Gesetz – die neusten Beiträge

Ich seh immer wieder wie Leute mit Kindern und Kinderwägen auf der Straße laufen müssen. Meine Frage wäre, stehen die Autos richtig? Darf man da parken?

Wann kann ich mit meinen Klimageld rechnen, welches die Ampel-Regierung versprochen hat? Mit welchem Betrag kann man für 2023 rechnen (da war ich besonders klimafreundlich).

Wieso wird die Schuldenbremse nicht abgeschafft? Kein anderes Land der Welt hat soetwas in der Verfassung ...

Hallo

Ich lebe in einer Großstadt. Es gibt in Großstädten sehr oft so zusammenstehende Großfamilienhäuser. Also solche Häuser die mehrere Stockwerke haben und in so "Gruppen" zusammenstehen oder zusammengebaut wurden. Und zwischen diesen Häusern gibt es meistens so kleinere Wege wo man durchgehen kann.

Jedes mal, wenn ich Abends im dunkeln vom Fitnessstudio nach Hause gehe, da gehe ich oft durch diese Wege, um einfach mal Abwechslung zu haben anstatt immer nur den einen gleichen Weg nach Hause zu nehmen. Aber auch an sich eine Abkürzung. Aber, ab einem bestimmten Punkt betrete ich eben ein Privatgrundstück. Nun meine Frage: Ist es überhaupt erlaubt solche Privatgrundstücke, die an sich öffentlich zugänglich sind überhaupt zu betreten? Oder sollte ich es lieber in Zukunft unterlassen? Ich bin da schon so einige male durchgegangen, und hatte jedes mal keine Probleme oder so gehabt.

Hier ist noch eine Beispielzeichnung, wie solche Häuser meistens stehen: (das blaue soll die Wege darstellen, wo man eben durchgehen kann.)

Ich wäre über informative Antworten froh.

Ich weiß, dass Kinderehen im Islam erlaubt sind (siehe zB Koran 65:4 oder Sahih al-Bukhari 5134)

Aber mir geht es hier um das tatsächliche Praktizieren durch Muslime und die Legitimation durch Gesetze.

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Vor allem Gewalttaten sind in der aktuellen PKS (2024) wieder gestiegen. Insbesondere unter männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Was denkt ihr, was der Grund sein könnte?

Ich meine es würde viel Chaos herrschen aber wenn das vorbei ist würden die meisten Menschen sich zusammenreißen für ein friedliches Miteinander. So denk ich das

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Das Gesetz ist noch nicht draußen aber wenn es rauskommt kann man von Mann auf Frau und umgekehrt das Geschlecht auf dem Papier ändern und dann in die jeweilige andere Umkleide benutzen, oder geht das nicht?

Wenn man alte Leuchtmittel wieder in die Verpackung macht und beim IKEA zurück ins Regal stellt und die gleiche, aber eine neue die noch funktioniert mitnimmt.

Ich hab doch nichts geklaut, nur ausgetauscht? Und wie sollen die das feststellen, es fehlt ja nichts, wenn die die Schachteln durchzählen?

Ich vertrete linke und grüne Ansichten und kein Single braucht mehr als 50 Quadratmeter. Sowas sollte dem Staat und Veteranen vorbehalten werden.

Für die Mittel und Oberschicht reicht auch eine Lehmhütte wenn die nicht zum Staat gehören in anderen modernen Ländern geht das auch und den Menschen geht es gut

Wenn man z.B. draußen viel Fahrradsport macht und es hierbei zu Schäden kommen kann (an Personen, Autos, etc). Welche Versicherungen sollte man in so einem Fall auswählen? Reicht private Haftpflicht mit 20 Mio Schadenssumme? Worauf soll man achten?

Gude Mittag in die Runde,

Kurze Frage:

Wen möchte die AFD abschieben? Millionen Ausländer oder wie lässt sich das verstehen?

Viele Grüße vom 3DDruckfan

Einige Leute behaupten das ja häufiger. Denkt ihr das stimmt wirklich? Ich denke nicht das dies so passieren wird.

Wie sollten wir mit dem Problem der Obdachlosigkeit umgehen?

