Europäische Union – die neusten Beiträge

Krah ist mental herausgefordert, geschenkt.

Aber meine Frage wäre trotzdem: War Günther Grass (ab ca. 1944 Mitglied der Waffen-SS, ab ca. 1965 Redenschreiber von Willy Brandt, ab 1999 Literaturnobelpreisträger) nun ein Verbrecher oder nicht?

Welche Parteien sind eher pro-Bodybuilding, welche eher nicht? Welche Partei setzt sich am meisten für die Interessen von Bodybuildern ein? Gibt es im Vorfeld der Parlamentswahl am 9.6. konkrete Stellungsnahmen?

Im Internet habe ich dazu leider keine Informationen gefunden.

Ich bin gerade dabei, mich für die Europawahl zu entscheiden und wollte fragen, ob ich Parteien "anrufen" kann, um ihnen Fragen zu stellen bezüglich ihrer politischen Positionierung? Ich würde nämlich gerne direkt mit Vertretern der politischen Parteien sprechen.

Beim Wahlomat-Ergebnis kommt DAVA bei mir auf fast 70 % und steht auf Platz 1. Aber in den Zeitungen wurde DAVA immer als islamistische Partei und Erdoğan-Partei beschrieben. Ich habe mir das Wahlprogramm genauer angeschaut und konnte nichts schlimmes feststellen.

Ist DAVA wirklich so gefährlich wie immer dargestellt?

Also unsere Gesellschaft spaltet sich ja immer mehr ins rechts- und linksextrem, in Geschlechter, usw. Aber wie kann ich am besten davon profitieren? Also vorallem monitär? Oder wie profitiert ihr von gesellschaftlichen oder auch wirtschaftlichen Umbrüchen?

(Ich bin moralisch flexibel)

Hi,

kann mir jemand eine Interpretation zu dieser Karikatur schreiben?

Danke im Voraus

Ich bin Österreicher und habe deswegen einen österreichischen Stimmzettel für die EU Wahl bekommen.

Welche Partei soll ich wählen?
FPÖ oder KPÖ oder DNA ?

Andere parteien haben jahrelang regiert und das Volk ist nicht zufrieden.

Das problem ist ich fühle mich zu keiner partei 100% zugeordnet.

FPÖ will wieder Grenzen kontrollieren und illegale Einwanderung stoppen, straffällige Asylwerber abschieben. Das wollen viele Menschen bei uns.

KPÖ will die Mieten senken. Das wollen auch viele Menschen bei uns.

DNA keine Ahnung was die machen wollen.

Soll man aus Protest KPÖ oder FPÖ wählen?

Laut Umfragen ist FPÖ 1. Platz und KPÖ hat auch viele Stimmen dazugewonnen.

ÖVP redet immer dass sie Aslywerber abschieben oder grenzen kontrollieren wollen, aber jahrelang passiert da nichts. Die glaubwürdigkeit der Partei ist bei fast null.

SPÖ gibt an Arbeitnehmerpartei zu sein. Aber Gewerkschaften, Arbeiterkammer machen für arbeitnehmer nichts wirklich. Bei verhandlungen wird man sogar als arbeitnehmer diskriminiert und geoutet. SPÖ denkt mehr an arbeigeber als arbeitnehmer.

neos sind nur eu partei. Die wollen nix anderes als totale kontrolle von eu.

grüne machen absurde gesetze die am ende den arbeitnehmer, familien, kinder mehr triffft als reiche. Durch die umweltgesetze werden arbeitnehmer, familien und kinder in die armut getrieben.

also für die eu wahl 💕

möchte mir die Auszählung bei der Europawahl anschauen

Was lässt sich daraus herleiten hab eine tierschutz partei oben, bündnis deutschland und bsw hä😭?

