Europäische Union – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: War Prigoschins Revolte der Anfang vom Ende Putins?

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Nein, Putins System ist stabil. 44%
Ja, Putin wird sich nicht mehr lange halten können. 33%
Andere Meinung 24%
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Wieso decken sich meine Erfahrungen nicht mit dem Ergebnis des "Glücksreports"?

Laut diverser Studien (z.B. https://www.spiegel.de/wirtschaft/world-happiness-report-deutschland-im-gluecksreport-nicht-mehr-unter-den-20-gluecklichsten-laendern-a-429d1b27-621d-4fac-b65e-1773d821f2dd) zur Lebensfreude von Menschen verschiedener Länder sind regelmäßig die nordischen Länder Europas, wie Schweden, Finnland und Island die "glücklichsten der Welt".

Als ich in Finnland war, erlebte ich das irgendwie anders. Ich sah die Menschen selten lachen und als ich einem Finnen sagte, dass ich Helsinki doch sehr ruhig an einem Samstagabend finde, verglichen mit anderen Hauptstädten, sagte er mir "If you don't like it here, get the hell out of Helsinki". Lebensfreude und Glücklichsein sehen für mich irgendwie anders aus.

Außerdem sind doch Finnland und Norwegen regelmäßig bei den Selbstmordstatistiken ganz vorne mit dabei, was bisweilen auf die langen, dunklen Winter und die mangelnden Sozialkontakte aufgrund der dünnen Besiedelung zurückgeführt wird.

In Island, ebenfalls in den Top 3 der glücklichsten Länder, waren die Leute auch recht reserviert. Ich sah dort kaum lachende Gesichter und selbst die junge Reiseführerin wirkte eher kühl und unnahbar, anstatt herzlich und offen.

Da habe ich in Ländern in Südeuropa wie Portugal, Spanien oder auf Inseln wie Teneriffa, Madeira und Malta für mein Empfinden weit mehr Lebensfreude bei den Einheimischen gesehen.

Wie seht ihr das? Habt ihr auch ähnliche Erfahrungen gemacht?

Und wie kommen diese Ergebnisse von Lebensfreude-Studien zustande, wo die nordischen Länder immer gewinnen?

Leben, Tourismus, Europa, Geld, Wirtschaft, Politik, Psychologie, Achtsamkeit, Europäische Union, Lebensfreude

Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 66%
Finde ich gut. 34%
X (Twitter), Video, Europa, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ethik, Europäische Union, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Österreich, Prominente

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll?

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

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Wer sind diese ganzen Russland-Trolle?

Ihr kennt doch sicher hier diese Russland-Trolle die ihre russische Propaganda verbreiten.

Wer sind überhaupt diese Menschen? Ich habe öfters gelesen dass sie dafür Geld bekommen. Stimmt das?

Oder sind es wirklich Russen die so verzweifelt sind dass sie alle Mitteln benutzen um uns von ihrer "Wahrheit" zu überzeugen? Was haben sie davon?

Ihr kennt ja sicher hier unsere Hauptrussland-Trollin Margo die sich immer neue Accounts erstellen muss und Propaganda verbreitet auf Westen hetzt, erzählt was für eine stolze Russin sie ist usw. Meistens wird ihr Account kurze zeit später zurecht gesperrt und wenn ich irgendwo ihre Russland-Beiträge sehe melde ich sie gleich immer. Ich habe sie auch schon zwei mal angeschrieben, also ganz normal und freundlich und wollte fragen warum sie das macht. Sie hat aber beide male nach der ersten nachricht mich gesperrt weil da dann stand "sie können dem Nutzer keine Nachrichten mehr schicken" obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gesperrt war.

Ich verstehe das nicht warum machen die Leute das was wollen die damit erreichen?

