Gesetz – die neusten Beiträge

Ich verstehe wieso es generell Steuern geben sollte, damit der Staat Geld für seinen Haushalt hat.

Wenn der Staat aber sein Einkommen nicht einhält und mehr Geld druckt um es auszugehen, wieso druckt er nicht einfach von Anfang an alles uns überspringt die Steuern?

Beispiel

Wenn ich in Deutschland geboren und aufgewachsen bin , muss ich die 30 fragen welche beim Einbürgerungstest kommen doch nicht auswendig wissen ,das ist meiner Meinung nach ätzend hab keine Lust mein Freizeit damit zu beschäftigen.

den ich kann niemals wie ein deutscher sein.
mein Straßenachbar mobbt mich aber deswegen. Er sagt du wohnst hier seit 20 Jahren bist deutscher weist aber die Fragen nicht.
ich sagte dan ich hab keine Zeit um unzählige Fragen zu lernen.

Bei "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sind aufeinmal alle empört? WaruM?

Frau Bas (SPD; Bundestagspräsidentin) fordert eine „konsequente Anwendung des Strafrechts“, wenn jemand öffentlich „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ singt.

Was meint sie damit?

Das Bundesverfassungsgericht: „ Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Auf Sylt wurde Pfingsten 2024 bei einer Feier unter jungen Erwachsenen reicher Elternhäusern ein bekanntes Partylied verändert und stattdessen rassistische Parolen gegrölt („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“).

Eine junge Frau veröffentlichte ein Video davon im Internet, woraufhin ein Shitstorm losbrach und sich viele Politiker bis hin zum Bundeskanzler dazu äußerten und die Äußerungen der Nazi-Parolen aufs schärfste verurteilten.

Was ist euer persönlicher Standpunkt zu dem Thema?

https://youtu.be/xZZztdyd0PQ?si=jOC3xO9lPmMn8O3i

Hallo, liebe Gutefrage Community. Ich wollte mal wissen, ob es strafbar ist, wenn ich Lives mache auf tiktok und andere Filme . Wenn ich zu denen gehe und mit denen eine Umfrage machen will oder wenn ich jemand Filme versehentlich beim vorbei laufen an der Person . Danke für die Antworten jetzt schonmal (:

"Flüchtlinge sind nur als Gast in Deutschland. Wenn sie sich nicht integrieren wollen, sich nicht benehmen, kriminell sind und Frauen belästigen, sollen sie in ihr Land abgeschoben werden"

Darf man in seinen ersten 18 Jahren nicht bei der Bundestagswahl wählen, so auch nicht in seinen letzten 18 Jahren.

Da jeder unterschiedlich lange lebt: Wie wäre es mit einem Höchstwahlalter von 60 Jahren?

Wie konnten Frauen früher Sozialleistungen beziehen ohne Konto?

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik durften Frauen kein eigenes Bankkonto besitzen;

Ein Tempolimit von 120 auf der Autobahn, das es so gut wie in jedem Land gibt. Warum gibt es das eigentlich immer noch nicht in Deutschland? Ist Deutschland Klimaschutz und Menschenleben (auf der Autobahn gibt es extrem viele Raser) so egal? Das wird sich aber glücklicherweise bei der nächsten Regierung (CDU/ Grüne) ändern!!!

Russlanddeutsche sagen ja immer dass sie angeblich deutsche sind weil die (meistens nur zum kleinen teil) deutsche vorfahren haben und deswegen einen deutschen Nachnamen haben (den konnten die wechseln also von einem weit entfernten deutschen vorfahren nehmen, als sie zu uns gekommen sind damit man sie nicht als russen erkennr).

Aber trotzdem sagen sie doch immer sie haben deutschen Nachnamen und sind REINE deutsche. Stimmr natürlich nicht nur 20% der russlanddeutschen sind rein deutsche alle anderen sind gemischt mit russen oder Eheleute von russlanddeutschen die rein russisch sind.

Aber warum identifizieren sie sich trotzdem über ihren Nachnamen als deutsche?

Ich bin zb in Telegramm mit meinem vor und Nachnamen registriert und ich schreib manchmal in russischsprachigen Nachrichten/politik chats usw was ich über russen, Putin und ihren Krieg denke. Mir ist oft passiert dass russen plötzlich meinten ich bin selbst eine Russin (was natürlich nicht stimmt, ich bin hier geboren).

Also laut russischer Logik ist ein russlanddeutscher Einwanderer der einen deutschen Nachnamen hat deutscher als ich gebürtige deutsche, nur wegen Nachnamen oder wie?

Wie seht ihr das?

Im Falle das man in einer Steinwand in einer Urne bestattet wird, verbleibt diese dort sicherlich einige Jahre (Wie lange eigentlich?) aber was passiert nach Ablauf der Zeit? Was passiert mit der Urne und was mit dem Inhalt?