Was kann ich damit anfangen das ist so ein komischer Mix oben Ja unten ist aber deutlich

Und wie findet ihr es persönlich bewertet einfach Danke seid ehrlich

Weiß nicht wen ich wählen soll

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Seid ihr für oder gegen ein Wahlrecht ab 16? Bei der Europawahl ist das Wahlalter bereits auf 16 heruntergesetzt. Ich bin definitiv gegen ein Wahlrecht ab 16. 16 Jährige lassen sich viel leichter durch zum Beispiel Familie oder Freunde in Ihrer Entscheidung beeinflussen. "Jo Bruder, wähl mal Partei XY, dass ist cool"

Bei den meisten 16 jährigen ist auch der Social Media Konsum sehr hoch und viele rennen ihrem Lieblingsinfluencer nach, die haben oft im Durchschnitt 2 Millionen Follower oder mehr, die Influencer könnten das Alter ihrer Zuschauer ausnutzen, indem sie sagen "Partei XY ist scheiße, wählt das bitte nicht". Der 16 jährige der sein Idol verfolgt wird denken "wenn er das sagt, stimmt das"

Mit 18 ist das etwas anders, man kommt mit 18 eher mit der Berufswelt und erwachsenen in Kontakt und kommt aus der Jugendgang raus, die dir erzählt was cool ist und was nicht. Ich bezweifel auch das 16 jährige wirklich wissen was die Europa Wahl ist 😅 Es gibt Ausnahmen aber als vollpubertierter 16 jähriger, denkt man an andere Interessen es ist nicht viele Jahre her, dass ich auch Mal 16 war 💪

Politisch hat man auch nicht viel erlebt außer Schlagzeilen, man kennt das Leben noch nicht.

Begründung gewünscht.

Also… Ich hab mal den Wahl-o-mat gemacht und hab alles so gemacht wie ich es für richtig halte. Nun nennen mich alle aus meiner Klasse Nazi. Bei denen steht grünen auf der 1, bei mir auf dem letzten Platz. Warum wird linkskonservativ eher gut angesehen und rechtskonservativ so schlecht? Nur wegen unserer Vergangenheit?
Was kann ich überhaupt für das Ergebnis? Ich dachte auch niemals das rechte Parteien mit mir übereinstimmen.

Und warum genau ist rechts so schlecht momentan? Natürlich wegen unserer Vergangenheit wird es als Vorurteil angesehen aber in der heutigen Zeit muss man schon ins Ausland schauen und dort auch Einschränkungen treffen.

es wäre doch komplett dumm die Ukraine in die NATO aufzunehmen und einen Krieg mit Russland provozieren, man sollte doch viel lieber die Sanktionen mit Russland aufheben und schauen das die Preise für Gas und co. wieder gesenkt werden. Ich betone hier keine Zusammenarbeit oder ähnlichem mit Russland oder Unterstützung aber eine neutrale Ansicht wäre hier doch definitiv eine Lösung, damit es uns am besten geht.

Hier z.B. ein Beispielergebnis von einem aus meiner Klasse:

Wieso werden bei der Fast Fashion Kette New Yorker an den Kassen Plastiktaschen rausgegeben, wohingegen man bei H&M, C&A, Zara und Co ausschließlich welche aus Papier bekommt.

Wurde es nicht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass keine Plastiktüten mehr vergeben werden dürfen oder so? Oder machen das die anderen nur als ökologisches Vorbild bzw. fürs Image?

LG

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Kim Jong Un ist ein Mensch wie du und ich, er ist kein Präsident der für das Volk handelt sondern er macht was er will und hat keine Gesetze an die er sich halten muss wie Völkerrecht oder anderen Gesetzen. Er kann machen was er will und wenn er schlechte Laune hat köpft er einen General. Kim könnte doch aus Langeweile eine Atomrakete nach Deutschland schicken, wenn er einen schlechten Tag hat und Nordkorea ist sehr weit entfernt, die NATO kann nichts tun und wenn hat er Bunker. Warum entfernen wir Nordkorea nicht indem wir es den Krieg erklären bevor es zum Bomber wird und uns nuked? Nordkorea ist ein Land das nur scheiße baut und ein Terrorstaat. Nordkorea ist Putinfreund

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Ich vote für Österreich, weil das Land unser Nachbarland ist und wir als Geste und gute Beziehungen usnere Unterstützung zeigen sollten.