Hi

war heute mit einem Kollegen bei der Fahrschule, er macht gerade den A2 und die haben gesagt, dass es keine Schutzkleidungspflicht gibt, auch nicht bei der Prüfung.

Ich mache A, habe letztes Jahr angefangen,aber in einer anderen Stadt(selbes Bundesland) und muss diesen Monat noch die restlichen Fahrstunden machen und damals hat man mir gesagt, dass spätestens, wenn auf der Straße gefahren wird, dass ich mit Schutzkleidung fahren muss.

Bin aus Österreich. Hat sich da jetzt was geändert? Denn auf die Frage, ob das österreichweit ist, sagten sie ja.

is ja halb drei und will mein auto draußen aussaugen.. kann mich jemand dafür anmotzen oder is das eine legitime zeit ? :,)

Wenn ich durch den Park laufe, gibt es doch auch keine Situation wo 100 Polizisten stehen und jedem die Hose runterziehen und auf Drogen untersuchen.

Es gilt doch die Unschuldsvermutung!

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/renten-vorstoss-von-fdp-fraktionschef-duerr-arbeiten-bis-72-soll-kuenftig-moegli-87867532.bildMobile.html

In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Wenn dieses verbot durchkommen sollte, werdet ihr dann demonstrieren?

Gehen die wirklich mittlerweile gegen diese Kriminellen stärker vor oder ist das nur Schein ?

https://www.youtube.com/watch?v=7pg1hhW5qhM

Servus,

Ich möchte im Mai in die USA (Los Angeles) reisen.

Das Problem ist, ich wurde anfang letztes Jahr unter einfluss von thc auf dem Roller erwischt. Ende letzten Jahres hatte ich dann einen Unfall mit fahrerflucht (wieder mit thc). Beim zweiten Mal hatten die Polizisten mich eingeholt. Das zweite Verfahren ist noch im gange.

Ist es möglich trotzdem mit esta zu reisen? Für ein "normales" Visum ist es ja zu spät.

Haben die grenzbeamten vor Ort Einsicht auf mein führungszeugnis oder ähnliches?

Und was wäre die Strafe wenn ich bei den esta fragen lüge und erwischt werde(außer dass die Einreise verweigert wird).

Mein Problem ist nämlich, dass ich meinen Flug nicht stornieren kann und dann 1000€ in den Sand gesetzt hätte. Unabhängig davon das ich mich natürlich auf den Urlaub gefreut habe.

Vielen Dank für eure Antworten schon mal im voraus.

Ein Rentner der 1000€ Rente bekommt, für den fällt das ins Wasser.

Es soll ja Multimillionäre geben. Nicht einmal wenn ich das Geld hätte, würde ich für 90 Minuten so einen Preis bezahlen. Wo ist der Mehrwert? Das reicht mir wenn ich das auf Bildschirm sehe.

Darf man nigga oder negga sagen?

LG

Welche Strafe würde ich (16) bekommen wenn ich meinem 15 Jährigen Freund Bier oder Wein schenken würde und es rauskäme?

Die AFD hat immer bestritten Zwangs Remigration zu planen.

AFDler haben immer behauptet das nur Höcke das fordert und er ja nicht repräsentativ für die AFD sei.

Nun hat aber die AFD Brandenburg einstimmig abgestimmt Zwangs Remigration in das Wahlprogramm aufzunehmen.

------>"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! "<---------

Wird nun zum offiziellen Wahlprogramm der AFD

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

Wie werden AFD Wähler mit dem Skandal umgehen und welche Folgen wird das für die AFD Brandenburg haben?

Besteht die Möglichkeit das sich die AFD spaltet und die AFD Brandenburg abgesägt wird?

Wird der Skandal dazu führen das AFD Wähler ihre Meinung überdenken und sich von der AFD abwenden? (Ich denke da an die vielen Russen und Russlanddeutsche die AFD wählen und jetzt von der Zwangs Remigration betroffen sein werden)

Und meine letzte Frage ist, ob solche Parteiziele nicht verfassungswidrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ich selbst bin Links und fördere Migration aber wenn ich jeden Tag lokale Nachrichtenartikel von Messermorden, Prügelattacken und Waffengewalt lese weil sich Clanstrukturen aufbauen oder ein unschuldiger zur falschen Zeit am falschen Ort war wird mir komisch.

