Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Eines vornweg. Ich bin kein AFD Wähler. Ich bin aber jemand, der umfassend politisch informiert sein möchte und Meinungen nicht unreflektiert übernimmt, sondern alles hinterfragt.

Zu meiner Frage oben. Die Spontanantwort, die vielen von euch jetzt einfallen wird, ist: "weil der Verfassungsschutz das gesagt hat".

Mir reicht das aber nicht als Begründung. Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AFD ist "Geheimsache", also bekommt der Normalo Bürger die Antwort WARUM? nicht beantwortet. Der Verfassungsschutz selber ist auch nichts anderes als ein politisches Organ, d.h. je nachdem, welche Leute da platziert sind, linke, rechte, fällt so ein Urteil eventuell unterschiedlich aus. Daher würde ich das jetzt nicht als Maßstab aller Dinge nehmen.

Also meine Frage an euch:

Warum ist also die AFD gesichert rechtsextrem?

Bitte liefert mir nur überprüfbare Fakten mit Originalzitaten und Quellenangaben.

Mich würde das echt brennend interessieren. Alle Medien bleiben diese Antwort bisher schuldig.

UPDATE: Die Frage ist beantwortet. Das Gutachten ist geleakt (https://www.nius.de/politik/news/nius-veroeffentlicht-komplettes-verfassungsschutz-gutachten-afd/6e8ff90c-285f-49c4-9733-71e4604d3019) Anscheinend hat der Verfassungsschutz nicht mehr zusammengetragen, als öffentlich bereits bekannt ist. Es gab überhaupt keinen Grund das Gutachten geheim zu halten, da es keine geheindienstlich ermittelten Informationen enthält.

Zusammenfassend lässt sich sagen. Es gibt eindeutig verfassungswidrig Aussagen der AFD. Allerdings ist das so wirklich eindeutig nur im Fall Andreas Gehrmann. Jetzt lässt sich darüber streiten, ob man das durchgehen lässt, weil man den Linken auch Hämmer wie "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen" (Quelle: Flugblatt des Kreisverbandes derDuisburg) durchgehen lässt. Meiner Meinung nach sollte keiner, weder links noch rechts verbal derart entgleisen. Aber in einem Rechtsstaat sollten alle gleich behandelt werden.

Ich möchte jetzt nicht Werbung für die AFD machen, sondern für die freiheitlich demokratische Grundordnung allgemein. Wer meint, man könne diese außer Kraft setzen, um die Feinde der Demokratie zu erledigen, ist selber der größte Feind der Verfassung. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Von den zwei genannten Auswahlmöglichkeiten.

Mit einbegriffen in den Auswahlmöglichkeiten ist Extremismus!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gesichert-rechtsextrem-beamte-parteimitglieder-100.html

also haben wir jetzt Nazis im Bundestag ?

Ich dachte der Herr wäre schon in Rente. Wieso sieht man ihn oft im Bundestag oder täuschen mich meine Augen?

da unten links neben weidel

Wie findet ihr die AfD?

GaLiGrü Tomo

Hey zusammen,

ich möchte gerne ein Thema ansprechen, das viele Menschen, die in letzter Zeit von den radikalen Parteien wie der AfD angezogen wurden, vielleicht irgendwie nachvollziehen können – und zwar die Rolle von Gaslighting in unserer Gesellschaft und wie es dazu führen kann, dass sich viele in extreme politische Richtungen bewegen.

Mir ist aufgefallen, dass es besonders dann schwierig wird, wenn man beginnt, sich zu verändern und zu wachsen. Gerade dann, wenn man sich vornimmt, sein Leben zu verbessern, kommen plötzlich mehr kritische Stimmen von außen. Es fühlt sich an, als ob man genau dann mehr Widerstand erfährt, wenn man versucht, sich weiterzuentwickeln. Ob nun Freunde, Familie oder Arbeitskollegen, sie scheinen noch mehr an einen zu zweifeln oder den eigenen Weg zu kritisieren. Man fragt sich: „Warum werde ich nicht unterstützt, wenn ich doch nur versuche, mein Leben zu verbessern?“

Hier kommt Gaslighting ins Spiel. Es fühlt sich an, als würde jemand ständig deine Wahrnehmung in Frage stellen, dir das Gefühl geben, dass das, was du tust, falsch ist. Und genau hier entsteht Frustration und Verwirrung. Es ist, als würde man das Gefühl haben, gegen eine Wand zu laufen, obwohl man doch nur das Beste für sich selbst will.