Ich habe vorhin das hier gesehen und musste weinen. Wir haben Mord und Totschlag nach Deutschland und Europa gebracht, wir haben den Terror nach Deutschland und Europa gebracht. Es tut mir so Leid. So Leid.

https://youtube.com/shorts/EXlozh86xc4?si=y1aqgrKlSKaN5ERC

Man sieht oft solche Sachen auf Social Media und in den Nachrichten. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher wegen uns.

Früher passierte irgendwo ein Autounfall und das war sofort überall in den Nachrichten.

Ich schäm mich zu Grund und Boden wegen solchen, die sich einfach nicht benehmen können.

In Schweden, einem der tolerantesten Länder der Welt sind jetzt die Rechtspopulisten an der Macht. Ich habe Angst, dass wir die nächsten sind.

Ich gucke den Kanal ab und zu und mach mich über mich selbst lustig.

Lg

Ich habe gerade durch Zufall diesen Artikel gelesen: Mordanschlag auf offener Straße? Kugelhagel in Frankfurt trifft 35-jährigen Mann (tag24.de)

Wieso ist Deutschland so kriminell und wann wird endlich hart dagegen vorgegangen? Jeden Tag findet man 20 neue Nachrichten von verschiedenen Straftaten die passiert sind.

Wir haben in Deutschland mittlerweile tägliche Messerstechereien wo ganze Gruppen mit Messern öffentlich gegeneinander kämpfen, wir haben große Massenschlägereien, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen, jeder jugendliche läuft mittlerweile mit Messern durch die Straße und es gibt Araberclans die besser mit Waffen ausgerüstet sind als unsere Bundeswehr (sieht man in den Nachrichten über Clan-Hausdurchsuchungen - Sie haben riesige Munitionsberge, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, normale Pistolen und Sprengstoff)

Wenn die sich entschieden hätten damit auf die Straße zu gehen hätte die Polizei auch keine Chancen. Ich sehe für Deutschland schwarz wenn nicht mehr unternommen wird, dann haben wir bald Zustände wie in Mexiko und die stärksten Clans pa­t­rouil­lie­ren mit Panzerwagen und Panzerfaust auf öffentlichen Straßen

Deutschland hatte auch schon glanzvolle Jahre beim Eurovision Song Contest.

Ich habe sieben Songs und Künstler ausgewählt, die meiner Meinung nach am meisten in Erinnerung geblieben sind. Welchen fandet bzw. findet ihr am besten?

zB. FRoSTA

Und auch hier:

Unser Hähnchenfleisch beziehen wir aus EU-zertifizierten Betrieben in Thailand und Brasilien und informieren über die Herkunft transparent auf jeder einzelnen FRoSTA-Packung.

https://www.frosta.de/

⚠️❗Ich bin so kritisch, weil ich mal ein Video gesehen habe, wo ein Laden, ich glaube es war in Indien, das Trinkwasser aus dem Klo aufbereitet und es dann verkauft hat!

Christian Lindner stellt sich vor wenn wir NUR aus dem Bundeshaushalt investieren und die Schuldenbremse einhalten unser Wachstum langsamer impulsiert aber langfristig werden mehr Benefits haben wenn die Schuldenquote unter 60%.

Also langsamerer Wachstum, über Jahre verzögertere Entwicklung und Inveationen aber später das Ziel doch erreicht und eine viel bessere Schuldenquote als andere G20 Volkswirtschaften

Wen wählt ihr am 9. Juni, die Tierschutzpartei oder V - Partei?

Ich bin mir unsicher, welche Partei die besseren Chancen auf einen Sitz im Europaparlament hat.

