Darf man als AFD Mitglied zur Bundeswehr?
2 Antworten
Ein AFD-Mitglied darf zwar zur Bundeswehr – aber sobald es antidemokratische Gesinnung oder Extremismus zeigt, könnte das zum sicherheitspolitischen Bumerang werden.
Juristisch (Recherche):
- Grundgesetz, Art. 87a GG:
Die Bundeswehr ist „zur Verteidigung bestimmt“ – und zwar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO).
- Soldatengesetz (SG), § 8 und § 17:
Soldaten sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Wer extremistische Bestrebungen unterstützt oder nicht eindeutig auf dem Boden des GG steht, kann suspendiert oder gar entlassen werden.
- MAD (Militärischer Abschirmdienst):
Der Geheimdienst der Bundeswehr beobachtet gezielt rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen. Es gibt regelmäßig Disziplinarverfahren gegen AFD-nahe oder rechtsextrem eingestufte Soldaten.
Hallo, nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch könnten sich für Soldaten der Bundeswehr genauso wie Bundesbeamte dienstrechtliche Konsequenzen für eine Mitgliedschaft in dieser Partei ergeben. Soldaten müssen auf dem Boden der Verfassung stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Das kann man nun nach der Einstufung in Zweifel ziehen. Wir warten mal ab, bis die ersten dienstrechtlichen Schritte eingeleitet werden und was dann die Gerichte urteilen werden.