Und genau hier entstehen Spannungen. Denn wenn man das Gefühl hat, dass das eigene Streben nach einer besseren Zukunft immer wieder sabotiert wird, fühlt man sich missverstanden, isoliert und entwertet. In vielen Fällen suchen Menschen in solchen Momenten nach Erklärungen für das, was sie erleben. Und da kommen radikale Parteien ins Spiel, die einfache Antworten auf sehr komplexe, aber tief sitzende Ängste anbieten.

Wenn man in solchen Momenten das Gefühl hat, dass niemand einen wirklich versteht oder unterstützt, suchen viele nach einfacheren Erklärungen. Radikale Parteien wie die AfD bieten eine schnelle Lösung. Sie sprechen die Frustrationen und Ängste vieler an, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nie ernst genommen wurden. Die AfD gibt einem das Gefühl, dass man nicht allein ist, dass man Recht hat, und dass andere einem nur „Lügen“ erzählen.

Das Problem mit dieser Dynamik ist, dass Menschen durch Gaslighting und Missachtung immer mehr das Gefühl haben, dass radikale Parteien die einzige Alternative sind. Sie bieten eine einfache Antwort auf sehr komplexe, aber tief sitzende Ängste. Diese Menschen sind nicht böse, sie fühlen sich einfach nicht gehört, und deshalb wenden sie sich extremen Lösungen zu.

Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft diese Dynamik verstehen. Wenn wir nicht zuhören und uns nicht ernsthaft mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen, werden immer mehr das Gefühl haben, dass ihre Frustration nur durch radikale Lösungen zu beheben ist. Wir müssen empathischer miteinander umgehen und offener sein, um solche Entwicklungen zu verhindern.

Gaslighting und gesellschaftliche Missachtung können tiefe psychologische Auswirkungen haben und Menschen in extremistische Richtungen treiben. Wenn wir uns bewusst werden, wie diese Dynamik funktioniert, können wir hoffentlich verhindern, dass immer mehr Menschen sich in extremen politischen Richtungen wiederfinden.

Was denkt ihr darüber? Seht ihr den Zusammenhang zwischen Gaslighting und der Wahl radikaler Parteien?

Höcke tobt nach AfD-Einstufung – dann macht er einen Rückzieher - DerWesten.de

GdP weist Drohung durch AfD-Funktionär an Verfassungsschutzbeschäftigte zurückzurück

Nach AfD-Einstufung beim Verfassungsschutz: Höcke zeigt wahres Gesicht

Der VS hat unabhängig entschieden, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. Seht es ein.

Auch nachdem die AfD gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, liegt sie bei Umfragen bei ca. 25%

Ist also jeder 4. Deutsche offen rechtsextrem?

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

Haut ihr denen eine aufs maul oder ignorieren oder Nazi Brüllen

Wie seht ihr das?

https://youtube.com/shorts/MUOeNWPeP_g?si=CmjsH4lI-wxfeW3d

Alle Kommentare stimmen den hetze zu und finde es richtig das nieder gemacht wird

https://youtu.be/HBQKLu0dUOI?si=ZQYwcE-5tx_n58FC

die selben Leute die hetzen heulen rum wenn es in der Stadt 45 Grad sind oder ihr Haus durch sturm zerstört wird

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Ich habe mittlerweile so ein tristes Auge auf die Gesellschaft, überall Hate, gespaltene Gesellschaft, Hass gegen Homosexuelle, Hass gegen Ausländer, Neid, Missgunst, Diffamierungen, Denunziation, Mobbing, Leistungsdruck usw....

Mich macht das alles echt fertig. Gibt es in Deutschland überhaupt noch Orte, an denen weitgehend offene Menschen leben, nicht so eine gedrückte Stimmung vorherrscht usw ? Ich halte es kaum mehr aus .... Und dann noch dieser braune Sumpf überall und Dummheit der Menschen ....

