Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Was denkt ihr darüber, dass der Verfassungsschutz möglicherweise die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstuft?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

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Was ist an den Omas gegen Rechts eigentlich echt?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

  • Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
  • Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
  • Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

  • Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

  • Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

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„AfD wählen – legitimer Protest oder gefährlicher Irrweg?“

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

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Ist es Absicht, dass jeden Tag in Fernsehen, Nachrichten und auf sozialen Netzwerken - sogar hier - fast täglich Adolf Hitler Themen kommen?

Macht das ein (Militär-)Geheimdienst um uns damit irgendwie zu manipulieren?

Ich meine, das ist doch nicht normal. Schaut euch das mal allein hier auf Gute Frage an - und jetzt überlegt mal wie das in großen sozialen Netzwerken ist...

Der Krieg ist 80 Jahre her, längst umfassend aufgearbeitet, Neo-Nazis gibt es fast nicht mehr, nicht mal eine klar rechte Partei wie früher die NPD oder DVU.

Im Jahr 2022 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon 14.000 gewaltorientiert.

38.000... Das ist nur wirklich keine große Zahl.

Zudem hat der Verfassungsschutz viele Führungsmitglieder derdamaligen NPD selbst bezahlt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Nur um Informationen zu sammeln, braucht man doch keine Führungspersonen von rechten Parteien - und dann auch noch so viele? Damit steuert man die Partei doch bereits.

Ist das (psychologische) Kriegsführung gegen das deutsche Volk?

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