Hochwasser 2024 - Wer soll das bezahlen?


31.12.2023, 07:22

Wie Politiker mit Hochwasserkatastrophen umgehen, kann über Wahlen entscheiden. Als im August 2002 halb Sachsen unter Wasser steht und die Pegelstände ungeahnte Höhe erreichen, stapft der damals wahlkämpfende Bundeskanzler Gerhard Schröder durch den Schlamm in der der sächsischen Kleinstadt Grimma – bekleidet mit grüner Regenjacke und Gummistiefeln. Wenige Tage später gewinnt der SPD-Mann die bereits verloren geglaubte Bundestagswahl. Die ikonischen Bilder aus Grimma haben einen erheblichen Anteil daran.

8 Antworten

Wer soll das bezahlen?

Die privaten Schäden die Versicherungen (hat ja hoffentlich jeder dort abgeschlossen). Ansonsten muss man eben selbst haften.

Ist natürlich auch keine Dauerlösung. Wenn Katastrophen häufiger auftreten müssen die Versicherungen irgendwann teurer werden und ab einem gewissen Punkt sind sie unbezahlbar, falls denn überhaupt noch ein Angebot gemacht wird. Dann bleibt nur noch auf Risiko zu setzen oder nicht mehr in gefährdeten Bereichen zu bauen.

Die öffentlichen Schäden zahlt letztendlich auch die Öffentlichkeit, sofern hier nicht entsprechendes versichert ist.

Beginnt das neue Jahr mit einer Katastrophe?

Da die aktuelle Katastrophe zum Jahresende wohl noch nicht vorbei ist, geht's im neuen Jahr direkt damit weiter. Das neue Jahr wird damit sozusagen mit eine Katastrophe beginnen.

Wann beginnt eigentlich die Hilfe des Bundes

Weiß ich auch nicht wann und wie da was passiert. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass es viele kleine Brandherde sind, aber die Gesamtlage weiterhin beherrschbar ist. Wobei Niedersachsen ja bereits um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten hat.

Sonst war ja schon lange Pressekonferenz 

Ich würde mir hier auch mal durchaus mehr Aktivität vom Kanzler wünschen. Warme Worte ändern zwar an den materiellen Schäden nichts. Aber es ist dennoch wichtig, dass die Menschen das Gefühl haben gehört und verstanden zu werden. Zudem können die Worte auch einfach Perspektiven für die Zukunft schaffen, was Sicherheit vermittelt. Die psychischen Auswirkungen sind eben auch nicht zu vernachlässigen.

cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 05:13

Wer soll das bezahlen:

  • bisher bezahlen die Landkreise (ohnehin fast pleite) Bundesmittel sind nicht in Sicht
  • THW: die 3 Leute bringen es auch nicht, die Masse wird durch freiwillige Feuerwehr (bezahlt Landkreis) und freiwillige Helfer realisiert
  • Schäden an überfluteten Häusern und Schäden an Möbeln nur bei (teurer) gesonderter Versicherung (Elementar)
  • Landesmittel nicht in Sicht (eh nur paar hundert Euro)
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cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 06:15

Danke für die Worte

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 Wann beginnt eigentlich die Hilfe des Bundes (THW, Bundeswehr …)

Die läuft längst:

Hochwasser und Sturm: THW im Dauer-Weihnachts-Einsatz

Hochwasser-Einsatz: THW überwacht Wasserstände

Hunderte Einsatzkräfte kämpfen zu Weihnachten gegen ...

Dazu kommt das der BUND dafür originär überhaupt nicht zuständig ist. Katastrophenschutz läuft in Verantwortung der Bundesländer.

Sonst war ja schon lange Pressekonferenz der Elite am Damm …

Und das bringt den Betroffenen genau Was?

Ist doch bei jeder solcher Situation dasselbe. Kommt die Politik gibt es Leute die Meckern, kommen sie nicht meckern die Anderen.

Die Politik soll im Vorfeld die Weichen stellen. Das haben sie getan. Kaum ein Land auf der Welt hat so einen gut funktionierenden Katastrophenschutz wie Deutschland.

