Gesetz – die neusten Beiträge

Gehört kiffen in Anwesenheit von Katzen verboten?

Eigentlich so mal gar kein lustiges Thema, da mordsgefährlich für Katzen. Denn es kumuliert und die Katze vergiftet.
Sollten hier Cannabis konsumierende Leser mit Wohnungskatzen sein: Bitte kein Cannabis in Anwesenheit von Katzen konsumieren, damit die Katze es nicht einatmet, oder auf dem Fell hat. Denn diese Katzen werden gerne auch deutlich verhaltensauffällig.

Edit:
"Können Katzen high werden?

Ja, auch Katzen können high werden. Dazu müssen sie noch nicht einmal Gras essen, es reicht schon aus, wenn sie direktem Rauch ausgesetzt sind.

Die Cannabis Wirkung kann bei Katzen zu einer Cannabisvergiftung Symptome mit folgenden Symptomen führen:

  • Schläfrigkeit
  • Zuckungen
  • Heißhunger
  • lautstarkes Miauen
  • ungewöhnliches Miauen
  • Urinieren außerhalb der Katzentoilette
  • Schwanken
  • Desorientiertheit
  • Unkoordiniertheit
  • Veränderungen der Herzfrequenz
  • Erbrechen
  • Durchfall
  • Krampfanfälle

Wenn deine Katze aus Versehen Cannabis gefressen hat und eines oder mehrere dieser Cannabis Nebenwirkungen aufweist, solltest du sie schnell zu einem Tierarzt bringen."

Was haltet ihr davon?
Wie geht ihr damit um, wenn ihr so etwas mitbekommt?

Findet ihr nicht auch, das gehört verboten?!

Bild zum Beitrag
Gehört verboten! 67%
Gehört nicht verboten! 20%
Ey, ist mir doch egal. 13%
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Warum werden Mittelspurfahrer nicht sanktioniert?

Es kann doch nicht sein, dass man geblitzt wird wenn man zu schnell fährt (selbst wenn alles frei ist und man niemanden gefährdet), aber die Mittelspurschleicher auf der Autobahn, die mit ihrer Ignoranz den Verkehr behindern und auch für gefährliche Situationen sorgen, können das einfach so machen. Gestern wieder: Ich 2 Uhr Nachts, rechte Spur 200 km/h taucht ein Mittelspurschleicher mit 120 km/h auf, weit und breit keine Fahrzeuge bestimmt 1 km zum nächsten LKW. Ich musste abbremsen, bin auf die Mittelspur und hab Lichthupe gegeben damit er nach rechts wechselt. Hat ihn überhaupt nicht interessiert. Bin dann komplett auf die linke Spur, Tonhupe und ihn überholt, dann wieder nach rechts. Und dann als der Mittelspurschleicher hinter mir ist, gibt der ernsthaft eine lange Gegenlichthupe ("Lass mich gefälligst in Ruhe, die mittlere Spur ist für mich am gemütlichsten"). Wahnsinn, wie ignorant und egoistisch manche Leute sind. Dass man es einfach nicht schafft oder zu faul ist, rechts zu fahren. Warum gibt es überhaupt keine Kontrollen/Blitzer dafür? Die Mittelspurfahrer sehen sich ja oft noch im Recht, wahrscheinlich weil sie nie sanktioniert werden

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m/22 mit w/14?

Hallo ihr lieben,

Ich m/22 habe vor kurzem eine 14 jährige Mädchen kennengelernt. So wie es aussieht, sind wir auf dem Weg mit einander was zuhaben. Denn bald werde ich mich mit ihre Eltern treffen, nur die wissen halt nicht dass ich 22 bin, und können uns nicht vorstellen wie die Reaktion sein wird. Nun bevor dass ich irgendwelche Gesetzte Verbreche wollte ich mich mal informieren. 

  • Ist es überhaupt legal dass ich 22 mit eine 14 eine Beziehung zuführen?
  • Falls die Eltern damit nicht einverstanden sind, können die mich deswegen anzeigen?
  • Wenn die Eltern damit einverstanden sind, kann es trotzdem Illegal sein?
  • Was bedeutet überhaupt ein fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung?
  • Und wann ist man Sexuellen Selbstbestimmung Unfähig?

Achtet bitte darauf dass ich kein Pädo bin oder so, und habe nicht im plan irgendwie sie auszunutzen. Dabei ist es zu merken dass ich sie seit knapp 2 Monaten date und sie bis her nicht mal geküsst, obwohl sie es aber wollte.

Ich kann auch ganz normal bei gleichaltrigen landen. Den meine vorherige Beziehung habe mit eine die nur Paar Monate jünger als ich war und lief unsere Beziehung knapp 2 Jahre und endete vor Paar Monaten.