Was sagt ihr?

Laut Geschäftsordnung wäre ein 2. Wahlgang heute theoretisch nicht möglich, aber gerade liest man in den Nachrichten, dass sich gerade alle im Bundestag für einen Wahlgang versammelt? Etwas verwirrend.

Viele Linke sagen ja, AfD Wähler würden gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Doch wenn es in meinem Interesse ist, dass nicht wieder so viele Flüchtlinge hier reingelassen werden, inwiefern stimme ich gegen meine Interessen? Das sind meine Interessen, deshalb kommt da nur eine Partei in Frage.

Ich denke, der wollte aufdecken, wie der Bericht gegen die afd gefälscht wurde. Jetzt hat man ihn schnell mundtot gemacht. Was meint ihr? Oder wer weiß mehr?

Neulich wurde die AFD als "Gesichert Rechtsextremistisch" vom Verfassungsschutz eingestuft. Ein Teil der Deutschen fordert, dass diese Partei nach der Einstufung verboten wird.

Wie steht ihr dazu?

Bitte bleibt respektvoll!

Obwohl sie eine rassistische Partei ist und verfassungswidrige Aussagen nutzt.

Laut Definition bestimmt das Volk die Politik. Hier in Deutschland gibt es einen Rahmen wo Parteien ausgeschlossen werden.

Anscheinend ist die AfD Rechtsextrem!

Die Linke wollen den Kapitalismus abschaffen, aber sind frei wählbar!

Und das Volk darf nur in einem Rahmen entscheiden, aber nie frei.

Ich frage mich, was genau damit gemeint ist, wenn die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet wird. Bedeutet das, dass ihre politischen Ansichten und Handlungen eindeutig rechtsextreme Ideologien unterstützen? Welche Kriterien werden verwendet, um diese Einstufung vorzunehmen?

Ich weiß nicht und ich selbst kann mir die Frage nicht selbst beantworten aber seit ihr der Meinung das man die AFD verbieten sollte oder denkt ihr das eher CDU und wie sie nicht alle heißen die AFD nur los werden wollen da die Partei doch nicht gefährlich ist wie man sie gerade darstellt?

Ich freue mich auf eure Meinung und vielleicht auch eure Erfahrungen die ihr vielleicht selbst mit der AFD gemacht habt.

DerMarciii

Weil es nur darum geht, wer der Stärkere ist, aber die Altlasten der Verliererpartei weniger für einen Durchbruch sorgen werden - was ist, wenn sich der Trouble mit der SPD jetzt wiederholt?

|

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/thueringen-vorwahlumfrage-102.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1559268/umfrage/ergebnis-bundestagswahl-bundeslaendern/

Damit der Staat funktioniert, müssen die Gerichte arbeiten können. In Thüringen sehen Experten das in Gefahr. Denn die AfD wirft der Justiz Stöcke zwischen die Beine – sie will sich damit Posten absichern.

Wenn nicht genug Personal vorhanden ist, bleibt schon mal Arbeit liegen. So geht es vielen Unternehmen in Deutschland, die über Personalmangel klagen. Aber nicht nur Firmen kämpfen mit zu wenigen Händen für zu viel Arbeit – auch die Justiz kommt oft nicht hinterher.

Rund 933.000 offene Fälle gab es Mitte März in Deutschland, laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung. "Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds.

Thüringen steht in der Liste der Bundesländer mit den meisten offen Fällen zwar nicht auf den vorderen Plätzen. Dennoch machen sich Experten Sorgen um die Justiz im Freistaat. Der Grund:

Mit einer Blockade im Landtag befeuert die AfD die Engpässe in der Judikative.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/angriff-recht-40859984

"Für die Aufsetzung heute bräuchte es offenbar eine 2/3-Mehrheit", also die Hilfe von Grünen, Linken oder AfD, schreibt Betschka auf X.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100708390/merz-schlappe-wohl-kein-zweiter-wahlgang-am-dienstag.html?utm_source=web-push

nachdem er im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen bekommen hat - aber was ist der Hintergrund, denn einen "Hindenburg" kann man ja nicht aus der Hinterhand zaubern, und eine Mitte wie damals die Zentrums-Partei gibt,s ja auch nicht?

