warum wird der dritte weg nicht verboten?
6 Antworten
Wird das jetzt Mode, dass Parteien, die der herrschenden Elite nicht passen, verboten werden?
Der III. Weg ist zwar eine extremistische Partei und ich würde die niemals wählen, aber sie verstoßen halt nicht gegen die Verfassung.
Und nur weil Bundeskanzler Scholz oder auch Habeck sagen, dass etwas verfassungsfeindlich ist, ist es dass noch lange nicht.
Hat der Oberste Gerichtshof die Partei verboten oder ein Verfahren zugelassen?
--> Nein
Also ist sie nicht verfassungswidrig.
ich dachte jeder hätte davon gehört dass das NPD Verbotsverfahren wegen ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte, wenigstens so könntest du mehr Wissen dazu haben
Weil man nicht jede Guppierung oder Partei verbieten kann, nur, weil sie einem nicht gefällt.
Wenn es danach ginge, wäre die bspw. die CDU schon seit Jahren verboten :D
Erstens ist es nicht immer sinnig extreme Parteiein zu verbieten da ein Verbot oft das Gegenteil von dem Bewirkt was man möchte.
Außerdem muss Demokratie auch die Ränder aushalten.
Und die NPD ist einfach nicht groß genug um gefährlich zu sein, deshalb hat man es dabei belassen.
Hätte sie so viel Erfolg wie die Afd wäre sie Verboten.
Se ist eine zwar rechtsextremistische, aber eben eine politische Partei, die nur durch ein aufwendiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Wenn von ihr keine erkennbare Gefahr ausgeht, scheut das Innenministerium den enormen Aufwand dafür.
Auch die genießen erst mal das Parteienprivileg und auch denen müsste man die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm nachweisen.
Das ist eine Neonazipartei und durchaus verfassungswidrig. Nur weil du das kameraderiehaft verneinst, heißt das nicht, dass es auch so ist.