Die Tierschutzpartei ist bekannter, aber die V-Partei hat bestimmt die letzten Jahre enormen Zuwachs bekommen.

Kann mich mit beiden Parteien und deren Parteiansätze identifizieren.

Welche wählt ihr?

Und klar, es ist ziemlich unwahrscheinlich bei beiden Parteien, ins Europaparlament gewählt zu werden. Möchte diesbezüglich bitte keine Kommentare, da mir das bewusst ist.

Aber dennoch möchte ich meine Stimme den Tieren geben.

Und wann kommt sie an?

Das habe ich so gelesen, obwohl die Europäer ihnen militärischen und von der Technologie überlegen waren, trotzdem empfanden die Chinesen zb die britische Kultur als minderwertig und primitiv, lag sas an der Küche?

Europa war ja bis vor nach dem ersten Weltkrieg ja die Weltmacht

Gab es für euch Überraschungen?

Für mich war es wie erwartet:

Habe den Wahl-O-Mat Test gemacht und am Ende kam heraus, dass keine Partei so wirklich besonders meinen Vorstellungen entspricht. Meine Top 6 Partien befinden sich alle im 50-60 Prozent Spektrum, ohne klaren Favoriten.

Mir sind zwei Dinge besonders wichtig:

• Dass die Klimaziele erreicht/durchgesetzt werden
• Verschärfung der Flüchtlingseinwanderung an EU Grenzen

Der Rest ist eigentlich zweitrangig für mich.

Welche Parteien kämen da in Frage? Grünen und AFD wollen ja leider nicht zusammenarbeiten

Ihr Match mit allen Parteien in Europa: votematch.eu

FREIE WÄHLER (81,5 %)

SPD (78,3 %)

CDU / CSU (75 %)

Volt (72,8 %)

PIRATEN (72,8 %)

FDP (72,8 %)

GRÜNE (71,7 %)

Tierschutzpartei (70,7 %)

ÖDP (69,6 %)

FAMILIE (67,4 %)

Die PARTEI (59,8 %)

DIE LINKE (59,8 %)

AfD (33,7 %)

Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Wie findet ihr die Idee die Entwicklungshilfe abzuschaffen?

Das würde mir die milliarden den Bundeshaushalt einsparen

Hier sind meine Ergebnisse von dem Wahl-O-Mat ... Ich frage mich, warum sich die Parteien nicht stärker voneinander abgrenzen?

Hat hier jemand ein eindeutigeres Ergebnis??

Einen schönen juten tach.

Ich habe den Wahl O Mart gemacht und folgendes ist bei rausgekommen:

Bin ich rechts?

Seit kurzem ist der Wahlomat für die Europawahl im Juni online.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Mit der Positionierung zu 36 politischen Themen erhält man eine Wahlempfehlung bzw. Einschätzung mit welcher Partei man am ehesten übereinstimmt.

Bei mir zu 97% Grün 💚💚💚💚💚

Auf welches Ergebnis kommt ihr, wer ist bei euch favorisierte Partei?

Oder falls ihr noch nicht am Wahlomat teilgenommen habt: Welche Partei wählt ihr voraussichtlich bei der anstehenden Europawahl?

Ihr könnt euch an dieser Stelle auch zu euren Wahl-o-mat-Ergebnissen bei vergangenen Wahlen äußern oder was ihr allgemein von der Plattform haltet.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

(ich bin aber ein "bekennender Links/Grün Versifter"!!)

Ein AfDler bin ich schon mal nicht .... ! 🤭

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Der Wahlomat für die diesjährige Europawahl geht heute, im Laufe des Tages online.

Werdet ihr diesen nutzen?

Hat dieser Einfluss auf eure endgültige Wahlentscheidung?

Würdet ihr eine Partei wählen, die laut Wahlomat, im starken Gegensatz zu euren Ansichten steht?

Es stimmt, dass viele Menschen in Europa noch nie außerhalb des Kontinents gereist sind. Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2019 haben 73 % der EU-Bürger noch nie ein Land außerhalb der EU besucht.