Hallo,

ich wollte Fragen, ob Mathe zu den Naturwissenschaftlichen Fächern gehört, da unsere Schule keinen einzigen Naturwissenschaftlichen LK anbieten, was deutlich gegen das Gesetzt verstößt: § 6 Absatz 4 (APO-GOSt) Die drei Aufgabenfelder sind bei der Einrichtung der Leistungskurse möglichst differenziert zu berücksichtigen. Mindestens Deutsch, eine Fremdsprache, Mathematik, eine Naturwissenschaft und eine Gesellschaftswissenschaft sind als Leistungskurse zur Wahl zu stellen. Deshalb möchte ich eine Beschwerde gegen meine Schule schreiben, und brauche möglichst gut begründete Argumente.

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Frauen haben ja Abtreibungen indem sie sich ihrer Mutterrolle legal entziehen können. Ein Mann hat keine Möglichkeit sich seiner Vaterrolle zu entziehen die legal ist. Warum ist das so? Der mann muss sich in der Regel Dekaden dumm und dämlich zahlen und hat keine Möglichkeit seine Vaterschaft abzulehnen. Eine Frau Kann sich mit einer Abtreibung komplett aus der Mutterrolle entziehen. Wird dadurch das Grundrecht verletzt?

Hallo zusammen,

ich wurde 1999 in Deutschland geboren. Zum Zeitpunkt meiner Geburt hatte meine Mutter die deutsche Staatsbürgerschaft und Vater die griechische Staatsbürgerschaft (ursprünglich sein meine väterliche Seite Afrotürken und kamen Anfang des 20 Jh. nach Griechenland falls das wichtig ist). 

Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft.

Mein Vater meine damals er hätte mich irgendwie in Griechenland angemeldet und wollte dass ich sowohl den deutschen als auch den griechischen Pass bekomme. Meine Mutter hat da aber nie zugestimmt.

Nun ist meine Frage, ob es sein kann, dass ich neben der deutschen auch noch die griechische Staatsbürgerschaft besitze und das eben nicht wusste. Wo kann ich das einsehen? Bzw. hätte mein Vater mich ohne eine Erlaubnis meiner Mutter irgendwo in Griechenland anmelden können?

(Ich möchte eigentlich nur eine Staatsangehörigkeit haben und das soll die deutsche sein)

Viele Grüße 

Eure Mutter, Großeltern, Kinder, durch eine gefährliche Situation Hilflose werden überfallen, verdroschen, verge…igt, bedroht, betrogen oder schlimmeres. Amoklauf an einer Schule, Einbruch in Privathäuser, Raubüberfall, Geiselnahme, Sachbeschädigung, Brandanschläge, Hackerangriffe, organisiertes Verbrechen, Zwangsprostitution zb durch Bedrohung der Familie…

Wer sollte gerufen werden, wenn so etwas passiert? Wen würdet ihr kontaktieren wenn ihr von einer der Personen eine solche Bedrohung erfahrt? An wen würdet ihr euch selbst als Opfer wenden?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Wenn es in 2025 eine mögliche Koalition aus CDU und Grüne geben wird, was Habeck für sehr realistisch hält. Die Grünen (richtigerweise) ein Tempolimit auf der Autobahn als Koalitionsbedingung fordern. Wird die CDU , um an die Macht zu kommen, den Grünen hierbei eintgegenkommen?

Hallo, ich hatte einen Unfall ich war an einer Kreuzung und von links kahm ein Auto das hatte ich auch gesehen allerdings Kahm von rechts dann auch noch eins und das hab ich njcbt gesehen. Er ist mir dann in die Seite rein ich war ca 30kmh schnell und ich bin zu Boden gefallen. Hab jetzt was gebrochen und ne Prellung. Am Auto ist nichts passiert eventuell nen Kratzer oder so. Mein Roller fährt allerdings 59 statt 50 also 9kmh zu schnell als er eigentlich darf. Die Polizei war richtig nett und hat sich garnicht für meinen Roller interessiert. Mein Vater kann den Roller jetzt abholen an der Unfallstelle, der wurde dort einfach stehen gelassen.
nun meine Frage was könnte jetzt noch passieren? Kann es sein das die den noch kontrollieren wollen? Wobei ich ja eh nur 30 gefahren bin.

Der Rechtsextremismus ist ja mittlerweile wieder weit verbreitet in Deutschland und laut Umfragen fühlen viele Deutsche sich fremd im eigenen Land.

Und das war 2018!

Meine Vermutung ist, dass es irgendwann zwangsläufig zu Massen ausweisungen kommen wird und die, die sich weigern zu gehen könnte es schwer treffen.

