auto von einem Kollegen, ein typischer Spiegel an Spiegel Situation halt. Als guter Mensch bleibt man halt stehen und gibt seine Infos weiter oder ruft die Polizei an. Hab die Polizei gerufen & sie haben den Beschädigten informiert. Ich habe von ihm/Sie noch gar nichts gehört. Gestern nach Arbeit bin ich nochmal hin & habe dort geklingelt, möchte am liebsten selbst in Bar zahlen, weil es mir ungangenhm ist, da dies nicht mein Auto ist und ich auch keins besitze. Frau hat aufgemacht & war sehr geschockt, dass ein K*na*cke vor der Tür steht & wollte mich so schnell wie möglich los werden & hat geleugnet, dass sie ein Auto fährt haha & generell sehr nervös, bin wieder weg, wollte die nicht weiterhin belästigen. 2 min Später als der Schock weg war bei ihr, hat sie mich nochmal aus dem Balkon aus gerufen & doch zugegeben, dass es ihr Auto war aber nicht Sie, sondern der Sohn es fährt. Habe ihr nochmal meine Nummer gegeben und darum gebeten, der Sohn solle sich melden, da ich den Schaden auf Wunsch begleiche. Heute kam auch nichts mehr. Ich habe nun das Gefühl, ich habe genau die Art von Mensch getroffen, die man **** ihr wisst schon was. Ich habe nun Angst, dass sie nochmal einen Anwalt, gutachter oder was weiß ich noch was dazu holen und ich am ende tausende von Euros zahlen muss.

Meine Fragen wären nun. Wie lange hat der Geschädigte Zeit, die Sache mit mir zu klären?

Kann der geschädigte auf meine Kosten den kompletten Spiegel erneuern oder muss ich nur den Kratzer bezahlen? Der Spiegel hatte schon paar Kratzer. Aber einen frischen Kratzer sieht man sofort, das hat auch die Polizei vor Ort festgestellt.

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Ausbildungsplficht Österreich?

Hi,

Vor knapp 3 monaten (Oktober) habe ich mein freiwilliges Jahr in einer polytechnischen schule abgebrochen. Den grund dafür will ich nicht nennen.

Da ich mein pflichtschulabschluss habe, gilt jetzt für mich die AUSBILDUNGSPFLICHT.

Leider ist in den letzten 3 Monaten einiges anders abgelaufen als geplant. Geplant war das ich mir eine Lehrstelle suche und mich erst etwas später beim Ams melde.

Im ersten monat ist leider meine Tante im ausland gestorben. Das Begräbnis war in meinem heimatland, wo ich geplant habe 1 woche zu bleiben und dann zurück nach Österreich zu fliegen. Leider habe ich mich dann im ausland mit den corona virus angesteckt und war ganze 3 wochen EXTREMST krank. Dementsprechend konnte nicht nach Österreich zurück.

Somit war der ganze monat schon gegessen.

Jetzt zum ganz ehrlichen Part: Die letzten 2 Monate bin ich nur rumgessen und habe ab und zu mal nach angebote gesucht. Auch meine Eltern haben mehrmals versucht mich zu motivieren und haben sogar Angebote für mich gefunden.

Leider habe ich alles ignoriert.

Dazu kommt das österreich die meldepflicht beim Ams von 4 Monaten auf 3 monaten runtergeschraubt hat. Das heißt ich bin JETZT SCHON verpflichtet mich beim AMS zu melden.

Meine fragen an euch:

Soll ich mich beim Ams melden oder meine Eltern?

Was passiert wenn ich mich dann melde?

Bekommen meine Eltern schwierigkeiten da ich die letzten 3 monate nichts gemacht hab?

Habt ihr schonmal mit dem AMS und ausbildungspflicht Erfahrungen gemacht? Und wenn ja, wie lief das alles ab?



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Rechtliche Situation: Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt – Eure Meinungen und Erfahrungen?

Eine Freundin in Schweden hat mit ihrem Exfreund zwei Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Obwohl das Sorgerecht gerichtlich festgelegt wurde, hat der Exfreund die Kinder länger behalten als erlaubt und sogar per WhatsApp angekündigt, dies fortzusetzen. Aufgrund von Bedenken wegen mündlicher Drohungen, dass sie ihre Kinder nie wieder sehen würde, handelte meine Freundin aus Sorge am nächsten Tag. Als sie zu ihrem Exfreund ging, öffnete niemand die Tür, und sie hörte die Kinder weinen. Nachdem das Jugendamt und die Polizei keine Hilfe anbieten konnten, handelte sie in Notwehr, hatte die Tür ihres Exfreunds etwas beschädigt.Nach einer Weile ist die Polizei aufgetaucht, der Exfreund hat die Tür geöffnet, und es wurde gegen meine Freundin Anzeige erstattet – angeblich wegen kriminellen Verbrechens gegen Kinder und Sachbeschädigung. Trotzdem wurden die Kinder nach Rücksprache mit dem Jugendamt vom Exfreund genommen, da das Protokoll besagt, dass sie bei ihrer Mutter sein sollten. Meine Freundin wurde dann zur Aussage bei der Polizei geladen und betonte, dass sie nur aus Sorge gehandelt habe und in Notwehr die Tür beschädigte. Wie seht ihr diese Entwicklung?

