Europäische Union – die neusten Beiträge

Ist es als Liberaler, Moralisch vertertbar, die AFD zu wählen?

Guten Abend,

also, ich bin vom Typ her sehr Liberal und Weltoffen. Ich stehe zu jede Hautfarbe oder Religiöse Hintergründe. Ich benehme mich stets neutral gegenüber jeden Menschen, egal ob Homosexuell oder lesbisch. So wurde ich halt erzogen.

Jetzt das eigentliche Problem, was mich sehr bedrückt... Wir müssen ja nicht viel um den heißen Brei reden, dass die Politiker in den letzten 20 Jahren nur noch Mist gebaut haben. Die Ampelregierung muss die Scherbenhaufen der CDU beseitigen und bauen stets eigen Fehler, wie die Abschaltung aller AKW's in Deutschland auf Kosten der Bürger etc. Die Liste ist lang, ich will mich aber auf das Moralische zurückbeziehen.

Ich habe echt Bedenken, die AFD zu wählen, aber was bleibt mir anderes übrig?

Es bleibt Ende des Monats kaum was an Geld übrig...ich war vor ein paar Jahren gezwungen, mich selbstständig zu machen und als Angestellter parallel zu arbeiten, um die Inflation gegenzuwirken.

Es gibt kaum Wohnungen in Großstädten und die Mieten sind förmlich nach oben explodiert. In der Steuerklasse 1 wird fast 50% des Gehaltes abgezogen. Weltweit ist Deutschland auf Platz 2 mit den meisten Sozialabgaben der Welt.

Über die Krankenversicherung als Selbstständiger will ich erst gar nicht eingehen. Das sind wir auch fast Weltmeister.

Die Stimmung ist seit Jahren unter der Bevölkerung sehr negativ geprägt und die einzige Partei die sich aktiv gegen diese Probleme stellt, ist nun mal die AFD.

Mich stört es aber, dass diese Partei extrem Konservative ist. Ich habe mehrmals das Wahlprogramm der AFD durchgelesen, die kommen tatsächlich mit mehr Lösungsansätzen rüber, als viele Altparteien.

Ich hoffe ihr könnte meine zwiespaltigkeit verstehen. Es ist nicht einfach aber so kann es einfach nicht mehr für Deutschland weitergehen.

Gruß

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Warum sprechen in diesen Ländern die Leute meinst kein oder schlecht Englisch?

Mir ist aufgefallen das in Frankreich, Italien, Spanien, Albanien und auch bei uns in Ostdeutschland die Leute meist kein oder sehr schlecht Englisch sprechen. In Grenzregionen können aber einige als Zweitsprache die Sprache des Nachbarlandes anstatt Englisch. 

In Frankreich ist mir auch selbst schon aufgefallen das sie sehr schlecht Englisch können. In Touristischen Gebieten können sie allerdings schon eher Englisch. An der Grenze zu Deutschland können sie meist gar kein Englisch dafür aber Deutsch. 

In Italien ist mir das so ähnlich aufgefallen. Meist nur in den größeren Städten gibt es Leute die Englisch können. An der Grenze zu Österreich allerdings sprechen viele als Zweitsprache Deutsch anstatt Englisch. An der Grenze zu Slovenien ist die Zweitsprache meist Slovenisch anstatt Englisch. An der Grenze zu Frankreich ist Französisch dann meist die Zweitsprache anstatt Englisch. 

In Spanien ist mir aufgefallen können die Leute meist nur in Touristischen Gebieten Englisch. Dort meist sogar sehr gut. In Spanien gibt es auch einige Regionalsprachen die dann eher anstatt Englisch gesprochen werden. 

In Albanien tuen angeblich auch eher wenige Leute Englisch Sprechen. Allerdings können einige als Zweitsprache Italienisch oder Türkisch. In Touristischen Gebieten können die Leute aber schon eher Englisch. 

Bei uns in Ostdeutschland ist mir aufgefallen können die Leute auch meist kein Englisch. Allerdings je näher zur Grenze Polnisch oder halt Tschechisch anstatt Englisch. 

Aber warum ist das so? 

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Meinung des Tages: Sollten Autofahrer Ü-70 zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfungen?

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

 

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

 

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

 

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Ältere Menschen sollten häufiger geprüft werden, da... 68%
Ältere Fahrer sollten nicht häufiger als geprüft werden, weil... 18%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Heizen mit einer Flusswärmepumpe?

Was ist eine Flusswärmepumpe und wie genau funktioniert sie?

