Darf die Polizei mein Auto durchsuchen wenn ich AFD Mitglied bin?
7 Antworten
Klar darf die Polizei dein Auto durchsuchen wenn du AfD Mitglied bist.
Sie darf es in der Regel aber nicht nur deshalb durchsuchen weil du AfD Mitglied bist.
lg
Wenn die Polizei einen begründeten Verdacht auf eine eventuell mögliche Straftat jeglicher Art hat jederzeit und unabhängig vom Parteibuch..
Wer natürlich so Blöd ist eine fetten AFD oder rechtsgerichteten Aufkleber auf sein Fahrzeug zu pappen uns sich als Sympatisant zu Outen bietet einen erhöhten Anreiz auf einen Verdachtsfall . Gleiches gilt wenn du durch Outfit oder Auftreten oder Äusserungen einen Anschein zur Gewaltbereitschaft bietest
Die Begründung du hättest eine AFD Parteiangehörigkeit ist keinerlei Ausschlussgrund für eine Durchsúchung.
Unabhängig von deiner Tätigkeit in politischen Parteien darf die Polizei dein Auto dann und nur dann durchsuchen, wenn:
- du der Durchsuchung zustimmst, oder
- ein richterlicher Beschluss vorliegt, oder
- konkrete "Gefahr im Verzug" besteht
Begründeter Verdacht einer Straftat , dieser kann im Nachgang oder bei Rechlicher Beschwerde dagegen durch den Durchsuchten auch im Nachgang durch Ermittlungsbehörden geklärt / begründet werden..
Natürlich. Wieso sollte die Polizei keine AfD-Mitglieder kontrollieren dürfen?
De facto ja, das hat aber nix mit der Mitgliedschaft zu tun. Wenn sie das möchte findet sie einen Grund.
Woher sollen sie wissen, dass Du dort Mitglied bist? Steht es auf dem Auto?
Nur wegen deiner politischen Mitgliedschaft? Nein, aber aus anderen Gründen, das kann sein, weil man Cannabis riecht oder du Drogen genommen hast.
Die rede ist vom ohne Grund mein Auto durchsuchen