Gesetz – die neusten Beiträge

Wenn du eine Partei gründen würdest, was wären die Ziele?

Ich würde mich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das bedeutet z.B. das behinderte Menschen die nicht arbeiten können (chronisch kranke Menschen grundsätzlich) ein Grundeinkommen bekommen, damit die nicht auf Behindertenwerkstätten und Bürgergeld angewiesen sind. Pflegeberufe würde ich Steuerfrei lassen um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen (Hochachtung an alle die in diesen Berufen arbeiten können) da es bei Beamten ja auch funktioniert. Waffenlieferungen würde ich stark einschränken damit mehr Geld in die Infrastruktur (Bus, Bahn, Schule, Krankenhäuser etc.) fließen kann und die Bunderswehr besser ausrüsten lassen, damit wir im Falle eines Angriffes uns auch wehren können. Das Schulsystem würde ich so weit verändern das man erst mit 10 eingeschult wird und eine Ausbildung erst mit 20 stattfindet, damit Schüler sich orientieren wenn sie reif genug sind (ist man mit 16 meist noch nicht, viele haben keinen Plan fürs Leben). Schulpflicht abschaffen, Unterrichtspglicht beibehalten damit Kinder auch Zuhause unterrichtet werden können um Mobbing und Ausgrenzung einzuschränken, da Mobbing schwere psychologische Schäden hinterlässt. Außerdem würde es für Kinder ab 10 Jahren Pflicht sein, an Anti diskriminierungs Kursen teilzunehmen um Rassismus und Homophobie einzuschränken. In Schulen würde es neben den Nebenfächern viel mehr Lebenspraktisches Training geben (z.B wie macht man eine Steuererklärung und so weiter). Sterbehilfe wäre bei schweren körperlichen oder psychischen Krankheiten erlaubt, sofern die Person weiß was sie tut und reif genug ist um selbst zu entscheiden und festgestellt wurde, dass sie nicht von der Familie gezwungen wurde. Außerdem würde ich um 100% neutrale Medien fordern, damit es nicht wieder alle 10 Minuten Impfwerbung zu sehen gibt, falls es eine nächste Pandemie gibt. Das Selbstbestimmungsgesetzt würde so weit gehen, dass der Impfstatus nicht abgefragt werden darf und jeder über seinen Körper frei entscheiden darf ob er sich impfen lässt oder nicht. Das bedeutet bei einer neuen Pandemie: Ungeimpfte dürfen in jedes Geschäft.

Außerdem würden werdende Eltern besser unterstützt werden mit Geldern, z.B. das Kinder ein eigenes Einkommen haben über das die Elteen verfügen und es ist die Pflicht der Eltern, dieses Einkommen für ihre Kinder auszugeben. Missbrauchstäter würden wenn sie nicht an psychischen Krankheiten leiden mit einem Kopfschuss hingerichtet werden, der Rest muss lebenslang ins Gefängnis kommen wo sie auch arbeiten müssen, da sie sonst keine Nahrung mehr bekommen. Das Mindeststrafalter würde auf 10 runtergesetzt werden, da Kinder heutzutage reifer sind als früher.

Ich weiß das all das nur eine Utopie ist. Wie würde deine Perfekte Partei aussehen?

Ich weiß das all das nur meine Utopie ist, aber was wäre deine perfekte Partei wenn du eine kreieren könntest?

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Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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China 🇨🇳 Umweltsünder - Lügen die Grünen?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html#:~:text=Was%20man%20aber%20auch%20wissen,ist%20auch%20sauberer%20als%20Deutschland.

Alter Bericht über China - Hetze

Wir lügen uns an - siehe https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ausfuehrliches-schlusswort-am-ende-seiner-klimadoku-zieht-joko-ein-bitteres-fazit-luegen-uns-alle-nur-in-die-tasche_id_260130919.html

China macht mehr für die Umwelt als die BRD.

Was tut China genau für Klimaschutz?