Das Prinzip der Flusswärmegewinnung oder Flusswasserthermie funktioniert wie eine Flusswärmepumpe: Ein kleiner Teil des Flusswassers wird entnommen und in die Energiezentrale des Wohnquartiers geleitet. Dort gibt das Wasser seine Wärme über Wärmetauscher in das temperierte Nahwärmenetz ab. Die dezentralen Übergabestationen verteilen die Wärme und sorgen so ganzjährig für warme Heizungen und Brauchwasser. Im Sommer kann die Wärmeenergie des Wassers zum Kühlen der Gebäude verwendet werden.

Grüne Wärme aus dem Rhein: So funktioniert's in Mannheim

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/flusswaermepumpe-co2...

Das Prinzip einer Flusswärmepumpe ähnelt dem eines Kühlschranks - nur in umgedrehter Reihenfolge: Pro Sekunde werden 700 Liter Wasser aus dem Rhein entnommen und in
MVV Mannheim Wärmepumpe - Siemens Energy Global

siemens-energy.com/de/de/portfolio/mvv-mannheim.html

Die neue Wärmepumpe ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur grünen Fernwärme. Ziel der MVV und der Stadt Mannheim ist es, die Fernwärme bis 2030 CO2-neutral zu erzeugen. Am Standort Mannheim nutzt di

Wie ist eure Meinung dazu?

Ist Fernwärme für euch überhaupt eine Option ?

Ist diese Variante, die Flusswärmepumpe, eine Möglichkeit zum Heizen/Kühlen?

Ja, weil . . . 75%
Andere Meinung und zwar . . . 25%
Nein, weil . . . 0%
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Wieso wird im Westjordanland gebiete der Palästinenser eingenommen?

Guten Abend,

ich als gläubiger Christ, bin ziemlich neutral wenn es um das Thema, Israel-Palistina-Konflikt geht.

Da das Thema altueller den je ist, habe ich mich auf Google und auf Youtube etwas schlau gemacht und mir ist eine Sache ins Auge gefallen, was ich zu 100% nicht verstanden habe.

Israel hat das Recht zur selbstverteidigung und die Hamas, kann man zu 100% als einer Terrororganisation einstufen. Man sagt nicht ohne Grund keine Frauen und Kinder. Das muss man ganz klar sagen.

Ich habe die ganze Geschichte wochenlang durchforstet und bin auf mehrere Artikel im Netz gestoßen, wo das Westjordanland laut internationalem recht, illegal von Israelischen Siedler eingenommen wurden sind.

Die UN hat ja 1947 klare Grenzen in Westjordanland aufgelistet und trotzdem werden Häuser von Palästinensern und sogar von der EU finanzierte Schulen und Einrichtungen von Israel mit absicht zerstört. Sprich Westjordanland schrumpft immer weiter und weiter.

Meine Frage ist nun, mit was für ein Argument, stellt sich Israel über die UN Entscheidung von 1947 und zerstört absichtlich UN Einrichtungen und Eigentum?

Wieso gibt es an den Grenzen von Israel keine Blauhelm Soldaten wie auf Zypern? Zypern hat eine sehr ähnliche Geschichte wie der in der Israel-Palistina-Konflikt.

Viele Grüße!

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Meinung des Tages: Boris Pistorius findet, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden - wie schätzt ihr das ein?

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

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Meinung des Tages: Diskriminierung in Deutschland nimmt zu - Wie bewertet ihr die Ergebnisse der EU-Studie?

Regelmäßig gibt es Studien, die sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Kürzlich veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse ihrer Befragungen - mit einem alarmierenden Ergebnis. Inhalt der Studie war der Rassismus gegenüber Schwarzen.

Rassismus gegenüber Schwarzen in Deutschland nimmt zu

Die FRA führte in 13 Mitgliedsstaaten der EU die Befragungen durch. Dabei schnitt die Bundesrepublik am schlechtesten ab.

76 Prozent der in Deutschland befragten Personen mit afrikanischen Wurzeln gaben an, in den letzten fünf Jahren explizit aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe Rassismus erlebt zu haben. Knapp hinter diesem enorm hohen Wert liegt Österreich, hier erlebten 72 Prozent Ähnliches. In Polen und Schweden erfuhren die Befragten laut der Studie am wenigsten Rassismus. Jeweils 20, beziehungsweise 25 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, innerhalb der letzten fünf Jahre aufgrund ihrer Wurzeln und Hautfarbe Rassismus erfahren zu haben.