Und das komische ihre Beiträge werden stehen gelassen so wie gestern ihr "Warum wissen deutsche alles besser über Russland und glauben ihren Nachrichten" weiter hat sie übelste Propaganda verbreitet dass Ukrainer im Donbas sich selbst bombardiert haben und so. Ich habe ihre Kommentare und den Beitrag selbst gemeldet aber er wird nicht gelöscht. Ihr Account wurde zum Glück wir immer mal gesperrt.

Was bringt die Leute überhaupt dazu hier ihre russische propaganda zu verbreiten? Und wer sind diese Menschen überhaupt? Russen in Russland die das für Geld machen oder deutsche mit russischen wurzeln sie wirklich denken russische Propaganda hat recht?

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Hat unser Leben ein neues Kapitel erreicht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Manchmal wenn ich unterwegs bin um wichtige Dinge zu erledigen denke ich über sehr viele Sachen im Leben nach. Ich schau mir die Menschen und den Verkehr an. Ebenso höre ich mir den Umgang in meinem Umfeld an und rieche Menschen beim vorbei laufen. Okay. Schluss JETZT!

Nein mal im Ernst. Das hier ist wirklich ernst gemeint. Vor allem dieses Thema.

| Menschen, Soziales & Gesellschaft:

Oft wenn ich durch die Straßen oder Orte geh sehe ich öfters (leider) einige Menschen die auf der Straße sitzen und um alles in der Welt für einen Cent betteln. Davon sind Obdachlose besonders betroffen die ich des Öfteren am Bahnhof sehe.

In Deutschland sind nämlich 262.600 Menschen ohne Wohnung. 38.500 Personen leben tatsächlich auf der Straße, die anderen finden privat Unterkunft oder in öffentlichen Einrichtungen. (Erstmals belastbare Zahlen über Wohnungslosigkeit in Deutschland - BMAS

Ebenfalls werden die Menschen heutzutage immer Respektloser und anfälliger für Gewalt-Taten. Das Beweist sich mir gegenüber schon öfters wenn ich mit meinem Smartphone ganz normal Fotos machen möchte. So warte ich dann zum Beispiel immer bis dann die Leute vorbeigegangen oder aus meinem Bild sind. Klar habe ich auf dem Schirm dass man keine Personen einfach so Fotografieren darf. Aber ist es denn wirklich so schlimm mal Fotos von der Umgebung zu machen währenddessen ich mir im Hinterkopf die Angst vorenthalte dass mich gleich einer Verprügelt weil er denkt Ich würde ein Foto "von ihm" machen?

Auch der Respekt in der heutigen Jugend wird stark Missachtet da sich Jugendliche oft in schlechten Umfeldern was Social-Meida betrifft aufhalten. Es ist natürlich nicht so ernüchternd wenn du dir mal kurz die Menschen in deinem Umfeld ansiehst. Aber dann schaust du kurz den falschen Mensch an und es knallt oder hat mit Verbaler Gewalt Konsequenzen.

Was die Moral der heutigen Menschheit angeht: Wir sinken immer weiter runter. Bald darf man sich bestimmt nicht mal mehr Begrüßen weil man dann dem Partner oder der Partner: in somit Fremdgeht. Dann knallt dir der Freund aber eine rein. (Lol)

Ach ne warte mal. Heutzutage hat es doch Chayas die mit sich Spielen lassen und alles machen was du willst. Wenn du sie nicht brauchst ignorierst du sie einfach wieder. Nja' kommt dann wohl doch nicht so oft zu ner Hauerei. Oder? Mit einer Chaya hast du nur ne Frau an deiner Seite kleben. Das ist keine richtige Beziehung!

| Schule, Ausbildung & Arbeit:

