Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Nenas Auftritt bei der "Helene-Fischer-Show"?

Den Namen "Nena" kennt man in Deutschland. Spätestens beim Song "99 Luftballons" dürfte es bei vielen "Klick" machen. Bereits 1983 wurde die deutsche Sängerin international bekannt, 1989 startete sie ihre Solokarriere und war seitdem auf vielen internationalen Bühnen zu sehen.
Doch im Zuge der Corona-Pandemie kippte die Stimmung gegenüber der deutschen Sängerin. Nenas Kritik an den damaligen Maßnahmen führte zu immer mehr Kontroversen - es folgte etwa ein Aufruf, während eines ihrer Konzerte die Corona-Regeln des Veranstalters schlicht zu ignorieren. Die Folge: Das Konzert wurde abgebrochen.

Nena bei Helene Fischer

Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde im Fernsehen die "Helene-Fischer-Show" ausgestrahlt. Zu sehen waren Gäste wie Peter Maffay, Emeli Sandé, Beatrice Egli und Nena. Letztere sorgte für gespaltene Meinungen. Fans freuten sich, auch die Stimmung vor Ort war ausgelassen, doch auf X (ehemals Twitter) wurde die Kritik zunehmend lauter. Viele fragten sich, weshalb der Öffentlich-rechtliche Rundfunk der Sängerin eine Bühne gab, jedoch finden sich auch zahlreiche unterstützende Posts, die Nena "zujubelten".

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über den Auftritt bei der Helene-Fischer-Show? War es richtig vom ÖRR, der umstrittenen Sängerin Nena eine Bühne zu bieten? Habt ihr die Show ebenfalls verfolgt?

Wir hoffen, Ihr hattet erholsame Feiertage und freuen uns wie immer auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://whoswho.de/bio/gabriele-susanne-kerner.html
https://www.focus.de/kultur/stars/es-hakelt-kritik-auf-x-nenas-auftritt-spaltet-zuschauer-bei-helene-fischer-show-im-zdf_id_259527893.html

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie?

Deutsche Schüler haben im internationalen PISA-Vergleich das bislang schlechteste Ergebnis erzielt. Seit Beginn der Studie haben die Schüler hierzulande in allen Kernkompetenzen abgebaut. Die möglichen Gründe für den Leistungsabfall sind vielfältig...

Was ist die PISA-Studie?

Der Begriff "PISA" steht für "Programme For International Student Assessment" und beschreibt ein internationales Schulleistungs-Vergleichsverfahren. Im besagten Test werden weltweit 15-jährige Schüler im Abstand von drei Jahren auf ihre Kompetenzen beim Lesen, in der Mathematik sowie den Naturwissenschaften geprüft. In Deutschland wurden ca. 6.000 repräsentativ ausgewählte Schüler an rund 260 Schulen aller Schularten getestet. Neben dem zweistündigen Multiple-Choice-Test wurden zudem Fragen zu den Lernbedingungen oder der sozialen Herkunft der Jugendlichen gestellt. Weltweit betrug die Anzahl der teilnehmenden Schüler um die 700.000.

Deutsche Schüler offenbaren gravierende Defizite

Die deutschen Schüler schneiden im Vergleich zum letzten Test aus dem Jahr 2018 in allen drei Bereichen schlechter ab. Obgleich zwar bei allen partizipierenden OECD-Staaten Leistungsrückgänge zu beobachten sind, fallen die Leistungseinbußen deutscher Schüler überdurchschnittlich groß aus. Nach der ersten Studie aus dem Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse zwar verbessern und auf hohem Niveau halten; spätestens seit den letzten PISA-Tests jedoch ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen.

Derzeit liegt Deutschland nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten. In Mathematik sowie bei der Lesekompetenz hingegen findet man sich mittlerweile nur noch im OECD-Durschnitt wieder. Besonders schockierend wäre der Umstand, dass ca. 1/3 der Jugendlichen in mind. einem der getesteten Felder über nur sehr geringe Kompetenzen verfügen. Auch auf Seiten der besonders leistungsstarken Schüler haben sich im aktuellen Test gewisse Defizite herauskristallisiert.

Und während Estland erneut herausragend gute Ergebnisse erzielt hat, erörtern Experten hierzulande die potentiellen Gründe für das erschreckend schlechte Ergebnis unserer Schüler...

Mögliche Faktoren für das schlechte Abschneiden

Wenngleich die Autoren der Studie davon ausgehen, dass die durch Corona bedingten Schulschließungen einen negativen Effekt auf den Kompetenzerwerb hatten, offenbart die Auswertung der internationalen Daten keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und der Leistungsrückgänge.

Wie in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen in Deutschland enorm stark von der sozialen Herkunft ab, was bedeutet: Schüler aus sozial schwächeren / bildungsferneren Haushalten haben hierzulande häufig so gut wie keine Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Estland zeigt erfolgreich auf, wie Schüler mit Lern- und Leistungsdefiziten erfolgreich und gezielt gefördert werden, um ihnen einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.

In Kontrast zu anderen Staaten tut sich Deutschland darüber hinaus weiterhin schwer, die aktuelle Technik in moderne didaktische Konzepte zu integrieren. Anstatt über Handyverbote zu sprechen, sollte viel mehr nach Mitteln gesucht werden, derartige Technologien für das Unterrichtsgeschehen nutzbar zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur in jedem Bundesland andere Bildungsstandards gelten.

Der Anstieg an Kindern geflüchteter Menschen wäre ebenso als ein möglicher Grund zu nennen. Hierbei gilt jedoch zu bedenken, dass auch an den Gymnasien ein drastischer Leistungsrückgang zu verzeichnen ist und Gymnasien i.d.R. nicht die Last der Integration zugewanderter Kinder zukommt.