Die Welt ist voller interessanter Orte und Kulturen, die es zu entdecken gilt und wer weiß, vielleicht trauen sich ja auch einige derjenigen, die noch nie außerhalb Europas waren, irgendwann mal, etwas Neues auszuprobieren und die Welt jenseits der EU-Grenzen zu erkunden. Warum tun das so viele dann nicht? Warum reden sie von Disneyland Paris wenn sie vom Disneyland sprechen obwohl es in Anaheim steht? Etc.

Indonesien baut eine komplett neue Hauptstadt wie Dubai.

Soll man jetzt massenweise in Indonesien investieren?

Hi Freunde, bei einem Kollegen von mir wurden zum Jahresanfang alle Geräte mitgenommen weil er angeblich Polenböller gekauft hat aber er hat das nicht gemacht sondern nur bei einer Seite bestellt die sowas ohne Kennzeichung verkauft hat sich als legal beschrieben hat.

Seine Geräte sind verschlüsselt weil er auch private Bilder da drauf hat aber seine Angst ist das die Polizei seine Geräte löscht. Er hat auf seinen PC über 30.000€ in den Bitcoin und nur auf seinen Geräten ist der Zugang und er hat sich totgespart und immer das letzte von seinen gehalt da rein investiert. Wenn die löschen ist sein ganzes Geld von mehreren Jahren leben weg und er kann sich keinen Anwalt leisten weil sein Geld auf diesen Geräten ist und die alle Backups mitgenommen haben. Er hat panische Angst weil dann sein leben ruiniert ist und er Jahrelang dafür hart gespart hat

Löscht die Polizei die Geräte bevor sie das zurückgeben? Er hat seid Tagen Angst weil er sich mit einer Freundin mal ein Haus kaufen wollte und das wirklich sein leben kaputt macht wenn das weg ist. Außerdem hat er Bilder und Videos von verstorbener Familie da drauf aus Urlauben und die kriegt er nicht wieder weil die ja tot sind Oma Opa alles

wie lange glaubt ihr wird dieser Krieg noch andauern bis Putin endlich aufgibt und es zu Verhandlungen kommt? oder Selensky vielleicht aufgibt und es zu Verhandlungen kommt weil eine Seite halt keine Lust mehr auf Krieg hat oder weil zb die USA keine Lust mehr hat Waffen und Geld zu senden???

Was ist eure Meinung dazu? Am besten mit Begründung.
Vielen Dank.

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Wegen Mangel an kluge Elite, die das Land auf hohem Niveau betreibt.

Politisch, Juristisch, Wirtschaftlich und technologisch.

zwei Weltkriege = viel ausländisches Kapital rein in der Schweiz geflogen

EU= die Schweiz ist der EU nicht beigetreten und viele reiche Einwohner und Großunternehmen ziehen in die Schweiz wegen niedrigen Steuern

Seit ihr schon sehr links (ich sage hochlinks und nicht linksextrem weil hochlinks starkes links ist aber nicht linksextrem und linksextrem auch nicht gut ist) und grün? Weil mal alle die jetzt noch nicht links sind werden bald links sein MÜSSEN.

Kennt ihr die Cancelculture die mit den Medien und uns linken zusammenarbeitet? Ich zeig euch Beispiel

Vor 10 Jahren war es normal N-Kuss zu der Süßigkeit zu sagen und Zigeu***-Soße zu der Fleischsoße und es war normal Leute auszulachen die gegendert haben aber wenn ihr sowas jetzt macht und N-Kuss und Zigeu***-Soße sagt, dann kommt die Cancelculture ab und ihr werdet aus der Gesellschaft verbannt und die Cancelculture wird euch entblößen das ist ja so das ist keine Angst machen von mir sondern es passiert guckt dazu als Quelle jeden Tag Medien und dann werdet ihr ausgegrenzt und mit Kritikbeschossen. Es gibt Leute die endlich Mut zu Schlagwörtern haben und sagen dann "Das ist doch ein Aluhut träger und Verschwörer"