Insgesamt lag der Durschnitt in allen untersuchten EU-Ländern bei 45 Prozent. In der vorigen Studie wurde noch ein durchschnittlicher Anteil von 39 Prozent ermittelt. Teilnehmende Mitgliedsstaaten waren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Schweden und Spanien. Befragt wurden 6750 Personen.

Entwicklung und Gründe für Diskriminierung

Basierend auf den Daten aus dem Jahr 2016 lässt sich in Deutschland ein großer Anstieg rassistischer Erfahrungen erkennen. 52 Prozent der Befragten gaben damals an, aufgrund ihres ethischen, beziehungsweise ihres Migrationshintergrundes diskriminiert worden zu sein.

Als Gründe für ihre Erfahrungen im Bezug auf Diskriminierung gaben in der aktuellen Studie 38 Prozent der Teilnehmer an, sich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert gefühlt zu haben. Weitere 30 Prozent erlebten dies aufgrund ihres ethnischen oder dem Migrationshintergrund. 6 Prozent gaben an, dass die Ursache dafür ihre Religion war.

29 Prozent aller Befragten gaben an, innerhalb der letzten zwölf Monate zwischen drei und fünf Mal diskriminierende oder rassistische Erfahrungen gemacht zu haben. Weitere elf Prozent fühlten sich dauerhaft diskriminiert.

Bereiche der Diskriminierung

34 Prozent der Befragten empfanden eine Benachteiligung bei der Jobsuche. Weitere 31 Prozent gaben an, dass sie gerade in der Arbeitswelt das Ziel von Diskriminierung seien. Auch die Wohnungssuche empfanden viele der Befragten als eine nicht zu meisternde Hürde, da die dort Benachteiligungen erfuhren.

Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Rassismus gefordert

Michael O'Flaherty, der Direktor der FRA, bezeichnet die Ergebnisse als schockierend. Dass Menschen afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe zunehmend mehr diskriminiert werden, sei eine Entwicklung, die es zu stoppen gelte. Die FRA forderte entsprechend die EU sowie deren Mitgliedsstaaten dazu auf, strikte Maßnahmen zu ergreifen, sodass Menschen afrikanische Herkunft ohne Diskriminierung und Rassismus ihre Rechte wahrnehmen können. Weiter fordern sie abschreckende Strafen, wenn es um Diskriminierung und Rassismus geht.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet ihr die Ergebnisse der Studie ein? Was kann in Euren Augen getan werden, sodass es zu weniger (Alltags)Rassismus kommt? Welche Maßnahmen könnten dazu führen, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion gleichberechtigt neben- und miteinander ihren Alltag führen können? Muss die Politik hier strikter eingreifen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Das Thema Rassismus polarisiert und ist für viele Betroffene eine emotional belastende Thematik. Wir bitten Euch daher, Euch trotz möglicher Diskussionen an unsere Netiquette zu halten und die Erfahrungen und Meinungen Anderer zu tolerieren.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/diskriminierung-schwarze-eu-100.html
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2023-being-black_in_the_eu_en.pdf

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Handelt der Westen doppelmoralisch?

Hat jemand gestern Abend Lanz gesehen? Darin ging es unter anderem auch um die Frage ob der "Westen" doppelmoralisch handelt, bezogen auf die Menschenrechte.

Ich habe schon lange diesen Eindruck.

Als Beispiel: USA startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak. Auserdem den 20 Jährigen Afghanistankrieg als Vergeltung für 9/11. In beiden Kriegen kam es zu schlimmen Kriegsverbrechen, die von Wikileaks und Julian Assange aufgedeckt worden sind.

Assange sitzt aktuell in Belmarsh und wartet auf seine Auslieferung an die USA, wo er für 175 Jahre ins Gefängnis muss. Sein Vergehen: Er deckte diese Kriegsverbrechen und eine umfassende Korruption auf und demaskierte damit die Vorgehensweise des westlichen Establishment, die ganze Kriege beginnen nur des Profites wegen.

https://jacobin.de/artikel/assange-westen-wikileaks-kriegsverbrechen-usa

Für den an sich schon Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak musste sich die USA auserdem nie verantworten. Gleichzeitig zeigt man dann aber mit dem Finger auf Russland wenn die ihrerseits einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen. Also in meiner Welt ist beides nicht tolerierbar.

Zu den aktuellen Geschehnissen: Zweifelsfrei hat hier die Hamas schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Aber genau das Aber wird durch die Wokeness schon gänzlich ausgeschlossen. Obwohl es ein Aber gibt und Israel bereits tausende Unschuldige getötet hat. Dazu die Völkerrechtswidrigen Kollektivstrafen.