Philip Hopf kennt bestimmt jeder. Jedenfalls finde ich es einfach nur lächerlich ihn als einen Rechtsextremen Menschen zu bezeichnen, wie es schon häufiger Medien über ihn berichtet hatten.

Er sagt in Anführungsstrichen nur die Wahrheit, und wie die Realität vorallem in Deutschland Wirtschaftlich, Politisch und co. Nun mal aktuell ist.

Ich finde es daher absolut lächerlich das viele Medien ihn so bezeichnen und vorallem so schlecht über ihn schreiben.

Was haltet ihr davon?

Wie oft wird noch gewählt, was wenn immer noch keine Mehrheit für ihn stimmt

Stellt euch vor, jede Reichskriegsflagge, jedes rechtsextreme Konzert oder jede „besorgte Bürger“-Demo müsste eine saftige Sondersteuer zahlen. Könnte man so nicht Rechtsextremismus unattraktiver machen und gleichzeitig den Staatshaushalt aufbessern? Vielleicht gäb’s dann mehr Geld für Bildung – oder zumindest Schilder mit „Nazis zahlen mehr“. Was meint ihr: Genial oder totaler Quatsch?

Maaßen oder Haldenwang sind/waren ja CDU Mitglieder.

Und man weiß seit 10 Jahren was die AfD will. Ob man das gut findet oder nicht.

Also warum handelt der CDU durchtränkte VS erst wenn die AfD gleichauf ist? Da muss sich ja jeder eingestehen das es Demokratie Politisch kein schönes Bild macht?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Obwohl Weidel mit einer Frau zusammen ist.

Ich muss eine Präsentation halten in der die AfD ein Teil vom Thema ist, dafür muss ich die Partei kurz vorstellen.

Da man über Parteien (vorallem diese) so viel sagen kann und auch online findet bin ich ein bisschen verwirrt was denn nennenswert ist in so einer Situation deshalb würde ich gerne wissen was ihr für am wichtigsten haltet um die Partei kurz vorzustellen.

es soll wirklich nur kurz und knapp sein, dass das wichtigste genannt wurde :)

(Ich durfte mir das Thema leider nicht aussuchen)

hallo, ich bin christlich aber ich habe trotzdem meine Meinung über die Politik

Meine Meinung ist, dass ich die AFD am besten finde von den ganzen Parteien. Jetzt wurde mir aber vorgeworfen, dass ich rechtsextrem bin oder Mega krass für die AfD bin obwohl ich einfach nur meine Meinung gebildet hab? Ich kann doch meine Meinung haben, auch als Christ oder nicht?

Zum Beispiel durch Notstandserlasse, durch seine Mehrheit im Bundestag oder dadurch dass er die "gesichert rechtsextreme" AfD als "kriminelle Organisation" einstuft? Wäre das möglich?

Letztes Jahr kam es auf Sylt zu einem Vorfall, bei dem Jugendliche aus wohlhabendem Elternhaus die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllten. Das Ganze wurde gefilmt und als „freie Meinungsäußerung“ abgetan, obwohl die Jugendlichen eindeutig Volksverhetzung begangen haben.

Es ist einfach nicht zu fassen, dass in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als eine Demokratie rühmt, solche rassistischen Parolen von jungen Menschen gröhlend verbreitet werden und das Ganze als „freie Meinungsäußerung“ abgetan wird! Was zur Hölle ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen, die öffentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllen, nicht einmal für Volksverhetzung belangt werden? Es zeigt nur einmal mehr, wie tief die Gesellschaft in rechten Denkmustern verankert ist und wie wenig ernst sie Diskriminierung, Rassismus und Hetze nimmt.

Da wird ein Hitlergruß gezeigt und das ist dann auch noch das einzig wirklich Strafbare in diesem Szenario? Die anderen, die in diesem Video rassistische Parolen gröhlen, bekommen nicht einmal einen Strafbefehl? Wir reden hier von Menschen, die bewusst eine ideologische Grenze überschreiten, die schon zu den dunkelsten Momenten der Geschichte geführt hat. Und wir lassen es einfach zu, dass das als „Meinungsfreiheit“ durchgeht?