Aktuell sind die Kinder ohne klaren Beschluss von der Polizei abgeholt worden von Kindergarten heute ohne vorherige Information an die Eltern, vielleicht zur Aussagen nur, aber dies erscheint mir unverhältnismäßig, besonders da keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen und diese sind erst 2 und 10 Jahre alt. Was denkt ihr darüber? Ist es rechtens, Kinder ohne Beschluss einfach von der Polizei abholen zu lassen? Ich suche keine rechtliche Beratung, sondern eure Meinungen und Erfahrungen. Vielen Dank für eure Rückmeldungen ;)

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Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Wenn Menschen Produkt Angebote im Fernseher durch Werbung, am Smartphone durch Social Media und Werbung sehen oder auch durch das Radio hören liegen Sie meistens genauso wie das Angebot welches sie entdeckt haben. Und zwar: Falsch!

Und das wird immer öfters Bewiesen!

Gestern war ich zum Beispiel bei mir im Lidl (Essen, HBF) und habe dort einige Dinge benötigt. Aus der Werbung heraus wusste ich das ein kleines Schraubendreher-Set von Parkside "im Angebot" für 4,99 € war. Ich habe es dann natürlich in meinen Einkaufswagen gelegt und mitgenommen, weil ich es unbedingt brauche. Und es war tatsächlich das letzte in diesem Lidl. Nun Ratet mal was ich dafür am Ende bezahlt habe. Genau: 12,99 € - von wegen ein Angebot für 4,99 €!

Natürlich hat es auch auf Instagram Reels einige Videos wo Leute Angebote anschauen und dann vor Ort tatsächlich etwas total anderes feststellen müssen. Manche haben einfach das Angebotsschild weggenommen um den Original Preis anzuschauen und waren verblüfft.

Hier ein Beispiel:

1 Packung Doppelkekse - 1,49 € sind nun im Angebot. Auf dem Angebotsschild steht beim durchgestrichenen Preis aber 2,39 €. Und der Original Preis dahinter beträgt aber 2,89 €.

Sowas habe ich schon öfters in Videos aber auch selber in Geschäften entdeckt. Und ich habe irgendwie das Gefühl das man bei Angeboten nicht spart, sondern irgendwie viel eher Ärmer wird.

Oder wie seht ihr das?

| Frage:

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?
  • Und welche Rechtlichen Konsequenzen haben Fake-Preise?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Ja. Wir werden verarscht. 31%
| Nein. Wir werden nicht verarscht. 19%
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Ist das unfair/fair?

Guten Tag.

Ich bin heute morgen extra früher los wegen dem Eis. Blöderweise war grad vor meiner Arbeitststelle sehr rutschig und ich bin 2 min zu spät angekommen. Habe mich sehr schnell umgezogen und hab mich bei der Leiterin also 5 min zu spät gemeldet am Büro.

Sie war sehr sauer weil ich letzte Zeit auch nicht auf Arbeit war weil ich krankgeschrieben war und jetzt zu spät komme. Ich soll die 5 min dann mittags länger bleiben. Kein Problem.

Ich bin am arbeiten und sehe ein Azubi im 1. Lehrjahr kommt 3 Stunden später. Ich frage warum denn. Sie sagt sie hatte gewartet bis bei ihr gestreut wurde wegen Eis. Ich schockiert frage wurde dir das erlaubt sie sagt ja ich habe morgens angerufen und ich durfte später kommen. (Übrigens genau bei Arbeitsbeginn angerufen, nicht früher)

Ich gehe zur Leiterin und frage warum sie das durfte und ich für ein paar Minuten ein riesen Ärger bekomme. Begründung ich bin im 3. Lehrjahr und habe andere Anforderungen.

Mittags habe ich 5 min länger gearbeitet und möchte zum Büro der Leiterin mich abmelden, doch ein Gespräch findet statt. Ich warte 40 min, mache nebenbei Papierkram. Dann gehe ich zurück und frage Kollegin wie lange es geht. Sie sagt es geht noch mind 1 Stunde.

Da es mir auch nicht so gut ging und es mir ehrlich gesagt zu blöd war bin ich einfach gegangen. Ich habe einfach so 40 min verschwendet, da sie mir laut stellvertretende Leiterin nicht angerechnet werden.

Jetzt meine Fragen: Was soll ich der Leiterin nur sagen das ich einfach so gegangen bin? Ich habe so Angst davor. Normalerweise bin ich zuverlässig aber ich hatte auch noch so Kopfweh und wollte einfach gehen. Ich weiß nicht ob Ausreden funktionieren werden

Und findet ihr das fair oder unfair? Ich weiß das ich andere Anforderungen habe aber ich finde es trotzdem gemein

Danke an alle

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Meinung des Tages: Sollte es einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten geben?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Ich sehe einen rechtlichen Anspruch kritisch, weil... 51%
Ich fände einen möglichen Rechtsanspruch gut, da... 40%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 9%
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Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?

 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

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