Macht es noch Sinn, dass der Staat eine als rechtsextrem eingestufte Partei mit Steuergeldern fördert?

Eine Überprüfung der Parteienfinanzierung ist schon lange überfällig. Vor allem gehört es verboten, dass eine Partei sich über Spenden finanziert. Die Regierungsparteien schalten für Millionen Euro Anzeigen bei Springer, Bertelsmann, Burda, Bauer und Holtzbrinck, kaufen sich dafür Wohlwollen ein und ein Teil dieser Steuergelder fließt dann als Parteispenden wieder zurück. Ich nenne das Betrug am Steuerzahler.

Vor allem: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe! Hinter der Parteienfinanzierung steckt die Hochfinanz mit ihrem ganzen Lobbynetzwerk, die ja sogar Gesetze vorgeben, die dann die "gekauften" Politiker durchpeitschen.

DAS muss aufhören. Keine Partei dürfte Spenden annehmen. Jede Partei bekommt doch ohnehin schon Geld aus dem Steuersäckel und das muss reichen. Jede Partei bekommt die gleiche Sendezeit im zwangsfinanzierten Rundfunk und fertig!

Die Hetze gegen die AfD ist doch die reinste Schmierenkomödie, die für den Wähler aufgeführt wird. Die AfD ist eine demokratisch zugelassene Partei und ist damit eine Systempartei wie alle anderen auch. Wer glaubt, dass die AfD den ganzen Karren aus dem Dreck ziehen wird, den kann ich nur als vollkommen naiv bezeichnen, denn auch eine AfD wird nur das tun, was die Geldmacht im Hintergrund zulässt. Wir haben doch überhaupt keine Demokratie, bestenfalls eine Demokratur.

In einer Demokratie müsste jede, aber auch absolut jede Verhandlung öffentlich, live übertragen werden. Keine Gespräche und Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen! Kein Bundestagsabgeordneter dürfte noch einen Nebenposten bekleiden, wie z.B. ein Merz mit 18 gut bezahlten Nebenjobs als Aufsichtsratsvorsitzender in x-verschiedenen Banken, Konzernen oder Vorsitzender von NGOs und Thinktanks.

Unsere Staatskasse ist zum Selbstbedienungsladen geworden.

Ich kann immer nur wieder den Gründer der Paneuropa-Union und Vater der EU, Coudenhove-Kalergi zitieren:

„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie. Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. . . Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“

oder einen Prof. Rainer Mausfeld:

"Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer »repräsentativen Demokratie« mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene »dumme Volk« von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.“

oder Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin:

„Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will. ... Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die „unabhängige“ Justiz, die „freie“! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.“

Aber niemand drückte es eloquenter aus, als Franklin D. Roosevelt:

„Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wird als der demokratische Staat selbst.“   

Deshalb, weg mit privaten Parteispenden!

Damit wir uns hier recht verstehen, ich bin ohnehin gegen das ganze Rechts-Mitte-Links-Ideologie-Theater. Ich brauche nur EINE Richtung, nämlich eine, die auf gesunden Menschen-Verstand und Vernunft basiert. Aber ist doch praktisch, wie man ein ganzes Land mit der Diskussion um AfD & Co beschäftigt halten kann, während im Hintergrund die wirklich wichtigen Dinge ablaufen.

Meines Wissens nach sollte die Finanzierung in den Prüfstand ja, oder sofort gestoppt werden. Bin mir aber nicht 100% sicher.

Macht es noch Sinn, dass der Staat eine als rechtsextrem eingestufte Partei mit Steuergeldern fördert?

Diese Entscheidung obliegt nun mal dem Gesetzgeber in der Ausgestaltung der entsprechenden Gesetze:

https://www.bundestag.de/parteienfinanzierung

Das BVG hat beim letzten gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD darauf hingewiesen, dass Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnunng gefährden oder abschaffen wollen, von dieser Finanzierung ausgeschlossen werden könnten.

Ich gehe davon aus, dass man der AfD in den nächsten Jahren den staatlichen Geldhahn zudrehen wird. Das ist einfacher als jedes wackelige Verbotsverfahren.

Erst Die PARTEI hat durch Bargeld Verkäufe, die Gold Verkäufe der Afder gestoppt. Da dies allein der Bereicherung diente, wurden die Regeln geändert.

Die Einnahmen von Parteien werden mit Steuermitteln knapp verdoppelt, bis der begrenzte aber üppige Topf ausgereizt ist.

Dazu kommt dass Spender an Parteien bis zu einem gewissen Betrag 50% der Summe von den Steuern absetzen können.

Meiner Meinung nach eine zu große Belastung für den Staat.

Noch mehr Geld weg, parteinahe Stiftungen:

Es ist so, das die Regierung nicht einfach beschließen kann, einer Oppositionspartei den staatlichen Geldhahn zuzudrehen.

Der Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung kann nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht geschehen. Das ist ein Verfahren ähnlich dem eines Verbotsverfahrens, oder ein alternativer Ausgang eines Verbotsverfahrens.

Relevant in dem Zusammenhang ist nicht, wie der BvF die AfD insgesamt einschätzt, sondern nur die Fakten im Einzelnen.