Heute

Macht keinen sinn!!! Oder handys ka hab einen artikel gelesen wo welche auch eine anzeige bekommem haben deswegen😭🤔?!

Aber ich ZB hab per briefwahl gewählt und hatte alles vor mir hab auch ein Bild meiner Stimme gemacht aus Spaß war das illegal oder wie?😭

Von den Wählern mit Migrationshintergrung in Deutschland, aus welchem Land kommen die meisten?

Oder war das eine Falschinformation?

Es waren doch eher die kriminell gewordenen migrantischen Deutschpass-Inhaber, die sie weg haben wollten.

Wem will die AfD jetzt genau abschieben? Menschen, die hier geboren wurden aber einen Migrationshintergrund haben? Kriminelle? Menschen, die nicht hier geboren wurden und noch nicht eingebürgert wurden?

Was könnte es für meine Familie und mich für folgen haben, wenn die AfD in der nächsten Bundeswahltag die meisten Stimmen kriegt?

Mein Vater ist seit 1993 in Deutschland. Meine Mutter seit 2002 und ich bin hier geboren. Ich habe einen Migrationshintergrund, da meine Eltern aus dem Libanon sind.

Jeder sagt irgendwas anderes, wer abgeschoben wird. Kann jemand einen Screenshot vom Wahlprogramm machen, genau da, wo es explizit gesagt wird? Das wäre sehr nett. Noch eine Frage: Was hält die AfD von dem Islam? Wird es für Muslime verboten werden, ihren Glauben zu praktizieren oder werden Kopftücher verboten?

Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder wo es noch kein Tempolimit auf der Autobahn gibt. Das wird sich in naher Zukunft aber logischerweise ändern. Welches Limit würdet ihr begrüßen? Ich halte 90 kmh, schon alleine aus Klimaschutzgründen, für angemessen.

Hab heute in der Universität zwei Typ Menschen gesehen was mich wieder sehr schockiert hat

Eine Sozialwissenschaft oder gender studies studentin wie auch immer weiß nicht🤔😭Und einen angehenden Juristen .

Krank. Und da frag ich mich wieso es solche sinnlosen sachen zum studieren gibt Ja auch ZB griechische antike...? Wieso schafft man diese nicht ab damit junge Menschen was richtiges studieren?

Universitäten ziehen doch junge Menschen auch voll krass ab wenn sie so studiengänge entwickeln und dann hat man arbeitlose studenten am ende .🙄🙄 Es sollten doch nur berufsqualifizierende sachen angeboten werden seid ehrlich . Oder ZB kompliziert und gute sachen wie ZB mathe und physik. Aber nicht Soziales und irgendwas wo immer hätte und wäre geredet wird und nichts klar ist.🤔 und wenn junge menschen ebend nichts richtiges studieren wollen eine ausbildung voll das gute prinzip.🥰

Seid ehrlich was sagt ihr?

symobli von heute was ich sah:

Ich verstehe nicht was eigentlich daran so krass schlimm an dem Song ist? Ich bin selber Ausländer und verstehe nicht wieso Leute das so ernst nehmen, ist doch klar das es eher Humor ist oder ?

Hey

Ich werde in 3 Wochen eine GFs Präsentation über das Thema Jugendliche vor dem Gesetz und dem Thema Jugenstrafrecht halten

Ich habe mich schon gut informiert und bereits ein Telefonat mit einem Anwalt geführt um ihn ein paar Dinge zu fragen

Ich sitze jetzt an den Informationen und weiss nicht wie ich die einzelnen Themen benennen soll

Also über was ich genau reden soll

Ich hättejetzr das Jugendstrafrecht, das Jugenschutzgesetz, die Rechtsstellung der Jugendlichen vor dem Gesetz, und die verschiedenen Strafen die es gibt so wie dazugehörige Straftaten genannt.

Kennt sich jemand mit dem Thema aus und hat Lust mit ein paarRatschläge zu geben über welche Themen ich sprechen kann?

Also quasi welche "überschriften" in der Gliederung enthalten sein sollen.

Wäre super nett

Lg

Cannabis wird gerne als "Einstiegsdroge" bezeichnet, wobei in Wahrheit die Einstiegsdrogen Alkohol und Zigaretten sind und Cannabis nur als "Übergangsdroge" fungiert.

Hey vllt ist die Frage dumm aber eine Freundin und ich wissen nicht ob es das richtige ist. Also bei uns an der Schule gibt es ein Korb mit essen für die Pause und es kam schon mal vor das es verschimmelt war. Unsere bzw Ehre meine ist ob wir das beim Gesundheitsamt melden sollen.? Den Lehrkräften lauf da vorbei und sehe und trz liegt das Tage lang da oder auch anderes essen was geliefert oder so was denkt ihr oder hält davon.

16.05.2024

Haushaltsplanung

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer Ansage.

Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplanung-steuereinnahmen-brechen-um-81-milliarden-euro-ein/100037098.html

🖖 Grüße

Mein in die Jahre gekommener Nachbar will sein Führerschein abgeben. Auto und Motorrad kann und will er nicht mehr fahren, doch evtl Mofa, Krankenfahrstuhl/Mofaauto oder Mopedauto.

Kann man sein Führerschein auch nur teilweise abgeben? Hat man dann trotzdem den Anspruch auf die Vergünstigungen (kostenloses Ticket. Einmal für ein halbes Jahr oder Jahr, dann noch vom Land oder Kommune weitere Vergünstigungen)?

Wenn überhaupt, will er AM (Moped bis 45kmh) behalten.

Danke

PS.

Er ist Baujahr vor 1965, darf also Mofa ohne Prüfbescheinifung fahren, wir sind uns aber unsicher wie es ist wenn man den Führerschein abgibt.

Telefonisch ist keine Information zu erhalten.

Nein, ich will auch kein über 70 jährigen ins Bürgerbüro schicken, weil bei uns die Wartezeit troz Termin abnormal lang ist. Ich durfte mal 3 Stunden warten. Deswegen wollen wir vorher Informationen sammeln, damit er sich das in Ruhe überlegen kann. Nicht das er vor Ort unter Stress und Druck was entscheidet was er nacher bereut.

Wir haben die Auswirkungen ja 2007/2008 zu sparen bekommen. Wie lange hält so ein 'Schneeballsystem' was vom Staat gefördert wird?

Könnte man das Grundgesetz abschaffen? 

Viele sagen ja wegen des Artikels 146 Grundgesetz. Stimmt das?

Mein Roller hat heute leider seinen Spiegel verloren und Kratzer erlitten, die Daten vom Verursacher habe ich bei der Polizei erhalten (Ehrenmann, nicht abgehauen)

Was muss ich jetzt machen, wie geht es weiter für mich?

Mein Roller ist halt schon alt > 20 Jahre, kriege ich trotzdem einen neuen Spiegel oder was soll ich machen?

Danke im Voraus.

Das bisherige absolute Verbot, unter Einfluss von Cannabis Auto zu fahren, gilt vorerst fort. Ein konkreter Grenzwert wie von der Expertenkommission jetzt vorgeschlagen oder wie 0,5 Promille bei Alkohol steht bisher nicht im Gesetz.

Allerdings ist jetzt bekannt welcher Grenzwert vermutlich kommen wird.

In der Empfehlung an das Verkehrsministerium heißt es: "Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend." Das heißt, es kann ab diesem Wert womöglich von einer Wirkung ausgegangen werden.

Das Bundesverkehrsministerium ergänzt: "Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen konservativen Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

Wenn eine Person mir ins Auto fährt und sie 100% schuld ist kann ich dann mit dem Schaden weiterfahren mit dem zerkratzen Lack und mir das Geld einfach auszahlen lassen was die Reparatur kosten würde. wenn ja wie wird dann festgestellt was die Reparatur kosten würde

Wenn die AfD an die Macht kommt, will diese ja Leute aus anderen Ländern abschieben (aus Deutschland Bekommen).
Ich habe mal gehört, auch wenn nur meine Großeltern oder Eltern nur zu einem Teil aus einem anderen Land kommen, dass ich dann auch aus Deutschland abgeschoben werde.
Stimmt das?
Also die Frage ist allgemein auf alle bezogen, wo Eltern oder Großeltern zum Teil aus einem anderen Land kommen.

Hallo,

kann man zu reenactment Zwecken sich eine SA Uniform bestellen? Wie würde das dann rechtlich aussehen, weil wer sowas bestellt kommt bestimmt auf eine Liste oder so etwas, da diese Shops auch durch Nazis ausgenutzt werden könnten. Was ist aber, wenn man diese Uniform zu Sammler und reenactment Zwecken kauft, wie kann man das legal machen ohne irgendwie einen falschen Eindruck zu hinterlassen. Und darf man so eine Uniform, mit allem an Abzeichen und Symbolen überhaupt kaufen?

Danke für alle Antworten

Welche Folgen hat es für langjährige Konsumenten, für Minderjährige, für junge Erwachsene, für Cannabisinvestoren, für den deutschen Staat und für den Schwarzmarkt?

Wird es dadurch mehr Cannabisgeschädigte geben und wird das Gesundheitssystem dadurch stärker belastet werden?

Hey!

Ich habe nächstes Jahr vor mit ein paar Freunden für fünf Tage in eine Ferienwohnung zu gehen. Das Ganze natürlich in den Ferien. Zwei sind 18, einer 16, der Andere 20. Aber wie ist das bei mir mit der Verantwortung? Müsste das einer der Erwachsenen übernehmen, oder können meine Eltern das von Zuhause aus?

