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Bundeshaushalt - Alle wollen schnell aus der Krise. Nur wie?

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

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Neuwahlen in 2023 für wie lange?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

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Mülheim, Velbert & Co.: Wie könnte das Problem der Verschuldung angegangen werden?

Leider haben viele Städte, sowohl Kleinstädte, als auch Mittelstädte und Grossstädte in den letzten Jahren relativ viele Schulden aufgebaut.

Auffallend sind dort unter den Grossstädten vor allem Mülheim und Oberhausen und unter den Mittelstädten Velbert (6525€/Kopf) und Herford (5000€/Kopf). Ich kann allerdings nur persönlich von Mülheim und Velbert sprechen, weil ich dort Menschen kenne & Teile der Familie dort habe.

Es scheint nicht mehr so viele Anreize bei diesen Städten als Industriestandort zu geben, ebenso wird die lokale Wirtschaft vertrieben.

Nun wäre daher die Frage, wie das Problem gelöst werden könnte. Sollten die Gewerbesteuern wie in Monheim reduziert werden, oder ist (im Fall von Velbert) eventuell sogar eine Erhöhung sinnvoller? Gibt es weitere Probleme in diesen jeweiligen Städten, welche gelöst werden könnten, bsp. eine schlechte Anbindung (konkret würde mir nur die Geschichte mit der A44 einfallen)?

Ich weiss, dass das Lösen derartiger Probleme selbstverständlich nicht etwas ist, was irgendwelche Nutzer auf «Gutefrage» zwangsläufig lösen können. Aber nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf mögliche Lösungsanschläge. Insbesondere deshalb, weil wenn man sich Hilden anschaut, dann schon fragt, was in Velbert & Mülheim schief gelaufen sein muss.

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Warum wird ständig das Ende der Ampel-Koalition herbeigeredet?

Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren

  • Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
  • Mindestlohn erhöht
  • Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
  • Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
  • Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
  • vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt

Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.

Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.

Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.

Was meint ihr?

Ampel soll bis 2025 halten 48%
Ampel soll vor 2025 zerbrechen (was dann?) 33%
Anderes 19%
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Ist es als Liberaler, Moralisch vertertbar, die AFD zu wählen?

Guten Abend,

also, ich bin vom Typ her sehr Liberal und Weltoffen. Ich stehe zu jede Hautfarbe oder Religiöse Hintergründe. Ich benehme mich stets neutral gegenüber jeden Menschen, egal ob Homosexuell oder lesbisch. So wurde ich halt erzogen.

Jetzt das eigentliche Problem, was mich sehr bedrückt... Wir müssen ja nicht viel um den heißen Brei reden, dass die Politiker in den letzten 20 Jahren nur noch Mist gebaut haben. Die Ampelregierung muss die Scherbenhaufen der CDU beseitigen und bauen stets eigen Fehler, wie die Abschaltung aller AKW's in Deutschland auf Kosten der Bürger etc. Die Liste ist lang, ich will mich aber auf das Moralische zurückbeziehen.

Ich habe echt Bedenken, die AFD zu wählen, aber was bleibt mir anderes übrig?

Es bleibt Ende des Monats kaum was an Geld übrig...ich war vor ein paar Jahren gezwungen, mich selbstständig zu machen und als Angestellter parallel zu arbeiten, um die Inflation gegenzuwirken.

Es gibt kaum Wohnungen in Großstädten und die Mieten sind förmlich nach oben explodiert. In der Steuerklasse 1 wird fast 50% des Gehaltes abgezogen. Weltweit ist Deutschland auf Platz 2 mit den meisten Sozialabgaben der Welt.

Über die Krankenversicherung als Selbstständiger will ich erst gar nicht eingehen. Das sind wir auch fast Weltmeister.

Die Stimmung ist seit Jahren unter der Bevölkerung sehr negativ geprägt und die einzige Partei die sich aktiv gegen diese Probleme stellt, ist nun mal die AFD.

Mich stört es aber, dass diese Partei extrem Konservative ist. Ich habe mehrmals das Wahlprogramm der AFD durchgelesen, die kommen tatsächlich mit mehr Lösungsansätzen rüber, als viele Altparteien.

Ich hoffe ihr könnte meine zwiespaltigkeit verstehen. Es ist nicht einfach aber so kann es einfach nicht mehr für Deutschland weitergehen.

Gruß

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Welche Ideologie denkt ihr, dass sie euch repräsentiert?

Neoliberalismus:

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftsliberale Ideologie, die in den späten 20. Jahrhunderten aufkam. Er betont die Vorteile eines minimalen staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft.

Neoliberale Befürworter glauben an freie Märkte, Privatisierung staatlicher Unternehmen und Deregulierung, um wirtschaftliches Wachstum und Effizienz zu fördern.

Soziale Sicherheitsnetze werden oft eingeschränkt, da der Staat sich hauptsächlich auf die Sicherung von Eigentumsrechten und Wettbewerb konzentriert.

Klassischer Liberalismus:

Der klassische Liberalismus hat historische Wurzeln im 17. und 18. Jahrhundert. Er betont individuelle Freiheiten, Eigentumsrechte und begrenzte staatliche Macht.

Klassische Liberale befürworten die Trennung von Staat und Wirtschaft, um den freien Markt zu fördern. Sie setzen sich auch für bürgerliche Freiheiten und politische Rechte ein.

Soziale Dienstleistungen und Wohlfahrtsprogramme sind oft begrenzter, und der Schwerpunkt liegt auf individueller Verantwortung.

Sozialdemokratie:

Die Sozialdemokratie ist eine Mitte-links-Ideologie, die sich für eine ausgewogene Mischung aus Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit einsetzt.

Sozialdemokraten befürworten staatliche Regulierung der Wirtschaft und die Bereitstellung von umfassenden sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Absicherung.

Der Staat spielt eine aktive Rolle bei der Verringerung sozialer Ungleichheit und der Förderung des Wohlstands für alle Bürger

Sozialdemokratie 83%
Neoliberalismus 13%
Klassischer Liberalismus 4%
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