Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

Die Geduld zahlt sich aus :)) oder was meint ihr ? Wird es von Erfolg sein ??

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Hallo

Euer Kind (jugendlich oder erwachsen) outet sich, was fändest du besser?

Auch wenn ihr beides nicht gut finden solltet, dies ist das Szenario

Option 4 wurde so gehalten, dass man sich hoffentlich entscheidet.

Wenn es zu Nahe gehen sollte, darf man die Frage entfernen, doch ich hoffe sehr, damit niemanden zu verletzen.

LG

https://www.nius.de/politik/news/us-vizepraesident-kritisiert-afd-einstufung-jetzt-versuchen-die-buerokraten-die-afd-zu-zerstoeren/e63e1e70-54d2-4a6a-bace-1e005c7cf242

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Muss die Parteienfinanzierung nicht auf den Prüfstand?

Der Verfassungsschutz hat ja mitgeteilt, dass sie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft haben. Der Beleg, der das rechtfertigen soll, ist ein 1100 seitiger Bericht, der allerdings nicht veröffentlicht wird. Hab daher gelesen von manchen afd Anhänger ohne Belege glauben sie das nicht. Was meint ihr?

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Wir wissen ja hoffentlich alle, was Linksextremismus ist. Ist er gefährlich oder harmlos? Was denkt ihr darüber?

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Ich mein die Partei ist jetzt öffentlich als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Kommunismus, Sozialismus und Anarchie kenne ich, aber gibt es noch mehr?

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Diejenigen, die in ihrem Land Minderheiten unterdrücken mit genau der Art und Weise wie sie die AfD auch versuchen würde, genau die stellen sich jetzt als Opfer da. Kannst du keinem erzählen diese Täter-Opfer Umkehr

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die Grünen haben Dr. Robert Habeck auf ein Abstellgleis gestellt und haben ihn auch kritisiert, obwohl das nicht erlaubt ist. Dr. Robert Habeck ist der populärste Politiker Deutschlands, die Grünen sind aber leider nicht mehr so beliebt und haben die letzte Wahl nicht gerade gut geschafft. Es ist klar, dass eine eigene Partei Dr. Robert Habecks sehr viel bessere Chancen hätte.

Glaubt ihr dass er es nun wirklich macht? Die AfD wird nun bald weg sein und die Regierung wackelt deshalb. Das wäre doch ein guter Zeitpunkt für eine neue Bewegung, mit der Dr. Robert Habeck Deutschland wieder in eine bessere Zukunft führen kann.

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Ich kann es immer noch nicht fassen das 10 Millionen Menschen eine Rechtsextreme Partei gewählt haben. Zum kotzen ist das 🤮🤮🤮🤮

Wenn das Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl noch nicht angesetzt hat, glaubt ihr es werden sich weniger Menschen so stark verwählen?

Verwählt hat man sich wenn man FDP, CDU wählt aber stark verwählt hat man sich bei den Bauernfängern der AfD. Ins schwarze getroffen hat man übrigens bei anderen Parteien 😏

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

So steht es in unserem heutigen Tagesblatt, Partei gilt nun bundesweit als rechtsextrem. Ich kann bei der hohen Wahlzusage bei der Bundestagswahl für die AfD diese Einstufung nicht verstehen. Ich für meinen Teil fand deren Wahlpunkte fast alle angemessen und sah darin nichts rechtsextrem. Ich glaube nicht, daß die vielen Wähler dieser Partei diese Partei so extrem sehen. Wo bleibt unsere freie Meinung und unsere klare Demokratie! Hat Deutschlands nichts Wichtigeres als sich mit derartigen Dingen zu beschäftigen?

Was denkt ihr?

Was haltet ihr von der Freien Rede - glaubt ihr, das die anerkannten Regeln wesentliches "unsagbar" machen und so eine Zensur bewirken?

Meinungsfreiheit und ihre Grenzen | Freie Rede | bpb.de

Die AfD wurde ja als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ist das gerechtfertigt oder nur reine Meinungsmache? Gerne mit Begründung.

Der Verfassungsschutz hat die AfD heute als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Für die Propaganda ist das natürlich eine Steilvorlage und es wird jetzt dauernd darüber berichtet.

Komisch ist bloß, dass die AfD gerade jetzt so eingestuft wird angesichts der Umfragewerte.

Glaubt ihr noch daran, was uns in den Medien verkauft wird?

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Es kam gerade im Radio. Der Verfassungsschutz möchte die Polizei kontrollieren, weil die AfD jetzt rechtsextremistisch eingestuft wurde und verboten wird, dürfen die Polizisten weil die müssen neutral sein, keine AfD wählen. Das wird jetzt kontrolliert kam im Radio

Ich denke nicht. Die AfD ist schon mal gegen den VS vor Gericht gezogen und hat bisher noch nie gewonnen.

gestern wurde es bestätigt bestätigt gesichert ..ich weis ihr seit aller meiner Meinung und traurig :// Aber was soll’s ..weidel will Einspruch einlegen

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Die Frage "Was macht Jens Spahn da?" stellt man sich in Deutschland wahrscheinlich schon lange und bezogen auf diverse Themen...

