FDP – die neusten Beiträge

https://exxpress.at/gut-oder-politisch-brisant-erster-handwerker-will-keine-gruenen-mehr-bedienen/

Erster Handwerker möchte keine Grünen Wähler oder Sympathisanten bedienen!

Immer mehr kriege ich zu Ohren das die AfD jetzt alle Ausländer raus schmeißt. Ich bin jetzt nicht auf dem neuesten Stand deswegen frage ich mal hier, was hat die AfD erreicht das auf Social Media aufeinmal soviel mir der AfD rumerzählt wird. Kann mich da wär aufklären?

Bitte keine Antworten von Grüne Wählern, oder schwurbel Antworten wie " weil die afd so böse Propaganda macht gegen Grüne"

Sondern inhaltliche Kritik und am besten Fakten

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Mit Begründung bitte

Was würde sich bei euch persönlich ändern wenn die AfD gewinnt? Würdet ihr profitieren?

Warum macht man das und was bringen die genau? Kann mir das mal jemand allgemein erklären?

Und gibt es dazu eine Studie?

-„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ Andreas Winhart, AfD.

-„Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“ Nicolaus Fest, AfD.

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte." Dubravko Mandic, AfD.

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, AfD.

-„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD.

-„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD.

Auch wenn es noch nicht ganz Sonntag ist, wen würdet ihr derzeit bei Bundestagswahlen wählen?

Meine Mutter ist Italienerin und ich halb Italiener halb Deutsch. Könnte ich von der AfD abgeschoben werden, wenn sie regieren würde?

Als stärkste Partei

Und welche Bedeutung messt ihr der Wahl bei?

Einfach um zu gucken ob sie wirklich die Versprechen einhält oder ob das nur heiße luft ist was sie ständig sagen.

AfD und AfD-Anhänger planen die Abschiebung von Einwanderern. Glaubst du, das ist richtig? Deutsche gibt es auf der ganzen Welt, aber sie wollen keine Ausländer in Deutschland! Ist das normal?

Und WLAN gewinnt das Versagen der Ampel befeuert die AFD und dass die AFD nicht in den Medien vertreten wird motiviert die Wutbürger noch mehr die AF d zu wählen. Ihr werdet sehen wir werden bald von der AFD regiert danke

Die sagen ja wir machen es nicht, nur die iliagalen Ausländer, und die sich nicht benehmen können. Hab so ein gefüllt, das Es nur ein trick ist, das die Ausländer sich beruhigen und dann am ende wenn der tag kommt, werden alle abgeschoben zu95%🤣

Analog zum Spruch "Wer nicht wählen geht, wählt automatisch die AfD"

Und warum

ich weiß, dass das BSW heißt, das war Autokorrektur

Finde auch es sollte in diesem Land mal einen großen Wandel geben. Aber nicht mit der AfD. Was sagt ihr?

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Oder habe ich da einen Denkfehler... Die Mehrheit des Volkes wählt eine Regierung, welche ihre Wünsche für Deutschland dann auch aktiv in der Politik umsetzt.

Aktuell sehe ich bei den Grünen aber eine akademische Partei, denen es aber nur darum geht das "Richtige" zu tun, egal ob die Mehrheit des Volkes dagegen ist, und es gilt vor allem das Land zu transformieren, zu erziehen und umzugestalten. Gegen den Willen der Mehrheit.

Aber dieser Regierungsstil hatte denke ich einen anderen Namen... Berichtigt mich wenn ich falsch liege.

"Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt." - Die Definition von Demokratie kann ich in der aktuellen Regierung leider nicht finden, wenn über 80 Prozent mit der Regierung zu tiefst unzufrieden sind. Der Mehrheitswillen spricht klar gegen die Politik und das schon seit langer Zeit.