Was ist den das bitte für eine verlogene Heuchelei die hier um sich greift, dass man das kritisieren von eben solchen Verbrechen mit Antisemitismus gleich setzt!?

Ist unsere Gesellschaft wirklich so dumm geworden, dass sie nicht mal mehr wissen was Antisemitismus eigentlich ist!? - Groteskerweise und ohne Bezug zu den aktuellen Ereignissen sind es gerade die Rechten in Europa die die ebenfalls rechtsextreme Regierung Israels unterstützt. Deshalb frage ich mich was Bildungspolitisch im Westen falsch gelaufen ist wenn Rechte in Israel regieren und von anderen Rechten dabei unterstützt werden. Es wird dabei alles als Antisemitismus diffamiert, was kritisch daran ist. Wirkt auf mich als hätten die Erben des Nationalsozialismus den Antisemitismus neu erschaffen. Wahrhaft grotesk...

Wie kann auserdem jemand heucheln die Menschenrechte zu achten, wenn man dann gleichzeitig eine zwiespältige Doppelmoral an den Tag legt, bei der nur die Kriegsverbrechen der gegnerischen Seite von Belang sind? Während die "eigene" Seite solche begehen darf und selbst Kritik daran verpönt ist...

Wenn ich mir unsere Gesellschaft anno 2023 ansehe. Dann sehe ich eine Gesellschaft, für die Menschenrechte lediglich etwas sind was man seinem Feind vorhalten kann, bei sich selbst aber die Augen verschließt. Die westliche Gesellschaft ist geprägt von Glanz und Glamour, welcher durch eine rosarote Brille genossen wird.

Für mich steht schon lange fest und ich werde immer wieder aufs neue darin bestätigt. Die westliche Welt hat ein Wertesystem geschaffen das auf Ignoranz, Doppelmoral und bigotter Heuchelei aufgebaut ist.

Wie seht ihr das? Handelt der Westen doppelmoralisch?

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Sind Obdachlose Flüchtlinge eine zusätzliche Belastung für den deutschen (Sozial)Staat?

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

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Diese parlamentarische Frage wurde im Europaparlament gestellt. Was haltet ihr von der Antwort?

Das war die Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-007937_EN.html

Vier Mitarbeiter der spanischen Wetterbehörde haben gestanden, dass Spanien landesweit von Flugzeugen versprüht wird, die Bleidioxid, Silberiodid und Kieselgur in der Atmosphäre verbreiten. Ziel ist es, Regen fernzuhalten und einen Temperaturanstieg zu ermöglichen, was ein sommerliches Klima für den Tourismus schafft und gleichzeitig Unternehmen im Agrarsektor zugute kommt. Dies wiederum führt zu sehr schwerwiegenden Fällen des extremen Wetterphänomens, das auf Spanisch als „gota fría“ [1] bekannt ist .

Am stärksten betroffen sind die Autonomen Gemeinschaften Murcia und Valencia sowie die Provinz Almeria, da seit mehr als sieben Monaten kein einziger Tropfen Regen fällt, es zu katastrophalen „Gota Fría“-Stürmen kommt und Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung verursacht werden zum Einatmen von Bleidioxid und anderen giftigen Verbindungen. Diese Flugzeuge starten vom Militärflughafen San Javier in Murcia.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie einen Bericht spanischer Meteorologen erhalten hat, in dem sie aufgefordert wird, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen?

Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Ist die Kommission der Ansicht, dass es kommerzielle Gründe für diese Maßnahmen der Regierungen gibt, insbesondere im Zusammenhang mit den Interessen von Unternehmen des Lebensmittelsektors, Energieunternehmen sowie der Pharma- und Medizinindustrie? [2]

Und das war die Antwort:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-007937-ASW_EN.html

Die Kommission erhielt keinen Bericht spanischer Meteorologen, in dem sie aufgefordert wurde, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Kommission hat die Angelegenheit zusammen mit den spanischen Behörden untersucht und keine Beweise für die Behauptungen gefunden, es handele sich um ein militärisches Geoengineering-Programm zur Klimaveränderung in Spanien.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten außerdem auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E‐000922/2014 [1] , in der die Kommission betonte, dass sie Geoengineering nicht als geeignet für die Lösung von Umweltproblemen ansieht, da Umweltschäden vorrangig behoben werden sollten an der Quelle.

Wie beurteilt ihr die Antwort der EU-Kommission?

Gesundheit, Umwelt, Europäische Union, Geopolitik

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