Darf ein Rechtsextremist Beamter werden oder sein?
36 Stimmen
8 Antworten
Beamte dürfen nichts tun was dem Ruf der Behörde schadet. Wenn ein Polizist offen rechtsextrem ist, dürfte das dem Ruf der Polizei schaden.
Grundlage des Beamtenrechts bildet das Grundgesetz, konkret Artikel 33 Absatz 5. Hiernach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Zu den hergebrachten Grundsätzen zählen unter anderem
die Pflicht der Beamtinnen und Beamten zur Neutralität und Verfassungstreue,
eine grundsätzlich lebenslange Anstellung,
der Leistungsgrundsatz, wonach Beamtinnen und Beamte einzig nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auszuwählen sind, sowie
das Verbot zu streiken.
Diese besonderen Rechte und Pflichten dienen dazu, demokratisch getroffene Entscheidungen des Gesetzgebers umzusetzen, die Qualität staatlicher Leistungen zu sichern und die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten.
Eine beamtenrechtliche Regelung darf nicht gegen diese zentralen Grundsätze verstoßen. Der Gesetzgeber hat aber Handlungsspielräume, um das Beamtenrecht an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen zu können.
Erklärt sich wohl von selbst, dass das mit Rechtsextremismus nicht vereinbar ist, oder?
Nein, darf er nicht.
Wenn es festgestellt wird, bei der Polizei, Militär oder einer andern Behörde einschliesslich Lehrer, verliert er/ sie seinen Beamtenstatus und wahrscheinlich auch seinen Job.
Als Beamter muss er Deutschland und die Gesetze achten und darf auch nicht Mitglied einer Rechtsextrem Partei sein
Rechtsextremisten stehen nicht auf der Grundlage unserer Verfassung, da sie wesentliche Teile des Grundgesetzes verletzen, wie z. B. Asylrecht und Ausländerfeindlichkeit. Mit diesen Einstellungen kann kein Mensch in Deutschland Beamter werden.
LG von Manfred