So wird es in 5-10 Jahren sein wenn ihr noch nicht links seit weil die Gesellschaft wacht auf und wir haben immer mehr wundertolle fremde Kulturen im Land durch unsere Migration das sollten wir unterstützen und die Leute und aufgeweckten deutschen haben kein Bock auf rechte pöbel. Alle sollten Links sein da können die rechten noch so viel rumjammern und dann beleidigen "alles woke" weil wir nehmen das als Kompliment und bringen Fortschritt

Also seit ihr das schon?

Und welche Bedeutung hat es?

Frage steht oben aber nochmal ausformuliert; Warum hieß die DDR so wie sie hieß, nämlich Deutsche Demokratische Republik, wenn sie doch kommunistische Grundzüge hatte. Also sie wollte wahrscheinlich den Schein waren, dass sie demokratisch ist, aber warum?

Lg

Am 9. Juli findet ja die Europawahl statt. Da dies meine Erste wahl sein wird frage ich mich wie genau es abläuft und was ich beachten muss. Wo wird gewählt? Muss ich irgendetwas machen, um "zugelassen" zu werden? Ich habe leider überhaupt keinen Plan was ich machen muss oder so

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Der syrische Junge war in Deutschland kein Unbekannter. Zwei Jahre lang lebte er als Geflüchteter in einer thüringischen Kinder- und Jugendeinrichtung. Mit 13 war er ohne Eltern oder andere Angehörige nach Deutschland gekommen.

Solche unbegleiteten Minderjährigen werden nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmestelle bundesweit verteilt und von den Jugendämtern in eine Unterkunft vermittelt. Dort sollen sich Betreuer um sie kümmern. Oft gelingt das, doch immer wieder geht etwas schief - und die Kinder und Jugendlichen verschwinden aus den Einrichtungen. Und damit verschwinden sie oft ganz vom Radar der Behörden, und das europaweit.  

Irgendwie müssen sich diese Jugendlichen einen Lebensunterhalt verdienen. Und das geht nicht auf legale Weise. Daher der Titel und die Frage

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/vermisste-fluechtlinge-europa-unbegleitete-kinder-jugendliche-bka-100.html

• Was kann die EU, oder die Nationalstaaten, dagegen unternehmen?
• Fühlt ihr euch durch diese Fakten bedroht?
• Was soll mit diesen Minderjährigen passieren, wenn sie aufgegriffen werden?

Oder nicht wirklich viel, da sie wie DE aussehen?

Liechtenstein ist als Land nur 158 km2 groß. Sollte Liechtenstein lieber zu einer deutschen Großstadt werden? Ich finde schon, denn kleine Länder sind nunmal nicht relevant in der Welt

https://youtu.be/FamND-4Lrfc?si=nFBCzoZBCft924x5

Im hinteren Teil wird Chrupalla interviewt.

Auf die Vorwürfe Krahs reagiert er wie folgt: Seit 10 Jahren war klar, dass der Mitarbeiter Krahs Doppelspion sei, auch für den BND. Die Behörden seien Schuld. Er findet es außerdem seltsam, dass diese Vorwürfe ausgerechnet vor der Wahl zum Vorschein kommen.

=> Die Argumentation ist doch einfach nur falsch, natürlich gibt es eine Sicherheitsüberprüfung im EU Parlament, diese beinhaltet aber auch nicht alles. Krah selbst muss seine Mitarbeiter auch überprüfen.

Noch der Verdacht, dass diese Vorwürfe ausgerechnet vor der Wahl herauskämen, suggeriert ja auch schon, dass hier so manipuliert wird, dass die AfD verliert. Indirekt schwingt auch mit, dass wir keine richtige Demokratie haben.

Was sagt ihr zur aktuellen Situation?