Sehr gerne auch mit Quellen!

Eure Meinung bitte

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Hey, würden Beamte auch von der Wehrpflicht eingezogen werden? Mein Kumpel ist zurzeit 20 und hat vor kurzem ein duales Studium bei der Polizei angefangen.

Werden diese Leute nach Ausbildungsabschluss auch "eingezogen" oder weil sie bereits "direkt" für den Staat dienen, nicht? Irgendwie braucht man die Leute ja auch?

Danke.

Er meinte zu mir dass er ein Einzelgänger ist und es mit mehreren Gruppen aufnehmen kann und dass er extrem gefährlich ist meinte er und er meinte auch "pass auf wie ihr über meinen Hund redet"

Kann ich ihn anzeigen? Ich fühle mich glaube ich bedroht

Was ist das?

hängt in der Decke bei einem kleinen büro

Dürfte ich sowas tragen? Ist ja die Deutschlandflagge drauf

Hallöchen, in den letzen Monaten häufen sich die Konflikte in meiner Nachbarschaft stark. Wir leben in einer sehr spiessigen Nachbarschaft wo einem nachgesagt wird man würde sich prostituieren wenn man bunte LED Lichter hat sowas gebe es ja nur im Puff… Man wird bei allem beobachtet und für alles verurteilt.

Wir haben einen tschechischen Wolfshund bei uns zusammen mit einem Zwergspitz und Katzen. Den großen Hund haben wir seit ca. 4 Jahren aus dem Tierschutz weil sie stark misshandelt wurde. Sie sieht aus wie ein Wolf für viele und das passt einigen Nachbarn überhaupt nicht den Wolf bedeutet gefährlich. Das sie aber extreme Angst vor Menschen hat sieht keiner… Sie lebt mit all den Tieren zusammen und es passiert nie etwas. Genau aufgrund dieser Nachbarschaft kam das Veterinäramt bei uns vorbei… alles war gut und sie konnten ohne jede Beanstandung gehen.

Wir haben hier aber einige Nachbarn mit kleineren Hunden die gern mal bellend und knurrend auf unsere große zu rennen ohne Leine während die Besitzer am Handy sind und keine Ahnung haben was passiert. ( aufgrund dessen wurde kürzlich ein Hund der Nachbarschaft überfahren) Unserer große beschützt den kleinen spitz natürlich und wenn ein Hund knurrend auf sie zuläuft beschützt sie sie und beißt auch zu. Sie ist angeleint und wir versuchen natürlich alles das kein Biss zustande kommt aber wenn der andere Hund nicht angeleint ist ist das nicht immer leicht. Obwohl ich mich nicht in der Schuld sehe biete ich immer meine finanzielle Unterstützung für den Tierarzt an.

Heute ist genau das wieder passiert und es regt uns nur auf. Die Besitzerin des Hundes bei dem es heute passiert ist hat uns gedroht zusammen mit den ganzen Nachbarn den die kamen natürlich alle raus. Sie haben uns gedroht den Hund weg nehmen zu lassen und sie würde sich darum kümmern das der weg kommt. Jetzt ist meine Frage ist das irgendwie möglich? Andere Nachbarn sagten sie wäre ja eine Gefährdung für die Kinder, weil wir an nem Spielplatz leben. Totaler Blödsinn alle Kinder lieben sie und kuscheln mit ihr sie hat nie wirklich nie ein Kind gebissen oder auch nur angegriffen.

Hey,

Ich überlege mir gerade ein Austauschjahr zu machen in die USA. Da darf ich ein paar Staaten angeben, in die ich gerne kommen würde. Ich habe jedoch ein bisschen Angst vor den Waffengesetzen der USA und wollte fragen, in welchen Staaten es kein Stand-Your-Ground gibt?

Vielen Dank schonmal!

Wieso ist es Gesetzlich erlaubt, mit dem Ok der Erziehungsberechtigten Babys und Kleinkinder die noch reden können, und noch nicht sagen können was sie nicht möchten, denen Schmuck zu Piercinen/Prisen.

Ich mag als Schmuck nur Alle Arten und Bändern Arm, Hals und co, und bei Ringen komm es an ob ich die mag. Und mag den Schmuck zum Piercinen/Prisen nicht. Habe es in einer Serie gesehen und frage es deswegen, es hat nix mit mir zu tun.

In Thüringen kommt die afd bald an die macht. Bald sind dort Landtagswahlen. Die afd führt im Umfrage. Die afd möchte gerne Buchenwald schließen. Damit sich nicht schämen müssen für Deutschland Kriegsverbrechen. Stattdessen möchte die afd eine Statue bauen die darin erinnern das Adolf Hitler die Autobahn erfunden hat. Geht so was was meint ihr?