Der Bildungsexperte Olaf Köller vertritt die Meinung, dass sich in zahlreichen westlichen Gesellschaften auch eine Art "Sättigung" eingestellt hätte, die einen generellen Motivationsverlust seitens der Schülerschaft bedingen würde...

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die aktuellen Ergebnisse der Studie? Sollte die Bildungspolitik in Deutschland vereinheitlicht werden? Was läuft Eurer Meinung nach gut und was schlecht an deutschen Schulen? Wann und wie sollten lernschwache Kinder gefördert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pisa-studie-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/pisa-foederalismus-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html

https://www.oecd.org/media/oecdorg/satellitesites/berlincentre/pressethemen/GERMANY_Country-Note-PISA-2022_DEU.pdf

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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu den geplanten/diskutierten Erleichterungen bei Krankschreibungen?

Die Temperaturen sinken, das Husten nimmt zu. Die Zeit der Atemwegserkrankungen hat erneut begonnen. In einigen Bereichen ist das schon spürbar: In Mitteldeutschland ist die Situation in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten bereits sehr angespannt.

Erleichterungen bei Krankschreibungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren für die Möglichkeit der Krankschreibung via Telefon. Bis Anfang April 2023 war dies aufgrund der Corona-Pandemie möglich, diese Regelung wurde dann aber aufgehoben. Nun wird darüber diskutiert, ob die telefonische Krankschreibung 2024 wieder eingeführt werden soll, um Arztpraxen zu entlasten und unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Generell wurde dem Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt. Doch wann genau eine erneute Einführung der telefonischen Krankschreibung stattfinden soll, ist noch unklar.

Lauterbach plädiert für Erleichterungen beim Kinderkrankengeld

Wird das Kind krank, muss häufig ein Elternteil von der Arbeit fern bleiben. Es besteht dann Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld. Dafür muss allerdings bereits ab dem ersten Krankheitstag des Kindes ein Attest eingereicht werden. Somit unterscheidet sich diese Art der "stellvertretenden" Krankmeldung von der persönlichen, gemeint ist damit, wenn der Arbeitnehmer direkt betroffen ist - denn hier muss je nach Vertrag häufig "erst" ab dem vierten Krankheitstag ein Attest eingereicht werden. Selbiges Vorgehen möchte Lauterbach nun auch für das Kinderkrankengeld einführen. Auch hier soll die Bescheinigung künftig erst ab dem vierten Tag notwendig sein.

Von Ökonomen und Ärzten wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Allerdings fordern letztere sogar noch einen weiteren Schritt: Am besten sei es, gänzlich auf die Krankschreibung für das Kinderkrankengeld durch einen Arzt zu verzichten und den Eltern zu vertrauen. Die Argumentation dahinter ist simpel: Die Ärzte erläutern, dass die Eltern zu ihnen in die Praxis kommen, die Symptome des Kindes aufzählen und anhand dessen, also quasi auf Vertrauensbasis, eine Krankschreibung erfolgt. Denn auch Ärzten ist es nicht möglich, nachzuweisen, ob Aussagen der Eltern wie etwa, dass das Kind nachts erbrochen hat, Fieber hatte, o.Ä., korrekt seien. Deshalb fordern sie, dass der in ihren Augen unnötige Zwischenschritt des Arztbesuches für Kinderkrankgeld künftig gänzlich entfallen sollte, um so auch die Arztpraxen zu entlasten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die geplanten Erleichterungen? Ist eine telefonische Krankschreibungsmöglichkeit sinnvoll oder führt das zu vorschnellen Entschuldigungen auf der Arbeit? Wie sollte mit dem Kinderkrankengeld und den -tagen verfahren werden? Wäre eine Vertrauensbasis hier zielführend? Sollte vielleicht sogar in den Branchen, in denen es möglich ist, während der Grippesaison ein Recht auf 100% Homeoffice eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und bleibt gesund!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/krankheitswelle-infektionen-corona-erkaeltung-kita-pflege-100.html#dramatische-lage
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/lauterbach-kinderkrankengeld-kinderarzt-100.html#:~:text=Wenn%20Eltern%20mit%20ihrem%20kranken,nach%20vier%20Tagen%20f%C3%A4llig%20wird.
https://www.br.de/radio/bayern1/krankmeldung-telefonisch-100.html

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Diskriminierung von Ungeimpften durch die Politik vorgehen und Entschuldigung?

Im Rahmen der Covid 19 Pandemie wurden Ungeimpfte Menschen in vielen Teilen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Beispiele hier wären 2G oder 2G+

Bei vielen Ungeimpften hat dies tiefe Narben hinterlassen und viele Freundschaften sind zerbrochen.

Im Lancet einem hochangesehenen Wissenschaftsmagazin erschien ein Artikel der zeigte dass die Stigmatisierung von Ungeimpften nicht gerechtfertigt sei

https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)02243-1/fulltext

Es gab auch einen weiteren Artikel der zeigte dass Geimpfte und Ungeimpfte in Respekt und Toleranz miteinander leben müssen

https://www.thelancet.com/journals/lanepe/article/PIIS2666776222000199/fulltext

Wie kann zukünftig dafür gesorgt werden dass Menschen nie wieder aufgrund ihres Immunisierungsstatus so sehr gesellschaftlich geächtet werden. Wie setzen Sie sich konkret für meine Interessen als Ungeimpfter ein und wie wollen sie unsere Gesellschaft wieder zusammenführen ? Wie wollen Sie sich konkret für die Aufarbeitung dieser Pandemie gerade auch im Hinblick der Diskriminierung und Ausgrenzung nicht gegen Covid 19 Geimpfter Menschen einsetzen ?

Vielen Dank für die Antworten

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