An Deutschlands Schulen werden nach Berechnungen der Bundesländer Mitte der 2030er-Jahre voraussichtlich knapp eine Million Kinder und Jugendliche mehr unterrichtet als heute. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler könnte demnach von derzeit etwa 10,8 Millionen auf 11,7 Millionen im Jahr 2035 ansteigen. Das geht aus einer Prognose hervor, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag vorgelegt hat. Die KMK begründete die Entwicklung mit »zuletzt stetig angestiegenen Geburtenzahlen« und Zuwanderung. (Deutschland: Zahl der Schülerinnen und Schüler könnte bis 2035 um eine Million steigen - DER SPIEGEL)

| Wirtschaft & Finanzen:

Die Politik hat: Richtig, Richtig, Richtig, Richtig, Richtig viel/große SCHEISSE gebaut. Wahrscheinlich können sich einige von euch denken worauf ich hier hinaus möchte. Richtig. Inflation, Ukraine-Krieg, Corona Pandemie und so weiter!

Seit dem Olaf Scholz unser neuer Bundeskanzler ist fährt Deutschland den Bach runter. Gerade in diesen Zeiten sind die Mehrwertsteuer und Preise so hoch wie noch nie und Deutschland wird maximal runter Gewirtschaftet. Deutschland war meistens immer bekannt für ihre Ideen und der hohen Produkt Qualität. Jetzt hat sich aber Deutschland mittlerweile so sehr Verschuldet dass dieses Land im Bezug auf einer Internationalen Liste die neue Lachnummer ist. Wir sind der letzte Platz.

| Eigene Meinung:

Selbstverständlich hat es noch viele weitere Themen die man in Frage stellen kann. Natürlich läuft hier aktuell in Deutschland sehr vieles falsch. Jedoch hat es noch auch Positive Dinge die unser Land ein bisschen besser machen. Ich möchte hier als Deutscher Staatsbürger "Deutschland" gar nicht so sehr Kritisieren. Auch wenn hier aktuell vieles falsch Läuft geht's einem in der Welt nirgendwo besser als hier.

Was Technologie, Gesundheit und alles betrifft. Auch da entwickeln wir uns als Mensch ständig weiter. Einfach in allem. Deshalb denke ich das wir definitiv ein neues Kapitel im Namen der Menschheit erreicht haben.

| Frage:

Hat unser Leben ein neues Kapitel erreicht?

Mit besten Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Nein. Es hat kein neues Kapitel erreicht. 33%
| Ja. Es hat ein neues Kapitel erreicht. 17%
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Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Sollten kostenlose Praktika verboten werden?

Viele Praktikant:innen einschließlich mir fühlen sich von den Unternehmen als billige Kraft ausgenutzt.

Für Pflichtpraktikant:innen wie mir stehen keine Urlaubstage zu. Auch einen rechtlichen Anspruch auf eine Vergütung hat man nicht und wenn man sich weigert bekommt man keinen Abschluss!

Ich beispielsweise habe 15€ die Stunde bekommen. Das ist fairer als unbezahlte Praktikant:innen aber weit aus niedriger als die normalen Mitarbeitenden verdienen, dabei leiste ich genau so viel wie sie!

Auch meine Aufdeckungen von Dolosen Handlungen in einem Unternehmen wurden schon von meinem Kollegen geklaut. Ich wurde gehepeatet. Obwohl ich die Arbeitet gemacht habe, hat er die Lorbeeren bekommen.

Ich habe deshalb einen negativen Erfahrungsbericht geschrieben in der ich schildere wieso ich mich als sklavin fühlte.

Aber es geht schlimmer meine Mitkommiliton:innen berichten mir von unbezahlten Stellen mit einer Wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden + keinen Urlaubsanspruch, dazu müssen sie die KV+PV selber bezahlen, sowie auch die Spritkosten.

Demnach müssen sie für das Praktikum bezahlen um es zu machen.

Das gleicht einem System der Sklavenarbeit bzw. Zwangsarbeit.

Nun plant endlich die EU diese systematische „Sklavenarbeit“ zu verbieten. Unentgeltliche Praktika gehören dann der Vergangenheit an.