Sieht Deutschland bald wie Brasilien, Mexico etc. aus wo die Clans den Staat im Griff haben? Ich muss mir mir leider selbst eingestehen das viele Taten von Migranten begangen werden. Das kriegt man mit Recherche immer raus

Ich meine damit nicht Leute die wirklich Hilfe brauchen sondern Leute die keine Lust haben zu arbeiten, etwas an ihrem Leben zu verändern, also ich kann nicht verstehen wie man keine Vision, keine Ziele im Leben haben kann.

vorher hat mir hier ein Nutzer dazu geantwortet:

"Ich lebe dann von deinem Einkommen und nicht vom Staat. Der Staat zahlt mir nur den Anteil aus deinem Einkommen aus. Freizeit, Spaß, eine Badehose, einen günstigen Grill"

für mich bist du einfach ein Lappen ohne Ziele und wünsche im Leben, du lebst einfach freiwillig arm.

ich meine als wärst du was besseres und jeder auf dich hören muss und so

Bitte sachlich bleiben

Könntet ihr euch vorstellen, Sex gegen Geld zu haben? Wenn ja, unter welchen Umständen? Wenn nein, wieso nicht?

Hallo

Warum ist in Deutschland die Neidgeselldchaft so stark ausgeprägt?

Die Arbeiter schimpfen auf die Unternehmer, da sie anscheinend zu wenig zahlen... Sie erkennen aber nicht wer ihnen wirklich am Meisten wegnimmt:der Staat... Der Chef zahlt ihnen Geld und der Staat nimmt es...

Hallo erstmal,

was sagt ihr eigentlich dazu, das jetzt die erste Stadt in Deutschland die Neuzulassung in Deutschland für den Einbau von Wärmepumen -Anschlüssen und der Infrastruktur der Elektromobilität für Neubauten untersagt.

Käme das bundesweit, würde das ja bei dem dringend in der Zukunft benötigten Wohnungsneubau bedeuten, dass neue Häuser entweder ohne Stromanschluss gebaut werden oder Habecks Energiewende scheitert. oder ?

Danke schonmal..

Lg, lazyjo..

Für diejenigen die nicht wissen was das ist:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

Und wie ist es bei Leuten, die (fälschlicherweise) als psychisch krank diagnostiziert wurden u unter gesetzlicher Betreuung stehen? Dürfen sie trotzdem ihren Geschlechtseintrag ändern lassen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100383984/bundestag-beschliesst-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge.html

Hallo, ist das gut oder schlecht, was gibt der Bundesregierung für die Flüchtlinge beschlossen wurde?

Und ist das gut oder schlecht, dass Flüchtlinge das Geld nicht mehr ans Ausland überweisen dürfen?

Ist das eine Diskriminierung?

Bitte mit Begründung

Hallo Leute,

Folgendes hatte letztes einen Ladendiebstahl beganngen ( dumme entscheidung ich schäme mich immernoch dafür.

Nun ich war im Polizeigewahrsam und sollte bis 22 uhr dort bleiben.

Ich habe den Beamten mitgeteilt das ich Epileptiker bin und meine Medikamente nehmen muss bevor ich hier einen Anfall kriege. Die Beamten haben mich für 2 Stunden ignoriert bis ich panik bekam und nach Hilfe geruft habe. Dann kam ein Beamter und hat mich angeschrien von wegen : " Wieso kommst in mein Land , denkst du kannst klauen und denkst das ich dir Medikamente bringe`? " er hat weiter gemacht das ihn ja jeder andere Kanacke und Russe anlügt und so weiter. Ich bin nicht darauf eingegangen und er als der gleiche Beamte mich frei gelassen hat war er wieder ziemlich freundlich

ich weiß ja das wenn man sauer ist gerne sachen sagt die man nicht meint aber mir macht es angst das beamte so denken

ah ja ich hab den deutschen pass und wurde hier geboren und kann nur deutsch sprecehn

Ich werde von deutschen gemobbt weil ich ausländer bin ich halte es nicht mehr aus was kann ich tun

ich find das krank wieso ist das so

Hallihallo,

Ich bin 16 und da gibt es ein Getränk das ich gerne aäprobieren würde. Es hat aber 15% und deshalb frage ich moch ob ich das kaufen darf

Mit 16 darf man Getränke unter 15% kaufen, deshalb frage ich mich ob das noch dazu zählt, da es 15% hat

Verschiedene Initiativen, NGOs, Zivilwelt, und die Bevölkerung fordern von der Politik, dass die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt wird.

