Wie akzeptabel ist es, dass Deutschland nicht mehr zu Aufnahmeversprechen steht, die man afghanischen Mitarbeitern vor Ort einstmals gab?
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Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.
Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
Wer wird evakuiert?Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.
Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.
"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.
Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.
Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt
6 Antworten
Das würde kein gutes Licht auf Deutschland werfen.
Ich hoffe das wird noch korrigiert.
Dem stimme ich zu. Aber schon Angela Merkel hat nicht ernsthaft was dafür getan, solche Versprechen einzuhalten. Das fand ich schon ziemlich schwach.
Hallo,
vor einigen Tagen war das den ganzen Tag die Aufmachermeldung in BR24 (dem Nachrichtenkanal des Bayerischen Rundfunks) welche Unionspolitiker sich wie darüber empört haben, dass nochmals ein Flug mit 138 (in Worten: einhundertachtunddreißig) Menschen (Männer, Frauen, auch kleine Kinder) in Deutschland, einem Land mit 80 Millionen Einwohnern gelandet ist. Es handelte sich um ehemalige "Ortskräfte", die die Bundeswehr unterstützt hatten als sie in Afghanistan war bzw deren Angehörige, die es über die Grenze nach Pakistan geschafft hatten. Das Außenministerium musste sich die ganze Zeit rechfertigen dass allen dieser Personen, die unter dem Taliban extrem gefährdet waren, weil sie Deutschland unterstützt hatten, die Aufnahme in Deutschland schon lange zugesagt war, und dass sie alle (anscheinend auch die Kinder) eine strenge Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hätten.
Das alles schien aber die CDU/CSU - Politiker nicht zu interessieren. Es schien mir, als ginge es ihnen nur darum, der AfD demütig zu versichern, dass sie alles nachplappern würden, was diese vorbringt, wie unsinnig es auch immer sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Strategen tatsächlich glauben, die AfD damit schwächen zu können, indem sie in der zweiten Reihe hinter jeder Sau herrennen, die diese durchs Dorf treibt. Man möchte beinahe meinem, sie biederten sich bereits für die nächste Wahl als Koalitionspartner an. Was Friedrich Merz von Versprechen und Zusagen hält, sieht man nicht nur in diesem Fall, er hat ja auch einen sehr lockeren Umgang mit denen, die er selbst höcht lautstark geäußert hat.
Abgesehen von den humanitären und den innenpolitischen Folgen, die dieses Verhalten hat: bei etwaigen zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden die Menschen bestimmt Schlange stehen, um sich als Ortskräfte anwerben zu lassen!
Versprechen sollte man nicht brechen.
Wer seine Versprechungen nicht einhält wird - auf Dauer - unglaubwürdig. Ob das Nichteinhalten von Versprechungen für Künftiges sinnvoll ist, darf man mit Recht bezweifeln.
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Da steht sie zu den Versprechungen ...
Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.
... und kritisiert sie heftig.
Und Deutschland muss ..
- für die Versprechungen von J. Spahn (Masken-Deals)
- A. Scheuer - Maut
... Mio. zahlen
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Wer soll das noch verstehen?
Gute Frage. Man muss aber schon sehen, dass der Krieg in Afghanistan schon lange vorbei ist und die aller Meisten ausgeflogen wurden am Ende des Krieges. Jetzt nach langer Zeit in der sich in Afghanistan die Leute auf eine Aufnahme in dieses Projekt vorbereiten konnten und die Zahl derjenigen exponential angestiegen ist, tut man so, als hätte man für alle, die das wollen, plötzlich Mitleid und Verantwortungsgefühle.
Weder die D Regierung noch "Vertreter" vor Ort wissen, wer sie anfleht ausgeflogen zu werden. Ich als Afghane wäre ja blöd, ich würde dieses Angebot von Frau Aussenminister nicht auch versuchen anzunehmen, ob ich jetzt ein Taliban bin , dem es zu viel wird oder irgend einer, der das auch einfach mal probieren möchte und eventuell einfach schon Afghanen in Deutschland kennt und die es ihm vorgeschlagen haben.
Das Kapitel Afghanistan sollte man nun im Westen endgültig schliessen und die Afghanen ihr eigenes Leben leben lassen. Es war schon vor 50 Jahren klar, dass wir dort nichts zu suchen haben. Die müssen ihre Probleme selber lösen und wir sollten aufhören und den ganzen Tag lang zu entschuldigen.
Ich finde es richtig, dass dieser Unsinn nun gestoppt wird. Deutschland hat sich schon genug aufgeladen mit dem Sprichwort "Wir schaffen das," nicht von dem ist eingetreten. Die Probleme sind der Regierung schon lange über den Kopf hinaus gewachsen.
Das verstehe ich nicht.
Läßt die neue Regierung ihre ehemaligen Mitarbeiter, Zuarbeiter und Quellen in Afghanistan im Stich?
Sieht ganz danach aus: Spahn sagte es ja recht deutlich: "Wir wollen die Flugrichtung ändern" !
Lies https://web.de/magazine/politik/inland/spahn-afghanistan-fluege-flugrichtung-aendern-40879446
Top! 👍