Es ist wirklich kaum zu ertragen, dass gerade solche Taten immer wieder mit so einem minimalen Aufwand an Konsequenzen abgehandelt werden. Und wer sich dann noch wundert, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen in diesem Land das Gefühl haben, nicht wirklich gleich behandelt zu werden, der sollte sich mal überlegen, wie solche Vorfälle, die als Lappalien abgetan werden, das Bild von „Gleichheit“ in der Gesellschaft verzerren.

Ich fühle mich weder von links oder rechts vertreten. Ich traue der Politik nicht,aber sehe immer mehr Probleme kommen und ich weiß nicht was ich machen soll.

Linke ignorieren anderen Probleme und Rechte ignorieren andere Probleme und ich stehe in der Mitte und schüttle den Kopf. Die Mitte existiert nicht.

Erst rechtsextreme Parolen rufen und dann heulen.

Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.

Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?

Noch kleiner Zusatz:

Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?

Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Und findet ihr die AfD gut?

Ich bin gerade auf einen interessanten Beitrag gestoßen.

Der Publizist und Jurist Heribert Prantl wirbt dafür, rechtsextremen Politikern wie beispielsweise Björn Höcke mit dem Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das sei schneller möglich und einfacher zu handhaben als ein Parteiverbot, so Prantl.

Einfach nur herrlich und geil 🤤

Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geht es jetzt endlich los, die Demokratie wird wehrhaft!

Solch ein alternatives Verfahren sollte im Schnelldurchlauf geschehen, für wie realistisch haltet ihr das? Endlich wird etwas gegen diese rechtsextreme Partei unternommen.

Mit der Einstufung als rechtsextremistisch kann die staatliche Parteienfinanzierung für die AfD gestoppt und erweiterte Überwachung eingeleitet werden. AfD Parteimitglieder können ab jetzt aus dem öffentlichen Dienst entbunden werden, sowas von geil alter, endlich eine große Nummer gegen die AfD.

Seid ihr auch so euphorisch und freut ihr euch schon, dass Hass, Hetze und Spaltung bald ein Ende hat?

Quelle: "Gesichert Rechtsextremistisch" - kommt jetzt das AfD-Verbot?

Zu empfehlen: https://afdnee.de/

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

( Da meine erste Frage zum gleichen Thema gelöscht wurde, obwohl schon so viele Antworten vorhanden waren, versuche ich sie jetzt in einer verbesserten Form einzustellen.)

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Zwar lese ich den Begriff fast täglich und benutze ihn auch selber, aber so wirklich weiß ich es nicht was es bedeutet.

Ich weiß nur, dass es schlecht ist :)

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html

Er ist ja nicht dumm. Merkt er nicht selbst, dass eine solche Aussage nicht gerade förderlich für ihn und den Status seiner Partei ist?

Wird das rechtliche Konsequenzen für ihn haben?

Ob Facebook, YouTube oder sonst wo.

Ist mir immer wieder bei Diskussionen über die deutsche Politik und Gesellschaft aufgefallen, wo besagte Personen dann deutlich ihre Abneigung gegen Multikuli, "Links/Grün/Woke versifft" usw. äußerten.

Ich könnte die Frage auch andersrum stellen, aber natürlich gibt es immer noch sehr viele Auto/Motorrad Liebhaber, die nicht rechts eingestellt sind!

Völlig klar...

Um dann Gerichte anzurufen und die demokratischen Prozesse versuchen zu nutzen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

seit dem start der koalationverhandelungen frage ich mich was hat die zweitstärkste partei der cdu gemacht um so ignoriert zu werden jede partei sollte gleichbehandelt werden hätte man der spd nicht mal eine auswischen sollen das die so schlecht regiert haben in den letzten 4 jahren

Afd beamte sollen ja jetzt überprüft werden, aber warum halten die da nicht einfach alle zusammen, und wehren sich geschlossen gegen die Bestimmungen, wie zb mit einem Einwöchigen Streik, damit die aufhören, die Kollegen zu spionieren und fertig zu machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256058502/Gesichert-rechtsextreme-Partei-AfD-Mitglieder-im-Staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-Polizisten-unter-Extremismusverdacht.html

"Die AfD hatte den Verfassungsschutz zuvor per Abmahnung aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-100.html

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

Ein Kollege wurde gerade so genannt.