Also ähnlich wie die Leugnung des Holocaust oder aber die Leugnung von Genoziden.

Sollte also die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt werden?

Jedes Land der EU konfrontiert sich mit der Immobilienkrise.

Wäre eine europäische Lösung für alle 27 Länder eine Lösung?

Natürlich nur wenn alle 27 Mitgliedstaaten dafür sind. 

Hallo

In naher Zukunft gibt es eine Veranstaltung bei uns. Nach den Veranstalter habe ich die Genehmigung bei der Veranstaltung zu fliegen und Fotos und Videos zu machen? Reicht diese Genehmigung aus sofern ich mich nur auf dem Gründstück des Veranstalters bewege oder brauche ich noch zusätzliche Genehmigungen?

Danke im voraus

Also man sieht ja immer mal wieder das z.B. in Lidl gewisse Produkte vergünstigt angeboten werden, ich dachte das wäre so weil die MHD der Produkte sich dem Ende nähert, aber mittlerweile glaube ich das nicht mehr. Das macht auch keinen Sinn, wenn ich mir so überlege thunfischdosen würde vermutlich in 2028 noch verzehrbar sein, also dürften die eigentlich nie günstiger angeboten werden.

Also meine Frage: kommen die Angebote nur zu bestimmten Anlässen bzw. gibt es festgelegte "Zeiten", wo gewisse Produkte günstiger angeboten werden und das wird dann immer in einem bestimmten Zyklus wiederholt? z.B. jedes 2. Wochenende werden keine Ahnung Milchprodukte um 15% günstiger angeboten oder sowas wenn ihr versteht was ich meine?

Oder sind diese Angebote tatsächlich einfach zufällig? also für uns Käufer jetzt dahinter steckt sicherlich immer gründe, warum sie günstiger angeboten werden wenn man z.b. von etwas zu wenig verkauft oder zu viel geliefert wurde oder so was, aber das kann man als Kunde ja nur schwer voraussehen.

Und dazu hab ich auch nochmal eine andere Frage und zwar gelten die Prospekte, die man immer in den Briefkasten geschmissen bekommt landesweit oder nur in meiner Region?

Wenn wir bald unser Geschlecht jedes Jahr ändern können und sozusagen der Eintrag eh nicht mehr mit der Realität zu tun hat. Sondern Mann als Frau eintragen kann, Frau als Mann. Warum schafft man diesen Eintrag nicht komplett ab, man würde doch eh am Passbild sehen welches Geschlecht die Person hat, das reicht doch und das echte Geschlecht steht ja in der Geburtsurkunde, sowas wie Phantasiegeschlecht hat doch in einem Pass oder Ausweis nichts zu suchen oder?

Ist doch das gleiche als würde man die Augenfarbe oder Größe nach belieben selbst aussuchen obwohl die in echt anders ist, dann würde der Eintrag ja auch kein Sinn machen.

Oder ist es etwa wieder ein Teil der lgbt Propaganda?

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie im Ausland überweisen.

Dafür stimmten das Gros der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie AfD und BSW. Dagegen waren die Union, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Quelle: ZDF-Teletextseite 122; 13.04.2024, 7:15 Uhr

Frage an die Fragen unter uns: Werdet ihr euch dann noch sicher fühlen in öffentlichen Toilette oder Umkleiden?

Weil jeder Mann seine Papier ändern kann als wäre er eine Frau und dann auch in ein Frauenknast kommt?

Wir findet ihr das? Sind wir frauen überhaupt noch geschützt?

Hallo Community.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll hoffentlich bald in Kraft treten. Es soll das völlig veraltete "Transsexuellen-Gesetz" ablösen.

