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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Was würdet ihr von einem solchen Staat halten?

Was würdet ihr von einem Staat halten, in der Regierung und Unternehmen eng miteinander zusammenarbeiten, um die bestmögliche Effizienz und Effektivität in Entscheidungen zu gewährleisten?

Es gäbe ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), um Verwaltung und Bürokratie und somit Kosten und Personal einzusparen und jedem ein einigermaßen würdevolles Leben zu ermöglichen und Armut weitestgehend zu verhindern. Im Gegenzug gäbe es kaum bis gar keine Regulierungen für Unternehmen, um uneingeschränkte Konkurrenz zu ermöglichen und somit die besten Produkte hervorzubringen: Was von der Bevölkerung gewollt ist, wird gekauft und bewährt sich; wer hingegen nicht erfolgreich ist, fällt auf sein BGE zurück.

Es gäbe absolut uneingeschränkte Redefreiheit, einschließlich Hassrede und Hetze sowie Leugnung von Tatsachen: Nur die explizite Androhung von Gewalt wäre strafbar.

Hintergedanke ist, dass Behauptungen, die offensichtlich schwachsinnig sind und durch die Faktenlage eindeutig widerlegt werden, von einer aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft ganz ohne statliche Eingriffe alleine durch gesunden Menschenverstand mehrheitlich diskreditiert würden und dass sich die Ansichten von Personen durch ein Verbot ohnehin nicht ändern ließen und eine Einschränkung der Redefreiheit nur dazu führen würde, dass diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und stattdessen im privaten Umfeld mit Gleichgesinnten viel stärker radikalisieren würden.

Die Demokratie in diesem Sinne würde abgeschafft und durch eine Technokratie ersetzt, in der Personen auf Basis ihrer Kompetenzen ernannt statt gewählt werden, da die Demokratie als Regierungsform instabil und anfällig für Populismus und Korruption ist, außerdem sind demokratische Wahlen zeit-, ressourcen- und energieintensiv. Künstliche Intelligenz würde ebenfalls großflächig zur Treffung von Entscheidungen eingesetzt werden.

Es gäbe Massenüberwachung in Form von Videokameras auf allen öffentlichen Plätzen, um die Kriminalität auf ein Minimum zu reduzieren und eine maximale Strafaufklärung zu gewährleisten. Im Gegenzug würde der Zugang zu Waffen jeder Art enorm restriktiv gehandhabt, sodass sichergestellt wird, dass sämtliche Gewalt vom Staate ausgeht und Selbstjustiz so weit wie möglich ausgeschlossen wird.

Sehr schlecht 54%
Überwiegend schlecht 31%
Überwiegend gut 8%
Teilweise gut, teilweise schlecht 8%
Sehr gut 0%
Gut 0%
Schlecht 0%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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