In Bundesländern in Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort kommt die afd bald an die macht. Den sie führt im Umfrage. Es sind bald Landtagswahlen Dort. Man muss bedenken. Schwule und lesben können keine Kinder bekommen. Zudem besteht die Gefahr das Kinder von schwule und lesben. Motiviert werden selber schwule und lesben geworden. Man muss bedenken es gibt immer mehr schwule und lesben. Deswegen ist die afd gegen homosexulität. Was meint ihr

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen verbieten. Dort kommt bald die AfD an die Macht. Sie führt in Umfragen. Der Islam ist eine gefährliche Religion. Es gibt Terroristen die Anschläge machen und sich auf dem Islam berufen.

Bei Christen gibt so etwas nicht. Außerdem sind alle muslimischen Länder Diktaturen und erlauben in ihren Ländern keine religiöse Freiheit . Warum sollen wir für sie Religionsfreiheit geben, wenn sie das selber nicht machen in ihren Ländern? Außerdem müssen Frauen Kopftuch oder Schleier tragen im Islam und werden zwangsverheiratet. Das gibt es im Christentum nicht. Deswegen ist die AfD gegen den Islam. Was meint ihr?

In Bundesländern Sachsen und Brandenburg und Thüringen verbieten. Dort kommt die afd bald an die macht. Dort sind bald Landtagswahlen. Die meisten Frauen werden von Männern oder Väter gezwungen kopftuch. Die afd möchte die Frauen beschützen indem sie kopftuch Verbot möchte. Geht so was ?

Was meint ihr?

Menschen müssen die Freiheit haben, sich zu amüsieren und zu genießen, wenn das, was sie tun, andere nicht schädigt. So ist unsere Gesellschaft. Wir dürfen nicht etwas verbieten, weil es moralisch angreifbar ist. Das Strafrecht darf nur für erheblich fremdschädigendes Verhalten angedroht werden. Die Grundrechte anderer Menschen müssen gefährdet sein. Ein Cannabisnutzer schädigt niemanden, höchstens sich selbst. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen Drogen. Ich und viele meine Kollegen glauben daher, dass das Betäubungsmittelrecht in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Der Staat schadet dem Konsumenten auf eine Weise, die unverhältnismäßig ist. Die Strafen sind in den letzten Jahren noch verschärft worden. Die Intensität der Verfolgung nimmt zu.

Stammt aus diesem 2015er Interview: Es gibt ein Recht auf Rausch, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/cannabis-strafrechtler-lorenz-boellinger-fordert-legalisierung-a-1038647.html

Geht sie dir zu weit oder nicht weit genug? Hast du Kritik am neuen Gesetz? Was glaubst du, wie sich die neue Rechtslage auf Konsumenten und nicht-konsumierende Gesellschaft auswirken wird?

Wenn man an der Grenze zu den Niederlanden lebt wie zb in Aachen oder woanders wo man innerhalb weniger Minuten über die Grenze kommt... darf man dann sein Kind in den Niederlanden in den Kindergarten und eventuell auch dort in die Schule schicken?

Auch wenn man sozusagen in Deutschland wohnt, aber sehr nah an der niederländischen Grenze?

man hat eine große Reichweite und man hatte schlechte Erfahrungen mit einem Dienstleister oder was auch immer. Darf man dann diese Erfahrung auf tiktok teilen gerade wenn man eine große Reichweite hat oder ist das schon Verleumdung wie sieht es rechtlich aus ? Google Rezessionen sind auch öffentlich ?

Hallo zusammen,

es wird behauptet, dass rechte Gewalt zunehme. Diese Aussage erscheint mir zweifelhaft. Könnte es sein, dass muslimischer Antisemitismus als rechte Gewalt klassifiziert wird? Falls ja, wäre das ein bemerkenswerter Versuch, die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken.

ich hab 5 promo packs gekauft (legendary duelist season 3) alle vom gleichen händler aber die promo packs waren nicht mehr original sealed sondern alle geöffnet und mit einem tesafilm zugeklebt lediglich die booster waren zu 100% sealed hab es überprüft. Die pulls waren alle nur müll und die promos sowieso ich kann mir vorstellen das er die booster abgewogen hat und die promos ausgetauscht hat.

ist das scam und kann ich das zurückgeben? vielleicht hatte ich natürlich auch nur glück, aber ich verstehe nicht warum man ein promo pack öffnen sollte bzw. die folie entfernen sollte ohne den inhalt zu nehmen, sondern um es zu verkaufen... das ergibt keinen sinn irgendwie.

Darf ein Parkplatz eines Wohnheims eine Schranke besitzen und wenn ja, darf diese Schranke von den Bewohnern mit einem Schlüssel zugeschlossen/geöffnet werden? Oder muss diese Schranke jederzeit zu öffnen sein -> Feuerwehr, Müllabfuhr, Handwerker etc.?

