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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Warum identifizieren sich Russlanddeutsche mit ihrem deutschen Nachnamen?

Russlanddeutsche sagen ja immer dass sie angeblich deutsche sind weil die (meistens nur zum kleinen teil) deutsche vorfahren haben und deswegen einen deutschen Nachnamen haben (den konnten die wechseln also von einem weit entfernten deutschen vorfahren nehmen, als sie zu uns gekommen sind damit man sie nicht als russen erkennr).

Aber trotzdem sagen sie doch immer sie haben deutschen Nachnamen und sind REINE deutsche. Stimmr natürlich nicht nur 20% der russlanddeutschen sind rein deutsche alle anderen sind gemischt mit russen oder Eheleute von russlanddeutschen die rein russisch sind.

Aber warum identifizieren sie sich trotzdem über ihren Nachnamen als deutsche?

Ich bin zb in Telegramm mit meinem vor und Nachnamen registriert und ich schreib manchmal in russischsprachigen Nachrichten/politik chats usw was ich über russen, Putin und ihren Krieg denke. Mir ist oft passiert dass russen plötzlich meinten ich bin selbst eine Russin (was natürlich nicht stimmt, ich bin hier geboren).

Also laut russischer Logik ist ein russlanddeutscher Einwanderer der einen deutschen Nachnamen hat deutscher als ich gebürtige deutsche, nur wegen Nachnamen oder wie?

Wie seht ihr das?

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Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 72%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 20%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Umgansrecht?

İch wünsche euch allen erstmal einen schönen Tag.

İch bin seit September 2022 dauerhaft von meinem Ehemann getrennt, und hatte bis 01.2024 meine Kindern auch bei mir gehabt. Die Kinder hatten mit dem Vater auch regelmäßigen Umgang gehabt, und haben sich auch bei jedem AWO Vater-Treff absolout gefreut.

İch hatte persönlich mit dem Kindesvater nie Knt gehabt, aufgrund ich am Anfang an von ihm belästigt und beleidigt wurde. Die Trennung hatte ihm warscheinlich seine männliches Ego zerstört, er hatte angefangen mich bei Jugendamt anzuzeigen, aber hatt nicht gereicht hatt er auch von seinen Freunden und von seinen Bekannten aufgefordert. İch wurde in der Woche 3 bis 4 mal von Jugendamt angerufen, am Ende kamen die auch nach Hause zum kontrollieren. Er hat versucht überall mich Unterdruck zu setzen. Er hatt von Tag bis Nacht per SMS, per Mail, auch über meine Social Accounts immer mich physich unter Druck gesetzt. Er hatt im Facebook meine ganze Freundschaftsliste angeschrieben, und die Leute belästigt und beleidigt. Er hat Männer vor meine Türen geschickt, und mich mit Vergewaltung bedroht.. Eine Nacht kam er vor meiner Tür hatt versucht die Fenstern kaputt zu schlagen... Wenn er mich auf dem Weg sah, hatt er mich immer verfolgt. Er hat alles mögliche versucht mich am Ende zu bringen.

Aufgrund ich einfach dass alles nicht mehr ertragen konnte habe ich Einstweilige Verfügung beantragt, wass leider auch mir nicht geholfen hat, weil er hatte eine Einstweilige Verfügung für 3 Monate bekommen, aber im Hintergrund stand immer noch die Eltern, und die Brudern..

İch war am Ende un habe mich beim Anwalt um einen Umzug informiert, mir wurde gesagt "max. 60 km" weit weg darf ich umziehen, für jeden weiteren muss ich die Erlaubnis von dem Kindesvater haben. Um den ganzen Theater ein Ende zu geben bin ich mit meinem Kindern 58 km weit weg umgezogen, wass ihm leider auch nicht gepasst hatt.

Nach meinem Umzug haben sich die Beschwerden vermehrt.

İch war auch in meiner Ehe, und nach meiner Ehe völlig alleine gewesen, meine Eltern leben in Türkei. Habe auch nie Unterstützung gehabt. War mit 2 Kindern nach meiner Trennung auch ganz alleine gewesen. Und mit 2 Kindern habe ich viele Schwierigkeiten durchgemacht.

Am Januar 2024 war ich am Ende, ich konnte einfach nicht mehr, alles war mir alles viel zu viel. Am Ende hatt mir Jugendamt gesagt, "Es rufen immer verschiedene Leute an, und machen die gleiche Beschwerde wie euer Ehemann, es ist schwer zu sagen, aber wenn es so weiter führt, muss ich mit ihnen leider mitteilen dass es schlimmeres passieren kann, weil dieser Streit betrifft die Kindern, sie müssen mit alles rechnen".. İch war völlig am Ende.. İch habe ihn versucht zu Kontaktieren, um einen Lösüng zu finden aber er hatte meine Telefonanrufe nie entgegengenommen. İch wollte den alleinige Sorgerecht haben, habe ihn auch geschrieben, und danach hatt er mich einfach überall blockiert.

Am 15.01 habe ich mich mit meinem Kinder verabschiedet und bei dem Vater abgegeben 😭 es ist mir immer noch schwer dass zu akzeptieren, aber mir die Kindern wegnehmen zu lassen könnte ich nicht ertragen, deshalb habe ich meine Kindern abgegeben, ich wollte doch einfach nur mit meinem Kindern in Ruhe leben können.

Seit der Kindesvater die Kindern bekommen hatt, kann ich ihn jetzt überhaupt gar nicht mehr erreichen. Wegen Jobcenter musste ich leider auch ausziehen, und jetzt bin ich nach Stuttgart umgezogen wegen mehrere Jobmöglichkeiten. Habe einen guten Job gefunden, mache auch meinen Führerschein. Aber mir fehlen die Kinder, mind. möchte ich ihre Stimmen hören.. Letztens wurde mir gesagt dass meine Schwiegereltern gesagt hätten "Ab nun kann sie von ihrer Kindern träumen"... İn dieser Sinne wurde mir dass Kontakt verbotet. İch habe meine Kinder vor 3 Monaten gesehen, aber da waren die richtig entfremdet geworden, und aufgehätzt gegen mich. Es wurde eine Sozialpedagogin beauftragt, mit den Kinderm zu sprechen, und es wurde mir mitgeteilt dass die Kinder mich nicht mehr haben wollen, weil meine Tochter hätte gesagt "Papa kauft mir mehr Spilezeuge und Schokolade, aber Mama hat nicht mal Auto"

Weil mir die alle Möglichkeiten blockiert wurden, habe ich letzte Chance meinen Kindern einen Handy geschickt, mind. mit ihnen Kontakt aufnehmen zu können, der Kindesvater hatt auch dass Handy bekommen, aber seit 1 Woche konnte ich mit meinen Kindern immer noch nicht Kontakt aufnehmen, weil er dass Handy nicht meiner Tochter gegeben hatt...

Mein Anwalt verteidigt mich nicht mal. Und sagt nur "abwarten"

Wass kann mann machen, hatt der Vater recht auf so wass ?

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