Bereits im vergangenen Juni forderten die Abgeordneten die Europäische Kommission dazu auf, einen Entwurf zu erstellen. Die Begründung: „Unbezahlte Praktika sind eine Form von Ausbeutung junger Menschen und verstoßen gegen ihre Rechte.“ Praktika seien für junge Menschen ein wichtiges Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, so das EU-Parlament. Dass sie hierfür Geld investieren müssen, statt etwas zurückzubekommen, sei nicht akzeptabel. Laut einer Studie des „Europäischen Jugendforums „kostet“ ein unbezahltes Praktikum einen jungen Menschen in Europa rund 1000 Euro pro Monat.

Noch vor den Wahlen soll das Gesetz kommen. Doch Erzkonservative, Rechtsextremisten und Liberale werden dagegen Stimmen und es ist nicht sicher , ob das Gesetz so kommen kann. Die Chancen sind aber gut.

Sollten kostenlose Praktika verboten werden?

https://www.zeit.de/arbeit/2024-01/verbot-unbezahlte-praktika-eu-parlament

Nein 86%
Ja 14%
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Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 83%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 3%
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Sollte Deutschland nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen?

Ich habe vor kurzem mal die Forderung gehört, Deutschland solle nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen. Findet ihr das sollte man so machen? 

Ich finde, nein. Es ist nicht nur der Islam der Flüchtlinge zu Kriminalität und zum meckern in Deutschland verleitet. Auch bei Christlichen Flüchtlingen kann man Ähnliches beobachten wie bei Muslimischen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel sind ja auch meistens Christlich aber meckern nur rum. Auch zum Beispiel einige Flüchtlinge aus Afrika sind häufig keine Muslime. Sinti und Roma sind ja auch meistens keine Muslime aber benehmen sich trotzdem häufig in Deutschland daneben und meckern rum. Oder auch zum Beispiel Flüchtlinge aus Moldawien sind fast nie Muslime aber benehmen sich häufiger daneben und meckern rum. 

Ich finde eher, man sollte nicht so arg viele junge Männer aufnehmen. Junge Männer machen meistens so Zeug egal welche Religion. Man kann ja sogar bei jungen männlichen Deutschen Urlaubern auf Mallorca ähnliches beobachten wie bei jungen männlichen Flüchtlingen in Deutschland. Ich finde man sollte wenn dann nur noch weibliche Flüchtlinge sowie Kinder und Rentner die geflüchtet sind aufnehmen. 

Nein 61%
Ja 39%
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Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Wieso wird die rechtskonservative AfD so oft in die Nähe des Kreml gerückt, obwohl Russland und Weißrussland Armutsmigranten hier nach Europa schleusen?

Russische Föderation und Berlaus schleusen ja (zumindest versucht) Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Nachbarländer, da sie ganz genau wissen dass das uns eines Tages zerstören wird.

Belarus hat Polen gedroht sie würden diese ganzen junge Männer aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan einschleusen nach Polen um es zu destabilisieren. Zudem nach dem Polen ihre eigene Armee an der Grenze Position hat, hat er es zumindest soweit ich weiß über Litauen versucht.

Seit dem Finnland der NATO beigetreten ist und Kreml dort keinen interventionistischen Einfluss ausüben kann, holen russische Jets Migranten aus Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan ab und schleusen sie durch sie nördliche Grenze zu Finnland ein.

Viele der Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen sind dann an 2022 nach Ukraine gegangen und haben sich von dort gefälschte Studentenpässe geholt um sich als arabische Auslandsstudenten dann hier in Deutschland auszugeben.

Angeblich sind Estland und Lettland die einzigen Länder gewesen die letztes Jahr mehr Migranten bekommen haben als Deutschland. Die sollen von Weißrussland und Russland eingeschleust worden sein.

Es macht also gar keinen Sinn wieso die AfD als einzige Partei die gegen die Massenmigration ist, eine Nähe zum Kreml habe dürfte

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Note Ultimatum Chruschtschow 1958?