Im Vorfeld der Klimakonferenz erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, erneuerbare Energien bis 2030 gegenüber 2020 verdreifachen zu wollen.Gleichzeitig will das Land seine CO₂-Emissionen bis 2030 reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral werden. Warum ? China ist der weltweit größte Emittent von Kohlenstoffdioxid (CO₂), dem wichtigsten Treibhausgas, das die Atmosphäre erwärmt. Mehr als elf Millionen Tonnen des Gases hat das Land nach Angaben des „Global Carbon Atlas“ im vergangenen Jahr freigesetzt und damit maßgeblich zum Klimawandel beigetragen.

China will die wirtschaftliche Vormachtstellung und braucht dafür Energie:

China setzt hauptsächlich auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Deshalb kämpfte die Volksrepublik auf der Weltklimakonferenz auch vehement für das Fortbestehen der Fossilen.

Was tun die GRÜNEN in der BRD ?

  • Elektroautos - Stau der Innovativen Durchsetzung
  • Braunkohle Tagebaus schließen - ist aufgeschoben
  • Wärmepumpen - momentan Stagnation auf niedrigem Niveau

GROSSE VERSPRECHEN - nur Polemik !

Frage:

Haben die GRÜNEN komplett versagt und ist das Unweltkonzept der CDU nicht deutschlich grüner und pragmatischer?

Sollte man die GRünen abwählen oder verbieten ?

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Meinung des Tages: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden. Was haltet Ihr davon?

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
  • Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
  • Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
  • Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
  • Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

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Eine Erhöhung ist für mich nicht verständlich, denn ... 59%
Ich finde eine Erhöhung verständlich, weil ... 30%
Ich habe dazu eine andere Meinung ... 11%
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Sind Krankenpfleger, Heilerziehungspfleger usw die Deppen der Nation?

Ich bin Heilerziehungspfleger. Mein Rekord nonstop auf Arbeit liegt mangels Mitarbeiternotstand bei über 30 Stunden am Stück, in der ich nicht einmal meinen Arbeitsplatz verlassen habe.

Im September muss ich auf eine Urlaubaufsfreizeit mit meinen Bewohnern fahren. 6 Tage, 24 Stunden täglich nonstop. Bezahlt bekomme ich dafür 8 lächerliche Stunden pro Tag! Bei meinem alten AG bekam ich mal 12 Stunden für derartige Freizeiten. Was auch schon zu wenig ist. Dann haben sie rückwirkend, nachdem die Freizeit rum war uns 2 Stunden pro Tag gestrichen und es auch noch ironischerweise mit dem Arbeitsrecht begründet, weil ich ja nicht mehr arbeiten darf als 10 Std. pro Tag.🤣🖕

Mit anderen Worten. Man hat das Arbeitsrecht,- das eigentlich zu meinem Schutz dient, dafür hergenommen, uns noch weniger Stunden zu bezahlen. Und jetzt die 8 Stunden empfinde ich ehrlich gesagt nur noch als reine verarsche. Denn was hier für meine Klienten Urlaub ist, ist für mich mehrere Tage Arbeit nonstop, bei der ich nicht mal meinen Aufenthaltsort frei wählen kann und von früh ab dem aufstehen, bis abends, bis die Klienten im Bett sind durchgängig Betreuung zu leisten habe. Für gewöhnlich habe ich bei solchen Freizeiten 16 - 18 Stunden Arbeitstage. Glaube das kann jeder nachvollziehen, dass selbst 12 Stunden schon verarsche sind. 10 oder gar 8 Stunden sind hier eigentlich in keinster Weise zumutbar. Da frag ich mich schon warum der Gesetzgeber hier zwar tolle Arbeitrechte schafft, die am Ende für mich aber nicht gelten und sogar so ausgelegt werden, dass sie mich nochmal zusätzlich benachteiligen!?

Ich empfinde es als eine heftige Benachteiligung von Allen, die in Schicht und solchen Berufen arbeiten. Jeder der normale, geregelte Arbeitszeiten hat, arbeitet 8 Std. am Tag und nur in begründeten Ausnahmen mehr.