Mit dem neuen Gesetz soll es trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen leichter gemacht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Dabei gibt es eine Sperrfrist von einem Jahr.

Nun spalten sich die Meinungen dazu. Die einen finden es gut und unterstützen es, die anderen sehen es kritisch oder finden es schlecht. Daher die Frage:

Was ist eure Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Ein Schritt in die richtige Richtung, oder doch nicht?

Zusatzlich: Kann man es sich überhaupt leisten, darüber zu urteilen, wenn man selbst sowieso nicht davon betroffen sein wird?

Schreibt eure Meinung dazu, aber bleibt respektvoll.

Wer mehr dazu lesen will:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546

Alles soll ins kleinste Detail geregelt sein aber wenn es wenn ihn daraus ein kleinster Nachteil entsteht heißt es oftz

Die verf..... Bürokratie

Hi

Cannabis ist jetzt ja legal. Wie würdet ihr zu einer Fentanyl Legalisierung als nächstes stehen?

Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich habe ein interessantes Thema im Internet entdeckt und ich möchte mit euch allen darüber unterhalten wie ihr das ganze so sieht. Heute möchte ich ein bestimmtes Thema ansprechen. Was darf man heute noch sagen und was nicht? Wir haben ein kleines Problem, dass es auch Menschen gibt, die so ein Gefühl von Beklemmung haben, weil man denkt, man darf nicht alles äußern, wie Deutschland, das so immer vorgibt, es herrscht die Meinungsfreiheit. Das andere Problem ist, das es auch viele Menschen gibt, die sich auch immer so künstlich aufregen. Ihr kennt wahrscheinlich dieser Begriff „Die Rassismuskeule“ oder auch die „Nazi Keule“ oder auch das „Diskriminierung Keule“ oder wie auch immer das „Homophob Keule“ und so weiterer keulen begriffe. Kann man überhaupt eine Meinungsfreiheit nennen, wenn man manche Dinge, nicht mehr frei sagen darf, weil es eben Menschen gibt, die sich so künstlich aufregen und alles, was man äußert, dass man ein Rassist ist oder dass man diskriminierter Mensch ist? Oder dass du homophob bist? Was darf man sagen, was darf man heute nicht sagen? Kann man das noch eine Meinungsfreiheit nennen? Oder sollte man eine andere Definition geben? Und sollten wir statt Meinungsfreiheit eine begrenze Meinungsfreiheit um ändern? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit? Und wieso haben viele Menschen so ein Problem, dass man seine Meinung nicht wirklich frei äußern darf? Was ist eure Meinung dazu? Und wie kann man so ein Problem lösen, das viele dieses denken, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr? Gibt es da eine gute Lösung? Bitte bleibt Sächlich ich bedanke mich für eure Antworten Liebe Grüße Gianpiero545

Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen, welches das bisherige TSG ersetzt. Was haltet ihr davon?

Ein anwalt für Steurrecht ist doch viel besser und sinnvoller weil der einen vor gericht sogar verteidigen und vertreten kann und genauso ahnung von steurrecht hat wie ein steuerberater hä😭😭was ist der große unterschied. Wer ist besser. Ka.

Was ist damit gemeint? Ich hab das so aufgefasst das man das auto am wochenende nicht mehr nutzen darf. Aber das wäre ja lächerlich😂.

Kann mir das jemand mal genauer erklären?

Laut aktuellen Nachrichten werden Fahrverbote in Deutschland angedroht. Könntet ihr es euch Fahrverbote vorstellen? Ich würde das feiern, da man als Biker endlich die Straßen für sich hat, weil die Autofahrer recht aggressiv heutzutage fahren.

Für welche sollten wir demonstrieren.

Symbolbild. KI generiert

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-deutschland-gibt-es-bis-zu-zwanzig-millionen-illegale-waffen-14030574.html

Unfassbar. Diese Nachricht hat mich extrem aggressiv gemacht könnte ausrasten. Unfassbar und dann noch Sperrzeit von einem Jahr als wärs ein Trend? Erklärt mir das mal. Krank.