Und nein, AfD ist keine Alternative, aber am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren erst recht nicht.

neulich hatten sich ja viele einflussreiche und rechtsextreme menschen (auch von der afd) heimlich getroffen aber ich frage mich woher wusste man davon? Also wer hatte es veröffentlicht da es ein „geheimtreffen“ war

Die AfD geht gerade durch die Decke, immer mehr wählen sie, weil sie auch die Partei der kleinen Leute ist, Bauern, Menschen aus der Mittel- und Unterschicht, wird die AfD gewählt? Weil das ist die gefühlt einzige Partei die man wählen kann.

Hallo.

Die Petition für eine Prüfung eines AfD Verbotes ist im vollen Gange. Fast 600.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Nach der Correctiv Enthüllungen haben nochmals 100.000 Menschen mehr unterschrieben. Ab da darf nicht mehr ignoriert werden. Es muss eine Prüfung kommen.

Link: https://innn.it/afdverbot

An die AfD Wähler: Es ist nur eine Prüfung für einen Verbot. Wenn bei der Prüfung genügend Beweise gefunden worden sind, dann soll die AfD zurecht verboten werden bzw. einige Gruppierungen aus der AfD. Diese wird sehr wahrscheinlich der Höcke Gruppierung entsprechen, was für meiner Ansicht nach das Wichtigste.

Ich möchte auch nicht sowas hören, dass „ist ein Werk der Linken, der Grün oder Demokratiefeinden“. Es ist ein Werk von denjenigen, die die Demokratie wichtig finden und es schützen wollen.

Alles was gegen die Demokratie oder irgendeinen Menschen (wie LGBTQAI+ , Migranten/innen, religiöse Menschen) stellt, wird aus der deutschen Politik ausgeschlossen.

…auf eine BLAUE Landesregierung einstellen?

Neuste Wahlumfrage:

https://dawum.de/Sachsen/

Seit Monaten habe ich das Gefühl, Deutschland sei wie eine South Park Folge. Zum Beispiel die Gesellschaft, wenn irgendwelche Frauen in Fuchskostüm herumlaufen und sich einbilden, ein Fuchs zu sein. Oder auch, wenn Menschen in Wuppertal komische Tänze auf der Straße machen, usw.

Oder auch unsere Politik. Wenn zum Beispiel Olaf Scholz von Passanten „Manyak” genannt wird und ihm zugerufen wird, dass er den Dönerpreis senken soll. Dann gibt es noch Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Robert Habeck, usw.

Ein anderes Beispiel ist Alice Weidel, die zwar kompetent ist, allerdings hysterisch wird, wenn es um Schnitzel geht.

Dann gibt es noch die Veganerin, die zwar Östereicherin ist und in vielen Punkten recht hat, allerdings vieles auf eine spezielle Art und Weise überträgt.

Ich könnte viele Punkte aufzuzählen.

Man könnte auch meinen, die ganze Welt sei wie eine South Park Folge.

Donald Trump wird von immer mehr Staatsgerichten von der US Wahl ausgeschlossen, obwohl er je nach Umfrage aktuell bis zu 10 % vor Biden liegt. Ähnliches in Deutschland wo die etablierten Parteien anstatt ihre Politik anzupassen, lieber die AfD verbieten würden, jetzt da diese in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte und ein Ausschluss von politischer Macht daher immer schwieriger und undemokratischer wird - wie kann man es demokratisch rechtfertigen, dass eine in vielen Ländern einstellige Partei (SPD) eine Partei mit bis zu 30 % Zustimmung (AfD) von politischer Teilhabe ausschließen will?

Habe häufig gelesen/gehört, dass die Ampel aufgrund der FDP so langsam handelt und die FDP wohl viele Entscheidungen der SPD und Grünen verhindern würde.

Dazu wäre es nicht förderlich, eine Koalition mit 3 Parteien zu haben (Stichwort Entscheidungsfindung; Kompromisse)

Wie seht ihr das?

Ich habe gerade erst erfahren, dass es eine Partei mit dem Namwn "Die Rechte" gibt.