Hochwasser gab es immer und wird es immer geben. Die Frage ist viel mehr wie ist der einzelne Bürger drauf eingestellt. Da liegt ein viel größeres Problem. Da sollte sich erstmal Jeder selbst an die Nase fassen.

Wie viele Leute kannst du die sich an die Hinweise des BBK Vorsorge und Verhalten bei Hochwasser halten?

cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 05:03

Ich war im Oderbruch selbst im Einsatz:

  • Versicherung zahlte nur Abschluss einer Elementarversicherung (zusätzliche Versicherung zu Hausratversicherung und Gebäude Versicherung - also in der Ortschaft im Oderbruch (aktuell wieder Hochwasser) bekamen ca. 30% Geld von Versicherung, die Leute erhielten 2.000 Euro Fluthilfe und Spenden und konnten von Land kleine Summen Fördermittel beantragen (Kredit)
  • THW: 4 Leute im Einsatz (GEO Bojen) zur elektronischen Flutwarnung
  • Dauereinsatz der freiwilligen Feuerwehr und freiwilliger Helfer
  • Einsatz Bundeswehr: musste teuer bezahlt werden - war nicht umsonst
  • Dauereinsatz der Polizei (Schaulustige vertreiben)
  • es kamen Spenden aus anderen Bundesländern (pro Kopf paar Hundert)
  • Kanzler: erst nachdem Platzek damals Chef (Ministerpräsident BB) vor Ort war, kamen Landesmittel

Viele Geschäfte sind kaputt gegangen weil kein Geld kommt und viele Häuser mussten auf Kredit saniert werden.

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Nomex64  31.12.2023, 05:33
@cafibone
THW: 4 Leute im Einsatz (GEO Bojen) zur elektronischen Flutwarnung

Ich war in Ratzdorf dabei. Allein bei uns war da mehr THW im Einsatz

Dauereinsatz der freiwilligen Feuerwehr und freiwilliger Helfer

Ja das ist deren Job. Wer sonst? Ich war Einer davon.

Einsatz Bundeswehr: musste teuer bezahlt werden - war nicht umsonst

Wer hat da Was an Wenn bezahlt? Ich kenne es so das die Bundeswehr bei Hilfseinsätzen grundsätzlich keine Rechnung stellt. Selbst die CH-53 bei Waldbränden fliegen quasi kostenlos. Den Steuerzahler kostet es schon.

es kamen Spenden aus anderen Bundesländern (pro Kopf paar Hundert)

Die Spendensumme aus der Bevölkerung betrug "mehr als 50 Millionen Euro"

Und "Das Land Brandenburg und der Bund reagierten mit Soforthilfeprogrammen."

Kanzler: erst nachdem Platzek damals Chef (Ministerpräsident BB) vor Ort war, kamen Landesmittel

Zuerst mal war Platzek damals nicht Ministerpräsident sondern Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Damit für die Krise zuständig. Das hat er auch ordentlich gemacht, daher auch der Ehrenname "Deichgraf".

Was hätte ein Kanzler da noch tun sollen, was der zuständige Minister nicht kann? Zumal der Minister den Ministerpräsidenten und selbst den Kanzler wohl auf Kurzwahl hat. Sinnlose Besucher aus der Politik sind für die Einsatzkräfte eher Belastung als Hilfe. Die stören nur mächtig den Ablauf. Kannst dich ja mal in eine Einsatzleitung setzen.

Wenn es irgendwo Probleme mit der Verpflegung gegeben hat ist das ein Problem der Einsatzleitung. Solche Sachen gehen immer mal wieder schief. Deshalb heißt es Katastrophe und nicht Normalbetrieb. Der Job vom S4 ist nicht wirklich beneidenswert. Wir haben jedenfalls nicht gehungert, eher im Gegenteil.

Wenn die Bürger die Vorsorgehinweise des BBK beachten wurden wären sie auch versorgt bis staatliche Hilfe anläuft. Mehr sollen sie in der Richtung gar nicht machen.

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cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 05:07

Das stimmt nicht

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cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 05:42
@Nomex64

Die Bundeswehr stellt sehr wohl Rechnungen. In Brandenburg waren das riesige Summen. Es ist ein Mythos dass die Bundeswehr (Bundesmittel) aktuell kostenlos ist. Wenn Scholz will dann ja (Milliardenfonds)

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Nomex64  31.12.2023, 06:02
@cafibone

Ich hab noch keine Rechnung der Bundeswehr gesehen. Da lasse ich mich, mit Quellen, aber gern eines Besseren belehren.

Bisher kenne ich es nur das folgendes zur Anwendung kommt:

Nach § 63 Abs. 4 BHO [Bundeshaushaltsordnung] in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung erbracht werden. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden.

ich kenne eher solche Ausführungen wie im Bericht des BMI zur Flutkatastrophe 2013:

Bei THW, Bundespolizei und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entstanden hierfür zusätzliche Kosten von 35,9 Millionen Euro, bei der Bundeswehr von 24 Millionen Euro. Die Bundesregierung verzichtet auf die Erstattung dieser Kosten durch die betroffenen Länder. 

Quelle: Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, ...

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Hi cafibone,

sowohl das THW als auch die Bundeswehr sind schon seit Tagen aktiv mit einer Vielzahl an Helfenden. Ich weiß nicht was du mit deiner Frage bewirken möchtest. Die Politik kann nichts für das Hochwasser, aber sind für den Bevölkerungsschutz zuständig. Wenn ein Politiker mit Lackschuhen zu den Flutgebieten geht macht es nicht schlechter oder besser. Es ist gut das sich Politiker ein Bild vorort machen. Dazu zählt auch der Auftritt des Kanzlers. Wenn dieser nicht kommen würde, wäre es negativer in der Bevölkerung aufgefallen. Ich finde es schade das du die Helferinnen und Helfer des THW's und die Hilfe der Bundeswehr in meinen Augen indirekt verumglimpfst, idem du schreibst das diese nicht aktiv wären. Diese sind Tag- und Nacht unterwegs um der betroffenen Bevölkerung zu helfen.

Woher ich das weiß:Recherche

Der Ablauf wann in diesem konkreten aktuellen Fall eine offizielle Katastrophe ausgerufen wird, ist sehr schwer eine Person zu erklären nicht selber im Katastrophenschutz tätig ist. Außerdem Lokal gesehen sind auch jetzt schon Einheiten des Technischen Hilfswerks vor Ort tätig weitere Einheiten des Technischen Hilfswerks, unter anderem meine, stehen abrufbereit und warten nur auf einen konkreten einsatzauftrag.

Wie das genehmigungsverfahren bei der Bundeswehr funktioniert, kann ich nicht genau sagen.

Übrigens den Vorwurf dass niemand kommt kann ich verstehen allerdings ist Olaf Scholz erst kürzlich vor Ort erschienen.

Ich kann allen Menschen hier auf diesem Kanal im Namen des Technischen Hilfswerkes versichern dass alles getan wird.

Sobald detailliertere und genauere Infos von melde ich mich gerne noch mal.

Ich hoffe ich konnte deine Frage beantworten...

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich arbeite Ehrenamtlich im Technischen Hilfswerk.

Was würde es denn bringen, wenn Olaf Scholz samt Sicherheitsapparat dort anrückt, betroffen aufs Wasser schaut und ein paar warme Worte in eine Kamera nuschelt? Das würde doch die Hilfskräfte wesentlich mehr behindern - und somit die Situation verschärfen.

Dieses Hochwasser ist vor allem dort eine Katastrophe, wo sonst kein Hochwasser auftritt. Dürften relativ wenige der betroffenen Ecken sein. Hier in Dresden ist zum Beispiel nichts überflutet, was nicht eh bereits offizielle "Ausweichzone" der Elbe ist, wo jedes Jahr damit gerechnet wird, dass die Schneeschmelze in den Bergen die Pegelstände ansteigen lässt und somit entsprechende Schutzmaßnahmen vorhanden sind.

cafibone 
Fragesteller
 31.12.2023, 05:28

Ja das würde was bringen: dann kommen vielleicht Gelder vom Bund

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HappyMe1984  31.12.2023, 20:14
@cafibone

Nein. Die hängen von entsprechenden Entscheidungen auf politischer Ebene ab, nicht aber von Besuchen vor Ort.

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