Mitglieder der Bundesrates?
Wer bestimmt darüber welche Leute einer Landesregierung im Bundesrat sitzen? Der Ministerpräsident? Kann der Ministerpräsident dann auch nur Regierungsmitglieder seiner Partei in den Bundesrat entsenden um so zu verhindern, dass der Koalitionspartner mit Nein stimmt?
2 Antworten
Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landesregierungen der einzelnen Bundesländer bestimmt. Die Landesregierungen sind in der Regel aus den Ministerpräsidenten und Ministern der Bundesländer bzw. den Bürgermeistern und Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zusammengesetzt.
Die Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates erfolgt durch einen Beschluss der jeweiligen Landesregierungen. In der Regel werden die Ministerpräsidenten und die wichtigsten Minister der Landesregierung in den Bundesrat entsandt. In einigen Bundesländern werden auch Staatssekretäre in den Bundesrat entsandt.
Die Möglichkeit, dass sicher der Koalitionspartner gegen die Regierungspartei im Bundesrat stellt, ist nicht vorgesehen, da das Bundesland geschlossen abstimmt.
So kann es also passieren, dass Politiker der Grünen anders entscheiden als Politiker der Grünen aus Niedersachsen, da sie dort andere Koalitionspartner haben.
Die Abstimmung wird vor der Wahl im Bundesrat beschlossen. Kann keine gemeinsame Position gefunden werden, wird in der Regel Enthaltung entschieden.
"Die Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates erfolgt durch einen Beschluss der jeweiligen Landesregierungen."
Aber wer entscheidet das? Wird abgestimmt und jedes Landesregieurngsmitglied hat eine Stimme?