Schaut man sich die Umfragewerte der Regierungsparteien an und vergleicht diese mit den Ergebnissen aus der Bundestagswahl, sieht man:

SPD: -11,7%
FDP: -5,5%
Grüne: - 0,8%

Gleiches für die Oppositionsparteien:

CDU: +5,9%
Die Linke: -0,9%
AfD: +12,5%

Während man eine deutliche Zunahme an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit wahrnimmt, wächst gleichzeit vorallem die Rechtsextreme AfD in den Umfragen. Lediglich eine Partei steht nach wie vor ähnlich da, wie zur Bundestagswahl: Die Grünen. Woher kommt das? Während die SPD es schafft einen Rekord aufzustellen wie viele Wähler man in kurzer Zeit verlieren kann, die FDP droht demnächst aus dem Bundestag zu fliegen, stehen die Grünen stabil.
Ist das eine Stammwählerschaft die sich einfach nicht für Realpolitik interessiert? Die politischen Geschehnisse nicht versteht? Oder ist eigentliche Ziel die AfD erstarken zu lassen?

Das widerspricht sich doch mit der Entnazifizierung.

Und an vielen deutschen Gerichten nach 1945 waren viele ehemalige Nazis beschäftigt. Auch unter den Rechtsanwälten machten ehemalige Nazis unbehelligt lustig weiter.

Warum werden diese Themen von CDU, SPD, FDP und den Grünen nicht angegangen?

Ich dachte immer, gerade die Grünen und die SPD sind doch so engagiert gegen Nazis.

Warum wenden sie dann immer noch Nazigesetze an?

Nach aktuellen Wahlprognosen kämen die CDU zusammen mit der AfD über 50%. Glaubt ihr, in so einem Falle würde die CDU mit der AfD eine Koalition bilden, damit man regieren kann? (Falls Wahlen wären)

Wenn in der aktuellen Situation eine neue Bundestagswahl stattfinden würde.

Hallo.

Angenommen CDU und AfD regieren gemeinsam bzw. die AfD hat die meiste Stimmen, was sehr schrecklich wäre.

Ich würde/müsste auswandern, weil es mir nicht mehr sicher ist und die AfD möchte mich weghaben. Ich bin halt nur halbdeutsch.

Was würdet ihr machen?

Habe ich zwar vorher schon gestellt, allerdings hat sich viel geändert und jetzt gibt es auch die BSW. Also, was ist eure Prognose? Ich bin gespannt.

Also lese sehr oft das grüne alles auf die CDU schieben.

Vorneweg bin kein Fan von der CDU allein wegen den ganzen Clans und grossfamilien ( die menschenhandel und drogenhandel plus gewalt betreiben) die wir inzwischen wegen deren Mirgations Politik haben .

Allerdings ist es denn wirklich so richtig an allem der CDU die schuld zu geben.

Ich nein mit der CDU und SPD gings uns viel besser wirtschaftlich und die wären weiter den Kurs gefahren.

Die ganze teure sozial und Umwelt Politik umzustellen ist ja freihe Entscheidung der Grünen. Und jede Ausgabe hat nunmal ihren Preis.

Selber Armut fördern um anderen ländern zu helfen ist ja eigene Entscheidung.

Und so Argumente wie hätte die CDU das früher gemacht hätten wir das Problem nicht. Aber etwas zu ändern ist ja die Entscheidung der Grünen gewesen. Nicht der CDU . Hätten die nichts geändert wäre es einfach beim alten geblieben und somit hätten wir weiterhin die Probleme der Preise der Umstellung nicht.

Denkt ihr sie grüne übernimmt zu wenig eigen Verantwortung oder seht ihrs anders.

PS. Die SPD hat mit der CDU regiert deswegen lass ich die mal aussen vor

Hans Georg Maaßen möchte die Werteunion von der Mutterpartei abspalten und im Ostwahlkampf überlegt man ob Frau Merkel in den Wahlkampf eingespannt werden soll. Das sind 2 Punkte die mich überlegen lassen ob die CDU dabei ist sich selbst ins Knie zu schießen!

Wenn Subvention auf Agrar Diesel abgeschafft wird, wird die Inflation wieder steigen. Denn die Differenz werden nicht nur die Bauern sondern auch die Konsumenten bezahlen.

