Warum zögert die Politik beim 14€ Mindestlohn?
Eine EU Richtlinie bleibt eine Richtlinie.
Sogar die SPD ist sich gewiss der EU Richtlinie und will diese auch umsetzen.
5 Antworten
In Deutschland gilt Tarifautonomie.
Das heißt, dass auch der Mindestlohn von den Tarifparteien ausgehandelt und festgelegt wird. Nicht von der Politik.
Die Umsetzung dieser Richtlinie wäre demnach grundgesetzwidrig.
Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission ausgehandelt und festgelegt.
Nicht von der Politik.
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/Glossar/M/Mindestlohnkommission.html
Ok, hier steht ein Gesetz dazu. Ich dachte, Gesetze würden von
der Politik gemacht. Dass irgendwelche Kommissionen das tun,
war mir nicht klar.
In Deutschland gilt Tarifautonomie. Diese ist im Grundgesetz verankert.
Das bedeutet, der Gesetzgeber darf keine Löhne nach Belieben festlegen.
Deswegen wurde die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite gegründet. Diese legt die Höhe des Mindestlohns fest, der dann gesetzlichen Charakter hat.
Teilweise machen ja Parteien mit der Höhe des Mindestlohns bereits Wahlkampf. Einfach ausgedrückt. Sie versprechen etwas, was dann Andere einzulösen haben. Das halte ich persönlich für extrem problematisch.
Der Bundestag hat über dieses Gesetz nicht abgestimmt?
Sie versprechen etwas, was dann Andere einzulösen haben. Das halte ich persönlich für extrem problematisch.
Das tut die Politik doch immer. Die Parteien versprechen etwas,
die Steuerzahler müssen es einlösen.
Inwiefern würde das grundgesetzwidrig sein? Steht im Grundgesetz irgendwo, dass das nicht anders sein darf?
Wenn es ein einfaches Gesetz gibt, das dem EU-Recht widerspricht, muss das eben EU-Rechts-konform ausgelegt oder geändert werden. Oder die Tarifparteien sind so schlau, das von alleine zu beachten. Denn die Beachtung des EU-Rechts ist sehr wohl im Grundgesetz geregelt. Aber von dem Mindestlohn habe ich da noch nichts gelesen.
EU-Recht steht nicht über dem deutschen Grundgesetz. Das Gegenteil ist der Fall.
Hier die Info zur Tarifautonomie.
Es geht nicht darum, ob EU-Recht darüber steht. Sondern dass das Grundgesetz sagt, dass das EU-Recht zu befolgen ist. Und das geht grundsätzlich sogar so weit, dass selbst das Grundgesetz hinter das EU-Recht zurücktritt, grob gesagt.
Zum Grundgesetz und der Tarifautonomie noch. Grundgesetze dürfen eingeschränkt werden. Es ist normal, dass sogar innerhalb des Grundgesetzes sich Regelungen widersprechen. Die sind dann miteinander in Einklang zu bringen. Das Thema Mindestlohn spielt da ohnehin schon eine Rolle, weil die ja gerade eine Durchbrechung der Tarifautonomie darstellt. Damit hast du schon das beste Beispiel.
Weil das eine Richtlinie ist, die je nach Land anhand deren wirtschaftlichen Möglichkeiten anzupassen ist..
Bulgarien hat 2,41€, Slowenien hat 6,96€..
Und du möchtest, dass der Abstand noch grösser wird innerhalb der EU- Staaten?
Das ist doch schon durch "60 Prozent vom Medianlohn" umgesetzt, dass es von Land zu Land den Möglichkeiten angepasst ist?
Ich hab das verstanden, erzähl das mal dem Fragesteller, der hier bei jeder Antworten selben Kommentar hinhaut weil er das nicht kapiert.
Dann wundert mich deine Antwort etwas, aber sei es drum. Vom Fragesteller habe ich noch keinen einzigen Kommentar hier gesehen, nervig wie eh und je, wie wohl das Gros seiner Fragen, da würde ich dir zustimmen, wenn du darauf hinauswillst.
Alle gemeldet und gelöscht, weil "drag&drop" gegen die Richtlinien verstösst.
Vorher war unter jeder Antwort hier der selbe Kommentar von ihm .
Wäre neugierig, was er kommentiert hat. Wahrscheinlich Agenda-Pushing oder so was :D
Leider keinen Screenshot gemacht, aber immer das selbe"muss man machen, Richtlinie, blablabla ."
Naja die Bundesregierung ist erst seit 2 Jahren in Amt und hat am Anfang auf 12€ den Mindestlohn erhöht, wenn man jetzt wieder erhöhen würde. Nämlich 2 mal innerhalb einer Legislaturperiode würde man schnell zur Überzeugung kommen, dass man 1 mal eine unwirksame Erhöhung beschlossen hat, man hat mit 12€ Mindestlohn ja auch geworben. Die Wirtschaft wird das nicht so akzeptieren, die Arbeitgeber da wird Widerstand kommen und da gibt es noch die Mindestlohnkommission, die ja eigentlich den Mindestlohn anpasst
Weil dann alle mit Ausbildung die bisher 14€ bekommen unzufrieden sind wenn ungelernte Hilfsarbeiter plötzlich genau so viel bekommen wie sie. Die wollen dann 16€ haben. Und dann meckern die besser ausgebildeten mit 16€ wenn sie soviel bekommen wie die einfacher ausgebildeten und wollen 18€. Und immer so weiter.
Abgesehen davon dass dadurch der Lohnabstand dann unverändert bleibt wird dadurch alles teurer und somit alles was man sich angespart hat inflationsbedingt weniger wert.
Wieso zu hoch? Wer arbeitet soll auch einen anständigen lohn bekommen und nicht trotz normalem job sich nicht mal ein anständiges haus leisten können. Wenn der chef das nicht bezahlen will sollte er sich fragen was in seinet firma schief läuft dass er sich das nicht "leisten" kann. Arbeiten sollte nicht nur dazu da sein den chef noch reicher zu machen!
Aber es gibt doch in Deutschland schon einen politisch festgesetzten
Mindestlohn. Wie passt das denn zusammen?