Bei unser eins, die wir das System am laufen halten, wird über dieses Arbeitsrecht, wie auch viele weiterer Rechte die Arbeitnehmer eigentlich haben, großzügig hinweg gesehen. Reich oder zumindest überschaubar Wohlhabend wird damit auch niemand von uns.

Ehrlich gesagt sind Heilerziehungspfleger, Erzieher, Krankenpfleger, Altenpfleger usw die Deppen der Nation. Wir verschwenden unsere Lebenszeit, damit wir Arbeitsrechtlich benachteiligt werden und finanziell lohnt es sich auch in keinster Weise. - Wenn es nach Sozialschmarotzern wie Lindner geht, werden bald sogar noch unsere Schichtzulagen und das damit verbundene Steuerprivileg gestrichen. Damit sich künftig Nachtarbeit und arbeiten an Sonn und Feiertagen, auch nicht mehr finanziell lohnt.

Wirkt ehrlich gesagt so, als hätte die politische Führung in Deutschland zum Ziel, dass System zum Einsturz zu bringen. Denn schon jetzt hat kaum noch einer Bock die Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen in diesen Berufen hinzunehmen. Die Folge ist, dass wir in dieser Branche massive Nachwuchsprobleme haben.

Anstatt die Berufe attraktiver zu machen, durch deutlich höhere Gehälter und ein Arbeitsrecht, dass auch für uns gilt, ist man stets darum bemüht noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu schaffen als ohnehin schon vorherrschen.

Ich würde allen Menschen davon abraten in einen sozialen oder medizinischen Beruf zu gehen. Nur ratsam wenn man kein Problem damit hat der Depp der Nation zu sein.

Stimmt ihr dem zu? Würde mich vor allem interessieren wie es Kollegen empfinden, die in diesen Branchen ebenfalls tätig sind. Sollten wir uns nicht langsam mal zur Wehr setzen und lautstark gegen die Missstände protestieren, die für uns normaler Arbeitsalltag sind?

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Betrug beim Motorradkauf?

Hallo,

Vor etwa eineinhalb Monaten habe ich mir eine gebrauchte Mondial Smx 125 gekauft. Da ich aber leider überhaupt keine Ahnung von Motorrädern hatte und mein Kumpel den ich eigentlich als „Experten“ mitgenommen hab wohl auch nicht wurde ich wohl leider übern Tisch gezogen. Mir wurde das Motorrad mit 2600 Km verkauft und das obwohl es vorher wohl angeblich eine Fahrschule Maschine war. Die Verkleidung war auch komplett umlackiert um wahrscheinlich Kratzer etc zu verdecken. Nun bin ich auch schon ca 2200 km Gefahren und die Maschine fällt förmlich auseinander. Die Kette ist hin, das Federbein ist kaputt und der Kupplungszug ist fast gerissen. Den Kupplungszug habe ich bereits erneuert den Rest jedoch noch nicht, da ich mir nämlich noch ein Gutachten einhole. Problem ist nur, dass ich wegen dem völlig abgefahrenen Vorderreifen von dem mir der Verkäufer noch gesagt hatte, dass er angenehmer für die Straße sei (Ja ich weiß dass ich naiv und dumm bin) einen Unfall im Regen hatte und mit etwa 30 km/h auf die Seite gefallen bin. Dabei musste ich den Lenker und den Blinker ersetzten (Verkleidung hat natürlich auch gelitten).

So genug rumgeheule. Meint ihr man kann irgendwie nachweisen, dass der nette Herr am Kilometerzähler gepfuscht hat und wenn ja wie? Ich wäre bei Hilfe unfassbar dankbar weil ich mittlerweile absolut am Erdboden zerstört bin. Mit meinen 16 Jahren lassen sich Ersatzteile leider nicht so leicht ersetzen.

Vielen Dank und liebe Grüße,

Nick

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Meinung des Tages: Generalinspekteur fordert Wehrpflicht - auch für Frauen. Wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
  • Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
  • Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
  • Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
  • Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
  • Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

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Ja, eine mögliche Wehrpflicht sollte auch für Frauen gelten, da.. 63%
Nein, Frauen sollten von der Wehrpflicht befreit sein, weil.. 19%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

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Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 58%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 32%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
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