Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

An Linkswähler, warum habt ihr die Linken gewählt?

Vorab an alle: Bitte kein Bashing von Parteien (außer AfD, weil Rassismus und Homophobie sind keine Meinungen xd), die eventuell nicht eure politischen Ansichten vertreten. Demokratie heißt Kompromisse eingehen und aushalten.

Also, mich interessiert vor allem was das Hauptargument ist warum auf einmal so viele, auch junge, die Linken gewählt haben und ob die Entscheidung eventuell doch bereut wird.
Warum bereut? Hier meine Ansicht: Ich habe mit dem Gedanken gespielt links zu wählen, weil mir Mietpreisdeckel, weniger bis keine Steuern auf Grundnahrungsmittel, Reichensteuer (obwohl ich schon ganz gut verdiene), und so vieles mehr als Vernünftig ansehe. Kapitalismus ist toll, und eine linke Partei kann diesen aber gut regulieren.
Nachdem sich die Linken aber mit der AfD zusammengeschlossen haben um sich gegen die Lockerung der Schuldenbremse zu wehren,
immernoch so russlandfreundlich ist und meint wir brauchen keine Waffen im Kampf gegen einen Aggressor, hätte ich die Wahl absolut bereut.

Ist das den Linkenwählern bewusst? Seid ihr einfach nur für Frieden ohne Aufrüstung, wollt aber dafür keine Nazis wählen?

Wenn ja, wie verschreckt man dann einen machthungrigen Aggressor, der Frieden nur akzeptiert, wenn das angegriffene Land freiwillig seine Regierung wechselt unter Wahlen die er dann beeinflussen kann?

Mich verblüfft diese Partei einfach nur. Sie wäre perfekt, wenn sie am Ende doch nicht so kagge (für meinen Teil) in genau dieser Hinsicht wäre.

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Wäre das einem Grünen, Spd, CDU Politiker passiert gäbe es einen Aufschrei - warum nicht bei Wagenknecht?

Nach der Farbattacke auf Sahra Wagenknecht im vergangen August in Erfurt ist der Täter verurteilt worden. Wie die "Thüringer Allgemeine" am Dienstag schreibt, muss ein 50-Jähriger aus Serbien wegen Beleidigung und Sachbeschädigung insgesamt 4.000 Euro Strafe zahlen.

Er hatte im vergangenen August während einer Wahlkampfveranstaltung des BSW auf dem Erfurter Domplatz rote Farbe mit einer Spritze auf die Bühne gesprüht. Dabei wurde die 55-Jährige getroffen. Der Täter war damals von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung hatte die Politikerin ihren Auftritt beim BSW fortgesetzt. Sie blieb unverletzt.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/farbattacke-wagenknecht-verurteilung-100.html

Auffällig ist hier:

wäre der Täter Muslim gewesen - hätte die AfD das ausgeschlachtet, das ist klar.

Wäre das Opfer der Attacke ne Linke oder ein SPD CDU oder gar Grünen Politiker gewesen - würde man von "ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE" und sonstigem Unsinn lesen..

Bei Wagenknecht passt das alles nicht. Sie ist unbeliebt bei der Linken Mainstream Presse, darum wird das nicht groß in den Medien thematisiert, und für die AfD stimmt die Täter Herkunft nicht. Das ist meine Meinung. Wie seht ihr das?

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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

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Denkt ihr, dass die "Brandmauer" letztendlich die AfD stärken wird?

Als Österreicher habe ich eine direkte Vergleichsmöglichkeit. Bei uns gibt es keine "Brandmauer gegen Rechts".

Das bedeutet, dass die konservative ÖVP bei uns stets eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ offen hält. Die sozialdemokratische SPÖ weiß, wenn sie zu hohe Forderungen an die ÖVP in Koalitionsverhandlungen stellt, könnte es immer noch die unliebsame Variante einer Blau-schwarzen Koalition werden.

Daher stimmte die SPÖ bei uns einigen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu.

Nicht so in Deutschland, dort wird eine Koalition der konservativen CDU mit der rechten AfD durch die Brandmauer ausgeschlossen, was der SPD und etwaigen anderen Koalitionspartnern einen riesigen Vorteil in Verhandlungen mit der CDU verschafft, weil diese gezwungen ist, mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder ansonsten in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen gezwungen zu sein.

Dadurch kann die SPD – und das scheint sie aktuell zu tun – Druck auf die CDU ausüben und weiterhin eine echte Änderung der Regierungslinie in eine konservativ-rechte Richtung verhindern.

Laut aktuellen Umfragen spiegelt das aber nicht den Wählerwillen wider, wo die Mehrheit mittlerweile mitte-rechts orientiert ist.

Was wird also mit der CDU geschehen, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD behaupten kann? Sie werden weitere Wähler an die AfD verlieren.

Folglich schwächt die Brandmauer nur die CDU, stärkt aber die AfD.

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