Wieso kann man deinen Namen aber so so extrem schwer ändern lassen was ist das für ein Staat, was ist das in Relation zum anderen. 🤡🤡😡

Ich bin M/22 hasse meinen ersten Namen abgrundtief und wurde JAHRZEHNTE!!! dagür gemobbt, erndiedrigt, runtergemacht von 7 o. 8 Jahren schon bis ins Erwachsenenalter🤡 und dann so ein Gesetz mich Geschlechtern? Und 1 Jahr Sperrzeit🤣🤣🤣 Wo ist deutschland so modern sagt mal? In Norwegen und schweden odet solchen ländern kann man seinen Namen ganz leicht ändern für alle die jetzt rumflennen für meinen Vergleich.

Bitte um antwort.

Paragraph 7: „Wenn für die Besetzung von Gremien oder Organen durch Gesetz eine Mindestanzahl oder ein Mindestanteil an Mitgliedern weiblichen und männlichen Geschlechts ist, so ist das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht der Mitglieder zum Zeitpunkt der Besetzung maßgeblich.“

Hallo.

Also ich habe gehört, wenn man gerne mit Drohne fliegen möchte, dann muss man denn Nummernschild beantragen (wie bei Auto), man braucht Drohne Führerschein, und weitere Zertifizierungen inklusive Monatliche gebühren (auch wie beim Auto).

Und dann gibt es soggar noch Strängere Regeln dass man nicht mal bei jedem Stadt oder dörfer dort fliegen darf.

Also irgendwie sind solche Zertifizierungens Gesetze sehr unpraktisch. Ich meine dass sind doch nur eine Drohne und kein Auto oder Motorrad.

Ihr habt ja bestimmt gehört, dass das Selbstbestimmungsrecht durch den Bundestag gekommen ist

https://www.tagesschau.de/inland/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-102.html

Wovon ich jetzt schon oft gelesen habe: Im Kriegsfall soll ich mein Geschlecht nicht ändern können. Wieso gibt es während dem Kriegsfall eigentlich keine Selbstbestimmung? Ist das nicht irgendwie... naja...inkonsequent?

Und bevor gleich wieder rumgejammert wird. Die Frage ist ernst gemeint.

Kann man das schaffen irgendwann ka so in paar Jahren sich hocharbeiten bei der partei und die richtung beeinflussen oder eine gruppe mit anderer Richtung aus der partei herausarbeiten muss nicht mal bundesweit sein😂 bin m/22 und da gibts für mich 1 o. 2 alte parteien mit potenzial die aber richtig reudig wurden die jahre und es wäre eine abwechslung bei freizeit so wisst ihr

Aktuell wird im Bundestag darüber diskutiert Gesetze zu schaffen, die es vereinfachen, dass Trans-Personen ihren Geschlechteintrag oder Vornamen ändern können. So soll es einfach möglich sein, beim Standesamt diese Dinge zu ändern, also eben auch sein Geschlecht.

Wie findet ihr das? Bisher muss man dafür vorher zum Arzt und sich Tests unterziehen bzw. ein Gutachten einholen

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/grossschirma-buergermeister-afd-wahl-ungueltig-neuwahl-100.html

Wie würdet ihr reagieren wenn eine Statistik zeigt dass 2022 bis 2023:

• 1.3 Millionen Klagen vor Sozialgericht stattfanden
• 300 Tausend Klagen vor Amtsgericht stattfanden
• Aber 20 Millionen Klagen vor den Arbeitsgericht

Habt ihr Veränderungen jeglicher Art festgestellt seit Canabis legal ist? Wenn ja, welche? Lg

Das Aussprechen von Fakten kann ja nicht wirklich unter Strafe gestellt werden, sonst wären wir ja wieder im Mittelalter.

die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist jetzt beschlossen für Deutschland, kommen jetzt die meisten nach Österreich? Ist die Bezahlkarte eine Abschreckung für Flüchtlinge nach Deutsch

land zu kommen oder nicht was denkt Ihr

"Muslime sind die ersten, die unter den Folgen von Terroranschlägen zu leiden haben", sagte Guillaume Denoix de Saint-Marc, Vorsitzender der französischen Vereinigung der Terroropfer (AFVT)

"Es ist wichtig, in Europa daran zu erinnern, denn es wird davon ausgegangen, dass diejenigen, die Terroranschläge verüben, Muslime sind und die Opfer Nicht-Muslime sind. Das ist nicht wahr."