Was ich damit sagen möchte dass ich kein Pädo oder loser person bin, nein im Gegenteil ich bin ein erfolgreicher Person in mein Arbeit in ziemlich sehr gute position mit höheren lohn im vergleich zur mein alter, mit sportliches Körper und beliebte Charakter. Ich weiß Altersunterschied könnte bisschen groß sein aber ist halt so wie es ist.

Danke dass du bis her gelesen hast.

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Wie kann ich am besten den Ex-Partner aus der Wohnung rauswerfen?

Hallo an alle, ich weiß nicht wie ich in der Situation handeln kann, mein Ex-Freund wohnt bei mir schon über ein Jahr und möchte nicht ausziehen. Am Anfang hatten wir natürlich eine Beziehung, und ich dachte er hat nur momentan Schwierigkeiten und wollte ihm helfen. Ich bezahle die Wohnung, das Essen, Möbel, er will oft von mir Geld haben für Drogen etc.. Wegen ihm habe ich sehr viel Geld ausgegeben und habe jetzt sogar Schulden. Er steht nicht im Mietvetrag und hat keinen Ausweis, weil er den verloren hat.

Er reagiert nicht darauf, dass ich ihn schon mehrmals aufgefordert habe, auszuziehen, weil "er keine andere Wahl hat" und dass ich die Polizei rufen soll, erst dann geht er.

Kann ich ihm einfach nicht die Tür aufmachen und dann die Sachen vor die Tür stellen? Ich habe Angst, dass er dann vor der Tür sitzt und mir irgendwas antut, wenn ich rausgehe. Kann ich auch so die Polizei rufen, weil er sich weigert, die Wohnung zu verlassen? Ich habe irgendwo gelesen, dass ich ihm Zeit geben soll, bis er sich eine neue findet.. aber das wird bestimmt noch mindestens ein Jahr dauern

Vor allem stört mich die Position von dem Ex-Partner, dass ich mit ihm weiterhin zusammenleben MUSS, obwohl ich ein kleines Zimmer habe, er nichts bezahlt und den ganzen Tag zuhause sitzt oder auf Drugs ist. Ich habe Angst, dass er mir irgendwas antun kann, wenn ich rausgehe..

Danke 😊

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Meinung des Tages: 10 Jahre Mindestlohn - was ist Eure Meinung zum Mindestlohn hierzulande?

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

  • Januar 2015: 8,50€
  • Januar 2017: 8,84€
  • Januar 2019: 9,19€
  • Januar 2020: 9,35€
  • Januar 2021: 9,50€
  • Juli 2021: 9,60€
  • Januar 2022: 9,82€
  • Juli 2022: 10,45€
  • Oktober 2022: 12,00€
  • Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
  • Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
  • Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
  • Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
  • Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
  • Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich finde den Mindestlohn gut, weil... 62%
Ich kritisiere den aktuellen Mindestlohn, da... 27%
Andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

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Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Warum kann Mittelfinger und Beleidigung nicht als Meinungsfreiheit gelten?

Hallo Leute,

Manchmal tauchen komische Gestalten in der Öffentlichkeit oder im Straßenverkehr auf, die gegenüber jmd feindlich gesinnt sind. Da die auch meistens nicht einfach so umgangen werden können und verfolgen oder auch weiter provozieren, kann man seine Ehre weder mit Gegenprovokation in Form von Beleidigungen noch mit Gewalt verteidigen, weil dann droht Strafe, Anwaltskosten, Einsatzkosten und schnell ist der monatlicher Gehalt im Eimer oder in Besitz des Staates und Anwälte.

Mich interessiert was anderes. Warum kann Deutschland nicht Beleidigungen und obszöne Gesten gegenüber einer anderen Person, die man halt nicht mag oder hasst nicht auf der Ebene der Meinungsfreiheit stellen?

Ich selber weiß aus den USA, dass Mittelfinger oder jmd zu beleidigen vollkommen normal und zum Alltag gehört. Man muss nur furchten, dass der oder diejenige nicht die Knarre zieht.

Hier fühlt man sich einfach gedemütigt von einem Pöbler angepöbelt zu werden. Zudem auch möchte man sich nicht als Petze darstellen zu lassen indem man mit der Polizei androht oder diese auch holt.

Wie findet ihr das? Sollten Beleidigungen und Mittelfinger oder obszöne Gesten in der heutigen Gesellschaft als Meinungsfreiheit gelten? Mich persönlich stört das nicht.

Auch in Onlinespielen oder sozialen Netzwerken wird man andauernd beleidigt und bedroht aber das nimmt man alles auf die leichte Schulter. Selber ich erkenne Beleidigungen nicht als Beleidigungen an sondern als einen Reiz, der entwickelt wird, wenn eine Meinungsverschiedenheit auftritt. Eine Beleidigung ist eher eine Art von Zeigen der eigenen Unzufriedenheit gegenüber anderen. Das konnte ich in mehreren Ländern wahrnehmen.

Vielen Dank im Voraus

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
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