Hallo

Ist es erlaubt ohne Gewerbeschein selbstgemachte Sachen am Flohmarkt zu verkaufen?

Ich stricke und häkel sehr gerne Kindersachen, Spielzeuge, Mützen, Socken uvm und verschenke sie an Familie/Bekannte. Bei mir ist aber noch viel übrig geblieben

Ich würde nur den Preis für die Wolle verlangen und nicht für die Arbeit selbst

Die einflussreichen Wirtschaftsweisen sprechen sich klar für die Einführung einer Pkw Maut aus. Dies ist, wie ich finde, sehr löblich. Seid ihr auch die Einführung einer Pkw Maut?

Hallo, ich plane ein Auslandsjahr in Australien und möglicherweise eine Anschaffung einer Drohne (FPV Drohne und wahrscheinlich über 250g). Auf einer Website habe ich herausgefunden, dass man an vielen Orten nicht privat, sondern nur für kommerzielle Zwecke fliegen darf.

Jetzt zur Frage: Ist es schwer, eine Genehmigung zu bekommen? Macht die Drohne oder das Land bei der Beantragung einen Unterschied? Wie wahrscheinlich erhält man eine Genehmigung? Und ab wann zählt es als "kommerzieller Zweck", reicht es z.B., wenn man Tiktok Videos angibt? Damit verdient man ja teilweise auch Geld...

Danke für Eure Antworten

Interviewer: Was sind Ihre Stärken?

Ich: Ich verliebe mich schnell.

Interviewer: Ähm, okay, und Ihre Schwächen?

Ich: Ihre schönen grünen Augen.

Habe im Internet ein Game Boy gefunden der 150€ kostet und 25.000 spiele hat . Das Ding ist das man all die Spiele kostenlos spielen kann und ich mich frag ob das nicht urheberrechtsverstoß ist . Hier ist nochmal der link dazu für genauere Infos 👇 Retro Spielekonsole, Retro Handheld, Videospiel Konsole, Spielekonsolen, Nintendo Spielkonsole, Spielkonsole für unterwegs, Mario Kart Lila / 64 GB / 99,00 €Kostenloser VersandNelivo

https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-im-netz-interview-mit-dem-anwalt-joachim-steinhoefel-ld.1828541

Liest bitte diesen Artikel.

Die NZZ vertritt keineswegs AfD Positionen, sondern ist klar Pro-Ukraine, bezeichnet Sellner als Rechtsextremisten etc.

Ich frage mich, warum ihr Deutschen immer aufs Neue blind den Obrigkeiten vertraut.

Was denkt ihr, nachdem ihr diesen Artikel gelesen habt?

Immer wenn eine Vermögenssteuer gefordert wird, sind arme Menschen die kaum über die Runden kommen die ersten, die sich dagegen aussprechen, weil es der Wirtschaft schaden würde.

Bei Bürgergeldempfängern wird schnell von Sozialschmarotzern gesprochen, und es werden Möglichkeiten gesucht, um ihnen das Bürgergeld zu kürzen und das Leben noch schwieriger zu machen. Flüchtlinge werden abwertend als "Asylanten" bezeichnet und unter Generalverdacht gestellt. Teilweise werden sie verpflichtet, für einen unwürdigen Lohn Arbeit zu leisten.

Warum ist die Gesellschaft so und was kann man dagegen tun.

Hey Leute,

ich habe eigentlich Briefwahl beantragt und die Unterlagen bekommen. Nun überlege ich diesen Zettel also Stimmzettel einfach selbst in die Urne zu werfen. Ich wähle zum ersten Mal und weiß nicht ob das geht ?

Was denkt ihr wäre die maximum an Leuten die ein einziges Badezimmer realistisch teilten könne, bevor es massive Probleme mit Hygiene Zeit, und andere Dingen gäbe?

Gibt es da eigentlich gesetzliche Verordnungen, wie viele maximal ein Badezimmer teilen dürfen?

Oder ist das unbegrenzt in Privaten Behausungen? Ich kann mir vorstellen, dass es ab 20 Leuten pro eine Toilette/Bad extrem katastrophal würden werde.

Man stelle sich mal vor mehrere hätten dort Durchfall.... Ja das gäb dann massive Hygienische Probleme.

Oder gar 30 Leute mit nur ein Bad, eine Toilette... Das wäre nicht legal in einem privaten Haushalt, oder WG, richtig?

Ich meine ab dort gäbe es dann ernsthafte Hygienische Probleme, und hat nix mehr mit Luxus zu tun.

Oder gibt es dazu keine Regulationen? Was ist die WG/Haushalt mit den am wenigsten Bädern/Toiletten die ihr erlebt habt, mit den meisten Leuten?