• Was haltet ihr von der Partei MLPD?
• Für was steht sie?
• Und was sind deren Ziele?
• Ist die Partei eher links, rechts oder mittig?

Ich schreibe morgen eine Klausur. Der Lehrer hat aufgeschrieben Seidenstraße + Bewertung. Was ist damit gemeint? Die Seidenstraße ist ja ein Projekt von China, damit sie Einfluss in westliche Staaten bekommen (indem sie Kredite vergeben und die Länder sich verschulden). Gibt es noch Ergänzungen dazu?

Ich schreibe morgen eine Geschichtsklausur über China. Unser Lehrer hat in die Themen der Ka diese Karikatur mitreingenommen. Was ist damit explizit gemeint? Was ich denke: Hongkong will demokratisch werden und China unterdrückt die Demonstranten eben, dadurch entstehen ja 2 Systeme oder?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Ich war früher Grün-Wähler, aber mittlerweile machen die nur noch Politik für die Superreichen und Eliten. Ich, als Normalverdiener, kann mir deren Politik nicht mehr leisten.

Welche Partei setzt sich gegen die oben genannten Probleme ein?

Bei der Staatsanwaltschaft laufen Vorermittlungen:

Das heißt, es besteht kein Anfangsverdacht und den Begriff "Vorermittlungen" gibt es im Recht gar nicht. Es ist ein Witz, wie versucht wird, kurz vor den Wahlen durch Vorwürfe ohne jeden Beweis Stimmung gegen die AFD zu machen. Weder gegen Höcke, noch gegen Krah oder Bystron gibt es einen Anfangsverdacht!!

Ihr seht ja seit 2015 wird es immer schlimmer in Deutschland, viele deutsche wandern aus nach Schweiz.

Deutschland ist nicht mehr das wie es früher war😭.

Da es wahrscheinlich noch schlimmer wird bei uns, denkt ihr irgendwann kommt es soweit dass wir selbst aus unserem Land flüchten müssen, weil hier unaushaltbar wird?

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Quelle: https://twitter.com/svmoffiziell/status/1782842301766566270

Ich las gerade, dass Chinesen es ca. zum halben Preis kaufen dürfen als Europa.

Eigentlich wollte Hitler sich sogar mit Polen verbünden gegen die Sowjetunion, allerdings waren die Polen zu nationalistisch dafür.

Gab es das Massaker von Bromberg wirklich

Hallo, ich muss für eine Arbeit lernen und wollte fragen was für Nachteile GB nach dem Austritt von der EU hatte und ob es auch Nachteile für die EU gab

Hallo zusammen, was ist eure Meinung zur der Partei ,,Bündnis Sahra Wagenknecht“? Und was ist eure Meinung allgemein zu Sahra Wagenknecht?
Hab bis jetzt von Sahra und ihrer Partei nur gute Sachen gehört. Deswegen frage ich nach.

Wäre toll wenn ihr einfach eure Meinung dazu sagt.

Das Reisen mit den Auto in Europa könnte soviel entspannter sein, wenn man nicht für jedes Land eine eigene Plakette und Vignette braucht. Am Ende von einer Tour durch Europa sieht man vor den ganzen Sticker an der Windschutzscheibe nix mehr raus, vorallem frage ich mich warum in einen digitalen Zeitalter wo selbst Führerschein und Fahrzeugschein digitalisiert wird nicht auch zumindest die Plakaten und Vignetten digitalisiert werden, das man zumindest nicht alles an der Windschutzscheibe kleben hat.

Seit ihr dafür das wir in der EU einheitliche Vignette unf Plakette haben? Also eine Umweltplakette, Autobahnvignette etc. für jedes EU-Land.

Meine Fragen sind: Kommt das überhaupt durch?

Sind messanger wie threema, signal dann überhaupt noch ohne Bedenken nutzbar?

Diese messanger verwenden eine Ende zu Ende Verschlüsselung. Wie will man dann die chats kontrollieren?

