Welche Partei sollte eher verboten werden?
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11 Antworten
Von der linken bin ich jetzt auch kein Fan, aber die AFD stellt eindeutig die größere Gefahr für die Demokratie dar.
Sowohl im linken als auch im rechten Spektrum gibt es gefährliche Tendenzen. Aktuell sehe ich aber bei der AfD die weitaus größere Gefahr. Ein Verbot sehe ich aber als letztes Mittel. Ob wir wirklich schon so weit gehen müssen, ist fraglich. Dafür müsste man mal die Unterlagen sichten können, die die Basis der neuen Einstufung sind.
Die Partei akzeptiert unsere Verfassungsinstitutionen und unsere Grundwerte nicht. Wir haben diese Regeln aus den Erfahrungen mit der NS-Diktatur aufgestellt. Und wir müssen sie schützen.
Die ist gesichert verfassungsfeindlich
aber natürlich sollte sie nur verboten werden, wenn das eine Prüfung des Verbots ergäbe.
Weder noch. Verboten werden sollten allerhöchstens Parteien, die programmatisch, zielbewusst und kämpferisch eine nationalsozialistische oder eine kommunistische Diktatur errichten wollen.