Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?
Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.
Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig
Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.
Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden
Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.
Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde
48 Antworten
Bei solchen Katastrophen wäre das möglich. Ich fände das auch gut, damit Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden könne. Jedoch muss genau geschaut werden, dass das Geld nicht wieder in irgendwelche NGOs, Radwege in Peru oder sonst einen Unsinn fließt sondern tatsächlich bei den Menschen ankommt. Wie uns das Ahrtal lehrt, ist das eher nicht der Fall...
Das Ahrtal hat uns aber auch gelehrt, dass es nicht sein kann, dass die Gesellschaft für jedes persönliche Risiko aufkommt.
Es gibt einen Grund, warum man in bestimmten Gebieten keine "bezahlbare" Versicherung für Hochwasserschäden bekommt - weil die Versicherung rechnen kann und am Ende nicht draufzahlen will.
Dass man für schlechte persönliche Entscheidungen im Angesicht einer Notlage nicht die Hilfe verweigern kann ist klar. Essen, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung muss sichergestellt werden, egal wie jemand in eine solche Lage gekommen ist. Der Erhalt oder die Wiederherstellung des persönlichen Eigentums gehört jedoch nicht dazu.
Das Aussetzen der schuldenbremse bedeutet nur dass unsere Kinder für das aufkommen müssen was wir heute wirtschaftlich nicht erarbeiten konnten. Schulden zu machen ist dann sinnvoll wenn es einen businessplan gibt der die Schulden in absehbarer Zeit wieder ein spielt. Das war die Idee hinter der schuldenbremse und wir stehen europaweit mit den Schulden deshalb im Moment am besten da.
Schulden zu machen um irgendwelche finanziellen Nachteile auszugleichen ohne einen wirtschaftlichen Erfolg zu verbuchen der die Schulden in bar und Münze zurückzahlt hat einen einfachen Effekt es gibt Inflation. Ob ich Schulden an die Bürger auszahle und die rückforderungen in die Zukunft verschiebe oder einfach Geld Drucke hat kurz und mittelfristig den gleichen Effekt.
Einige Menschen können nicht akzeptieren dass wir für wesentliche Dinge ich nenne da mal Krieg Klimawandel deinustrialisierungseffekte und einiges mehr den Gürtel enger schnallen müssen bedeutet schlichtweg weniger Geld für anderes zur Verfügung haben zu sagen wir möchten gleich reich bleiben ist aber Unfug aus genannten Gründen man kann nicht einfach Schulden machen um den lebensstandard zu halten das funktioniert wirtschaftlich nicht
Einige Menschen können nicht akzeptieren dass wir ... den Gürtel enger schnallen müssen - Nein, das ist auch schwer zu akzeptieren angesichts der Tatsache, das die Kleinen den Gürtel enger schnallen sollen, während die Großen sich noch immer die Taschen vollmachen. Ich denk da nur grad an die Boni, die sich die DB-Chefs erlaubt haben, während wir alle mit der neuen Maut dafür aufkommen sollen, das deren Verein endlich irgendwann mal so läuft wie er soll. Mit dem Geld was die sich in die Taschen stecken, könnte mehr Personal bezahlt werden, das DRINGEND gebraucht wird... und das ist nur ein Beispiel von Vielen.
Bei Katastrophen sollte das möglich sein. Aber es soll gut überwacht werden, wohin die Gelder fließen
Für die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, sollte man durchaus in Erwägung ziehen die Kosten durch Kredite auf einige Jahre zu verteilen. Für den Rest gibt es Versicherungen, um die sich hoffentlich nach der letzten Flutkatastrophe und der Debatte, dass der Staat nicht jedes persönliche Risiko abfangen kann, alle Hausbesitzer gekümmert haben...
Solange das Geld dann nicht wieder umgewidmet wird....
Rein persönlich halte ich diese Aussage bei der derzeitigen Aussicht auf 5 Wahlen im Jahr 2024 schlicht für Populismus. (vielleicht werden es ja auch 6 Wahlen) Das funktioniert so nicht. Dieser Dauerregen ist doch nur der Erste einer zu erwartenden Kette von Wetterphänomenen für dieses Jahr. Diese extremen Wetterereignisse gehen nicht nur so weiter, sie werden sich auch noch weiter verstärken.
Ich finde die Schuldenbremse auszusetzen unsinnig... sie wurde eingeführt um Mißbrauch von Steuergeldern einzudämmen. Es ist Unsi nn, daß solch eine Sperre überhaupt gelöst werden kann. Es sollte "Schuldengrenze" heißen