Kann ich Briefwahlunterlagen beantragen, aber mich dann entscheiden doch im Wahllokal zu wählen, indem ich die Briefwahlunterlagen nicht abschicke und den Wahlschein am Wahltag zum Wahllokal mitnehme

Hallo Leute, ich fahr im Juli in die Schweiz und möchte gerne meine Drohne mitnehmen. Da Schweiz nicht in EU ist, möchte ich mal fragen wo und wann kann ich in der Schweiz mit der Drohne fliegen? Und was brauche ich dafür? Meine Drohne ist eine DJI mini 3, also unter 250g.

In Thüringen und Sachsen und Brandenburg.Dort das Selbstbestimmung gesetzt für transmenschen abschaffen. Dort kommt die AfD bald an die Macht. Sie führt dort im Umfrage. Die AfD ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz für Transmenschen, weil Männer einfach sich in Frauen "umschreiben" können. Obwohl sie nicht aus sehen wie eine Frau. Um damit in Frauen-Kabinen und Frauen-Saunen rein zu gehen und um Frauen zu vergewaltigen. Es fängt schon langsam an. Ich gebe euch hier ein Beispiel

https://youtu.be/0CtOrt_OPWo?si=5qp4VwyFbtb4p4F_

Für mich ist das ein Mann und keine Frau, egal was die Regierung sagt. Dieser Person hat im Frauen-Bereich nichts zu suchen. Was meint ihr?

Ich habe vor ungefähr 1 Monat mit meiner Ex Schluss gemacht aber sie erstellt Instagram Profile mit Bildern von mir aus dem Gym mit peinlichen Gesichtern. Sie schneidet die Bilder zusammen und bin sicher das sie die Profile macht. Sie hat meine Bilder aus den Gym, die Bilder hat niemand. Sie sagt sie hat ihr Handy verloren und das Profil gehört ihr nicht und dann wurde ich blockiert

Ich brauche jetzt Technik Hilfe bin ein loser darin. Ja ja ich bin der dumme Gymbruder macht euch lustig 😂

Wenn ich zur Polizei gehe und das Profil Anzeige können die helfen? Ich habe gelesen das der Internetanbieter eine IP Nummer speichert aber das nach 7 Tagen weg ist. Die Polizei muss nur die Nummern holen und kann sie verknacken? Die Polizei kann auch bei Instagram ihre E Mail angucken ob ihre E Mail ist? Geht die Anzeige durch?

Keine Kommentare mit ja ja lass sie in Ruhe. Ich habe nicht erlaubt die Bilder zu posten

bitte ehrlich antworten

Hallo Leute, ich war heute im gym und bin danach noch in die Saune gegangen. Dort war so ein Typ, der vielleicht Anfang 40 war und er hat die ganze Zeit zu mir rüber gestarrt. Irgendwann habe ich dann kurz zu ihm geschaut und gesehen, dass er da breitbeinig saß und sein Penis komplett hart war. Auch wenn er mich nicht angesprochen hat und auch nichts gemacht hat, fande ich das sehr unangenehm. Ich hab trotzdem erstmal nichts gemacht und bin dann halt irgendwann rausgegangen. Wie sollte man sich in der Situation am besten verhalten? Man kann ihm ja nicht direkt was vorwerfen, trotzdem war es irgendwie belästigend. Wie hättet ihr euch verhalten?

Ich wünsche euch ein schönes langes Wochenende❤️❤️

Die meisten islamische länder sind ja eher arme länder und es gibt nur wenige reiche islamische länder wie die golfstaaten und da lebt auch nur eine sehr kleine minderheit der muslime.

Die meisten leben in ländern die im Vergleich zu Deutschland eher arm sind.

Wäre es jetzt islamfeindlich wenn ich von mir behaupte dass ich reicher bin als die meisten Muslime?

Hallo, ich muss 3.500€ an Reparaturkosten zahlen da ich mit meinem Fahrrad aus versehen ein fremdes Auto beschädigt habe. Wie komme ich schnellstens an so viel Geld? Ich arbeite jetzt 2 Wochen Vollzeit in den Ferien aber das reicht leider nicht… Bin 17 Jahre alt weiblich

Danke für alle Antworten 🙏

Ich befreunde Mich mit Mädchen in ein Spiel

Und baue vertrauen

Bis diese Mädchen ihre Account Daten geben

Dann ändere ich alles und verkaufe Spiel Account auf telegram

Ehrenlos?

Ich wurde am 2020 für 10 Jahre gesperrt wegen cheating was auch stimmt

Mein Account ist viel wert

Denkt ihr ich kann mich am 2030 12 April wieder anmelden?

Bald es ist ja nur noch 7 Jahren

Oder meinen die Für immer Sperre?