Er sagte, dass 80 % der Terroropfer auf der ganzen Welt Muslime sind.

Damit sind die Muslime die meistverfolgte Gruppe der Welt. Ich habe davon noch nie in den westlichen Medien gehört. Warum wird dieser Fakt verschwiegen?

Wo nur die Mehrheit politisch etwas durchsetzen kann.

Also ich bin sehr oft in den Kommentaren bei Instagram unterwegs und habe so viele rassistische erschreckende Kommentare gelesen, so viel wie schon lange nicht mehr.

Es ist bei Videos die von Ausländern sind, die in Deutschland leben oder auch in Deutschland geboren sind. In den Videos machen sie überhaupt nichts schlimmes und es kommen Kommentare wie:

• Direkt abschieben
• Warum werdet ihr nicht angeschoben?
• Seid schlau wählt blau (AfD)
• Deswegen AfD
• Macht das in eurem Land und nicht hier in Deutschland
• Das gehört nicht nach Deutschland
• Raus aus Deutschland
• Ausländer raus
• Islam in Deutschland verbieten

Und sowas kommt in jedem videos von Ausländern vor die hier in Deutschland sind.

Was denkt ihr darüber? Früher gab es kaum Kommentare wie diese.

war das bei euch auch so?

Was passiert mit Menschen die keinen Deutschen Pass haben und in Deutschland leben und die afd kommt an der macht hoffen wir alle das es nicht so weit kommt aber was Passiert Dann mit denn Menschen?

Der Menschengerichtshof der Europäischen Union verurteilt die Schweiz zu mehr Aktivitäten im Klimaschutz.

Mich interessiert eure Meinung dazu.

mdr.de/nachrichten/welt/politik/schweiz-klima-urteil...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen mangelhaften Klimaschutzes verurteilt. Das Land muss strengere Maßnahmen ergreifen. Klimaaktivisten hoffen auf eine ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-schweiz-klima...

Schweizer Klimaklage Der Kampf geht weiter. 9. April 2024, 16:20 Uhr. "Beim Maximum angekommen": Die Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti (rechts), nach der ...

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/urteil...

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt. 09.04.2024 | 10:37. |. Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz ...

spiegel.de/ausland/klimaseniorinnen-urteil-gegen-die...

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Klimakrise, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Doch führt das Urteil überhaupt zu politischen Veränderungen? Antworten von ...

Angenommen ich stelle fest mein Arbeitgeber verlangt gesetzeswidrige Leistungen von mir und ich will ihn verklagen.

Normalerweise gehe ich zum Anwalt, mache eine Klage zum deutsches Arbeitsgericht und die Lage lässt klären.

Kann ich aber direkt zum europäisches Gerichtshof um nach EU Arbeitsrecht die Lage geklärt zu bekommen?

Weil laut europäischen Verträgen steht das EU Recht über das Landesrecht.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=49084

Schön dass man entscheiden kann welches Geschlecht man sein kann aber dann frage ich mich? Kann ein Vergewalt!ger dann sagen er ist eine Frau? Wenn das wirklich geht dann frage mich welcher Clowns Verein hat das entschieden

Halloo, wollte mir ein kleines Meinungsbild zum aktuellen Selbstbestimmungsgesetz bilden lassen. Kann beide Seiten verstehen, obwohl ich selbst Trans bin. Bin aber mit der Namensänderung schon durch also juckt mich das Gesetz eh nicht. Würde mich nur über eure Meinung freuen aber bitte keine Hassrede :)

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Tessa Ganserer tritt so im Bundestag auf:

Findet ihr dasssie so im Bundestag auftreten sollte und ist damit der Respekt vor dem Bundestag gewahrt?

Wäre es in der Politik rechtlich möglich, die lgbtq Flagge als solches zu verbieten?

Ich als Biker würde dies sehr begrüßen, damit die Straßen frei sind.

Bin Deutscher Staatsbürger, habe aber einen Migrationshintergrund. Muss ich Angst haben, dass ich abgeschoben werden, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt?