Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Horrorflug Eurowings nach Ibiza - Meinung?

Aktuell gibts in verschiedenen Medien Berichte über einen Horrorflug von Eurowings von Hamburg nach Ibiza. Zum Beispiel hier:

https://www.hna.de/welt/schweres-unwetter-passagiere-todesangst-notlandung-eurowings-flug-urlaub-spanien-ibiza-flugzeug-zr-92487971.html

Auf den Balearen gab es wohl ein plötzliches, schweres Unwetter und die Maschine wurde wohl ordentlich durchgeschüttelt. Scheinbar waren ein paar "Promis" an Bord, die in Boulevardmedien nun von ihrer "Todesangst" berichten.

  • Ist das übertrieben? Turbulenzen machen keinem Passagier Spaß, klar, und hier scheint es sehr heftiges Gewackel gegeben zu haben. Allerdings ist noch kein modernes Verkehrsflugzeug jemals wegen Turbulenzen abgestürzt. Weder Piloten noch Wetterradar können sowas vorhersehen, man gerät da rein und ist dann drin, Pech.
  • Oder ist die Empörung berechtigt? Passagiere beschweren sich darüber, dass Eurowings sagt, zu keiner Zeit habe eine Gefahr für das Flugzeug bestanden. Sie fühlen sich in ihren subjektiven Ängsten, kurz vor dem Tod gestanden zu haben, nicht ernst genommen.

Auch mir würde es keinen Spaß machen, Passagier in einem solchen Flug zu sein. Hätte ich danach eine Wut auf die Airline? Oder auf den Wettergott? Ich weiß es nicht.

Was meint ihr?

Da wird maßlos übertrieben 59%
Neutral / Andere Meinung 41%
Die Empörung ist berechtigt 0%
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Denkt ihr das Unwetter in Erfurt gestern bleibt ein seltener Einzelfall?

Zermalmte Autos, entwurzelte Bäume, abgerissene Oberleitungen: Nach dem heftigen Unwetter über Mittelthüringen am Dienstagabend sind die Folgen am Mittwoch vor allem in Erfurt noch deutlich sichtbar gewesen. Das Wetter habe eine "Schneise der Verwüstung" durch die Landeshauptstadt gezogen, sagte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (50). Ein ähnliches Wetterereignis habe er in Erfurt noch nicht erlebt.

Im Ega-Park seien zum Teil 90 Jahre alte Bäume mit Stammumfängen von etwa drei Metern "wie Streichhölzer" umgeknickt, sagte eine Sprecherin.

Die Regenwolke von gestern Abend Di, 15.08.2023 über Erfurt. Zum Vergrößern draufklicken

So ein großes dunkelblaues Gebilde mit lila Flecken rückt rückt übrigesn gerade wieder aus dem Westen an.

Hier die aktuellen Regenradar Bilder (auf dem Bildschirm den Play Button anklicken):

https://www.wetteronline.de/regenradar?homemark=true&wrt=20230816-1615-2

https://www.sueddeutsche.de/panorama/wetter-erfurt-aufraeumarbeiten-nach-unwetter-ueber-mittelthueringen-dauern-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230816-99-852576

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Solche Unwetter werden häufiger auftreten. 75%
Solche Unwetter bleiben eine seltene Ausnahme 25%
Solche Unwetter werden seltener/weniger werden 0%
Solche Unwetter werden eher die Regel als die Ausnahme 0%
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