Bin ich rechtsextrem nur weil ich das Problem der AfD nicht schlecht finde.

Hintergrund: Die gesamte AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Besonders im Ausland, zum Beispiel insbesondere in den USA, gibt es nun Leute die das für eine Willkürentscheidung halten, die objektiven Beweisen entbehrt.

Warum ist das so?

Es ist ja bekannt, dass Nazis/Rechtsextreme Juden, Moslems, Frauen etc. nicht so gern haben. Wie sieht's aber mit Asiaten aus? Also Deutschland hat ja im 2. Weltkrieg Seite an Seite mit Japan gekämpft. Werden die dafür von den Nazis verschont?

ZB AFD und cdu

zwar leugnent die CDU nicht den Klimawandel die CDU SAGT wird nicht so schilmm

Bitte begründen.

Ich sehe die AfD im scharfen Gegensatz zu einem christlichen Werte- und Menschenbild. Ich sehe Christen aller Konfessionen in der Pflicht, sich friedlich, aber entschieden zu wehren gegen jede rechtsextreme Tendenz in unserer Gesellschaft, sei es die AFD, als staatsfeindlicher Wolf im demokratischen Schafspelz, oder sei es die offen rechtsextreme und gewaltbereit auftretende Jugendkultur, die neuerdings Zulauf verzeichnet.

Wie können wir Christen im Sinne Jesu in unsere Gesellschaft hinein wirken? Wie können wir effektiv artikulieren, so dass wir auch gehört werden:

STOPP, nicht mit uns! Rechnet mit unserem Widerstand!

Oder wurde der mit verbrannt?

Hi Leute,

ich habe diesbezüglich ZWEI konkrete Fragen.

1. Gelten alle Mitglieder AUTOMATISCH als rechtsextremistisch und darf diese Personen so nennen, da die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt?

2. Ist die AfD somit, seitens des Bundesverfassungsschutzes, genauso rechtsextremistisch eingestuft wie die Heimatpartei oder kann man noch ,,extremer rechts" eingestuft werden? (Außer jetzt ein (hoffentlichtlich bald angeordnetes) Parteiverbot natürlich)

Laut Verfassungsschutz sei die AfD eine „gesichert rechtsextreme“ Partei und einige sind der Ansicht, sie sollte verboten werden.

Wie seht ihr das? Ist ein AfD-Wähler automatisch ein Nazi? Diese Behauptung wird immerhin gebetsmühlenartig von den Medien täglich propagiert. Nach meiner persönlichen Meinung ist dies eine „gesichert antidemokratische“ Behauptung.

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

Brandenburg ist Hochburg der AfD - demokratisch gewählt - befreit von FDP, Grünen und PDS/Linke - Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg erreichte die AfD im Endergebnis 29,2 Prozent der WählerStimmen !

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, obwohl die Partei vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechts“ eingestuft wurde. Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.

Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung

Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ? Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ? Willkürlicher Terror ? Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Bitte Leute,

mir geht es schlicht um eine ganz nüchterne und sachliche Erklärung und wirklich nicht um Meinungen, Anfeindungen, Hohn und Spott!

Der Verfassungsschutz gibt in den beispielhaften Begründungen für die Einstufung der AfD als rechtsextrem, folgendes Zitat von Hannes Gnauck an:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html)

Dieses Zitat wird einfach als Beweis angeführt, aber ohne zu bennen, was genau daran nun eigentlich rechtsextrem ist.

Hier wird doch weder die Würde von Menschen abgesprochen, sich über andere gestellt noch werden Menschen pauschal ausgeschlossen oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, oder?

Man kann die Meinung haben, dass das Zitat rechtsextrem ist, OK. Aber Meinungen gibt es viele und sind nicht Grundlage des Rechts.

Und Nein, ich mag die AfD absolut nicht, ich will einfach die sachliche Begründung verstehen.