Aber besonders im Bezug zur AfD zeichnet sich eindeutig ab, dass Jens Spahn sie auf politischer Ebene wie jede andere Partei auch behandeln möchte.

Was bringt es ihm, die AfD mit derart viel Anstrengung zu normalisieren? Erhofft Spahn sich wirklich eine schwarz-blaue Regierung?

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Für mich ist diese Geheule, wieder so typisch. Anstatt sich mal selber an die Nase zu fassen, nein alle anderen sind wieder schuld. Verfassungsschutz, Gerichte, Medien usw.

Diese Opferrolle ist ja wirklich komplett lächerlich, wie im Kindergarten.

Ich bin kein Nazi aber zieht jetzt nicht mehr ;-)

Was für eine neue ausrede haben die neuen alten Kameraden jetzt ?

Gerade noch lag die AfD 2 Punkte vor der CDU, jetzt auf einmal 4 Punkte dahinter!

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Nachdem die AfD nun offiziell gesichert rechtsextrem ist (nicht dass das je außer frage stand, ist halt jetzt nur offiziell) und sich deren Anhänger auch nicht mehr mit dummen Ausreden davor retten können, das Sie "Ja NiChT rEcHtS sInD" (doch seid ihr, jetzt sogar offiziell da ihr Anhänger einer Rechtsextremen Gruppe seid) steht einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege. Wie findet ihr das?

Quelle (Ich weiß, das juckt keinen AfDler weil StAaTsPrOpAgAnDa):

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Wenn ich Pflanzenliebhaber bin und das dadurch beweise, dass ich auf ihnen herumtrample, dann dürfte doch jeder mit mehr als eine Gehirnzelle bemerken, dass ich offenbar lüge wie gedruckt.

Wenn ich etwas für Deutschland tun will, Deutschland "retten" will, tatsächlich aber auf den Grundfesten Deutschlands herumtrample, sprich auf der Verfassung, auf demokratischen Institutionen, Prozessen und Entscheidungen, auf Gerichten, Richtern, Parteien und Medien - kurz, wenn ich auf alles einschlage, was mir nicht in den Hintern kriecht - dann gibt es tatsächlich Menschen, die diesen deutlichen Widerspruch nicht sehen? Ernsthaft? Fehlt da die entscheidende Gehirnzelle? Eine würde ja genügen. Fehlen vorgeschaltete Sensoren? Man weiß es nicht.

Und da regt man sich im Lager der rechtsextrem marschierenden auch noch darüber auf, generell als dumm hingestellt zu werden. Woran das wohl liegen könnte? Wie sollte man es freundlicher umschreiben? Es gibt kaum Alternativen.

Oder sind die seit Jahren laufenden Desinformationskampagnen schon so erfolgreich fortgeschritten, dass die Indoktrinierung der verleumdenden Lügengeschichten und der zerstörerischer Anti-Deutschland-Propaganda in die weichgeklopften Hirne der fußstampfenden Wutbürger eine ganz smoothe Angelegenheit geworden ist? Widerstandslos. Kritiklos. Skrupellos. Da freut man sich über die große Hafenrundfahrt, die in die Verlängerung geht und in einer ausgiebigen Gehirnwäsche gipfelt, die als Höhepunkt der invasiven Rrrrreinungsmaßnahmen nur noch durch eine sanfte Massage des Hasszentrums übertroffen wird. Hach, wie vorzüglich! Einmal hindurch durch den ganzen willigen Volkskörper. Na dafür kann man Moral, Anstand, Gewissen, Verstand und jeden Sinn für Gerechtigkeit und Fairness doch auch mal hinten anstellen, nicht wahr?

Das sind keine Nazis, nein. Aber die Welt sieht zu, wie Deutschland nichts aus seiner Geschichte gelernt hat. Weil die Menschen vergessen. Und wieder das zulassen, was einst die Nazis taten, das in Unrecht, Leid und in der Zerstörung des eigenen Landes endete. - Na, nicht alle. Die meisten sind noch gesund. Aber das Krebsgeschwür ist hartnäckig und wer nicht rechtzeitig die Füße einzieht... Vorsicht, es könnte einen erwischen.

Mir ist die Idee "Vertrau mir Bruder" zu wenig.

Möchte sehr gerne wissen und bin brennend daran interessiert warum der Verfassungsschutz genau jetzt die AfD als rechtsextrem bewertet.

Wird dieser 1100 Seiten Bericht irgendwann veröffentlicht?

Ich persönlich finde die Partei noch harmlos. Ich finde sie ist nicht einmal rechts. Sie ist Mitte würde ich sagen. Die sind bloß kritisch gegenüber diesem System. Richtig rechte Parteien sind Die Heimat und Der Dritte Weg. Das mit der AfD ist doch Quatsch.

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Warum wählen viele Menschen die CDU?

Während die meisten Kommentatoren unter zeit.de Artikeln z.B. die AfD Einstufung als rechtsextrem begrüßen, ist das bei welt.de in den Kommentare kritischer.

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse