In der Schweiz wurden in der aktuellen Herbstsession gleich mehrere verfassungswidrige Beschlüsse gefasst. Dabei Erteilte das Parlament Baugenehmigungen per Gesetz, was nicht geht, weil weder Gesetze noch das Parlament dafür zuständig sind. Ausserdem wird das Referendumsrecht ausgesetzt, was gegen die Verfassung ist. Dazu wurde das Verbandsbeschwerderecht ausgesetzt, was nicht der Sinn hinter diesem Recht ist.
Ich finde die Beschlüsse wohl gut, aber das Respektieren der Verfassung ist mir wichtiger.
Wie muss man vorgehen, um Politiker zu belangen, welche gegen den von Ihnen geschworenen Eid verstossen? Schliesslich geniessen Politiker parlamentarische Immunität.
Nur finde ich, dass Immunität nur für Leute gelten darf, welche ihre Arbeit gewissenhaft machen.
Das brisante daran, eine Parlamentsmehrheit hat so beschlossen. Aber ein Parlament als ganzes kann man wohl nicht anklagen, obwohl eigentlich genau das das Richtige wäre.
Da weder Kriegsrecht noch Notrecht noch Notstand besteht, sehe ich nicht ein, warum die Verfassung nicht eingehalten werden muss.
Wer wissen will, worum es geht: Stichwort ist „Lex Bodenmann“. Es gibt dazu diverse seriöse Zeitungsartikel.
Wie muss man vorgehen, um die fehlbaren Politiker zu belangen?