Welchen Erfolg hatte die Note für die UdSSR und für die USA?

Kam die USA vorteilhaft raus? und hat die UdSSR das bekommen was sie wollten?

Und welche Bedeutung hatte die Note im weiteren Verlauf der Entwicklungen?

Ich habe diese Aufgaben bekommen, und habe versucht sie auszuarbeiten, aber ich bin mir bei meinen Lösungen überhaupt nicht sicher.

Kann mir jemand dabei helfen bzw. mir sagen, ob ich die Aufgabe richtig gelöst habe?

Danke im Voraus

"als im Jahr 1961 neuer US-Präsident John F Kennedy an den Markt kam, unternahm Chruschtschow einen erneuten Anlauf um die Deutschland frage zu lösen. Am dritten und vierten Juni 1961 trafen sich die beiden Staatsmänner in Wien. Chruschtschow glaubte den jungen und wie er meinte politisch unerfahrenen Kennedy einschüchtern zu können, in dem er in Wien seine Forderungen hinsichtlich der Lösung der Deutschland frage die er schon in seinem zuvor formulierten Ultimatum von sich gab erneuerte. Kennedy reagierte auf die erneuten Forderungen Chruschtschows mit den „Three essentials“: am freien Zugang nach Berlin an der Anwesenheit der Westmächte in der Stadt und an der Wahrung der Sicherheit und rechte der Bevölkerung West-Berlins darf nicht gerüttelt werden. Doch die US-regierung war nun bereit den Zankapfel Berlin und den daraus resultierenden Krisen einen Riegel vorzuschieben. In geheimen Gesprächen signalisierten die USA der Sowjets, dass sie der von der Sowjetunion seit 1955 vertretenen zwei Staaten Lösung zustimmen würden; sofern ihre Rechte also die „3 essentials“ an Berlin nicht angerührt werden. der Mauerbau wurde gar als eine Lösung der Berlin-Krise und somit als eine Möglichkeit der Entspannung in Europa im kalten Krieg gesehen. Damit besiegelte der Westen eigentlich endgültig die Teilung Deutschlands in zwei Staaten und hinterging bewusst den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland. "

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EEuthanasie bedeutet glücklicher Tod?

Wie denkt Ihr über die Frage/Aussage?

"Euthanasie bedeutet glücklicher Tod."

Schöner Tod? "Euthanasie" in Vergangenheit und Gegenwart

bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/210577/...

Euthanasie heißt wörtlich: glücklicher, ehrenhafter oder auch guter Tod. In der Regel wird mit Euthanasie die sog. Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe bezeichnet, von der die passive oder indirekte Sterbehilfe (durch Medikation bzw.…

Sterbehilfe und Euthanasie — DRZE

drze.de/.../sterbehilfe/module/sterbehilfe-und-euthanasie

Diese leiten sich von dem altgriechischen Wort "euthanasía" ab, das so viel bedeutet wie der "gute" oder "leichte Tod" im Sinne eines schmerzfreien, schnellen oder auch würdigen Todes - im Gegensatz zum langsamen und qualvollen oder unwürdigen…

"Euthanasie" in der NS-Zeit - Gedenken an Massenvernichtung von ...

deutschlandfunk.de/gedenken-an-massenvernichtung-von...

Der Begriff „Euthanasie“, der „guter Tod“ bedeutet, gilt als beschönigend. An den Gedenkorten für andere Opfergruppen gab es ebenfalls Zeremonien. Am Vormittag hatte der Bundestag...

Euthanasie – Wikipedia

de.m.wikipedia.org/wiki/Euthanasie

Euthanasie. Euthanasie ( altgriechisch εὐθανασία; von εὖ eu, „gut, richtig, schön“, und θάνατος thánatos, „Tod, Sterben“) steht für: ursprünglich: ein aus der Sicht des

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