Hi, ich interessiere mich seit längerem für Geschichte, vorallem

für den zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit. Und mich würde interessieren, ob es heute möglich wäre, Polen und Deutschland ihre Ostgebiete, die sie nach dem Krieg verloren haben, wieder zurückzugeben. ich mein die Gebiete, die heute in der Ukraine und belarus sind, sind eh größtenteils unbesiedelt. Dann könnten sich dort doch wieder die polen aus dem heutigen Schlesien und Pommern ansiedeln, die eh zum Großteil da her stammen. Und dann könnten sich doch in Schlesien, Pommern, Neumark, Danzig und Ostpreußen, wieder deutsche ansiedeln. In Westdeutschland haben wir eh mancherorts zu viele Einwohner.
Und wäre das überhaupt mit der Gesetzeslage vereinbar ?
LG

PS: Ich bin weder ein Nazi, noch will ich irgendwelche Taten den Nationalsozialismus verherrlichen Ich frage nur hypothetisch.

Ich weiß, dass mittlerweile Deutschland ist, aber höre irgendwie trotzdem oft dass jmd halb/ viertel etc polnisch ist, weil die Großeltern aus Schlesien/ Königsberg stammen.

Bin jetzt verwirrt, wie kann ich das jetzt ausdrücken?

Ich finde die Entscheidung sehr gut, da E-Autos nur Nachteile haben und deutlich umweltschädlicher sind als Verbrenner. Nicht jeder kann/will eine Wallbox zuhause haben, ebenso will/kann sich nicht jeder ein E-Auto leisten und seine kostbare Lebenszeit an der Ladesäule verbringen. Die Reichweite ist eindeutig zu gering und die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Außerdem sind E-Autos wegen des fehlenden Sound lebensgefährlich für Kinder, Schwerhörige/Taube und Rentner. Weitere Argumente gegen E-Autos sind die geringe Lebensdauer der Batterien, der schlechte Wiederverkauf (Ladenhüter) und die kaum vorhandenen Gebrauchtwagen.

Wenn die Wirtschaft in Deutschland fällt was macht man dann? Kommt Enteignung für superreiche und kapitalisten? Wie geht es weiter und wann wird deutsche Wirtschaft fallen????

Die Kommunen kämpfen um Migrantenplätze und müssen sogar Turnhallen, Fabrikgebäude und Theater zu Schlafkammern für Migranten umsticken. Wie viele deutsche Singles haben als Single so viel Wohnraum das sie einen Migranten aufnehmen könnten aus Rumänien, Bulgarien, Syrien, Afganistan, Indien, Ungarn, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo, Iran, Simbabwe, Jemen, Nigeria, Irak und Ukraine?

Auf Google findet man keine Statisikenzahlen

Ich hatte bei Youtube ein Video gesehen und da sagte Putin, dass er die russische Demokratie für die weltbeste hält und er sie in weitere, ja eigentlich, in allen Ländern sehen will. Die russische Demokratie oder vielmehr seine Demokratie wäre um Längen die bessere Demokratie und die fortschrittlichste sagte er. Es würde in Russland Recht und Ordnung herrschen, was in allen anderen Ländern nicht der Fall wäre. Stimmt das? Ist die russische Demokratie wirklich so gut wie z.B. besser als die in der Schweiz oder in Europa? Auch sagte er, dass wir Russland als Vorbild nehmen sollen und auch endlich bescheidener werden sollten. Er sprach so, als würden sich viele Menschen die russische Demokratie haben wollen also sich wünschen. Was denkt ihr darüber? Gibt es in Russland wirklich die "echte Demokratie" sprich "echte" Menschenrechte usw. und alles was einen Rechtsstaat so ausmacht usw.?

Natürlich schrittweise... Schritt für Schritt.

• Erstmal eine europäischee Kommandoelite
• Dann ein europäisches Notfallkommando
• Und schließlich bis zu eine einheitliche Armee