Die AfD kann in Sachsen und Thüringen gar nicht die neue Landesregierung bilden, oder!?
Die Rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland(AfD) kann in Sachsen und Thüringen gar nicht die neue Landesregierung bilden, da sie keine Koalitionspartner hätten und es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie eine absolute Mehrheit bekommen werden oder liege ich da falsch? Es steht doch jetzt schon fast ganz sicher fest, dass wir keine Angst vor einer AfD in der Landesregierung haben müssen, oder?
8 Antworten
Wenn die Brandmauer der CDU und aller anderen Parteien hält, wovon man ausgehen kann, hast Du recht. Denn über 50% wird die AfD weder in Sachsen noch in Thüringen erreichen.
Aber gerade in Thüringen wird eine Regierungsbildung schwierig und Björn Höcke mit einer AfD weit über 30% kann der zukünftigen Landesregierung durchaus das Leben schwer machen und eine Verfassungskrise herbeiführen.
Mehr hier:
https://www.gutefrage.net/umfrage/realistische-koalitionen-in-thueringen
Ja, mit denen koaliert zum Glück keiner.
Und sie haben nicht die Mehrheit der Parlamentssitze.
Und das ist auch gut so.
lernt die AFD auch noch das 30% weniger als 50% ist! 😁
Einfluss nehmen kann eine AfD mit einem Drittel der Mandate oder mehr dennoch:
Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.
In Thüringen wird im Dritten Erfolglosen Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl der mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten.
Bodo Ramelow, der derzeitige MP, hat auch keine absolute Mehrheit im Parlament sondern eine Minderheitsregierung. Höcke könnte das auch machen wenn Linke, BSW und CDU nicht einigen können.
da sie keine Koalitionspartner hätten
Sagt wer. Die Mauer nach Rechts wird regelmäßig auf Durchlässigkeit überprüft.
Merz ist jetzt Chef der Union und der würde garantiert keinen Rückzieher machen, wenn die Landespartei sich den Faschos andient.
Ich hab da leider gar keine Zweifel. Beim letzten Mal war es die Parteidoktrin, die sie zurück gehalten hat, aber da war halt Fritze noch nicht am Ruder.
Ja, er drückt es halt nett aus. Wenn sich die CDU sachlich mit der AfD einig ist, kann man ja an den selben Themen zusammen arbeiten. So ähnlich hat er das gesagt.
Bei der CDU hab ich auch so meine Zweifel.