Wieso kürzt man nicht einfach das Gehalt usnerer Minister? Haben diese Minister überhaupt kein Manieren?

Ich war immer SPD Sozialistischer wähler, aber das wars jetzt. Ich werde ab nun entweder die Linke oder die AFD wählen. Es muss sofort ein Umdenken geben.

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

Seit Dezember 2021 ist Anna-Lena Baerbock Außenministerin. Wer war ihr bester Amtsvorgänger?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Hallo, um hier mitzudiskutieren bitte einmal durchlesen:

13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

Die AfD spricht in der aktuellen Lage offen für die Bauern, gemeint sind damit die morgigen Proteste in Deutschland.

Jedoch hört sich dieser Punkt ja erstmal so an, als würde er gegen die Bauern sprechen (Subventionen abschaffen...).

Meiner Meinung nach möchte die AfD ja trotzdem die Spritpreise senken und grundsätzlich weniger Steuern auf solche Substanzen aufschlagen, also gleicht sich das doch wieder aus, oder nicht?

Man hört ja aus der "Linken Bubble" öfter, dass die AfD ja so sehr widersprüchig ist, kann das vielleicht einfach daran liegen, dass zu wenig Sachverständnis aus der Gegenseite kommt? Möchte hier eigentlich niemanden was unterstellen, würde allerdings gern eure Meinung darüber hören.

Landwirte erzielen in den letzten Jahren Rekordgewinne

https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/rekordgewinne-fuer-landwirte-extrem-schwierigen-zeiten-612819

Tun aber trotzdem so, als würde ihre Welt untergehen und sie müssten jetzt die Ampel so sehr "angreifen".

Gerade für Rechtspopulisten ist das doch super Futter..

Steckt da mehr dahinter oder wird mal wieder überreagiert auf Seiten der Rechten und der der Landwirten?

LG

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Özdemir ist größer auf diesem Foto. Ist Lindner wirklich 1.86m?

Also ich bin Kein als Supporter .

Aber bin oft in politischen Gruppen, und hab auch sehr oft erlebt wie Grüne extrem abwertent und arrogant gegenüber andere waren .

Oft Akademiker die meinten wir Deutschen können ruhig verzichten , wir haben ja gut , weil sie eben NICHT armutsbetroffen sind .

Zum beispiel dieser Post hier , geht man weiter fast nur Grüne wähler in Profilen die der Dame wieder rücken geben .

Klar sind nicht alle geüne wähler so aich wenns viele sind.

Aber könnt ihr den Hass verstehen wenn Leute die überwiegend oft ein Priviligierteres leben haben ( laut Studien hängt der Abschluss mit dem sozialen Umfeld der Eltern zusammen ) sich immer wieder so abwertend verhalten ?

Man von der derzeitigen Regirung nichts hält, das Problem aber im Kern darauf festsezt dass es eben drei Parteien sind die mitregieren. Lieber "ganz anders wählen" odder bei der nächsten Wahl konsequent eine der drei regierenden wählen in der Hoffnung dass eine andere die mitregiert damit ausscheidet?

Was würdest du tun (AfD keine Alternative)

Findet ihr das auch heuchlerisch? Wenn gegen das Klima protestiert wird, dann ist das bei vielen in der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber jetzt bei den ganzen Protesten, wo genauso Straßen blockiert werden und Leute nicht durch die Straßen kommen (identisch zu dem, was Klimaprotestanten machen), wird das gefühlt gefeiert. Zumindest erlebe ich diese Eindrücke, wenn ich mit anderen Menschen rede.

Wie ist eure Meinung dazu?

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

https://www.merkur.de/politik/fdp-christian-lindner-finanzminister-hauskauf-immobilie-berlin-bbbank-kredit-zr-91873651.html

Gibt es eine Partei die der Religion sehr wichtig ist? Würde gerne diese Partei wählen, weil immer mehr Atheisten werden.

Welche Partei ist sehr religiös?

””Be careful what you wish for“: Die AfD-Wähler selbst wären die Hauptverlierer der AfD-Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagt eine Studie des DIW. Ökonom Marcel Fratzscher spricht vom „AfD-Paradox“”

was die AfD wirklich will;

https://www.gwi-boell.de/sites/default/files/weiterdenken_afd_auflage3.2_digital.pdf

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

Wie jetzt raus kommt.... die nächsten 60 Mrd fehlen weil man offensichtlich "vergessen" hat die notwendigen Gaskraftwerke zum Grundlastausgleich mit einzuplanen....

So etwas kann man nicht vergessen, das muss man gezielt machen. In wie weit denkt ihr Habeck oder anderen verantwortlichen (das ragt in die CDU Zeit rein) wird künftig deswegen der Prozess gemacht werden bzgl. Schadensersatz? Gut... bei Scheuer hat man ja auch drauf verzichtet.

Wärend wir die 50% Ökostrom erreicht haben im mittel, schnellen die Energieimporte immer weiter nach oben. Diese ganzen Politiker sind untragbar! Oder habe ich was verpasst und diese Kosten finden sich doch irgendwo im geplanten Haushalt wieder? Dann nehme ich alles zurück... so lange bleibt es aber ein kommender "uups, das hätte ja keiner ahnen können.... wir müssen die Schuldenbremse aussetzen" posten

Wenn ja warum

In Gesprächen im Alltag ist mir aufgefallen, dass besondern finanziell schwache Menschen die AfD wählen.

Beispielsweise sind AfD Zustimmungswerte bei Arbeitslosen sehr hoch: https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html

Ich finde das interessant, da arme Menschen ja nicht von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die die AfD im Grundsatzprogramm verankert hat, profitieren würden. Laut einer DIW-Stude würde eine AfD-Politik vor allem AfD-Wähler ärmer machen, da sie sowieso sozial schwach sind. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/diw-studie--afd-politik-wuerde-vor-allem-afd-waehler-aermer-machen-33759720.html

An alle, die die AfD wählen:

Warum würdet ihr das tun? Ich frage mich, was ihr an dieser Partei so besonders findet, dass ihr sagen würdet, ich würde sie wählen?

Oder auch an die Nichtwähler: Warum würdet ihr sie nicht wählen? Was stört euch an dieser Partei?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Wer auf Hauptschulen oder in Arbeiter Vierteln gewohnt hat / bzw arbeitet

Bekommt im Regelfall sehr sehr häufig gewalttätige und kriminelle migrannten mit ( dafür weniger vernünftige )

Und hat oft am Ende des Monats Geld Probleme wenn wieder wegen Grünen Gesetzen ne leichte Preiserhöhung kommt weil er eh weniger Geld hat .

Akademiker hingegen aus guten Hause, werden dafür sehr viele vernünftige migrannten kennen lernen und kleinere Preiserhöhung nicht merken. Daher haben sie ein ganz anderes Bild .

Denkt ihr das ist der Grund warum eher Priviligierte Leute die Grünen wählen und Leute aus Arbeiterklassen die AFD.

Sieht man ja auch daran das die Grünen überwiegend Sehr Junge Akademische wähler Hat , und die AFD sehe viele Handwerker .

Laut wissenschaftlichen Studien hängt Bildung weniger mit der Intelligenz sondern mehr mit dem Elternhaus zusammen. Hier ein Beispiel

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/ungleichheit-bildung-gymnasium-einkommen-kinder-eltern

Denkt ihr meine Theorie ist richtig ? ( das mit dem Elternhaus und wer was wählt sind belegbare Fakten, das meine ich nicht sondern meine Theorie das es an nicht Betroffenheit/ weniger die andere Seite kennen lernen liegt ( die afd ist genau so schlimm weil die weniger die gute seite kennenlernt bzw anerkennt (

Dieses Jahr findet die Europawahl statt, sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Wichtig anzumerken ist, dass es ein Trend bei Jugendlichen geworden ist, AfD zu wählen und man bei der Europawahl schon mit 16 Jahren wählen darf.

Hier eine Umfrage der Landtagwahlen in Bayern (U18):

und hier der Vergleich mit dem Wahlergebnis:

Aktuelle Umfragewerte:

Wen werdet ihr bei der Europawahl wählen?

Setzt sich eurer Meinung nach der Aufwärtstrend der Union fort? Oder schafft eine der derzeit schwächelnden Ampelparteien die Wende? Können Freie Wähler oder gar die Linke ordentlich zulegen oder wird der zwischenzeitliche Aufwärtstrend der AfD eine Fortsetzung finden?

BSW habe ich nicht aufgeführt, da keine Vergleichswerte vorhanden sind.

Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) (wahlrecht.de)

Dabei bietet er doch so viele Freiheiten, Wohlstand und Stabilität...

Ich wollte mal eure Meinung zu aktuellen Ampel Koalition wissen findet ihr sie machen gute Sachen usw.

Also zb Saarland SPD, Sachsen AfD, Bayern CSU etc. Es soll nicht eure Meinung spiegeln sondern die Menschen in eurem Bundesland/Stadt

Sind alle Talkshows in Deutschland linkslastig und pro Grün oder gibt es auch neutrale bzw. konservative?

Finde es grausam dass sie stattdessen auch mit der Linken koalieren, das ist keine richtige CDU für mich mehr und man sollte die AfD nicht einfach so wegtreten. Man sieht doch warum so viele Leute die AfD wählen, nicht ohne Grund.

Man sieht doch schon im Osten, die Leute wollen diesen Sozialismus nicht mehr.

Ich glaube CDU/CSU und AFD.

Bin kein Befürworter dafür, aber ich glaube, es wird so sein.

Von woher kommt dieses Bild?

Was ist eure Meinung?

Wird sie unter 10% kommen oder wird sich die SPD wieder stabilisieren oder vielleicht sogar mehr als 20% bekommen?

Hi. Ich möchte keine Leute verurteilen, die, die AfD wählen, ich möchte nur den Anreiz verstehen. Bei einigen kann ichs verstehen aber einigen nicht.

Beispiel 1:

Rainer, 60 Jahre alt, wohnt in Neukölln. Wählt seit der letzten Silvesternacht endgültig die AfD, obwohl er sich lange zurückgehalten hat. <- Da ich kann ich's teilweise verstehen irgendwo.

Beispiel 2:

Sabine, 66 Jahre alt, wohnt in einem Dorf, wo ausschließlich nur noch Rentner wohnen und der Ausländeranteil unter 1% liegt wählt wie die meisten Dorfbewohner die AfD. <- Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Dieser Dorf ist wirtschaftlich am Ar***. Kaum noch Junge Leute oder Geschäfte. Die, die noch nachkommen, ziehen weg wegen Arbeit oder Studium. Dann kommt ein Vollid*** um die Ecke und sagt, die Migranten sind schuld und die Grenzen müssen Dicht gemacht werden. Nehmen wir an, alle Migranten werden abgeschoben und die Grenzen sind Dicht. Was ändert sich für Sabine und das Dorf?

Das stört mich halt extrem, weil der Ausländer als Problem für alles dargestellt wird. Von der AfD habe ich noch nie was anderes gehört als das Thema Migration. Und das alles kriegt im Internet immer mehr mit. Video läuft auf Instagram: Ein Albino Afrikaner reitet einen Känguru in Albanien. Die Kommentare unten dem Video: Hetze gegen Migranten.

Wie seht ihr das? Findet ihr das auch so absurd oder habt ihr Verständnis dafür?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass es Neuwahlen geben wird?

Man hat das Gefühl bei Politikern der SPD (Eine Sozialpartei, was es noch trauriger macht!) oder der FDP oder Grünen Partei nur noch Leute sind die überhaupt keine Lebensgeschichte haben. Früher war es wirklich anders, da hatten sie gegen das Dritte Reich / Nazis gekämpft und hatten so einen Werdegang, aber heute gibts das nicht mehr so..